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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kofi Annan

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, in zehn Tagen wird der Millenniumsentwicklungszielegipfel, wie es so schön heißt, also der Gipfel zum Stand der Erfüllung der Millenniumsziele, in New York stattfinden. Ich selbst werde dort teilnehmen und freue mich sehr, heute hier im Kanzleramt eine hochrangige Vorbereitungsrunde begrüßen zu können. An der Spitze steht Kofi Annan, der ehemalige UN-Generalsekretär, der natürlich heute immer noch ganz intensiv im Bereich der Entwicklungshilfe tätig ist. Es waren Vertreter der Weltbank, Vertreter aus dem afrikanischen Bereich, Vertreter von NEPAD und ein Vertreter eines Think-Tank dabei. Es war die private Wirtschaft vertreten. Es waren die norwegische Entwicklungshilfe, von der wir sehr viel lernen können, und die Nichtregierungsorganisation „One“ vertreten. So haben wir eine sehr interessante Diskussion führen können. Natürlich war auch die Gates-Stiftung dabei, die ich eben in meiner Aufzählung vergessen habe.

Worum geht es? - Es geht darum, dass wir uns alle international verpflichtet haben, die Entwicklungsziele zu erreichen. Dazu gehören die Geberländer genauso wie die Länder, die diese Hilfe oder diese Unterstützung empfangen. Das, was unsere Diskussionen heute durchzogen hat, war, dass es nicht allein um das Geld geht. Das Geld ist wichtig, und ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland trotz Wirtschaftskrise keine Reduktion der Entwicklungszahlungen vornehmen wird. Aber es geht auch darum, wie dieses Geld eingesetzt wird. Das geht nur in einer Kooperation der Geberländer mit den Empfängerländern. Kofi Annan hat immer wieder darauf hingewiesen: Jedes Land muss einen Entwicklungsplan haben, und dieser Entwicklungsplan muss von diesem Land selbst umgesetzt werden. Denn nur, wenn das Land und seine Menschen die Ziele teilen, kann man das überhaupt erreichen.

Es geht dann um gute Regierungsführung. Es ist immer wieder gesagt worden, dass einer der großen Hemmschuhe die Korruption ist und dass gute Regierungsführung die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Wir haben heute oft darüber gesprochen, dass wir auch einen Paradigmenwechsel brauchen - weg von der sogenannten Hilfsindustrie, wie es ein Vertreter nannte, und hin zu eigenständigen Fähigkeiten der Menschen in dem Empfängerländern. Das bedeutet den Aufbau eines Mittelstands, den Aufbau von selbstständigen Unternehmern auch im ländlichen Bereich und wirklich im umfassenden Sinne Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Abhängigkeit schwindet. Es ist von der Vertreterin der Weltbank eben noch einmal deutlich gemacht worden: Wir müssen auch aus diesem karitativen Denken herauskommen und uns vielmehr gewiss sein, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Ländern, zum Beispiel in Afrika, letztlich auch wieder Märkte für uns in Europa bedeutet, dies auch umgekehrt. Das heißt, freier Handel ist natürlich eine der essenziellen Voraussetzungen. Insgesamt war das für mich eine sehr wichtige Diskussion.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat an dieser Diskussion teilgenommen, genauso wie der Afrika-Beauftragte. Er wird in der nächsten Woche auch in New York sein. Wir haben uns heute auch über neue Formen der Entwicklungshilfe ausgetauscht, und deshalb möchte ich mit einem Dank an die Arbeit des Ministers schließen, der sehr stark dafür arbeitet, dass nicht nur Mittel fließen, sondern dass sie auch so eingesetzt werden, dass ein Maximum an Erfolg entstehen kann. Ich glaube, diesbezüglich hat die christlich-liberale Koalition eine Entwicklungspolitik eingeleitet, die aus meiner Sicht sehr effizient werden kann. Auf diesem Wege werden wir auch weitermachen. Herzlichen Dank! Kofi Annan hat das Wort!

ANNAN: Herzlichen Dank dafür, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns eingeladen haben und dass wir heute mit Ihnen diese wichtigen Themen diskutieren können.

Wie die Bundeskanzlerin eben sehr richtig gesagt hat, haben wir dieses Thema sehr ausführlich behandelt. Ich denke, wir alle stimmen darin überein, dass die Afrikaner bzw. die Staaten, die Entwicklungshilfe benötigen, gern aus dieser Position herauskommen und Handel treiben möchten und nicht einfach nur dadurch aus dieser Position herauskommen möchten, indem sie ständig auf Hilfe angewiesen sind.

Es ist klar geworden, dass man die Ergebnisse der Entwicklungshilfe natürlich überprüfen muss, sie messen muss. Aber wir waren uns auch einig, dass die Länder, die Entwicklungshilfe bekommen, diese Mittel für gewöhnlich aus drei Quellen bekommen: aus Entwicklungshilfe, aus direkten auswärtigen Investitionen und natürlich auch aus Rücküberweisungen von Angehörigen dieser Staaten, die in der Diaspora leben. Der Hilfsteil ist also ein Teil des Haushalts dieser Länder. Wir müssen uns aber überlegen, wie wir diese Länder dazu ermutigen können, dass sie ihrerseits einen mittelständischen Sektor entwickeln, der Arbeitsplätze schafft, der Geschäftszweige entwickelt, die auch nachhaltig weiterentwickelt werden können, und diese Länder bei ihrer Entwicklung unterstützt.

Was auch wichtig ist, ist, dass wir uns in New York nicht nur über eine Überprüfung dessen, was geleistet worden ist, und dessen, was noch nicht geschafft worden ist, unterhalten werden, sondern uns auch genau anschauen werden, warum bestimmte Dinge funktioniert und andere nicht funktioniert haben. Diese Länder, denen es nicht so gut geht oder die es nicht so gut geschafft haben, sagen uns auf diese Weise, wie wir ihnen helfen können.

Wenn man sich in der nächsten Woche in New York treffen wird, dann muss man sich natürlich auch überlegen, wie man den Prozess beschleunigen kann, damit so viele Staaten wie möglich innerhalb der nächsten fünf Jahre so viele der Millenniumentwicklungsziele wie möglich erreichen können. Wenn ihnen das aber nicht gelingen sollte, dann sollte das nicht heißen, dass man den ganzen Prozess damit beendet, sondern man sollte dann versuchen, diese Strategie auch über das Jahr 2015 hinaus weiterzuführen. Wir hoffen, dass sehr viele dieser Staaten erhebliche Bemühungen unternehmen, um die Ziele bis 2015 zu erreichen. Selbst die, die sie dann erreichen, sollten dann eben in die nächste Stufe eintreten und sich zum Beispiel im Bildungsbereich, wenn sie ein sehr gutes Grundschulsystem haben, in dem jedes Kind in eine Grundschule gehen kann, auf den Sekundärschulbereich, auf höhere Schulen, konzentrieren.

Dann sollte es eine Partnerschaft zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern geben. Aber wir müssen natürlich auch akzeptieren, dass die Regierungen allein das nicht schaffen können. Auch der private Sektor und die Zivilgesellschaft haben dabei eine wichtige Rolle zu spielen. Trotz der momentan schwierigen wirtschaftlichen Problemen hoffen wir, dass unsere Entwicklungspartner die Versprechen, die sie gemacht haben, auch erfüllen werden.

Freitag, 10. September 2010