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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Johannes Ludewig bei der Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats

in Berlin

Ludewig: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie waren gestern in Griechenland, wo es um schwierige wirtschaftliche und finanzielle Fragen ging. Heute sind Sie hier, und es geht um Bürokratieaufwand, um Erfüllungskosten und ähnliche Dinge. Die Frage ist ja: Gibt es da eigentlich irgendwelche Verbindungen? Auf den ersten Blick würde man sagen: Das sind völlig verschiedene Welten.

Man könnte mit Blick auf Griechenland aber auf die Idee kommen, dass der Unterschied zwischen nötiger und unnötiger Bürokratie doch ein relevanter ist. Es geht aber vielleicht auch darum, dass man etwas sehen kann über die Bedeutung einer funktionierenden Gesetzgebung, nämlich dass eine Gesetzgebung, die verlässlich ist, die durchgesetzt wird und die eine Qualität hat, für die Entwicklung von Ländern auf Zeit gesehen - wie man heute so schön sagt: Performance - doch eine große Rolle spielt.

Wir sind heute hier, um Ihnen unseren Jahresbericht zu übergeben. Dazu vielleicht einige wenige Bemerkungen. Es ist ja das sechste Mal, dass wir Ihnen einen Bericht übergeben. Diesmal ist es aber etwas Besonderes; denn dies ist der erste Jahresbericht, der sich nicht, wie früher, mit den Bürokratiekosten beschäftigt - das ist inzwischen eine kleinere Teilmenge geworden -, sondern, wie man so schön sagt, mit den Erfüllungskosten, also den gesamten Folgekosten, die durch Gesetzgebung ausgelöst werden.

Um Ihnen das vielleicht in einem Vergleich anschaulich zu machen: Im Moment wird ja - auch im Parlament - noch das Jahressteuergesetz 2013 beraten. Da geht es unter anderem um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Dokumente der Unternehmen. Immerhin hat das, was die Erfüllungskosten angeht, ein Entlastungspotenzial von 2,5 Milliarden Euro. Die Bürokratiekosten betragen 100.000 Euro. 100.000 Euro zu 2,5 Milliarden Euro, das macht den Unterschied gut deutlich - auch wenn das jetzt vielleicht ein etwas extremes Beispiel ist. Unsere Erfahrung ist, dass man im Schnitt sagen kann: 15 Prozent Bürokratiekosten im Verhältnis zu 100 Prozent Erfüllungskosten. Damit wollten wir deutlich machen: Wir sind jetzt eigentlich in einer ganz anderen Dimension angekommen. Wenn man das fußballerisch sagen würde, könnte man vielleicht sagen: Wir sind jetzt von der 2. Bundesliga in die Champions League aufgestiegen, und da herrscht ein etwas anderes Betriebsklima. Das läuft etwas anders und es gibt da andere Herausforderungen; ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Wenn man sich die Erfüllungskosten jetzt zahlenmäßig ansieht - sie wurden ja über die letzten zwölf Monate, also seit 2012, betrachtet und quantifiziert -, dann stellt man einen Rückgang, eine Senkung um 1,5 Milliarden Euro fest. Das ist die gute Nachricht. Jetzt kommt die weniger gute Nachricht: Das ist die Nachricht, dass das alles im Wesentlichen auf eine Maßnahme zurückgeht, nämlich diese berühmte Sache mit den Aufbewahrungsfristen, die ich eben angesprochen habe. Wenn man die einmal für einen Moment außen vor lässt, dann ergibt sich im Verlauf der letzten zwölf Monate - kumuliert über die Vielzahl der Gesetze, die vom Bundeskabinett verabschiedet worden sind -, ein Anstieg der Folgekosten um rund eine gute Milliarden Euro. Das ist ein Thema, das uns bewegt und über das wir vielleicht nachher auch noch sprechen können. Es ist noch etwas früh - nach einem Jahr soll man ja mit Schlussfolgerungen noch etwas vorsichtig sein -, um zu sagen, ob es einen Trend steigender, zunehmender Folgekosten der Gesetzgebung gibt. Das werden wir im Einzelnen noch beleuchten. Das zeigt aber, wie wichtig es ist - wenn man den einen Sonderfall einmal aus der Betrachtung herausnimmt -, dass man sich doch sehr ernsthaft mit der Frage beschäftigen muss: Wie kommen wir zu einer guten Qualität und wie kommen wir zu kosteneffizienter Gesetzgebung? Das ist ein wichtiger Punkt.

