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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport des Saarlandes, Monika Bachmann, bei der 7. Integrationsministerkonferenz am 21. März 2012

in Überherrn/Saarland

MR’in Bachmann:

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse, ich darf Sie zur 7. Integrationsministerkonferenz herzlich willkommen heißen. Das Saarland ist austragendes Land und ich freue mich sehr, dass Sie zu diesem wichtigen Thema gekommen sind, bei dem wir noch viel zu arbeiten haben, damit wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in unserem Land wohlfühlen, letztendlich richtig willkommen heißen. Darauf müssen wir achten und in Zukunft noch vieles leisten. Ich freue mich, es ist eine Ehre und zeigt zugleich, wie wichtig das Thema für die Zukunft ist, dass die Bundeskanzlerin hergekommen ist, uns heute besucht und mit den Fachministern diskutiert hat. Frau Bundeskanzlerin herzlichen Dank für Ihr Kommen.

BK’in Merkel:

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Bachmann, meine Damen und Herren, weil ich das Thema Integration in Deutschland für ein zentrales und wichtiges Thema, für ein Schlüsselthema für das Gelingen des Zusammenlebens in Deutschland und für die Erhaltung unseres Wohlstandes halte, habe ich mir vorgenommen, die Kultusministerkonferenz, die Innenministerkonferenz, was ich bereits getan habe, und die Integrationsministerkonferenz zu besuchen, was ich heute tue. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir einen umfassenden Meinungsaustausch hatten mit sehr wichtigen Akzenten für mich, für die Arbeit der Staatsministerin Böhmer und des Bundesinnenministers. Beide haben mich begleitet.

Erstens wird das Berufsanerkennungsgesetz jetzt in Kraft treten. Es wird begleitende Gesetze aus den Ländern geben. Wir müssen sehen, dass wir Anlaufstellen haben, sodass die Migrantinnen und Migranten wissen, wohin sie sich wenden können, wenn es darum geht, ihren Berufsabschluss anerkennen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit ist hier in einer Schlüsselstellung, aber auch andere Stellen sind denkbar. Wir werden miteinander daran arbeiten, dass die Länderanerkennung so erfolgt, dass die Qualifizierungsanforderungen nicht von Land zu Land zu unterschiedlich sind. Das ist ein Wunsch gewesen, der von den Ministerinnen und Ministern selbst geäußert wurde.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ eine große Bedeutung für die Integration hat, insbesondere für die Investition in Wohnquartiere. Hier ist der Wunsch geäußert worden, dass die finanziellen Ausstattungen eher etwas besser werden. Ich werde mir das in der Bundesregierung noch einmal anschauen.

Wir haben über die Frage des Religions- und Islamunterrichtes gesprochen. Hier stehen wir ganz am Anfang, aber es gab die einheitliche Meinung, dass wir Imame in Deutschland ausbilden müssen. Es ist ein richtiger Schritt, dass die Bundesregierung hierfür die Voraussetzungen geschaffen hat. Ich denke, das nordrhein-westfälische Modell ist interessant, aber es gibt auch sehr kontroverse Auffassungen darüber, wie wir hier vorgehen. Frau Bachmann wird morgen sicher noch interessante Diskussion führen können.

Wir haben zum Schluss und insgesamt festgestellt, dass wir mehr Nachhaltigkeit brauchen. Es gibt auf der Bundes- als auch auf der Länderebene sehr viele Pilotprogramme, die zeitlich befristet sind. Maria Böhmer weist aber als Staatsministerin immer wieder darauf hin, dass wir Nachhaltigkeit brauchen, dass wir von der Sonderförderung hin zur allgemeinen Förderung kommen müssen. Wie wir das bei gutem Niveau der Arbeit machen, darüber wird sicherlich noch manche Diskussion zu führen sein.

Ich habe heute einen sehr interessanten Einblick bekommen und bedanke mich für die saarländische Gastfreundschaft. Danke schön.

Mittwoch, 21. März 2012