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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, wieder einmal bei uns in Berlin zu Gast ist. Ich begrüße ihn ganz herzlich.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, im Grunde zwei Themen in den Vordergrund zu stellen. Das war einmal die Afghanistan-Konferenz, die im Dezember in Bonn stattfinden wird, und die natürlich Anlass gibt, auch über die militärischen Erfolge und die noch zu leistenden Aufgaben in Afghanistan zu sprechen. Deutschland leistet seinen Beitrag in Afghanistan, im Wesentlichen im Norden. Wir haben dort Fortschritte erzielt. Wir waren uns einig, dass insgesamt der Prozess der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan auf einem vernünftigen Weg ist, auch wenn noch sehr, sehr viel zu tun ist.

Ich habe noch einmal betont, dass für uns die Dinge natürlich zusammenhängen. Es gibt keine rein militärische Lösung, sondern das ist immer mit einem politischen Prozess verbunden sowie mit der Aufgabe der Entwicklung Afghanistans. Wir waren uns auch darüber einig ‑ Deutschland wird da seiner Verantwortung auch gerecht werden ‑, dass nach dem Abzug der Kampftruppen unsere Verantwortung für Afghanistan nicht aufhört, sondern dass wir insbesondere im Bereich des Trainings, der Ausbildung Afghanistan weiter unterstützen werden.

Wir haben dann über die Vorbereitung des Nato-Gipfels im nächsten Jahr in Chicago gesprochen. Hier werden einige Themen auf der Tagesordnung stehen, sicherlich auch das Thema Afghanistan, aber natürlich auch die Zusammenarbeit mit unseren regionalen Bündnispartnern. Ich habe dem Nato-Generalsekretär Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Konferenz in Chicago zugesagt.

Wir haben dann über die Aufgabe der Nato gesprochen, in allen Bereichen der militärischen Fähigkeiten durchaus mehr Gemeinsamkeit an den Tag zu legen. Hier geht es gerade um Überwachungssysteme. Deutschland möchte kooperativ sein, wenn es darum geht, gemeinsame Fähigkeiten zu erzielen. Wenn man bedenkt, wie Zuhause unsere Haushalte aussehen ‑ das geht allen beziehungsweise den allermeisten Nato-Partnern so ‑, dann wird in Zukunft mehr Kooperation notwendig sein, um die neuesten technischen Fähigkeiten für das Bündnis zur Verfügung zu haben.

Insgesamt herzlichen Dank für den Besuch und auf weitere gute Zusammenarbeit.

GS Rasmussen: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. ‑ Ich hatte ein sehr fruchtbares Treffen mit der Bundeskanzlerin. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein zuverlässiger und starker Partner für uns im Bündnis. Ich möchte Deutschland vor allen Dingen dafür danken, dass es uns in unseren verschiedenen Operationen immer unterstützt. Deutschlands Truppen leisten eine hervorragende Arbeit.

Ich habe das selber vor Kurzem im Kosovo sehen können. In den letzten 12 Jahren hat KFOR dort dazu beigetragen ‑ im Moment wird KFOR von Deutschland geführt ‑, dass einer der heißen Konflikte Europas in ein im Wesentlichen friedliches Umfeld überführt werden konnte. Wir werden nicht zulassen, dass die jüngsten Spannungen, die sich dort gezeigt haben, die ganzen Erfolge wieder zurückdrehen werden. KFOR wird auch weiterhin ein sicheres Umfeld für die Bevölkerung in der dortigen Gegend aufrechterhalten, und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Mandat der Vereinten Nationen, sodass der Kosovo, die gesamte Region, die Bevölkerung dort zuversichtlich in die Zukunft des euroatlantischen Bündnisses und der Integration sehen kann und nicht eine weitere Konfrontation erlebt.

In Afghanistan ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller für die ISAF als Teil der größten Koalition, die je in der Geschichte zusammengekommen ist, und zwar unter einem starken Mandat der Vereinten Nationen. Dank der deutschen Ausbilder und der übrigen Ausbildungsmission ist es so, dass der afghanische Aufwuchs bei den Sicherheitskräften jeden Tag wächst, dass auch die Fähigkeiten wachsen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung dort ist jetzt von eigenen Truppen geschützt. Ich denke, das wird sich auch in Zukunft noch weiter ausbauen lassen. Unser Zeitplan läuft nach Plan. Bis Ende 2014 wird diese Übergabe der Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte abgeschlossen sein.

Aber unser Engagement in Afghanistan ist damit nicht abgeschlossen. Wir haben ja gesagt: Wir werden mit dem afghanischen Volk auch weiterhin eine Partnerschaft pflegen. Dieser Verpflichtung werden wir gerecht werden. Die Bonner Konferenz im Dezember wird in dieser Hinsicht ein sehr nachdrückliches Signal darstellen. Wir werden Afghanistan eben nicht aufgeben. Ich bin Deutschland sehr dankbar, dass es die Initiative ergriffen hat, um diese Konferenz abzuhalten.

