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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Premierministerin des Königreichs Thailand, Yingluck Shinawatra

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die thailändische Ministerpräsidentin heute bei uns ist. Wir haben festgestellt, dass es seit 17 Jahren keinen derartigen Besuch in Deutschland gab. Deshalb freue ich mich ganz besonders, zumal wir im Jahr 2012 das 150. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Deutschland begehen. Wir haben ein ganz enges Netzwerk menschlicher Kontakte. Die Premierministerin hat mir erzählt, dass sie sehr herzlich in Deutschland ‑ in Berlin ‑ begrüßt wurde, als sie hier angekommen ist.

Jedes Jahr besuchen eine halbe Million deutsche Touristen Thailand. Deutschland ist auch Thailands wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. 600 deutsche Unternehmen sind heute schon in Thailand aktiv. Deshalb war es heute für uns beide eine gute Gelegenheit, zu sagen: Wir wollen diese Beziehungen ausbauen, und zwar in verschiedenster Art und Weise. Einmal wollen wir, dass die Verhandlungen zu einem EU-Thailand-Freihandelsabkommen beschleunigt werden, damit wir diese Handelsbeziehungen ohne Barrieren weiter fortsetzen können. Wir wollen bei der Verbesserung der erneuerbaren Energien in Thailand helfen. Thailand ist heute noch sehr stark abhängig von Erdgas, gegebenenfalls auch von Kohle. Hier können wir mit modernsten Kohletechnologien helfen. Aber vor allen Dingen im Bereich der Solarenergie und anderen Formen der erneuerbaren Energien können Deutschland und Thailand sehr intensiv zusammenarbeiten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird im September nach Thailand fahren. Er kann dann an unsere Kontakte anknüpfen und gerade, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt, sicherlich noch Strukturen schaffen, in denen wir besser zusammenarbeiten können.

Wir wissen alle, dass Thailand im letzten Jahr eine schreckliche Flut zu bewältigen hatte. Deshalb gibt es auch eine Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes, die gerade bei dem Besuch von Philipp Rösler in Thailand intensiviert werden wird.

Wir haben mit Freude davon gehört, dass die Ministerpräsidentin und die jetzige Regierung sehr intensiv die verschiedenen Regionen Thailands ‑ die ländlichen Regionen, die muslimischen Regionen im Süden des Landes ‑ entwickeln wollen. Das ist etwas, was wir für die politische Stabilität für sehr wichtig halten, denn letztlich möchten die Menschen sehen, dass es für sie persönlich Fortschritt gibt. Deshalb sind wir auch gerne bereit, im Bereich der Bildung ‑ sowohl bei Studenten als auch bei der Berufsausbildung, die sehr wichtig ist ‑ zusammenzuarbeiten. Thailand hat uns ein Memorandum of Understanding vorgeschlagen, das mit der GIZ weiter verhandelt werden soll.

Insgesamt möchte ich recht herzlich für den Besuch danken. Es ist eine gute Chance, an die 150 Jahre gute Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand anzuknüpfen und zu sagen: Wir müssen unsere Beziehungen intensivieren. Thailand ist Teil der ASEAN-Gemeinschaft. Thailand ist ein aufstrebendes Wirtschaftsland mit sehr guten Wachstumsraten. Thailand ist deshalb auch ein wichtiger Partner in der Region. Deshalb danke schön für diesen Besuch!

PM Shinawatra: Guten Tag, sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, heute Deutschland offiziell besuchen zu dürfen. Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin ganz herzlich für die sehr warme Begrüßung bedanken sowie für die Begrüßung durch die deutschen Bevölkerung, die wir heute erlebt haben.

Das bezeugt, wie eng die Beziehung zwischen Deutschland und Thailand ist. In diesem Jahr feiern wir das 150-jährige Jubiläum der deutsch-thailändischen diplomatischen Beziehungen. Mein Besuch ist der erste Besuch einer thailändischen Premierministerin seit 17 Jahren. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Ich habe 73 Vertreter des thailändischen Privatsektors mitgebracht.

Frau Bundeskanzlerin hat die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sehr unterstrichen. Aber nicht nur die Vergangenheit ist wichtig, sondern auch die Zukunft. Wir haben ein großes Vertrauen zueinander. Wir sind uns einig, dass wir die Beziehungen weiter ausbauen wollen, vor allem was die Strategien bezüglich Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betrifft. Thailand und Deutschland wollen auf allen Gebieten zusammenarbeiten.

Wir haben heute über die Investitionen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen, vor allem über den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich und hier vor allen Dingen im Bereich der Berufsausbildung. Wir wollen vor allem mehr über das Free-Trade-Handelsabkommen sprechen. Thailand möchte die landwirtschaftliche Struktur weiter ausbauen. Wir möchten die Kooperation mit Deutschland im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit betonen. Wir möchten die deutsche Regierung und den deutschen Privatsektor einladen, mit uns in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Thailand hat eine strategische Bedeutung im Hinblick auf die geografische Lage. Deutschland ist ein wichtiger Partner für uns, was die EU anbetrifft. Die Bundeskanzlerin und ich sind uns einig, dass wir die vorhandenen Mittel einsetzen werden, um die Kooperation konkret einzusetzen. Es ist unser Ziel, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Wir wollen unsere Pläne konkret ausarbeiten.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin gegenüber unsere herzliche Einladung ausgesprochen, Thailand bald zu besuchen.

