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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentin der Republik Kroatien, Jadranka Kosor

in Zagreb

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP KOSOR: (Aufgrund technischer Probleme wurden die ersten Ausführungen der Ministerpräsidentin nicht übersetzt.)

(Ich möchte die Gelegenheit nutzen), um mich für Ihre persönliche Unterstützung zu bedanken und natürlich auch für die Unterstützung der Bundesregierung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Kroatien und der EU. Die Unterstützung Deutschlands kam uns immer zugute, und zwar zu jenem Zeitpunkt, wo wir sie am meisten brauchten. Wir haben auch immer die Meinung der Bundeskanzlerin wie auch die Meinung der Bundesrepublik Deutschland respektiert, dass wir unsere Hausaufgaben selbst machen müssen, dass wir unsere Aufgaben abarbeiten müssen und dass wir alle Beitrittskriterien erfüllen müssen.

Wir sind sehr froh darüber und auch sehr stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu verwirklichen, dass wir diese große Leistung erbracht haben und dass wir unter Beweis gestellt haben, dass es auch für unsere Nachbarländer wichtig und möglich ist, diese Aufgabe zu bewältigen, wenn man hartnäckig genug ist und wenn man über genügend Wissen und Fähigkeiten verfügt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der Bundeskanzlerin für die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit der Verselbstständigung Kroatiens, seit der Erlangung unserer Eigenständigkeit zu bedanken. Bis zum heutigen Tage steht uns die Bundesrepublik Deutschland stets zur Seite. Das ist eine sehr wichtige Brücke für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder.

Ich möchte auch betonen, dass wir im Vieraugen-Gespräch und während unseres Gesprächs unserer Delegationen sehr viel über die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen haben und darüber, wie man die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren könnte. Wir haben auch darüber gesprochen, wie man neue zusätzliche Brücken für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bauen könnte. Wir haben zuständige Mitarbeiter für den Bereich Wirtschaft, die sich künftig damit befassen werden. Wir haben festgestellt, dass wir einen enorm großen Spielraum haben, und zwar vor allem im Bereich der Energiewirtschaft, der Infrastruktur. Ich möchte zwei sehr wichtige Projekte erwähnen, die gerade in der Umsetzungsphase sind. Es geht einerseits um den Bau eines Windparks. Es handelte sich um eine Investition im Wert von 70 Millionen Euro. Die vier Windparks sind bislang alle in Zusammenarbeit mit deutschen Partnern errichtet worden. Das ist wirklich ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man auch künftig unsere Zusammenarbeit ausbauen könnte.

Ein zweites Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist der Bau des Hafens (akustisch unverständlich). Es handelt sich um eine Investition in Höhe von 236 Millionen Euro. Das ist eine Investition, die teils aus den Mitteln der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert wird. Das ist ein sehr wichtiges Projekt für die Wirtschaft der Stadt Zagreb. Es ist nicht nur für die Stadt Zagreb, sondern auch für ganze Region und die kroatische Wirtschaft wichtig.

Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin habe ich auch betont, dass die Unterstützung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin in Bezug auf die Fiskaldisziplin und die Fiskalverantwortung für uns sehr wichtig ist. Ich habe die Bundeskanzlerin mit unseren Projekten in diesem Bereich vertraut gemacht. Wir wünschen uns, dass wir im Jahr 2013, wo wir der Europäischen Union beitreten und Vollmitglied sein werden, wirtschaftlich gestärkt der Europäischen Union beitreten. Bis dato möchten wir strikte Kriterien für die steuerliche Verantwortung in unserem Land einführen. Deswegen habe ich die Frau Bundeskanzlerin darüber unterrichtet, dass wir ein Gesetz über die fiskale Verantwortung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern verabschiedet haben. Im Jahr 2011 wurden auch die Ausgaben im Staatshaushalt eingefroren. Die Ausgabenseite durfte nicht ansteigen. Das wurde so vereinbart. Wir haben also weitere Maßnahmen im Bereich der Steuergelder durchgeführt. Ein dritter Schritt sollte der Stärkung der Wirtschaft durch weitere Maßnahmen dienen, die von der Regierung beschlossen worden sind.

Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war, was wir künftig vor der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union umsetzen müssen. Ich habe Frau Merkel darüber informiert, welche Richtlinien für unsere Fiskalpolitik und unsere Pläne gelten, dass unser Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 geringer ist als 1,8 Prozent. Beim Staatshaushalt sollten es 1,6 Prozent sein.

Ein besonderes Thema im Bereich der Wirtschaft spielte der Tourismus, der Fremdenverkehr. Wir sind sehr zufrieden mit der Zahl der deutschen Gäste, die in diesem Jahr um weitere 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Ich bin der Meinung, dass dies ein außerordentlich gutes Ergebnis ist und möchte die Gelegenheit nutzen, um deutsche Gäste nach Kroatien einzuladen. Wie Sie sehen, haben wir hier einen Altweibersommer, also einen sehr langen, sehr warmen Sommer. Es gibt neben Zagreb noch viele schöne Orte, die man hier besichtigen kann. Was die Zahl der Übernachtungen angeht, so haben wir ein Plus von sogar 27 Prozent in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnet. Das sind aus unserer Sicht wirklich positive Zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland und Kroatien auch als Verbündete in der NATO eng zusammenarbeiten werden. Bald wird Kroatien ein Vollmitglied in der Europäischen Union sein. Dann werden wir noch enger zusammenarbeiten. Es gibt sehr viele gemeinsame Themen. Wir können einen großen Beitrag zur Europäischen Union leisten, und zwar besonders in Bezug auf die Zukunft dieser Region. Ich habe schon gesagt, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Kroatien und der EU ein sehr positives Signal für unsere Nachbarstaaten ist, vor allen Dingen für Serbien in Bezug auf die Lösung der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Kosovo. Wir haben auch über die dortige Lage und die Lage in Bosnien-Herzegowina gesprochen, weil dort die Regierung noch immer nicht gebildet worden ist. Wir haben auch unsere Unterstützung gegenüber Montenegro und Mazedonien bekräftigt. Wir sind überzeugt, dass Mazedonien eine Lösung für die noch immer offenen Fragen in Bezug auf Griechenland finden kann.

Abschließend wünsche ich der Bundeskanzlerin noch einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land. Wir fühlen uns sehr geehrt durch ihren Besuch. In diesem kurzen Gespräch haben wir wirklich zahlreiche Themen angeschnitten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir künftig auch weiterhin so gut wie bislang zusammenarbeiten werden. Die Kraft, die Frau Merkel bei der Befassung mit schwierigen und leidigen Fragen ausstrahlt, ist für diejenigen in Kroatien eine Inspiration, die ein verantwortungsvolles Amt inne haben. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, und noch einmal herzlich willkommen.

BK’IN MERKEL: Ich möchte mich für den herzlichen Empfang unserer Delegation bedanken. Wir sind sehr gerne hier nach Kroatien gekommen, und zwar gut 20 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes und zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rat den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien festgestellt haben. Dies ist ein großer und riesiger Erfolg, der auch Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, und Ihrer ganzen Regierung ganz besonders gebührt.

Es waren schwierige Hürden zu nehmen. Einmal waren das die seit Jahren anhaltenden Grenzstreitigkeiten mit Slowenien, die sehr mutig gelöst wurden. Zum anderen waren es viele Schritte auf dem Weg zur Erfüllung all der Beitrittskapitel, die notwendig waren. Der Acquis communautaire ist ja inzwischen in der Europäischen Union über die Jahre sehr angewachsen. Das ist schon eine große Leistung, ehe man das alles umgesetzt und erfüllt hat.

Insbesondere in den Bereichen des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sind sehr mutige Schritte unternommen worden. Aber wir haben auch darüber gesprochen, dass dieser Pfad natürlich fortgesetzt werden muss. Gerade für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zwischen Deutschland und Kroatien noch an Bedeutung gewinnen kann, sind Rechtssicherheit und Berechenbarkeit ganz wichtige Dinge, die die Handelsbeziehungen und die wirtschaftlichen Beziehungen beflügeln werden.

