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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Guten Tag! Ich freue mich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán heute bei uns zu Besuch ist - der letzte Besuch hat vor mehr als einem Jahr stattgefunden. Wir haben uns natürlich wieder über unsere bilateralen Beziehungen, aber auch über unsere Rolle in der Europäischen Union ausgetauscht.

Wir begehen in diesem Jahr, im Jahre 2012, 20 Jahre der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages. Mit diesem Freundschaftsvertrag wurde natürlich ein neues Kapitel zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und Ungarn aufgeschlagen. Das Netz ist eng geknüpft: Wir haben über 300 Städtepartnerschaften, 100.000 Ungarndeutsche sind gut in Ungarn integriert, deutsche Unternehmen sichern in Ungarn 250.000 Arbeitsplätze, und die Direktinvestitionen aus Deutschland sind mit 16 Milliarden Euro sehr hoch. Wir haben heute über die enge Verflechtung der deutschen und der ungarischen Wirtschaft gesprochen und haben schon aus diesem Grund ein sehr großes Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung Ungarns.

Wir haben über die wirtschaftliche Lage in Ungarn und über die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union insgesamt gesprochen. Ich freue mich, dass Viktor Orbán noch einmal deutlich gemacht hat, dass auch aus seiner Sicht die deutschen Unternehmen in Ungarn sehr willkommen sind und dass wir gute Beziehungen haben wollen.

Wir haben auch über die gesellschaftlichen Probleme gesprochen, über die Fragestellungen, die immer wieder diskutiert werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Ungarn gerade auch in allen Fragen, die in der Europäischen Union zu Diskussionen geführt haben, die Hinweise der Europäischen Kommission beherzigt hat, umgesetzt hat, und dass die Europäische Union in ihrer Rechtssetzung für uns auch der Maßstab ist.

Wir haben dann natürlich auch über die nächsten Räte, die auf uns zukommen, gesprochen. Das ist einmal der Oktoberrat, wo es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Hier ist die Aufgabe, dass Europa und gerade auch die Eurozone Glaubwürdigkeit auf den Weltmärkten zurückgewinnen, das heißt, Glaubwürdigkeit auch bezüglich der Einhaltung unserer eigenen Regeln. Deshalb geht Qualität immer vor Schnelligkeit. Das gilt zum Beispiel für die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht; denn wir haben nichts gewonnen, wenn anschließend das Ergebnis nicht besser ist als das, was wir bisher abgeliefert haben.

Von großem Interesse ist natürlich die mittelfristige Finanzplanung, die wir im November miteinander besprechen wollen. Natürlich hängt gerade die günstige und gute Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Ländern, zu denen auch Ungarn gehört, davon ab, dass hier eine faire Verteilung gefunden wird - auf der einen Seite Unterstützung in Form von Struktur- und Kohäsionsfonds, auf der anderen Seite aber auch die solide Finanzpolitik, die wir dabei nicht aus den Augen lassen können. Da werden wir kameradschaftliche, aber sicherlich auch noch recht schwierige Verhandlungen gewärtigen, wenn es zu Entscheidungen kommt. Dennoch wäre es sehr wünschenswert - das will ich ausdrücklich sagen -, dass wir diesbezüglich im November eine grundsätzliche Einigung erreichen; denn je schneller Klarheit über die zukünftigen Finanzmittel gegeben ist, umso besser und sinnvoller können sich die wirtschaftlichen Entwicklungen auch gestalten. Deshalb haben wir von deutscher Seite auch ein hohes Interesse daran, hier schnell Klarheit zu schaffen.

Noch einmal herzlich willkommen bei uns hier in Berlin! - Du hast das Wort.

