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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Petr Nečas

in Prag

Thema: Besuch der Bundeskanzlerin in der Tschechischen Republik

Sprecher: Ministerpräsident Petr Nečas, Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP NEČAS: Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass ich nach mehr als drei Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag begrüßen durfte. Ich bin auch sehr froh, dass dieser Besuch vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrags und des 15. Jahrestages der Deutsch-Tschechischen Erklärung erfolgt ist.

Die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland sind gute Partner. Sie sind auch gute Nachbarn. Wir haben sehr, sehr gute gegenseitige politische Beziehungen. Wir sind auch sehr wichtige Wirtschaftspartner füreinander. Wir sind auch gute Partner sowohl in der NATO als auch in der EU. Ich möchte noch hinzufügen, dass noch eine sehr intensive grenzüberscheitende Zusammenarbeit hinzukommt, nämlich die Zusammenarbeit unserer Städte und Kommunen.

Die wichtigsten Themen waren heute die bilateralen Beziehungen und außerdem auch die EU-Politik. Damit meine ich die Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Rahmen der Europäischen Union. Was die europäischen Angelegenheiten angeht, darf ich sagen, dass sich unsere Positionen sehr stark überschneiden. Unsere beiden Länder gehören zu denjenigen, die wirklich auf die Haushaltsdisziplin und auf eine Konsolidierungsstrategie setzen, die auf ausgeglichene Haushalte abzielt. Unsere beiden Länder zählen zu denjenigen Ländern, denen es bewusst ist, dass eine langfristige Lösung einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit fordert. Das heißt, wir müssen den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaften in der EU stärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Haushaltsdisziplin ein Schlüsselelement ist, das einzuführen ist. Um jedoch langfristig zu wachsen, müssen wir wirklich den Binnenmarkt fertigstellen und die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter ausbauen. In mancherlei Hinsicht überschneiden sich unsere Meinungen, so zum Beispiel unsere Meinungen zum Finanzrahmen der Europäischen Union. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Tschechien möchten den Haushalt der EU nicht mehr aufblasen. Wir fokussieren uns auf die Effizienz der verwendeten Finanzmittel und nicht auf die Höhe der Gelder. Wir wünschen uns auch, dass sich die Kohäsionspolitik eher auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums ausrichtet.

In den gegenseitigen bilateralen Beziehungen beschäftigten wir uns auch mit der Energiewirtschaft. Ich möchte hier hervorheben, dass wir die deutsche Entscheidung bezüglich der Abschaltung der Atomkraftwerke berücksichtigen. Wir sind auch froh, dass die tschechische Position zu der Kernenergie von Deutschland aufgenommen wurde. Wir sind gute Nachbarn. Daher möchten wir in diesem Bereich keine Geheimnisse vor unseren deutschen Nachbarn haben. Dies ist auch der Grund dafür, warum wir bereit sind, alle notwendigen Informationen zu teilen. Wir sind auch zu öffentlichen Diskussionen bereit, die den Ausbau des AKW Temelin anbelangen. Die Diskussionen werden dann auf dem deutschen Gebiet stattfinden.

Wir haben uns auch mit der Vernetzung der Übertragungsnetze sowohl in Tschechien als auch in Deutschland beschäftigt. Meine Regierung möchte nicht Trenntransformatoren ausbauen, sondern wir möchten die Übertragungsnetze weiter ausbauen. Wir haben ein objektives Problem mit der Tatsache, dass in Norddeutschland viele Windparkanlagen stehen. Unsere Lösung besteht jedoch darin, dass wir haufenweise Geld in das Übertragungsnetz investieren werden. Wir wünschen uns ein Europa mit einem integrierten Markt und mit einem integrierten Energiemarkt. Die Lösung liegt nicht in der Trennung, sondern in der Verknüpfung unserer Energienetze.

Ich bin sehr froh, dass der Besuch der Bundeskanzlerin wirklich die positive Entwicklung unserer gegenseitigen Beziehungen bestätigt hat. Ich glaube, es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Beziehungen einen historischen Stand erreicht haben.

BK’IN MERKEL: Danke schön! Danke schön auch für die Gastfreundschaft! Es ist gut, dass es das 20-jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags und 15 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung gibt, sodass das ein guter Ausgangspunkt eines Besuches wieder einmal in Prag ist, bei dem wir die bilateralen Beziehungen und natürlich auch die gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union diskutieren konnten.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, möchte ich die Einschätzung des tschechischen Premierministers teilen, dass unsere Beziehungen ausgesprochen gut sind, dass sie sich in den letzten 20 Jahren positiv entwickelt haben. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal denjenigen danken, die vor 20 Jahren, vor 15 Jahren am Anfang dieses Weges die Weichen gestellt haben. Dazu gehört auch ein großer Europäer, der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel, an den ich in diesem Zusammenhang hier noch einmal voller Hochachtung erinnern möchte.