Wir freuen uns also auf das EU-Mitglied Kroatien als 28. Mitglied. Wir schätzen es sehr, dass Sie mit sehr ambitionierten Vorgaben, zum Beispiel was die Haushaltsdisziplin anbelangt, bis zum Jahr 2013/14 in der Europäischen Union Mitglied sein wollen und sozusagen dann schon automatisch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen.

Wir glauben, dass, wie die Ministerpräsidentin gesagt hat, der Beitritt Kroatiens auch eine Signalwirkung für andere Länder haben kann. Wir wollen, dass alle Länder im westlichen Balkan eine Perspektive haben. Aber Kroatien hat das auch erlebt: Es gibt keinen Bonus beim Beitritt, sondern alle Bedingungen müssen erfüllt sein. Aber wenn das so ist, dann gibt es auch keinen Malus, weil wir gerade über den Euro oder über anderes diskutieren, dass Europa also sagt: Wir stehen nicht mehr zu unseren Zusagen. Wir sind verlässlich und freuen uns, wenn die Länder die Vorgaben erfüllen.

Vieles wird davon abhängen, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft. Wir sehen, dass Kroatien große Anstrengungen unternommen hat, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Deshalb stehen deutsche Investitionspartner bereit. Sie haben einige gute Projekte genannt. Siemens ist hier engagiert. Es gibt eine gute Zusammenarbeit im Wasserbereich. Wir haben ein deutsch-kroatisches Wirtschaftsforum gehabt. Herr Cordes als Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft wird im Herbst dieses Jahres noch einmal hierherkommen. Wir sind bereit, sehr konkret da zu flankieren, wo es Schwierigkeiten, wo es Probleme geben sollte. Ich darf sagen: Auch die Bundesregierung hat ein ganz immanentes Interesse an engen Wirtschaftsbeziehungen.

Kulturell sind wir sehr eng verbunden. Es gibt sehr viele Kroaten, die in Deutschland wohnen oder aber jahrelang gewohnt haben. Sie sind so etwas wie die Brücke zwischen unseren Ländern. Deshalb führen wir das Jahr der deutschen Sprache in den Jahren 2011/12 durch, wo wir die deutsche Sprache durchaus in Kroatien pflegen wollen.

Wir haben auch   und wir werden das beim Abendessen fortsetzen   über die regionale Bedeutung Kroatiens gesprochen. So wie mit Slowenien der Grenzkonflikt beigelegt wurde, ist das ein gutes Beispiel, wie auch die anstehenden Probleme in Bosnien-Herzegowina oder auch zwischen Serbien und Kosovo gelöst werden sollten. Hier wünschen wir uns, dass wir die letzten Themen in einer langen, langen nicht friedlichen Geschichte dieser Region auch überwinden können. Deshalb werden wir hier alle politischen Anstrengungen unternehmen, um seitens Deutschlands hilfreich zu sein. Aber viel wichtiger ist es, dass die Länder in der Region auch für dieses Ziel arbeiten.

Nochmals herzlichen Dank. Aus meiner Sicht gibt es eine große Vorfreude auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die nicht mehr so lange wartet. Ich weiß, dass viele Menschen in Kroatien gedacht haben, dass diese Beitrittsverhandlungen nie ein Ende nehmen. Es hat ja auch sehr lange gedauert. Aber das Ende ist gut. Damit ist die Hoffnung auch da. Insofern wünschen wir uns natürlich, dass das Referendum zum Beitritt in Kroatien auch positiv beschieden wird. Ich darf jedenfalls sagen: Wir freuen uns auf Kroatien als Mitgliedsland.

FRAGE: Frau Ministerpräsidentin, die Rolle Kroatiens als Signal oder Vorbild für die Region ist eben einmal erwähnt worden. Können Sie uns bitte sagen, wo Kroatien aktiv bei Konflikten helfen könnte? Glauben Sie, dass Sie Einfluss auf Serbien haben? Oder planen Sie, sich in Bosnien zu engagieren?

Frau Bundeskanzlerin, die guten Zahlen im kroatischen Haushalt sind eben erwähnt worden. Ist es nicht seltsam, dass Kroatien, wenn es beitritt, die Kriterien des Stabilitätspakts erfüllt, während viele Länder der Eurozone das nicht tun? Glauben Sie, dass die Eurozone so, wie sie sich präsentiert, überhaupt ein gutes Vorbild für die Beitrittskandidaten ist?