MP Orbán: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich als allererstes herzlich bei der Bundeskanzlerin bedanken, dass sie mir seit den Parlamentswahlen in Ungarn 2010 nunmehr zum dritten Mal die Möglichkeit einräumt, diesen tiefen Gedankenaustausch zu pflegen. Deutschland ist für Ungarn von besonderer Wichtigkeit - obwohl ich dem hinzufügen möchte, dass es keine allzu schwierige politische Aufgabe ist, gute deutsch-ungarische Beziehungen aufzubauen; denn in Ungarn werden die Deutschen nicht nur geachtet, sondern auch gemocht. Man erkennt in Ungarn die Leistung der Deutschen an. Zumindest in meiner Gegend wurde zuhause den Kindern gesagt: Arbeiten muss man, wie es die Deutschen pflegen - präzise und viel. In Ungarn ist das ein Bestandteil unserer Kultur. Deshalb können wir es eigentlich als selbstverständlich erachten, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern fest und tiefgehend sind.

Seit den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn sind knapp 5 Milliarden Euro - 4,705 Milliarden Euro, um es genau zu sagen - an Kapitalinvestitionen nach Ungarn gekommen. Die Deutschen haben 18 große Fabrikstandorte in Ungarn errichtet, und 22 bereits laufende Standorte wurden in hohem Maße aufgestockt, also deren Kapazität erweitert. Das bedeutet, dass nach unserer Schätzung von 10 Millionen Einwohnern in Ungarn ungefähr 1,2 Millionen Menschen - auf welche Art und Weise auch immer - von Unternehmen und Investitionen mit deutscher Beteiligung in Ungarn abhängig sind. Man muss hier sagen: Die Wirtschaft Ungarns und der Bundesrepublik sind derart eng miteinander verflochten, dass sich die Situation etabliert hat, dass das, was für die Wirtschaft in Deutschland gut ist, im Allgemeinen auch gut für die Wirtschaft Ungarns ist. Wenn die Wirtschaft Deutschlands also eine gute Leistung bringt, dann wirkt sich das auch positiv auf Ungarn aus.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin erläutert, dass ich mich sehr wohl noch daran erinnern kann, dass sie bei unserem Treffen in 2010 den Satz gesagt hat: Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Zwei Jahre nach Antritt der Regierungsverantwortung kann ich sagen, dass wir in Ungarn eine erfolgreiche fiskalische Konsolidierung durchgeführt haben. Der ungarische Haushalt ist seit 30 Jahren nicht derart fest gewesen wie in den letzten zweieinhalb Jahren. Die Staatsverschuldung geht ständig zurück; in Europa sind nur drei oder vier Länder dazu in der Lage. Wir haben unsere Staatsverschuldung erheblich zurückgefahren, und im Jahr 2013 wird es in Ungarn ein positives Wachstum geben. Dadurch kommt es auch zur Wachstumswende.

Die europäische Politik betrachten wir auch von unserer Seite her nach wie vor als Schwerpunktfrage. Qualität und Timing sollen dabei im Einklang stehen; das ist für uns ebenfalls wichtig. Wir möchten ebenfalls keine Bankenunion sehen, die schnell, aber doch zulasten der Qualität aufgestellt wird. Aus diesem Grund empfehlen wir zu diesem Punkt gründliche Beratungen. In der nächsten Finanzierungsperiode der EU möchten wir darum bitten, dass man fair mit uns umgeht; wir möchten gerne, dass Ungarn nicht zu den Verlierern der nächsten Finanzierungsperiode der Europäischen Union gehört und dass man uns eine korrekte Beurteilung zukommen lässt.

