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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radíčová

in Berlin

BK’IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radíčová heute bei uns begrüßen kann. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.

Unser Gespräch heute hat deutlich gemacht, dass die bilateralen Beziehungen sehr freundschaftlicher Natur sind. Ich habe natürlich zur Wahl zur Bildung einer Koalitionsregierung in der Slowakischen Republik gratuliert. Des Weiteren habe ich vor allen Dingen noch einmal unser Mitgefühl und unser Bedauern hinsichtlich der schrecklichen Fluten ausgedrückt, von denen die Slowakei heimgesucht wurde.

Wir haben ein großes Interesse daran, gemeinsam die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei und Deutschlands voranzubringen. Wir haben darüber gesprochen, dass die Wirtschaftssysteme in der Europäischen Union, im europäischen Binnenmarkt sehr eng zusammenhängen und die innenpolitischen Probleme, die wir haben, nämlich solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft und die Frage der Überwindung der Wirtschaftskrise, sehr, sehr analog sind. Hier gibt es eine gute Basis der Zusammenarbeit.

Wir haben natürlich auch über außenpolitische und europapolitische Fragen gesprochen. Ich habe, wie ich das auch schon in den vergangenen Tagen gemacht habe, noch einmal das Bedauern ausgedrückt, dass das slowakische Parlament die Griechenland-Hilfen nicht gebilligt hat. Allerdings habe ich positiv gesehen, dass der Euro-Rettungsschirm insgesamt von der Slowakei unterstützt wurde.

Wir haben über die historische Abfolge und Herausbildung dieser Entscheidung gesprochen und miteinander verabredet, dass wir für die Zukunft nach vorne schauen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Slowakei bei den zukünftigen europapolitischen Entscheidungen mit der neuen Regierung ein sehr verantwortungsvoller Partner sein wird, bei dem auch klar ist, dass Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten untereinander, aber auch Klarheit in der Einhaltung der Bedingungen   zum Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes   die gemeinsame Grundlage unserer Arbeit sein wird.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir natürlich in der Europäischen Union die Probleme, die anstehen, zu lösen haben. Das ist auch die Klärung und Verbesserung der vertraglichen Situation, was die Wiederholung von solchen Überschreitungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anbelangt. Ich denke deshalb, dass wir in der Van-Rompuy-Gruppe sehr eng zusammenarbeiten werden, was die Frage anbelangt, welche Lehren wir aus dem ziehen, was wir erlebt haben. Wir alle haben Zuhause mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Themen zu besprechen. Eine gemeinsame Währung kann man nur haben, wenn sich auch alle, die gemeinsam an dieser Währungsunion teilhaben, an die Kriterien und Grundlagen halten. Deshalb stimmen wir überein, dass es Sanktionen für diejenigen geben muss, die das nicht einhalten.

Insgesamt haben wir natürlich auch über die Situation auf dem Balkan und über die Frage der östlichen Partnerschaft gesprochen. Ich denke, wir werden auch in den europapolitischen Fragen sehr eng miteinander zusammenarbeiten.

Ich möchte mich noch einmal für den Besuch bedanken. Es war das erste nähere Kennenlernen. Wir haben uns vor zwei Jahren schon einmal kurz gesehen. Ich glaube, es wird eine gute Zusammenarbeit geben.

MP RADICOVA: Herzlichen Dank! Ich möchte mich insbesondere dafür bedanken, dass Sie mich hier in der Bundesrepublik Deutschland so freundlich und so herzlich begrüßt haben. Ich schätze Ihre Einladung sehr. Ich schätze insbesondere Ihre Offenheit und Direktheit bei unserem Gespräch über die wichtigen Themen, die besonders die Themen der heutigen und künftigen EU sind.

Wir sind uns einig, dass die historische Erfahrung der EU und deren Mitgliedstaaten hinsichtlich der Nicht-Einhaltung der Verträge des Stabilitätspaktes eine sehr bedeutende Lehre für die Zukunft ist. Wir sind bereit, alles dafür zu tun, um diesen Fall künftig zu vermeiden.

Ich habe die Bereitschaft der Slowakischen Republik bestätigt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten werden, den Stabilitätspakt einhalten werden und dass unser Land den Haushalt konsolidieren wird. Wir sind bereit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Hindernisse in der unternehmerischen Landschaft, insbesondere die Korruption, abzuschaffen und ebenso die Durchsetzung des Rechts zu verbessern.