MP KOSOR: Zu der Unterstützung gegenüber unseren Nachbarstaaten, also den Ländern Südosteuropas: Ich habe im Gespräch der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass wir und auch ich persönlich als Premierministerin den Amtskollegen in den anderen südosteuropäischen Ländern die Übersetzung des Acquis communautaire überreicht haben. Wir haben also sehr viel in diese Übersetzung investiert. Es war viel Aufwand. Die Übersetzung hat uns acht Millionen Euro gekostet. Im letzten Jahr habe ich meinen Kollegen gesagt: Dahinter steht eine große Arbeit. Das ist wahrlich ein Beweis dafür, dass wir ihren Weg in die Europäische Union unterstützen. Das ist ein handfester Beweis. Ich glaube, dass wir durch unsere Erfahrungen auf jeden Fall unsere Nachbarstaaten unterstützen können, wenn die Verhandlungen eingeleitet werden. Wir haben große Erfahrungen während der Verhandlungen erworben. Ich glaube, auch die Botschaft an die Nachbarstaaten ist von großer Bedeutung: Es ist machbar. Es kann geschafft werden. Die Reformen lohnen sich. Das ist das, was wir ihnen vermitteln wollen.

Was die Beitrittskriterien, auch die Benchmarks und all die Kapitel anbelangt, so wurden 400 Benchmarks vorgegeben. Hinter jedem Benchmark stand eine Reform   sei es die Justizreform oder die Korruptionsbekämpfung. Auch die enorm schwierige Frage der Privatisierung der kroatischen Werften war eine der schwierigsten Fragen, die wir dann doch erfolgreich lösen konnten.

Es gab schon Beratungen mit den Vertretern der Regierungen unserer Nachbarstaaten. Was die tatsächlichen aktuellen Probleme anbelangt, so würde ich sagen, dass die Art und Weise, wie wir im Grenzstreit in Slowenien umgegangen sind, (eine sehr gute war). Wir haben es geschafft, ein Problem zu lösen, dass 18 Jahre lang andauerte. 18 Jahre, also bis 2009, hat es unsere bilateralen Beziehungen belastet. Es ist uns also gelungen, dieses Problem friedlich zu lösen, auch Dank der stillen Diplomatie. Der Ministerpräsident und ich haben unsere politische Verantwortung übernommen und haben diesen mutigen Schritt unternommen und eine Lösung gefunden. Ansonsten hätten wir die Beitrittsverhandlungen nicht zum Abschluss bringen können.

Noch eine wichtige Bemerkung: Wir haben auch klar gesagt, dass kein Nachbarstaat Verhandlungen zum EU-Beitritt führen wird. Wir wollen das nicht durch offene bilaterale Fragen belasten. Wir wollen alle offenen Fragen parallel zum Beitritt lösen, wollen sie aber nicht als Problem oder Hindernis darstellen. Ich glaube, dass wir dies unter Beweis stellen konnten. Vor allem war es wichtig, den Weg zu ebnen.

BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass die neuen Mitgliedsstaaten schon gesehen haben, dass die Beitrittsverhandlungen strenger geführt werden, als das früher der Fall war. Es gibt sehr viel mehr Überprüfungen. Kroatien hat diese bestanden.

Ich glaube, jeder hat gesehen, dass eine übermäßige Überschuldung nicht nur schlecht für die Europäische Union ist, sondern auch für das eigene Land. Wenn man einmal in das Visier der Märkte gerät, hat man nichts davon. Deshalb glaube ich, dass es ein sehr vernünftiger Kurs ist. Es ist ein Kurs im Sinne der EU, aber auch im Sinne Kroatiens selber, wenn man nicht auf Kosten der Zukunft lebt.

FRAGE: Der Schwerpunkt Ihrer Gespräche war die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vertiefung der Zusammenarbeit. Haben Sie auch über konkrete Schritte gesprochen, wie man das Wirtschaftsklima und vor allem das Investitionsklima in Kroatien verbessern kann? Ich meine vor allem die ausländischen Investitionen. Sie haben konkrete Projekte angesprochen. Wo sehen Sie ein Wachstumspotential?