Für uns ist es wichtig, dass in Europa nicht wieder eine Denkweise Raum gewinnt, die besagt, dass man durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung und der Defizite versucht, Wachstum in Gang zu bringen. Deshalb wird Ungarn ein Anhänger der finanziellen Vernunft, der Rationalität, und ein Anhänger der entsprechenden europäischen Wirtschaftspolitik sein - auch für die nächste Zeit. Das ist ein nationales Interesse Ungarns. Unser Land wurde zweimal kaputtgemacht - das haben wir zum Teil selbst getan - und sah sich dadurch gezwungen, Kredite aus dem Ausland aufzunehmen, von denen wir uns Wachstum erhofft haben; aber letzten Endes ist nur soziale Verteilerei daraus geworden. So sind wir Ende der 80er-Jahre bankrott gegangen und so sind wir auch zwischen 2006 und 2010 bankrott gegangen. Ungarn wird diesen Fehler nicht noch einmal begehen. Eine feste Haushaltspolitik, eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen, eine im kommenden Jahr anlaufende wirtschaftliche Wachstumsphase darf die Bundesrepublik von Ungarn erwarten. Wir haben Einvernehmen gefunden, dass wir auf der Expertenebene in europapolitischen Fragen nach wie vor unsere Abstimmungen fortsetzen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat der Herr Ministerpräsident eventuell Zweifel aus dem Weg geräumt, die mit der Wirtschaft Ungarns und der Innenpolitik des Landes zu tun haben? Beneiden Sie seine Zweidrittelmehrheit, und mit welchen Lehren ist das verbunden?

BK’in Merkel: Ich glaube, Neid ist nicht meine Herangehensweise. Er hat die Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewonnen; dazu habe ich ihm gratuliert. In Deutschland steht es nicht an, dass jemand mit zwei Dritteln die Wahl gewinnt. Insofern brauche ich mich mit dieser Frage jetzt nicht intensiv zu beschäftigen. Ich bin froh, wenn wir in der Koalition Mehrheiten bei Wahlen bekommen, und darauf arbeite ich hin.

Wir haben ein sehr offenes Gespräch gehabt - das ist ja auch das Gute an solchen Gesprächen. Sowohl was die wirtschaftlichen Fragen anbelangt als auch was die Fragen des Wahlrechts oder der Pressepolitik anbelangt, kann man in solchen Gesprächen ja auch offen die Beweggründe und die Fragen erfahren. Das, was ich in meinen einführenden Worten schon gesagt habe, nämlich dass da, wo zum Beispiel bei der Europäischen Kommission oder beim Europäischen Parlament Zweifel bestanden, Ungarn sehr wohl auch Veränderungen seiner eigenen Rechtssetzung vorgenommen hat. Ich finde, dieses offene Gespräch kennzeichnet unsere Beziehung zueinander seit vielen Jahren. Das hilft dann auch, die Dinge besser zu verstehen.

Frage: Der Ministerpräsident hat gerade im Interview mit dem „Handelsblatt“ gesagt, dass er nicht gedenkt, den Euro für Ungarn einzuführen. Ich hätte deswegen an beide die Frage, ob Sie vor dem nächsten EU-Gipfel, auf dem ja möglicherweise auch schon über ein Eurozonen-Budget gesprochen wird, nicht fürchten, dass die EU und die Eurozone auseinanderklaffen und dass Ungarn möglicherweise nicht mehr zum Kernbereich der EU gehört.

BK’in Merkel: Erstens besteht die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten. Wir kennen das Prinzip der unterschiedlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel in Bezug auf Schengen. Das heißt, dass es Länder gibt, die einmal bei etwas dabei sind und einmal nicht dabei sind; das ist durchaus bekannt.

Natürlich ist ein Währungsverbund eine besonders wichtige Sache. Aus meiner Sicht kennzeichnet die Lage, dass die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ein elementares Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung im Euroraum haben, weil wir durch den Binnenmarkt natürlich wirtschaftlich auf das Engste zusammenhängen und keiner Interesse daran hat, das es dem anderen schlecht geht.

Zweitens habe ich von Viktor Orbán noch nie einen Einspruch gehört, wenn es darum geht, dass die Eurozone dort, wo es notwendig ist, eng zusammenarbeitet, damit sie ihre Mängel und das, was noch nicht funktioniert, beheben kann.