Wir sind inzwischen vorangekommen. Man kann allein an den Handelsvolumina zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik sehen, wie sich auf die Belebung unserer wirtschaftlichen Beziehungen der Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union ausgewirkt hat. Ich glaube, diese Dynamik wollen wir auch fortsetzen. Wir haben heute auch über die sehr enge Abhängigkeit unserer Wirtschaften von der jeweiligen Entwicklung gesprochen.

Was die Zusammenarbeit im Bereich der Energie anbelangt, so habe ich auch für die deutsche Seite betont, dass uns bewusst ist, dass der Ausbau der Übertragungsnetze gerade im Zusammenhang mit der Windenergie von allergrößter Bedeutung ist. Wir schätzen sehr, dass die Tschechische Republik natürlich Konsultationen erwartet; dafür gibt es auch die entsprechenden europäischen Gremien. Aber wir setzen nicht auf Abschottung, sondern darauf, einen integrierten europäischen Energiemarkt zu schaffen.

Wir haben uns dann natürlich über die Themen unterhalten, die in Europa auf der Tagesordnung stehen. Hier ist ganz wichtig, dass die Tschechische Republik mit uns die Grundsätze der europäischen Wirtschaftspolitik teilt. Das heißt auf der einen Seite solide Finanzen, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und auf der anderen Seite Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. In dem Zusammenhang gibt es auch ein sehr großes Verständnis, dass die Länder, die im Euroraum eine gemeinsame Währung teilen, auch die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen müssen. Ich will von dieser Stelle aus sagen: Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass die tschechische Regierung sich das offen hält. Was für mich sehr wichtig ist, ist, dass die Ziele, die in diesem Fiskalpakt, aber auch in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit liegen, zwischen unseren beiden Ländern voll und ganz geteilt werden und dass wir in Bezug auf die nächste finanzielle Vorausschau der Europäischen Union die gleichen Ziele teilen und hier ganz eng zusammenarbeiten.

Wir haben auch über einige außenpolitische Fragen gesprochen und haben auch hier die gemeinsame Haltung, dass wir uns zum Beispiel für eine engere transatlantische Handelspolitik einsetzen wollen. Die Tschechische Republik und Deutschland sind beides Länder, die sehr stark auf den freien Handel setzen und glauben, dass dies ein Beitrag zum weltwirtschaftlichen Wachstum ist. Diese Position werden wir auch international weiter gemeinsam vertreten.

Insgesamt herzlichen Dank! Abgesehen davon, dass ich immer sehr gerne in Prag bin, sind es heute sehr, sehr erfolgreiche und gute freundschaftliche Gespräche gewesen, die deutlich machen, dass unsere Zusammenarbeit auf der Ebene der Regierungen gut klappt. Aber auch ich möchte betonen, dass das nicht zwischen Berlin und Prag Halt macht, sondern eine tiefe Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer Länder ist. Deshalb gibt es auch viele gute Beziehungen zwischen den Bundesländern und der Tschechischen Republik und auch zwischen vielen Kommunen in unseren beiden Ländern.

FRAGE: Sie sollen über das Thema Energie und über das AKW Temelin gesprochen haben. Steht fest, dass die deutsche Zustimmung zu Temelin an die tschechische Zustimmung zum Fiskalpakt gebunden ist?

MP NEČAS: Ich muss sagen, dass ich diese Spekulation ausschließen muss. Ich muss diese Spekulation wirklich widerlegen. Weder die tschechische noch die deutsche Regierung haben angedeutet, dass es hier so einen Handel geben würde. Ich muss wirklich diese Spekulation ausschließen. Es stimmt nicht. Wir berücksichtigen unsere Positionen und Stellungnahmen bezüglich des Betriebs der Kernkraftwerke. Wir berücksichtigen auch unsere Positionen zum Fiskalpakt.

BK’IN MERKEL: Ehrlich gesagt habe ich bis zu Ihrer Frage von so einer Verknüpfung noch nie gehört, geschweige denn an sie gedacht. Wir haben über Temelin in dem Zusammenhang gesprochen, dass die tschechische Entscheidung respektiert wird so wie der Premierminister das gesagt hat , dass wir uns freuen, dass wir auch im Rahmen der europäischen Beschlüsse eine sehr transparente Sicherheitsdiskussion haben. Wir wissen, dass in Temelin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt investiert wurde. Ansonsten respektieren wir die jeweiligen politischen Entscheidungen unserer Länder und sind für einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt, weil wir jeden Tag spüren, wie eng unsere Länder in den Energiefragen auch voneinander abhängen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, gerade wurde schon ein bisschen gelächelt. In den tschechischen Zeitungen wurde geschrieben, dass Sie ein Schnitzel in lupenreinem Tschechisch bestellen könnten. Gab es das denn heute zum Mittagessen?