MP KOSOR: Unsere Gespräche wollen wir auch beim Abendessen fortsetzen. Am Abendessen wird auch der Vizeministerpräsident für Investitionen teilnehmen. Er ist sozusagen Fachmann für diesen Bereich. Der Wirtschaftsminister hat auch am Delegationsgespräch teilgenommen.

Die Frau Bundeskanzlerin und ich haben nur einzelne Beispiele für diese Zusammenarbeit genannt, so zum Beispiel Siemens oder auch andere Unternehmen, mit denen die Zusammenarbeit besonders gut war. Grundsätzlich kann man sagen, dass wir über mögliche Investitionsprojekte gesprochen haben und über zusätzliche Investments in Kroatien in den Bereichen Energiewirtschaft und Infrastruktur. Da gibt es noch ein großes Potenzial, wie wir festgestellt haben.

In der Fortsetzung unseres Gesprächs werden wir die Bundeskanzlerin über die zusätzlichen Anstrengungen unterrichten, die wir in den letzten Monaten unternommen haben, um die Hindernisse für Investoren in Kroatien abzubauen. Die Erfahrungen insgesamt sind nicht schlecht. Gut ist, dass im Mittelpunkt unseres Treffens auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht.

BK’IN MERKEL: Einzelne Investitionen finden ja sowieso zwischen den Wirtschaftsunternehmen selbst statt. Was ich für die deutsche Interessenlage gesagt habe, ist, dass es transparente Investitionsbedingungen gibt, dass es transparente Ausschreibungen gibt, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt, die nicht dauernd wieder geändert werden. Das ist für die deutschen Unternehmen das Allerwichtigste. Wenn ein, zwei, drei hier sehr gute Erfahrungen machen, spricht sich das in Deutschland wie ein Lauffeuer herum. Dann gibt es viele, viele interessante Projekte. Ich glaube, das Zutrauen zu Kroatien wächst. Das sieht man auch an der wachsenden Zahl der Tourismuszahlen. Das sieht man aber auch an einigen gelungenen Investitionsprojekten. So kann der Staat zu vernünftigen Rahmenbedingungen beitragen. Dann wird die Wirtschaft ihre Investitionsmöglichkeiten nutzen.

Kroatien wird im Übrigen eine Menge europäischer Fördergelder in den nächsten Jahren bekommen. Das heißt, Infrastrukturprojekte und Ähnliches werden hier wachsen. Deutsche Unternehmen werden daran sicherlich ein Interesse haben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde Sie gerne aus aktuellem Anlass nach einem anderen Thema fragen, nämlich nach Libyen. Verteidigungsminister de Maizière sagt, bei einer entsprechenden Anfrage würde ein Bundeswehreinsatz dort konstruktiv geprüft. Ich würde gerne wissen: Was bedeutet das? Wer könnte eine solche Anfrage stellen? Was könnte die Bundeswehr dann leisten und was nicht?

BK’IN MERKEL: Ich glaube, heute ist erst einmal der Tag, an dem wir sehen, dass dem ehemaligen Machthaber Gaddafi die Macht zusehends entgleitet. Ich hoffe, dass er einsieht, dass seine Macht ausläuft und Blutvergießen im großen Maße verhindert werden kann.

Wir haben dann die demokratische Aufbauarbeit in Libyen zu leisten. Ich finde es gut, dass sich die Kontaktgruppe in Paris treffen und hier erste Schritte unternehmen wird. Dann wird man mit den zukünftigen Machthabern, dem Rebellenrat, natürlich darüber sprechen müssen, was jetzt an wirtschaftlicher Arbeit und an Strukturhilfe zu tun ist, was demokratische Strukturen angeht. Alles, was in Richtung von Absicherung geht, wird zuerst in den Vereinten Nationen beraten werden. Ich glaube, es ist überhaupt nicht spruchreif. Am heutigen Tage sehe ich zuerst einmal die große Aufgabe, dass nicht zu viele unschuldige Menschen in diesen letzten Kämpfen ums Leben kommen und dass dann schnell politische Strukturen geschaffen werden, die einen friedlichen Übergang in die Demokratie ermöglichen. Die Menschen in Libyen haben zum Teil durch die vielen Kämpfe sehr, sehr gelitten.