Drittens habe ich großes Verständnis dafür, dass ein Land, das im Augenblick seinen eigenen wirtschaftlichen Weg sucht, jetzt nicht den Zeitpunkt gekommen sieht, um sich mit der Frage des Euro-Beitritts zu befassen. Vielmehr haben wir gesagt: Wenn sich der Euroraum eines Tages konsolidiert haben wird - das ist unser gemeinsames Interesse, aber diese Aufgaben müssen vorrangig die Euro-Mitgliedstaaten lösen -, dann wird man natürlich auch wieder darüber sprechen, wie es mit dem Euro weitergeht. Insofern bin ich, ehrlich gesagt, völlig entspannt, was das angeht, was der ungarische Ministerpräsident gesagt hat. Er wünscht uns jedenfalls viel Erfolg bei unseren Bemühungen, und das ist das, was für mich zählt.

MP Orbán: Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die Frage auch an mich gestellt. Ich bin in einer sehr prekären Lage, und das sollten Sie bitte bei meiner Antwort berücksichtigen. Ungarn gehört noch nicht zum Eurobereich. Trotzdem ist es für uns unheimlich wichtig, was im Eurobereich passiert. Aber ich würde nicht gerne in die unwürdige Lage kommen, dass uns jemand belehrt: Die Euro-Probleme gehen dich überhaupt nichts an, die werden wir schon alleine lösen, du hast damit nichts zu tun. – Solche Gespräche sind schon vorgekommen, und ich habe mich dabei nicht sehr wohl gefühlt.

Ich kann der Bundeskanzlerin auch nur sagen, dass wir Ungarn alles für den Erfolg der Eurozone tun werden. Der Euro ist eine große Errungenschaft. Wir können nur wünschen, dass die Euroländer die jetzige Krise bewältigen. Wir sehen natürlich durchaus eine Perspektive im Euro. Ich sage nicht, dass man ihn nur ablehnen soll. Dass der Euro Probleme hat, bedeutet nicht, dass das auch so bleiben wird. Folgerichtig kann man sagen: Ungarn muss sich dann dem Eurobereich anschließen, wenn der Eurobereich wirklich eine Perspektive bietet und wir bereit und fähig sind, den Euro einzuführen. Die Erfahrung, die wir bis jetzt sehen, ist: Wer den Euro unvorbereitet eingeführt hat, der hat sich selbst nur Schaden gebracht und auch die anderen mitgerissen. Das ist nicht fair. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir den Euro keineswegs ablehnen, aber wir möchten nicht als Laien beitreten.

Frage: Die deutsche Wirtschaft ist praktisch ein Motor der ungarischen Wirtschaftsentwicklung. Für wann ist damit zu rechnen, dass praktisch ein Wirtschaftswachstum in Deutschland eintreten wird und Ungarn dem folgen kann?

BK’in Merkel: Wir hatten ja in den letzten zwei Jahren sehr gute Jahre mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von mehr als 2 oder 3 Prozent. Wir werden dieses Jahr ein schwächeres Jahr haben, nämlich mit - wenn man den Prognosen glauben darf; ich kann das nicht genau sagen - einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,8 oder 0,9 Prozent, etwa um 1 Prozent herum. Im nächsten Jahr, haben uns die Wirtschaftsforscher heute gerade gesagt, wird das wieder in etwa in dieser Region liegen. Damit sind wir im Eurobereich recht weit vorne.

Aber wir spüren, dass der Einbruch der Wirtschaft in einigen Euroländern natürlich auch auf uns Einfluss hat, weil 40 Prozent unserer Exporte in die Eurozone und 60 Prozent unserer Exporte in die Europäische Union gehen. Wenn dann auch noch im asiatischen Bereich gewisse Abschwächungstendenzen hinsichtlich des Wachstums hinzukommen, dann ist Deutschland davon natürlich nicht entkoppelt.

Wir konnten das in den letzten Jahren ganz gut durch einen verstärkten Binnenkonsum auffangen. Bei uns sind die Löhne und Renten nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder gestiegen. Das ist gut. Aber insgesamt kann Deutschland auch nur so gut Motor sein, wie die anderen dann nachziehen. Insofern geben wir uns Mühe, zu wachsen. Insbesondere dann, wenn wir unseren Binnenkonsum recht gut halten können, hat das den Vorteil, dass wir natürlich auch Importe aus anderen Ländern der Europäischen Union gut aufnehmen können.