Frage: Ich möchte die Frau Bundeskanzlerin in Bezug auf den Export der deutschen Güter nach Asien fragen, inwieweit Sie das sehen und ob Sie das weiterhin unterstützen wollen.

BK’in Merkel: Ich begrüße es sehr, dass die thailändische Ministerpräsidentin 70 Unternehmen in ihrer Delegation hat, was schon zeigt, dass wir den gegenseitigen Handel gut entwickeln wollen. Wir haben eine ganz gute Grundlage. Ich sagte ja, dass 600 Unternehmen bereits in Thailand arbeiten. Wir wollen diesen Besuch und dann auch den Besuch des Wirtschaftsministers nutzen, um den wirtschaftlichen Austausch auf neue Füße zu stellen. ASEAN hat mit China ein Freihandelsabkommen. Umso dringender ist es, dass auch die Europäische Union mit Thailand und dann möglichst auch mit der ganzen ASEAN-Gruppe ein Freihandelsabkommen abschließt. Ansonsten werden unsere Handelsbedingungen schlechter sein. Das wird uns in den Nachteil bringen.

Deutschland wird sehr stark Druck machen und auch beschleunigen, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Thailand beschleunigt verhandelt wird, denn Deutschland ist der größte europäische Handelspartner mit Thailand.

Frage: Danke, Frau Bundeskanzlerin. Ich arbeite für „The Independent on Sunday“ und meine eigene Presseagentur „Irene Hell News“. Es ist für mich ein großer Moment, zwei große starke Frauen zu sehen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben unglaubliche Fans. Unsere ganze Redaktion in London ist sehr beeindruckt, wie Sie es stemmen, den Euro zu retten. Nun haben wir die Premierministerin von Thailand, die ein Land, das im Untergang ist, wieder nach oben bringt. In Dänemark haben wir eine Frau. In Bangladesch haben wir eine Frau. Ist das jetzt eine neue Ära? Kommen jetzt die Frauen an die Macht? Schaffen Sie es, alles noch zu retten?

BK’in Merkel: Wenn Sie meine Pressekonferenzen mit Regierungschefs hier verfolgen, haben wir immer noch Raum, dass die Frauen noch stärker vertreten sind. Aber ich freue mich natürlich ganz besonders, dass heute eine Frau meine Partnerin bei der Pressekonferenz ist und dass Thailand auch eine Frau als Premierministerin hat.

Die Probleme, die in der Welt zu lösen sind, sind immer dieselben ‑ egal, ob Männer oder Frauen die Verantwortung tragen. Wie Sie sehen, trauen wir uns das auch zu.

PM Shinawatra: Für mich ist es eine große Freude, heute zusammen mit der Frau Bundeskanzlerin hier die Pressekonferenz veranstalten zu können. Ich hoffe sehr auf weitere Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Frauen bereit sind, diese Rolle zu übernehmen.

Ich möchte noch einmal auf die Frage im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand eingehen. Es wird bald eine Zusammenkunft zwischen Vertretern von Deutschland und Thailand geben. Ich möchte betonen, dass die erste wichtige Zusammenarbeit die Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der technischen Zusammenarbeit ist, vor allem was technische Experten betrifft. Wir wollen unsere Standards im Hinblick auf den Lebensmittelexport verbessern. Wir wollen das Volumen des Exports erhöhen.

Wir bewundern Deutschland sehr dafür, dass es viel sogenannte grüne Wirtschaft hat und vor allem umweltfreundliche Maßnahmen ergreift und Projekte angeht. Wir möchten gerne diese Maßnahmen auch in Thailand umsetzen. Wir möchten unsere Arbeit verstärken, was den Umweltschutz anbetrifft.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung ‑ vor allem im Bereich der Berufsausbildung ‑ wollen wir mit Deutschland zusammen ausbauen. Wir möchten Deutschland einladen, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Katastrophenschutz auszubauen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir haben gerade schon Begeisterung darüber gehört, dass Sie den Euro retten. Erwarten Sie morgen bei der Sondersitzung des Bundestages auch bei der Opposition eine breite Mehrheit für die Bankenhilfe für Spanien? Sind Sie sich sicher, dass dieses das einzige Mal ist, dass der Bundestag in der Sommerpause dazu zusammenkommen muss?

BK’in Merkel: Die Abgeordneten werden für sich entscheiden. Die Beratungen laufen ja heute in den Ausschüssen. Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch. Ansonsten kenne ich keine weiteren Sondersitzungen. Aber ich bin auch nicht mit prophetischen Gaben ausgestattet. Es gibt aber keinerlei Indikationen für weitere Sondersitzungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie, dass ich nach einem anderen Thema frage, weil gerade die Nachrichten gekommen sind, dass der syrische Verteidigungsminister und der Schwager des syrischen Präsidenten bei den Kämpfen getötet wurden. Sehen Sie damit den Anfang vom Ende der Herrschaft von Assad? Was sollten die nächsten Schritte sein?

BK’in Merkel: Ich habe auch gelesen, dass das so ist. Es zeigt uns, dass es dringende Zeit ist, dass die nächste UN-Resolution verabschiedet werden kann, dass alle Staaten der internationalen Staatengemeinschaft daran mitwirken sollten, damit erstens die Verletzung von Menschenrechten dort ein Ende hat, aber auch der politische Prozess vorangehen kann. Man sieht, dass so die Lösung nicht gefunden werden kann. Deshalb mein Aufruf an alle Beteiligten, sich im UN-Sicherheitsrat auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen.

Mittwoch, 18. Juli 2012