Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten von Rumänien, Traian Băsescu

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu bei uns ist. Wir hatten ein sehr intensives Gespräch, und zwar zum einen über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, die sehr gut sind. Ich habe dem Staatspräsidenten natürlich noch zu seinem 60. Geburtstag, den er vor wenigen Tagen begangen hat, gratuliert. Ich wünsche ihm alles Gute!

Wir werden im nächsten Jahr 20 Jahre deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag feiern. Wir haben miteinander verabredet, dass wir unsere sehr engen Beziehungen auch fortsetzen wollen.

Wir freuen uns, dass die deutsche Minderheit in Rumänien den Ausschlag gibt, dass wir sehr enge Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern haben. Die deutsche Minderheit ist so etwas wie eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und Deutschland entwickeln sich gut. Deutsche Unternehmen sind durchaus bedeutende Investoren und Arbeitgeber. Ich glaube, wir können hier noch mehr tun.

Wir haben sehr viel darüber gesprochen, welche vielfältigen Bemühungen Rumänien unternimmt, um die Rechtstaatlichkeit zu verbessern und die Justizreformen voranzubringen. Wenn man sich einmal vorstellt, dass nahezu alle Rechtssysteme in Rumänien neu kodifiziert wurden, sieht man, welche große Leistung dahinter steht. Das wird sich auch auswirken.

Was Schengen anbelangt, so haben Deutschland und Frankreich einen Stufenplan vorgeschlagen, der, glaube ich, auf rumänische Akzeptanz stößt. Noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten können diesem folgen. Aber wir glauben, dass wir in dieser Stufung die Vollmitgliedschaft von Rumänien im Bereich des Schengen-Abkommens sehen und dann natürlich auch ein gemeinsamer Raum des Rechtes werden können.

Wir haben natürlich auch über die internationalen Beziehungen gesprochen, vor allen Dingen über die Situation in Europa. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir unbeschadet der Frage „Ist jemand Mitglied des Euroraums oder ist er noch nicht Mitglied des Euroraums?“ natürlich eine Europäische Union der 27 sind, die durch die Schuldenkrise des Euro in einigen Ländern heute sicherlich vor spezielle Herausforderungen gestellt wird. Aber wir haben einen Binnenmarkt, wir haben einen Lissabon-Vertrag. So wollen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten.

Rumänien hat noch einmal seine Absicht erläutert, dass es 2015 Mitglied des Euroraums werden möchte. Ich habe die allergrößte Hochachtung vor Rumänien ‑ ich will das ganz deutlich sagen ‑, weil ich weiß, was es für die Menschen in Rumänien bedeutet, dass Rumänien so hart an der Haushaltskonsolidierung arbeitet. Dafür ein herzliches Dankeschön! Ich glaube, auf die Dauer wird sich das für die Menschen in Rumänien auszahlen. Aber ein leichter Weg ist es nicht. Deshalb ein Dankeschön für Ihre politische Leistung in diesem Zusammenhang.

P Băsescu: Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für den freundschaftlichen und warmen Empfang. Ich danke auch öffentlich dem Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff für das Treffen, das wir hatten.

Wir haben über bilaterale Themen gesprochen. Sie müssen wissen, dass Deutschland der größte Handelspartner Rumäniens ist. Das Volumen des Handelsaustauschs im Jahr 2010 betrug 14 Milliarden Euro. Es ist ein Gleichgewicht festzustellen. Es gibt kein Gefälle in der Handelsbilanz. Gleichzeitig ist Deutschland der drittgrößte Investor in Rumänien. Über 14.000 deutsche Unternehmen sind in Rumänien präsent, die bis Ende des Jahres 2010 4,4 Milliarden Euro in Rumänien investiert haben und damit neben anderen Investoren aus den Niederlanden und Frankreich einen entscheidenden Beitrag zur Effizienz und Modernisierung der rumänischen Wirtschaft geleistet haben.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Für uns ist die deutsche Minderheit eine solide Brücke zwischen Rumänien und Deutschland. Das heißt, wir haben alles, was wir benötigen. Rumänen leben in Deutschland, und Deutsche leben in Rumänien. Wir haben einen weit entwickelten Handelsaustausch. Wir haben den Willen, unsere Beziehungen auf bilateraler Ebene zu festigen.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmen in Kenntnis gesetzt, die getroffen worden sind. Ich freue mich über die positiven Einschätzungen der Bundesregierung hinsichtlich der Art und Weise, in der Rumänien seine makroökonomische Ziele stabilisiert hat. Wir halten an unseren Zielen fest. Ich bitte die Journalisten, nicht zu lächeln. Wir möchten dem Euroraum beitreten und alle Kriterien bis 2015 erfüllen.