Daran anknüpfend die Frage, ob beim Essen auch über die Ängste der Tschechen vor dem Fiskalpakt geredet wurde. Können Sie die Ängste der Tschechen ein wenig verstehen?

Herr Premierminister, warum haben Sie eigentlich den Fiskalpakt abgelehnt? Was sind die Gründe dafür?

BK’IN MERKEL: Zur Frage des Schnitzels: Ich weiß nicht, ob Sie der richtige Referee dafür sind, ob ich das im lupenreinen Tschechisch bestellen könnte. Wir haben heute die Probe auf Exempel nicht gemacht. Es gab eine herausragende Perlhuhnbrust und vorher Wildpastete. Insofern konnte ich mit meinen tschechischen Worten heute hier nicht so viel anfangen, weil sie beide Gerichte nicht richtig umfasst haben.

Zweitens zum Fiskalpakt: Wir haben über den Fiskalpakt gesprochen. Aber es gibt hier keinerlei Druck in irgendeiner Weise für uns. Für uns als Deutschland ist wichtig, dass der Fiskalpakt von den Mitgliedsstaaten des Euroraums unterzeichnet wird. Wir fühlen uns geistig sehr, sehr verwandt, was die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelangt. Ob die Tschechische Republik nun heute noch nicht unterzeichnet hat, vielleicht einmal später unterzeichnen wird wichtig ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Tschechischen Republik extrem ernst genommen wird. Insofern gibt es einen großen politischen Gleichklang. Insofern ist das kein Thema, das uns in großer Weise beschwert oder Weise bewegt. Die Tschechische Republik wird die 3,0 Prozent Haushaltsdefizit nach menschlichem Ermessen im Jahre 2013 erreichen und damit ein Beispiel für die europäischen Länder sein, die die gemeinsamen Absprachen auch wirklich erreichen. Insofern war das heute kein kontroverses Thema unter uns.

MP NEČAS: Ich möchte betonen, dass die Tschechische Republik ein starkes Interesse an der Stabilität des Euroraums hat. Es besteht eine sehr enge Verknüpfung zwischen unserem Land und dem Euroraum. Wir sind eine kleine Wirtschaft. Uns bleibt auch keine andere Variante übrig. Ich möchte nur betonen, dass ein Drittel der tschechischen Exporte nach Deutschland ausgeführt wird. Das heißt, die Stabilität des Euroraums liegt in unserem Interesse. Wenn die Währungsunion weiter erhalten werden soll, muss eine Fiskalunion gebildet werden. Das hat sich jetzt gezeigt. Eine engere Integration der Euroländer muss jetzt angestrebt werden. Das ist wirtschaftliche und politische Realität.

Abgesehen davon, ob wir den Fiskalpakt unterschrieben haben oder nicht, erfüllen wir die Bestimmungen dieses Fiskalpaktes. Das heißt, wir machen jetzt alles dafür, dass wir die Maastricht-Kriterien erreichen. Letztes Jahr lag das Defizit bei 3,7 Prozent des BIP. Dieses Jahr wird es weniger als 3,5 Prozent und nächstes Jahr weniger als 3 Prozent sein. Unsere Gesamtverschuldung liegt bei 41 Prozent. Das heißt, wir liegen wirklich sehr tief unter den Grenzwerten. Wir möchten die Schuldenbremse noch dieses Jahr in der Verfassung verankern, sodass wir in der Zukunft die Schulden bekämpfen können.

Das heißt, die Grundlagen des Fiskalpakts werden auch in Tschechien umgesetzt, abgesehen davon, ob wir den Fiskalpakt unterzeichnet haben oder nicht. Ich habe heute gesagt, dass wir ein Schatten-Signatar des Fiskalpakts sind, weil wir eigentlich faktisch die Kriterien erfüllen.

Es gibt in Tschechien kein breiteres Einvernehmen bezüglich der Art der Ratifizierung dieses Dokuments. Bis wir dies geklärt haben, können wir keine weiteren Schritte unternehmen. Wir blockieren jedoch niemanden. Die Schlüsselbestimmungen werden, wie gesagt, auch in Tschechien erfüllt, ohne dass auf uns ein internationaler Druck ausgeübt werden müsste.