Uns ist in den Haushaltsdebatten im Parlament immer wieder vorgeworfen worden, wir würden nicht genug sparen. Wir sagen: Wenn wir heute mit einem gesamtstaatlichen Defizit von deutlich unter 3 Prozent dastehen, dann ist es jetzt auch unsere Aufgabe, etwas für die Belebung der Wirtschaft in Europa zu tun. Deshalb haben wir an einigen Stellen zum Beispiel auch durchaus Senkungen von Steuern im Blick, um deutlich zu machen: Wir wollen alles tun, damit der Binnenkonsum bei uns zuhause gut läuft. Das ist das einzige, was wir tun können.

Darüber hinaus ist der Weg zu solideren Haushalten und zu geringerer gesamtstaatlicher Verschuldung, der gegangen wird, ein richtiger Weg. Ansonsten wird Europa keine gute Zukunft haben.

MP Orbán: Früher war es ein Leichtes: Als ich zum ersten Mal Ministerpräsident gewesen bin - das ist zwischen 1998 und 2002 gewesen -, gab es eine einfache mathematische Regel. Wir haben uns angeschaut, wie hoch das Wachstum in Deutschland war. Das haben wir mit 2 multipliziert, und so kam dann der Wert für Ungarn heraus. Das sind noch stolze Zeiten gewesen, die vorbei sind. Die Wirtschaft Ungarns ist nicht mehr in einem solchen Zustand. Deshalb wird die Wirtschaft Ungarns ein negatives Wachstum aufweisen. Aber für das kommende Jahr rechne ich mit einer Wende, und die Wirtschaft wird auf die Wachstumsbahn umschwenken. Das Wachstum der Wirtschaft Deutschlands wird uns dabei unterstützen, aber das ist nicht der alleinige Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn. Ich rechne also mit der Wachstumswende in Ungarn.

Trotzdem bin ich gleichzeitig im Einvernehmen mit der Frau Bundeskanzlerin darüber, dass im kommenden Jahr nicht ein herausragend hohes Wachstum zu erwarten sein wird. Deshalb ist für mich als Leiter der Regierung eines Landes die Frage, welche Möglichkeiten bei einem niedrigen Wachstum überhaupt bestehen, die Beschäftigung zu erhöhen und Arbeitslosigkeit zu verringern. Das betrachte ich für die kommenden zwei Jahre als die größte fachliche Herausforderung für die ungarische Regierung, also bei niedrigem Wachstum trotzdem die Anzahl der arbeitenden Menschen erheblich zu erhöhen. Wir suchen dafür nach Instrumenten. In Ungarn haben wir einen Maßnahmenplan für den Schutz von Arbeitsplätzen eingeführt. Der umfasst eine Verringerung der sozialen Abgaben und Steuern für die Arbeitgeber, damit bestimmte, definierte Gruppen an Arbeit gelangen. Diese Politik der zielgerichteten Schaffung von Arbeitsplätzen werden wir mit weiteren, ähnlichen Maßnahmenplänen wie diesem Maßnahmenplan für den Schutz von Arbeitsplätzen fortsetzen. Das wird in Kürze dem ungarischen Parlament vorgelegt werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die IWF-Direktorin Christine Lagarde hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland zwei weitere Jahre für die Reformen zu geben. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu?

BK’in Merkel: Die Grundlage für unsere Bewertungen, wenn der Troika-Bericht vorliegen wird, ist das Programm, das für 2013 und 2014 abgeschlossen wurde. Das ist die Basis. Ich möchte jetzt nicht jede einzelne Äußerung, von denen uns ja jeden Tag viele erreichen, kommentieren. Ich warte jetzt auf den Troika-Bericht, und dann werden wir uns unsere Meinung bilden.

Donnerstag, 11. Oktober 2012