In Libyen haben wir voll und ganz dem historischen Mandat der Vereinten Nationen genügt, die Zivilbevölkerung gegen Bedrohung, gegen Angriffe zu schützen. Ich denke, das war mit Unterstützung aller Verbündeten eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der Nato, sodass die Libyer die Zukunft ihres Landes nun in Sicherheit in die eigenen Hände nehmen können.

Unsere Operationen in Afghanistan, im Kosovo und in Libyen erinnern uns immer wieder daran, dass die modernen Sicherheitsherausforderungen nicht an unseren Grenzen Halt machen, dass wir flexibel bleiben müssen, dass wir effektiv bleiben müssen, um uns diesen Herausforderungen entgegenzustellen.

In Deutschland gibt es zurzeit ganz entschiedene und mutige Reformen, damit die Streitkräfte insgesamt effektiver und besser einsatzfähig werden. Das zeigt, dass die Deutschen sich verpflichtet fühlen, mehr für ihre Verteidigung zu tun, auch wenn sie nicht in der Lage sind, mehr auszugeben. Sie fühlen sich verpflichtet, sozusagen mehr in eine intelligentere Verteidigung zu investieren. Ich denke, Deutschland kann eine führende Rolle spielen und einen Antrieb darstellen, durch Priorisierungen, durch den Versuch, multinationale Lösungen mit anderen Verbündeten herbeizuführen, damit wir die kritischen, die unverzichtbaren Fähigkeiten, die die Nationen einzeln gar nicht mehr darstellen können, gemeinsam zu erstellen. Ich denke, das wird ein Schlüsselthema für unseren Gipfel im nächsten Jahr in Chicago sein. Ich weiß, dass ich da auf Ihre Unterstützung zählen kann.

Frage: Herr Generalsekretär, für die Mitteilung, dass man in Afghanistan auch über 2014 hinaus zur Unterstützung bleibt, braucht es vielleicht keine Konferenz. Was erwarten Sie präzise von diesem Treffen in Bonn?

Wenn ich eine zweite Frage nach Ihren Erwartungen in Sachen Libyen stellen darf: Wie gelassen oder gespannt sehen Sie Untersuchungen der Schlussphase der Mission entgegen? Sie sprachen zwar von „mission accomplished“, aber andere fragen, ob die Nato nicht möglicherweise Beihilfe zur Lynchjustiz geleistet hat. Es gibt ein ganzes Spektrum von Bewertungen. Was erwarten Sie?

GS Rasmussen: Wenn wir einmal über Afghanistan sprechen, so weiß ich sehr die deutsche Zusage zu schätzen, dass man gesagt hat, dass man dort auf jeden Fall auch nach 2014 Unterstützung leisten will. Ich denke, diese Unterstützungsmission wird sich im Wesentlichen auf Bildung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren, damit man dann dafür sorgen kann, dass die Afghanen ihre Sicherheit in die eigene Verantwortung nehmen können. Ich denke, die Bonner Konferenz wird ein etwas breiteres Spektrum abdecken. Da wird sich die internationale Gemeinschaft eher verpflichten, ebenfalls Afghanistan nach 2014 weiter zu unterstützen. Das ist vom regionalen Standpunkt aus wichtig für die gesamte Region, einschließlich der Nachbarn. Pakistan muss wissen, dass wir nicht etwa ein Sicherheitsvakuum hinterlassen, sondern dass wir darauf durchaus weiter unser Auge haben.

Zusatzfrage (akustisch unverständlich)

GS Rasmussen: Wenn wir über Libyen sprechen, so ist unsere Operation ein großer Erfolg gewesen. Wir haben das Mandat der Vereinten Nationen voll und ganz erfüllt. Wir haben unsere Operationen ohne bestätigte zivile Opfer durchführen können. Jetzt ist es an den Libyern, ihrerseits die Zukunft ihres Landes in die Hand zu nehmen.

Was jüngste Ereignisse angeht, so erwarten wir, dass die neue libysche Führung ihren internationalen Verpflichtungen voll und ganz genügt ‑ auch rechtstaatlichen Grundsätzen, Menschenrechten und Transparenz ‑ und das untersucht wird, was unter Umständen untersucht werden muss. Aber die neue libysche Führung muss das tun. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Frage: Herr Generalsekretär, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute das Auslaufen des Mandats für Ende Oktober beschlossen. Heißt das, dass die Nato am Freitag diesen Beschluss nachvollziehen wird? Wie kann möglicherweise alternativ den Libyern bei der Überwachung der Grenzen geholfen werden?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben kürzlich in einer Rede vorgeschlagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten künftig vielleicht im Nato-Rahmen diskutiert und erörtert werden sollten. Haben Sie darüber heute gesprochen? Gibt es Reaktionen auf Ihren Vorstoß?