Die Slowakische Republik war schon immer ein stabiles Mitglied der Europäischen Union. Wir werden es auch weiterhin sein. Wir schätzen die Grundrechte der Europäischen Union, also Solidarität, Demokratie und Toleranz. Irgendwann hat einmal Frau Bundeskanzlerin Merkel in Prag Karel Čapek zitiert, der sich Gedanken über Europa gemacht hat, nämlich was uns erwartet und was uns Freude bereiten kann. Das, was uns Freude bringen soll, kann der Umstand sein, dass uns diese Vielfältigkeit Europas bereichert.

Wir haben auch darüber gesprochen, was die wesentlichen und die nötigsten Schritte für die Änderungen des Stabilitätspakts   Änderungen bei der Einhaltung der Verträge und der Verpflichtungen   sein sollten. Wir haben auch über die Fragen des Balkans sowie über die östliche Partnerschaft gesprochen. Da sind wir uns in den politischen Schritten einig.

Wir sind nun für Ihre Fragen bereit.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der Stabilitätspakt ist eben schon angesprochen worden. Es gibt den Brief der neuen osteuropäischen Länder, die Forderungen bei der Berechnung des Defizits beim Stabilitätspakt fordern. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie offen Sie für diese Forderungen sind. Frau Ministerpräsidentin, können Sie noch einmal begründen, warum Sie auf diese Neuberechnung des Defizits im Stabilitätspakt beharren?

BK’IN MERKEL: Ich persönlich bin bezüglich der Veränderungen sehr zurückhaltend. Wenn wir anfangen, bestimmte Größen mit hineinzunehmen   die einen sprechen von Größen aus den sozialen Sicherungssystemen, oder nehmen Sie andere Fragen wie die, dass unsere italienischen Freunde wieder andere Vorstellungen haben, dass man zum Beispiel das Privatvermögen hinzurechnet  , kann es, wie ich glaube, eine sehr schwierige Diskussion mit der Tendenz werden, dass zum Schluss der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht wird und dass wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir jetzt brauchen.

Ich möchte lieber erst einmal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und bis zu Vertragsänderungen kommen, damit es Sanktionen gegen Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt, als dass wir mit einer langen Diskussion die Zeit bezüglich der Frage verstreichen lassen, wann wir eigentlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt haben. Ich habe schon so viele Vorschläge gehört   die Nicht-Anrechnung von Investitionen in die Zukunft oder von militärischen Ausgaben oder von diesem und jenem  , sodass ich nicht glaube, dass Europa hier schnell zu einem Ergebnis kommen würde.

MP RADICOVA: Wenn wir den Stabilitätspakt einhalten würden, das heißt, wenn wir die Defizite tatsächlich und wirklich ausweisen würden, wäre es nicht dazu gekommen, dass wir im Februar und Mai dieses Jahres so schockiert waren. Das heißt: Versuchen wir, gemeinsam Mechanismen dafür zu finden, wie wir die Kontrolle über den Stabilitätspakt durchführen müssen, bevor wir die Bestimmungen für die Defizite in dem jeweiligen Land ändern.

FRAGE: In einem Gespräch gegenüber deutschen Medien hat die Premierministerin gesagt, dass sie erwartet, dass Olli Rehn seine Worte zurücknehmen und sich entschuldigen wird. Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin, fragen, ob Sie über diese Frage gesprochen haben, ob Sie der gleichen Meinung wie unsere Premierministerin sind und ob Sie meinen, dass diese Position die Stellung der Slowakei in der Eurozone und in der EU insgesamt schwächt.

BK’IN MERKEL: Ich habe das gelesen. Wir haben nicht über die Entschuldigung gesprochen, sondern über den Sachverhalt: Wie wird es in der Zukunft mit Griechenland und wie wird es in der Zukunft mit der Slowakei sein? Ich glaube, es ist nicht hilfreich, wenn andere Mitgliedstaaten das, was zwischen einem Mitgliedstaat und einem Kommissar stattfindet, auch noch befeuern oder kommentieren. Ich vermute einmal, die beiden werden sicherlich miteinander zu Rande kommen und auch das Gespräch suchen. Ansonsten sind wir uns einig, dass Europa in einem hohen Maße darauf beruht, dass wir uns aufeinander verlassen können.

Wie ich schon sagte: So sehr wir die eine Entscheidung in Sachen Griechenland bedauern, so sehr bin ich gewiss, dass wir in zukünftigen Fragen sehr eng und auch sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.