Gleichzeitig habe ich der Frau Bundeskanzlerin unsere Vision über Europa dargestellt. Wir glauben nicht an ein fragmentiertes Europa und an getrennte Chancen. Vielleicht würde es Deutschland schaffen, aber wahrscheinlich würde es kein anderes EU-Land alleine schaffen. Man würde nur die Auswirkungen der Globalisierung zu spüren bekommen, wenn Deutschland hinsichtlich des Globalisierungsprozesses nicht vereint auftritt. Man kann nur so vereint im Schaltraum des Globalisierungsprozesses mitwirken. Deshalb unterstützt Rumänien vorbehaltlos einen beschleunigten Integrationsprozess als Lösung, damit wir im Schaltraum des Globalisierungsprozesses mitwirken können.

Das waren die Themen, die ich gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin besprochen habe.

Frage (zum Engagement von ausländischen Banken in Rumänien).

BK’in Merkel: Ich kann von meiner Seite aus sagen, dass wir das ausführlich im Europäischen Rat diskutiert haben. Der rumänische Präsident hat darauf hingewiesen, dass es eine Gefahr für die ausländischen Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt. Deshalb haben wir in die Schlussfolgerungen ausdrücklich aufgenommen, dass die Rekapitalisierung nicht dazu führen darf, dass das Engagement dieser Banken in den Ländern, die auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zurückgefahren werden darf. Das wird sicherlich überprüft werden. Deshalb werden wir darauf achten. Ich glaube, dass diese Absichtsbekundung erst einmal ausreicht. Aber wenn wir Gefahren sehen, werden wir im Gespräch bleiben, denn es ist für ein Land wie Rumänien absolut notwendig, dass es weiterhin eine ordentliche Bankenversorgung hat.

P Băsescu: Ich möchte meine Antwort damit beginnen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin meinen Dank für die Unterstützung des rumänischen Vorschlags beim Europäischen Rat zu diesem Thema ausspreche. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Banken aus dem Euroraum sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Ich kann Ihnen versichern, dass das Thema auch in unserem bilateralen Gespräch präsent war. Ich bin dessen gewiss, dass Europa solidarisch sein wird und wir uns gegenseitig keine Überraschungen präsentieren werden.

Frage: Herr Präsident, Ihr Land bekommt IWF-Hilfen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie die IWF-Hilfen als hilfreich für die Reformen ansehen und anderen Staaten wie Italien raten können, die IWF-Auflagen sorgfältigst zu erfüllen.

Frau Bundeskanzlerin, da die Refinanzierungslage um Italien sehr dramatisch ist, glauben Sie eigentlich nicht, dass die Eurozone sich auf eine Situation vorbereiten muss, in der Italien nicht mehr Mitglied der Eurozone sein kann? Oder was ist sonst der Plan, wie man einem Land wie Italien helfen kann, das sich nicht finanzieren kann?

P Băsescu: Rumänien befindet sich nicht in einem Standby-Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, sondern in einem Abkommen vom Typ „precautionary“. Das heißt, wir beziehen keine Gelder. Wir haben beschlossen, ein solches Abkommen als Fortsetzung des alten Standby-Abkommens zu unterzeichnen, weil wir gestehen müssen, dass wir einen Partner benötigten, und zwar nicht nur in Form des IWF, sondern auch in Form der EU. Die EU, der Fonds und die Weltbank stellen eine Troika dar. Sie sind Partner des rumänischen Staates hinsichtlich des Abkommens vom Typ „precautionary“. Wir beziehen also keine Gelder. Aber wir müssen gestehen, dass wir wegen der regionalen Risiken und der auch manchmal schwindenden Glaubwürdigkeit einen Zeugen benötigten, der für die Märkte belegt, dass Rumänien sein Engagement verfolgt.

