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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten von Rumänien, Traian Băsescu

in Bukarest

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Basescu: Guten Tag! Ich beginne, indem ich Frau Kanzlerin Merkel für ihren Besuch in Rumänien danke. Für uns ist das eine Ehre und gleichzeitig eine Ermunterung, den Prozess des Beitritts und der Integration in die Europäische Union fortzusetzen.

Wir sind viele Gesprächsthemen angegangen, wie zum Beispiel die bilateralen Beziehungen, die Notwendigkeit, eine bessere Performance im rumänischen Justizwesen zu erzielen, Fragen des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum, Fragen zur Strategie Rumäniens zur Integration der Roma-Bevölkerung, die Energiestrategie der Europäischen Union und die Unterstützung für das Nabucco-Projekt, aber auch die Unterstützung für das AGRI-Projekt, wenn es nötig sein sollte, die Donau-Strategie, die Strategie für den NATO-Gipfel und den OSZE-Gipfel in diesem Jahr, die Fragen des Westbalkans und gleichzeitig auch die Problematik betreffend die Republik Moldawien.

Das waren im Großen und Ganzen die Themen des Gesprächs mit der Frau Kanzlerin.

BK´in Merkel: Ich möchte mich erst einmal für den freundschaftlichen Empfang hier in Bukarest bedanken. Wir haben in der Tat über die gesamte Palette der deutsch-rumänischen Beziehungen gesprochen. Wir haben ein sehr enges Verhältnis, was unsere freundschaftliche Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene und im Europäischen Rat anbelangt. Wir haben darüber gesprochen, wie Rumänien noch besser die Fonds der Europäischen Union implementieren kann; denn diese Fonds können einen guten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Deutschland wird hier gegebenenfalls auch unterstützend tätig sein.

Wir haben auch über das Rechts- und Justizsystem gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es für deutsche Unternehmen, die sehr gerne in Rumänien investieren oder auch in Zukunft investieren möchten, sehr wichtig ist, dass es Klarheit und Transparenz gibt. Der Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, dass jetzt eine ganze Reihe von Rechtsakten verabschiedet wurden und auch schrittweise eingeführt werden.

Wir haben uns auch über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ausgetauscht. Ich weiß, dass in Rumänien zurzeit sehr harte Maßnahmen umgesetzt werden. Ich glaube aber genauso wie der Präsident, dass, wenn man einmal die Strukturen richtig geschaffen hat, dadurch ein Fundament entsteht, auf dem wirtschaftliches Wachstum einfacher möglich sein wird. Aber dieser Umstrukturierungsprozess in Rumänien verdient schon eine sehr große Anerkennung.

Wir haben uns natürlich auch über die Fragen, die über die deutsch-rumänischen Beziehungen hinausgehen, unterhalten. Was die Donau-Strategie betrifft, haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass die Probleme im Zusammenhang mit Moldawien und Transnistrien gelöst werden, genauso wie wir ein Interesse daran haben, dass die Probleme auf dem westlichen Balkan gelöst werden.

Ich habe dem Präsidenten versprochen, dass Deutschland in Bezug auf den Schengen-Beitritt von Rumänien eine faire Bewertung dessen vornehmen wird, was in den letzten Jahren erreicht wurde, und dass auf dieser Grundlage dann im November entschieden wird. Deutschland unterstützt den Weg Rumäniens in Richtung von mehr Grenzkontrollen und (die Bemühungen), zum Schengen-Bereich dazuzugehören.

Ich kann insgesamt also sagen, dass dieser Besuch ein wichtiger Besuch ist. Ich habe mich auch mit der deutschen Minderheit unterhalten und freue mich noch auf meinen heutigen Besuch in Klausenburg. Ich möchte mich auch für die Integration der deutschen Minderheit hier bedanken. Das ist als Brücke zwischen Rumänien und Deutschland ein ganz wichtiger Beitrag zu unseren engen Beziehungen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft!

P Basescu: Ich danke Ihnen auch, Frau Kanzlerin.

Dienstag, 12. Oktober 2010