Die nächste Frage schließt sich automatisch an: Was kann man denn tun, wenn wir den Blick jetzt nach vorne richten? Um ein Beispiel dafür zu nennen, was man tun kann: Im September hat das Bundeskabinett ja das E-Government-Gesetz beschlossen - ein aus unserer Sicht ganz herausragendes, wichtiges Instrument. Die Herausforderung besteht jetzt darin - das haben wir damals auch schon bei den Vorgesprächen gemerkt -: Wie kann man erreichen, dass über Ressortgrenzen hinweg, möglichst auch noch unter Beteiligung der Länder und anderer Behörden, ein einheitliches Konzept wirklich umgesetzt wird? Jeder, der auch einmal auf unterer Ebene die Gelegenheit hatte, in der Bundesregierung zu arbeiten, der weiß: Das mit den Ressortgrenzen ist schon ein gewisses Problem. Da brauchen wir noch viel Überzeugungsarbeit. (Das Gesetz) ist aber - das wollten wir nur sagen - ein wichtiger Schritt nach vorne, mit dem doch Wichtiges erreicht werden kann, um Kosten zu senken und mehr Kosteneffizienz zu erreichen.

Es gibt noch ein zweites Beispiel, das wir zurzeit auch mit der Bundesregierung, mit den Staatssekretären, diskutieren. Wir machen jetzt ja sehr viel ex ante - Evaluierungen, Kostenschätzungen usw. Man kann sich aber auch die Frage stellen: Was ist eigentlich mit der Ex-post-Betrachtung? Wir haben Dinge mit gewissen Zielsetzungen, mit gewissen Kostenschätzungen verabschiedet - ist es nicht eigentlich sinnvoll, dass man drei bis fünf Jahre später einmal guckt, was daraus eigentlich geworden ist? In der Geschäftsordnung steht dazu heute aber nur eine Kann-Bestimmung. Es gibt einige Ressorts - das gilt zum Beispiel für das Bundesumweltministerium; wir waren gerade gestern im Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier -, die von dieser Möglichkeit sehr viel Gebrauch machen. Andere Ressorts machen davon so gut wie gar nicht Gebrauch. Ich glaube, wenn man mit Stringenz beides systematisch macht - also die Ex-ante- und auch die Ex-post-Betrachtung -, dann wären wir, glaube ich, einen sehr großen Schritt weiter.

Ein dritter Punkt, und dann bin ich auch im Wesentlichen durch, ist, dass wir ja auch Projekte durchführen. Das heißt, wir schauen: Wo gibt es interessante Gebiete, bei denen sich Unternehmen und Bürger sozusagen mit dem Staat treffen und bei denen eine besondere Empfindlichkeit besteht, und wie können wir diesbezüglich Dinge innerhalb des staatlichen Bereichs verbessern? Ich nenne als Beispiel einmal das, was wir Einreiseoptimierung nennen. Dabei geht es um die Frage: Wie kommen wir in Deutschland einfacher zu einer Aufenthaltsgenehmigung auf Zeit für ausländische Fachkräfte? Denn die BASF und andere Unternehmen brauchen hier Experten aus aller Welt. Das haben wir zusammen mit allen Behörden, die da etwas zu sagen haben - Ausländerämter usw. -, analysiert. Dabei kam heraus: Die effektive Bearbeitungszeit eines solchen Antrags liegt ungefähr bei drei Stunden. Die Dauer beträgt sechs Wochen. Der Rest der Zeit vergeht mit Vermittlungen - eine Behörde schickt das zur anderen usw.

Das zeigt, welche Potenziale bestehen, wenn sich wirklich einmal alle gemeinsam solche Dinge anschauen. Da könnten wir uns übrigens noch eine ganze Menge von weiteren Projekten versprechen. Der Enthusiasmus - übrigens nicht nur bei Behörden, sondern gleichermaßen in der Wirtschaft; ich muss sagen: Das kann ich in gewisser Weise auch verstehen -, sich in solche Dinge wirklich hineinzuknien, sie zu analysieren und dann gemeinsam vielleicht zu neuen Verfahren zu kommen, ist - ich sage einmal etwas vornehm - überschaubar. Da würden wir uns doch ein bisschen mehr Dynamik wünschen.

Europa spielt auch eine wichtige Rolle, aber das will ich jetzt einmal außen vor lassen. Darüber können wir vielleicht nachher noch einmal sprechen.

Insgesamt, glaube ich, kann man sagen: Wir sind in diesem einen Jahr, in dem wir ja in vielerlei Hinsicht Neuland betreten haben, gemessen an der Ausgangslage und gemessen daran, dass wir eines der wenigen Länder in Europa sind, die das überhaupt so systematisch machen - ich würde einmal sagen, England und Deutschland machen das, und ansonsten gibt es da nicht so wahnsinnig viel -, gut vorangekommen. Das ist das Positive.

Das andere ist: Es ist wie in der Champions League – das Klima wird rauer! Man muss wissen, ob man eine Defensivtaktik hat oder ob man das Spiel gewinnen will. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen das Spiel gewinnen! Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich darf Ihnen gerne noch einmal unser wunderschönes Jahresgutachten überreichen.