FRAGE: Ich wollte die Bundeskanzlerin Folgendes fragen: Wie möchten Sie eigentlich mit der überschüssigen Energie umgehen, die über Tschechien strömt? Wann werden Sie in die Verbesserung des deutschen Übertragungsnetzes investieren? Sind Sie auch bereit, sich am Ausbau des tschechischen Übertragungsnetzes finanziell zu beteiligen?

BK’IN MERKEL: Über Beteiligungen an tschechischen Netzen haben wir heute nicht gesprochen. Es geht hier auch um private Investitionen, die jeweils zu tätigen sind. In Deutschland sind wir mit den Genehmigungsverfahren sehr stark dabei, diese Verfahren zu beschleunigen. Wir haben dafür ein Energieleitungsausbaugesetz, in dem Gerichtsstufen übersprungen werden können, sodass der Ausbau schneller erfolgt. Wir haben schon erhebliche Fortschritte in den Genehmigungsverfahren gerade in norddeutschen Übertragungsnetzen gemacht, sodass ich glaube, dass sich sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die faktische Bautätigkeit in den nächsten Jahren sehr beschleunigen werden. Außerdem haben wir darüber gesprochen, dass natürlich auch überlegt werden muss, inwieweit Windkraftanalgen, so, wie das in Deutschland üblich ist, abgeschaltet werden, wenn die Netze überlastet sind, dass das auch auf die Ausweichringleitungen ausgeweitet wird, über die dann der Strom geht. Das heißt also, dass wir diese Stromleitungen so behandeln, als wären es Stromleitungen in Deutschland. Das muss beredet werden. Darüber muss gesprochen werden. Aber ich glaube, wir sind hier in einem guten Diskurs.

VORS.: Herr Premierminister, möchten Sie sich auch dazu äußern?

MP NEČAS: Ich kann nur diese Worte bekräftigen. Wir führen wirklich eine sehr nützliche Diskussion zu diesem Thema. Hier besteht der Wille auf beiden Seiten, dieses Problem zu bekämpfen. Der Wille besteht sowohl auf der politischen als auch auf der fachlichen Ebene und auf der Ebene der nationalen Betreiber.

FRAGE LANGE: Herr Ministerpräsident, es gibt mehrere tausend Einwände von Umweltschützern aus Deutschland gegen den Neubau von Reaktoren. Gehen Sie davon aus, dass Sie diese Einwände mit den von Ihnen eben angesprochenen Diskussionsveranstaltungen entkräften können?

Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten zu diesem Thema vor der Reise von internationalen Sicherheitsbeobachtern gesprochen, die das Atomkraftwerk besuchen können. Ist dieses Thema hier auch noch einmal konkreter geworden?

BK’IN MERKEL: Von meiner Seite kann ich sagen: Wir haben nicht konkret darüber gesprochen, weil es hinreichend viele Foren gibt, wo auf der Fachebene gesprochen wird, so gibt es zum Beispiel eine Diskussion zwischen unseren Umweltministerien. Aber wir haben uns auf der europäischen Ebene geeinigt, dass die Sicherheitsüberprüfungen der einzelnen Kraftwerke transparent erfolgen, dass auch aus den anderen europäischen Ländern internationale Beobachter hier hinzukommen. Der Premierminister hat mir gegenüber immer wieder Offenheit in dieser Frage bekundet. Ich habe noch nie eine Beschwerde aus Deutschland gehört. Insofern glaube ich, dass das auf einem guten Weg ist.

MP NEČAS: Ich kann nur bestätigen, dass wir ein Interesse daran haben, wirklich transparent vorzugehen. In all diesen Prozessen geht es uns um die Sicherheit der tschechischen Bürger und auch um den Betrieb sicherer Atomkraftwerke. Das ist wirklich eine oberste Priorität der tschechischen Regierung. Wir möchten auch unsere guten Nachbarn davon überzeugen, dass wir auf ihre Interessen und ihre Sicherheit achten.

Was die Einwände angeht, so sind sie wirklich verständlich. Bei jedem Infrastrukturprojekt kommen ähnliche Interessen auf. Egal, ob es zum Beispiel der Bau einer Gasanlage oder eines Atomkraftwerks ist: Immer müssen die Auswirkungen auf den Umweltschutz bewertet werden, ob der Ausbau zum Beispiel auch im Einklang mit den europäischen Gesetzgebungsnormen steht.

VORS.: Meine Damen und Herren, die Pressekonferenz ist beendet.

Dienstag, 03. April 2012