Das heißt, Rumänien bezieht keine Gelder vom IWF. Aber dem Land stehen Gelder für einen Notfall auf regionaler Ebene zur Verfügung, nämlich 3,5 Milliarden Euro und von der Europäischen Union 1,5 Milliarden Euro. Ich wiederhole es: Diese Gelder werden nicht als Tranchen bezahlt, sondern nur in einer Ausnahmesituation.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist ‑ und mir scheint, dass das auch auf dem Weg ist ‑, dass Italien seine Glaubwürdigkeit wiedergewinnt. Das bedeutet, dass sehr schnell das Sparpaket umgesetzt wird, wie es jetzt auch der Plan ist, und dass vor allen Dingen auch die politische Führung möglichst schnell geklärt wird. Ich glaube, das ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit Italiens.

Deutschland hat seit Monaten, seitdem wir uns in der Euro-Schuldenkrise befinden, nur ein einziges Ziel. Das ist, den Euroraum so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren, ihn wettbewerbsfähiger zu machen, die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Wir glauben ganz fest daran, dass dieser gemeinsame Euroraum auch in der Lage ist, die Glaubwürdigkeit umfassend wiederzugewinnen, das heißt für jedes einzelne Land. Das ist genau der Grund, warum wir immer gesagt haben: Solidarität gegenüber einem Land ist auch verbunden mit Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Ich habe den Eindruck, dass Italien auf dem richtigen Weg ist. Aber die Zeit drängt.

Frage: Herr Präsident, in welchen Bereichen möchte Rumänien deutsche Investoren anwerben?

Frau Bundeskanzlerin, in der Presse gab es Spekulationen darüber, dass es in Rumänien deutsche Investitionen im Energiebereich geben könnte. Will Deutschland überhaupt im Energiebereich investieren?

P Băsescu: Ich muss gestehen, dass ich dieses Thema eigentlich erst bei der Deutschen Bank anschneiden wollte. Aber wir machen kein Geheimnis daraus. Rumänien hat beschlossen, ein Privatisierungsverfahren mit drei großen Heizwerken ‑ Turceni, Rovinari und das Werk in Craiova ‑ einzuleiten. Außerdem möchten wir die Gütersparte der rumänischen Bahn privatisieren. Rumänien ist sehr daran interessiert, deutsche Investoren in einem Bereich anzuziehen, der mehrheitlich privatisiert werden soll, weil wir die Erfahrung und die deutschen Technologien zu schätzen wissen, was die Nutzung der Kohle im Energiebereich und gleichzeitig die Qualität und Technologie im deutschen Verkehrswesen ‑ vor allen Dingen im Bereich der Bahn ‑ betrifft. Es bleibt abzuwarten, ob wir überzeugen können.

BK’in Merkel: In Deutschland ist die Politik nicht mit dabei, wenn die Unternehmen ihre persönlichen Entscheidungen treffen, wo sie investieren und wo nicht. Wir freuen uns über jede Investition in Rumänien. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden deutsche Unternehmen sicherlich ein Interesse haben, im Rumänien im Energiebereich genauso wie im Infrastrukturbereich zu investieren. Uns ist jede Investition herzlich willkommen. Der Energiebereich ist ein Bereich, in dem Deutschland sehr viel Erfahrung hat ‑ sei es bei den konventionellen Energieerzeugungsarten, sei es bei den erneubaren Energien. Ich sehe hier noch sehr viele Möglichkeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welche Hoffnung setzen Sie in die Person von Lukas Papademos als Chef der künftigen Übergangsregierung in Griechenland?

BK’in Merkel: Ich äußere mich jetzt zu einzelnen Namen nicht. Ist denn schon eine Entscheidung gefallen?

Zuruf: Ja, die Agenturen melden das.

BK’in Merkel: Ich muss mir das erst offiziell bestätigen lassen. Wir arbeiten mit jeder griechischen Regierung, die ernannt wird, zusammen. Wir wollen, dass Griechenland schnell auf einen guten Weg kommt. Wir wollen vor allen Dingen, dass auch die sehr, sehr harten Reformbemühungen für ein besseres, effizienteres und konsolidierteres Griechenland auf möglichst breiten politischen Schultern stehen, weil das natürlich die Akzeptanz einfacher macht. Deshalb wünsche ich jedem, der in Griechenland Aufgaben übernimmt, herzlichen Erfolg. Deutschland wird alles tun, um gut zusammenzuarbeiten.

Donnerstag, 10. November 2011