MP RADICOVA: Meine Haltung ändert sich nicht, was die Aussagen des Kommissars angeht, weil die Frage des Kredits für Griechenland nicht Teil des europäischen Rechts ist. Es ist, wenn Sie so wollen, eine ganz allgemeine Sache. Es ist ein Vertrag zwischen zwei Staaten. Diese Fragen gehören nicht zu den Kompetenzen von EU-Kommissaren. Deswegen finde ich, dass es nicht korrekt war, als er sich so ausgedrückt hat, wie er sich ausgedrückt hat. Es geht darum, dass EU-Kommissare wirklich helfen sollten. Sie sollten konstruktiv an Lösungen arbeiten, die aufkommen.   Soweit meine Stellungnahme diesbezüglich.

FRAGE: Frau Ministerpräsidentin, eine Frage zum Fall Griechenland, um es besser verstehen zu können: Warum ist Ihre Regierung, Ihr Parlament eigentlich so streng? Sie haben auf die Vertragstreue hingewiesen. Aber so eine unerbittliche Haltung hat auch möglicherweise Risiken zur Folge, dass also das ganze System auseinanderdriftet und die EU finanzpolitisch gesprengt wird. Was also ist das Hauptmotiv für Ihre rigorose Haltung? Frau Bundeskanzlerin, eine Frage mit Blick auf die konzertierte Außen- und Sicherheitspolitik in Europa: Lässt diese eigentlich noch in solchen Gesprächen genügend Raum für bilateral außen- und sicherheitspolitisch Besprochenes? Oder hangelt man sich nur noch entlang der Gesamtlinie?

MP RADICOVA: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, die ganze Problematik mit der Eurozone gab es schon, bevor die Slowakei ihre Entscheidung traf. Das heißt, viele Länder waren nicht verantwortungsvoll genug und trugen nicht diese Verantwortung gegenüber dem Euro. Wir wurden gezwungen, nicht standardmäßige und sehr schnelle Entscheidungen zu treffen, weil diese ganze Situation in der Eurozone nicht mehr tragbar war. Das Ganze passierte, bevor die slowakische Regierung irgendeine Stellungnahme einnehmen musste und eingenommen hat.

Ich muss noch einmal wiederholen: Was die Punkte Nicht-Einhaltung des Stabilitätspakts, Bail-out als ein grundsätzliches Prinzip der EU und die Fragezeichen um die EZB angeht, so muss man die Frage aufwerfen, was man tun muss, damit dies nicht noch einmal passiert.

Entschuldigung, aber die Slowakische Republik hat nach den Reformen, die wir durchführen mussten und die für die Bürger der Slowakischen Republik sehr schmerzhaft war, ein moralisches Recht, eine solche Stellungnahme einzunehmen. Ich glaube, dass ein lautes Schreien sehr gut sein kann, damit wir dieses gesamte Procedere der Einhaltung der Kriterien innerhalb der EU einfach starten und wir das Risiko des Zerfalls der Eurozone vermeiden.

 

BK’IN MERKEL: Ich sollte zur Außenpolitik Stellung nehmen. Ich sage zu diesem Sachverhalt nur Folgendes: Ich glaube, wenn es in der Slowakei nicht einen Regierungswechsel gegeben hätte, wäre vielleicht die Griechenland-Frage anders ausgegangen. Ich glaube, dass wir mit dieser Hoffnung solche Probleme in der Zukunft nicht haben werden. Dabei will ich es einmal bewenden lassen.

Dennoch ist das Prinzip „Pacta sunt servanda“ ein wichtiges innerhalb der Europäischen Union. Darüber haben wir auch gesprochen.

Was die Frage der Außenpolitik anbelangt, so wird die Außenpolitik einstimmig entschieden. Die gemeinsame Außenpolitik ist keine Mehrheitsentscheidung. Deshalb ist es natürlich sehr wichtig, dass wir untereinander bilateral oder multilateral darüber sprechen, welche außenpolitischen Akzente wir setzen, damit überhaupt eine einheitliche europäische Linie herauskommen kann. Das heißt: Über die Themen Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Iran-Sanktionen usw. wird man unter den Regierungschefs weiter sehr intensiv sprechen. Es ist nicht so, dass durch die Existenz der Hohen Kommissarin Ashton jede Diskussion über Außenpolitik erstorben wäre. Im Gegenteil: Wir sind noch mehr gefordert, dass nicht jeder seine Außenpolitik verfolgt, sondern uns abzugleichen und eine gemeinsame Stellungnahme zu erreichen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, bevor sich das slowakische Parlament gegen die Griechenland-Hilfe ausgesprochen hat, haben die deutschen Medien geschrieben, dass es sich um einen Sturm im Wasserglas handele und dass auch andere Staaten nun der Slowakei folgen könnten. Welche Befürchtungen gibt es Ihrerseits? Was wären dann die möglichen Folgen? Frau Ministerpräsidentin, eine Frage zu EU-Kommissar Rehn. Ich möchte wissen, ob Sie tatsächlich eine Entschuldigung fordern.