GS Rasmussen: Der Nato-Rat hat bereits vor einer Woche die vorläufige Entscheidung getroffen, unsere Operation in Libyen zu beenden, und zwar zum 31. Oktober. Morgen werden wir dies formalisieren und diesen Beschluss bestätigen. In der Zwischenzeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution verabschiedet. Diese Resolution spiegelt wider, dass wir das Mandat voll und ganz erfüllt haben, unsere Aufgabe erfüllt haben, die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen, sodass wir jetzt auf festem Boden stehen, was die Beendigung unserer Operation angeht. Das haben wir, wie gesagt, schon vor einer Woche vorläufig beschlossen.

Was zukünftige Aufgaben angeht, sehe ich eigentlich keine größere Rolle für die Nato in der Zeit nach Beendigung des Konflikts. Wenn es von der dortigen Führung gewünscht wird, dann können wir sicherlich Unterstützung in dieser Zeit des Übergangs und des Wandels hin zu einer Demokratie leisten, zum Beispiel, was die Reformen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich angeht. Ich würde jetzt aber nicht erwarten, dass da neue Aufgaben auf uns zukommen, die darüber hinausgehen.

BK’in Merkel: Ich habe das Thema regionaler Partnerschaften ‑ auch strategischer Partnerschaften in Sicherheitsfragen ‑ angesprochen, und das auch in Bezug auf die dafür notwendige Ausrüstung. Das Thema Ausrüstung ist auch in Afghanistan ein Thema, zum Beispiel wenn es um die Frage geht: Was wollen wir dort eigentlich zur Verfügung stellen, an was wollen wir trainieren? Diese Frage stellt sich aber auch in anderen Regionen ‑ ob das in Afrika ist oder ob das im Nahen Osten ist. Der Nato-Generalsekretär hat das, glaube ich, interessiert aufgenommen, aber wir haben jetzt noch keinen Arbeitsplan festgelegt. Ich habe es jedenfalls angesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage in Sachen Euro: Die Börse ist jetzt im Plus, die Welt atmet auf. Betrachten Sie die Ergebnisse von Brüssel auch ein wenig als Ihren persönlichen Erfolg?

Vielleicht noch als kleinen Wermutstropfen hinterher: Es ist wohl so, dass die EZB nach wie vor Staatsanleihen kaufen kann, wenn sie das möchte. Finden Sie das beunruhigend?

BK’in Merkel: Erstens ist die EZB eine unabhängig Institution. Die EZB hat uns als Staats- und Regierungschefs aber immer wieder ermutigt, die Fragen der Fiskalpolitik unsererseits auf der politischen Ebene zu lösen; sie fühlt sich für die Geldwertstabilität verantwortlich. Durch die neuen Möglichkeiten der EFSF ist die Arbeitsteilung, wie sie auch in den Verträgen angelegt ist, sehr viel besser möglich. Wir werden uns zu den Maßnahmen der EZB nicht äußern; das haben wir gestern in den Papieren auch nicht gemacht. Wir haben noch einmal betont: Die EZB ist für die Geldwertstabilität verantwortlich, und diese Verantwortung wird sie auch weiter ausfüllen. Deshalb machen wir ihr auch keine Vorschriften. Für die EZB war aber immer ganz wichtig, dass die EFSF in der Lage ist, Sekundärmarktkäufe zu tätigen. Das war auch der Grund, warum ich dem überhaupt zugestimmt habe.

Ansonsten glaube ich, dass wir gestern ein gutes Gesamtpaket für die nächsten Schritte gefunden haben. Ich glaube, dass wir noch viele Schritte gehen müssen. Sie sehen das an den Strukturreformen, die allerorten angekündigt werden, an Italien, an Spanien, an dem, was in Griechenland zu tun ist. Deshalb darf man jetzt auch nicht wieder einen Gipfel allein zum Zielpunkt machen. Wir müssen da vielmehr strukturell weiterarbeiten, insbesondere auch, wenn es um mehr Gemeinschaftlichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht und wenn es um den Umgang mit „Sündern“, sage ich einmal, geht. Das ist ja in der Vergangenheit nicht hart genug geahndet worden. Jeder hat auf diesem Gipfel seinen Beitrag geleistet. So wird es auch immer sein. Solche Gipfel können nur zu Ergebnissen kommen, wenn zum Schluss alle einverstanden sind und alle ihren Teil dazu beitragen.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 27. Oktober 2011