Wichtig ist auch, dass wir die Gelder, die aus dem Gaddafi-Regime noch zur Verfügung stehen, schnell in die Aufbauarbeit hineingeben. Dann hoffe ich, dass der Aufbauweg möglichst friedfertig sein wird. Da wird Deutschland unterstützend zur Seite stehen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden auch nach Ihrem Besuch hier nach Belgrad fahren. Dort geht es um die Frage des Kosovo. Es scheint, dass wir aus Sicht der Europäischen Union südlich dieses Landes in Richtung Griechenland sozusagen ein schwarzes Loch haben. Vor allem gilt das für die Perspektive dieser Länder im Südosten Europas. Wird Ihre Botschaft an die Länder im Südosten Europas sein, dass Kroatien ein Vorbild in dem Sinne sein könnte, dass Kroatien es geschafft hat und es auch für sie machbar ist?

Frau Ministerpräsidentin, Sie fahren demnächst nach Priština. Glauben Sie, dass Ihr Besuch in Priština die Beziehungen zu Belgrad verschlechtern könnte? Oder kann es nützlich sein, um mit der anderen Seite einen Dialog herzustellen?

BK’IN MERKEL: Ich will das gerne noch einmal sagen: Das Beispiel Kroatiens ist das Beispiel dafür, dass es jedes Land in dieser Region schaffen kann, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Wir wollen das. Aber dazu müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. Natürlich ist eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft Serbiens oder des Kosovo, dass die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern sich schrittweise normalisieren. Wir können in der Europäischen Union ja nicht Länder haben, die den Tisch verlassen, wenn der eine kommt oder der andere geht. Das ist vollkommen unmöglich.

Meine Botschaft in Belgrad wird sein: Schaut auf Kroatien. Sie haben es geschafft. Wir wollen, dass hier Frieden herrscht. Wir glauben, dass die besten wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Europäischen Union, in dem gemeinsamen Binnenmarkt gegeben sind. Dennoch werde ich auch auf die Voraussetzungen zu sprechen kommen. Aber wir wollen   und Deutschland ist der festen Überzeugung  , dass der westliche Balkan nur ein langfristiges friedliches und erfolgreiches Zusammenleben in der und mit der europäischen Perspektive haben kann.

MP KOSOR: Wenn Sie mir gestatten, will ich ergänzend ein paar Sätze zu dem sagen, was die Bundeskanzlerin bereits angesprochen hat. Was Kroatien und ganz konkret Ihre Frage zu meinem Besuch im Kosovo anbelangt: Kosovo ist unsere Wirklichkeit. Vor allem im Kontext zu der Stärkung der kroatischen Wirtschaft möchte ich mit meinen Mitarbeitern dort einen Weg für die kroatische Wirtschaft ebnen und neue Möglichkeiten für die kroatische Wirtschaft schaffen. Sehr viele Wirtschaftsleute sind bereits im Kosovo tätig. Sie finden dort mehr Interesse. Das ist für die kroatische Wirtschaft gut. Das ist gut, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Das wird im Mittelpunkt meiner Gespräche im Kosovo stehen.

Ich gehe natürlich davon aus, dass dieser Fakt und diese Realität von meinen Kollegen in Belgrad verstanden wird und sie das nachvollziehen können. Wir werden auch weiterhin mit Belgrad gut nachbarliche Beziehungen pflegen. Wir waren offen, klar und eindeutig gegenüber dem Premierminister. Die kroatischen Journalisten erinnern sich wahrscheinlich: Ich habe in diesem Raum dem Premierminister die Übersetzung des Acquis  überreicht. Das war ein Beweis dafür, dass wir in Kroatien den serbischen EU-Weg unterstützen. Aber jeder muss für sich seine Aufgaben erledigen. Es wäre nicht gut, den anderen Ländern Bedingungen aufzuzwingen. Ich hoffe, dass sich die Dinge positiv entwickeln werden, und zwar so, dass es für uns alle in dieser Region gut sein wird.  

Vielen Dank!

Montag, 22. August 2011