BK’IN MERKEL: Die Argumente, die in der Slowakei zum dem Thema Griechenland ausgetauscht wurden, also dass Griechenland über viele Jahre die Kriterien nicht eingehalten hat, sind der Bevölkerung in Deutschland nicht fremd. Diese haben wir auch gehört. Trotzdem haben wir ganz zum Schluss, als wir gesehen haben, dass es nicht nur eine Frage der Hilfe für Griechenland ist   ich habe sehr stark darauf beharrt, dass Griechenland Veränderungen vornimmt, dass es ein Restrukturierungsprogramm auflegt, dass es spart und Strukturreformen vornimmt  , sondern dass es zu einem Problem des Euro als Ganzes wird. Wir haben immer gesagt: als Ultima Ratio. Wenn der Euro auch für uns in Deutschland in Gefahr gerät, dann   aber auch nur dann   müssen wir helfen.

Als die Zinssätze ins Unermessliche gestiegen sind, war für uns klar, dass diese Ultima Ratio eingetreten ist. Wenn Deutschland in diesem Punkt nicht geholfen hätte, hätten wir nicht nur Griechenland nicht geholfen, sondern dann hätten wir auch uns großen Schaden zugefügt. Dieser Punkt ist in der Diskussion in der Slowakei etwas hintangestellt gewesen, wie ich finde. Deutschland hätte sich nicht anders verhalten können, denn sonst hätten wir für alle Länder, in denen es den Euro gibt, den Euro in eine große Gefahr gebracht. Ich habe dafür geworben, dieses zu sehen.

Ich sage hier noch einmal: Meine Einschätzung ist folgende: Hätten wir von Anfang an diesen Prozess von Februar an gemeinsam gestaltet, wären vielleicht manche Argumente viel früher ausgetauscht worden. Jetzt schauen wir erstens, dass so etwas nicht wieder passiert   wir werden intensiv daran arbeiten   und dass wir zweitens wirklich auch die ganze europäische Zusammenarbeit sehr eng miteinander koordinieren. Europa verlangt uns schon sehr viel ab. Es gibt die innere Befindlichkeit, also was die Menschen in einem Land diskutieren. Es gibt daneben die andere Situation, dass 27 Mitgliedstaaten möglichst einheitlich reagieren müssen. Von der ganzen Betrachtungsweise her ist die Slowakei geistig gesehen sehr, sehr dicht bei Deutschland, dass es sehr unschön ist und dass verhindert werden muss, dass sich wiederholt, dass bestimmte Länder über Jahre den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten.

MP RADICVOCA: Die Argumente, die die Slowakische Republik formuliert hat, haben natürlich ihren Hintergrund und eine gewisse Tiefgründigkeit. Die EU hat vielleicht so eine Art von Schocktherapie gebraucht, damit die EU für das 21. Jahrhundert die wichtigsten Herausforderungen und die damit zusammenhängenden Fragen für sich formuliert.

Etwas Größeres als die Wirtschafts- und Finanzkrise konnten wir vielleicht nicht haben. Wir sollten lernen, dass wir nicht zu schnell, zu hektisch und unter einem zu starken Druck zum Beispiel seitens der Finanzmärkte handeln. Es geht nicht mehr um die Freiheit der Entscheidungsfindung, sondern es sieht so aus, dass es nur eine einzige mögliche Lösung gibt. Das heißt aber nicht, dass es in Wirklichkeit keine anderen Möglichkeiten gibt.

Ich möchte noch unterstreichen, dass ich die europäischen Kommissare schätze, die oft sehr gute und kluge Lösungen haben, was die Arbeit in der EU angeht. Aber die Kommissare haben ganz klar definierte Kompetenzen. Ich muss hervorheben, dass ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen der Slowakei und Griechenland nicht zu den Kompetenzen eines EU-Kommissars gehört. Was mich angeht, so glaube ich, dass man wirklich seine Worte gut abwägen sollte, wenn man sich über Bürger eines Landes äußert. Ich glaube, da muss man wirklich aufpassen.

Mittwoch, 25. August 2010