BK’in Merkel: Danke schön! Ich möchte mich bedanken. Wir werden gleich ja auch noch kurz die Gelegenheit zum Gespräch haben.

Wir haben zwei Teile zu unterteilen. Zum einen geht es um die Frage: Was war der Ausgangspunkt? Die Bundesregierung weiß - wir haben es gerade eben auch im Kabinett gesagt -, dass wir noch eine Bringschuld in Höhe von ungefähr 1,5 Milliarden Euro haben. Die bezieht sich auf die letzten Meter der Reduktion der Statistik- und Berichtspflichten um 25 Prozent, die sich als die schwersten Meter herausstellen. Aber wir haben eben gerade noch einmal gemeinsam als Kabinett gesagt: Wir wollen das schaffen. Es wäre ja sozusagen gar nicht akzeptabel, wenn wir dieses 25-Prozent-Ziel nicht erreichten.

Zweitens: Wir haben auch gemeinsam besprochen, dass wir darüber hinausgehen. Deshalb sind die Themen, die Sie aufgebracht haben, recht interessant. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir, wenn wir diese 25 Prozent einmal im Kasten haben werden, uns der Ex-post-Frage widmen wollen, also zum Beispiel der Frage, was aus neu geschaffenen Gesetzen, die Sie schon einmal beurteilt haben, nach fünf Jahren geworden ist, ob der Aufwand größer geworden ist oder ob man nach fünf Jahren vielleicht auch andere Umsetzungsmethoden wählen kann. Die Zeit entwickelt sich ja auch weiter.

Der vielleicht spannendste Punkt Ihres Neulandes ist halt die Frage: Was passiert eigentlich, wenn für die Menschen reale Probleme gelöst werden müssen, und welche Bürokratie baut sich da auf? Ich finde es sehr gut, dass Sie sich jetzt wirklich Praxisbeispiele vorgenommen haben und offensichtlich auch Verbündete gefunden haben, die das mit Ihnen durchgehen. Das wird uns auch ermutigen, auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit nicht nur zwischen den Ressorts, sondern auch mit Ländern und Kommunen voranzukommen. Wir haben heutzutage viele Themen. Immer wieder ist das Problem, dass die Bürger im Lande sagen: Es interessiert uns nicht, wer an welcher Stelle zuständig ist. Wir wollen, dass unser praktisches Problem gelöst wird, ob es um die Behördennummer 115 oder um E-Government geht. Wenn man dafür 100 verschiedene Systeme in Deutschland vorfindet, dann gibt es dafür keine Bereitschaft.

Das aber jetzt auch überall gleichermaßen unterzubringen, ist extrem schwierig. Deshalb werden wir an dieser Stelle auch noch viel zusammenarbeiten müssen. Dennoch, glaube ich, ist es gut, dass Sie auch immer wieder Verbündete gefunden haben, die die Projekte mit Ihnen durchgehen und die bereit sind, sich an dieser Stelle zu engagieren. Meine Überzeugung ist: Erst dann, wenn anhand dieser praktischen Beispiele an vielen Stellen sichtbar wird, dass es vielleicht einfacher geht, werden die Menschen den Eindruck haben, dass die Bürokratie weniger wird.

Die Statistik- und Berichtspflichten sind ein wichtiger Punkt. Sie haben uns vor allen Dingen gezeigt, dass man das messen kann, dass man das quantifizieren kann. Früher hätte man „Das kann man gar nicht“ gesagt. Das geht sehr gut! Hinsichtlich der aktuellen Gesetzgebung weiß ich, dass man vor den Stellungnahmen des Normenkontrollrats schon ganz schön Angst hat und sagt „Oh, da müssen wir uns aber Mühe geben!“. Die Stellungnahmen werden auch in der parlamentarischen Beratung - Sie erinnern sich an die Erbschaftssteuerberatungen - extrem stark genutzt, wenn der Normenkontrollrat sagt „Hier ist der Bürokratieaufwand zu groß“.

Gerade unsere Parlamentarier wird es freuen, dass die Frage der Aufbewahrungsfristen - in der Statistikfrage relativ wenig, aber wohl in der Frage des Gesamtaufwandes - doch erheblich ist. Das war nämlich ein ganz wichtiger Wunsch unserer Wirtschaftspolitiker, dem wir jetzt auch nachgekommen sind. Das könnte ein Beispiel dafür sein, das in der Außenkommunikation auch fassbarer zu machen.

Ich danke Ihnen schön für die Arbeit! Danke schön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Normenkontrollrats! Wir ziehen uns jetzt noch zu einem kurzen Gespräch zurück. Ihnen auch herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Mittwoch, 10. Oktober 2012