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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Republik Peru, Ollanta Humala Tasso

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der peruanische Präsident Humala heute zu seinem ersten Besuch in Deutschland ist. Ich habe ihn ganz herzlich willkommen geheißen. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen Besuch in Peru im Jahre 2008 und habe deshalb auch die Entwicklung in Peru in der letzten Zeit mit großem Interesse verfolgt.

Es gibt in Peru ein sehr gutes Wirtschaftswachstum und viele neue Ansätze. Hier ist vor allen Dingen die Aussage des Präsidenten zu erwähnen, dass Peru seine wirtschaftlichen Kapazitäten verbreitern, diversifizieren möchte. Hier kann Deutschland an einigen Stellen sehr unterstützen. Unser Außenhandel hat im letzten Jahr um 14,8 Prozent zugenommen. Wir würden gerne zusammenarbeiten. Dazu ist heute auch eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrs- und Städtebauminister Peter Ramsauer und dem Außenminister von Peru über die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur und der Stadtbauentwicklung unterzeichnet worden. Wir können auch sehr gut im Bereich der regenerativen Energien zusammenarbeiten. Gestern ist zwischen dem Forschungsministerium und dem Land Peru eine Vereinbarung unterzeichnet worden, die gerade die Restrukturierung der Bildungslandschaft im Blick hat.

Es gibt in Peru die Herangehensweise, dass man gerade bei der Ausbeutung der vielen Rohstoffe die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen möchte. Hier ist die GIZ bezüglich der Implementierung des sogenannten Konsultationsgesetzes hilfreich. Deshalb haben wir gesagt: Wir können unsere bilaterale Zusammenarbeit noch sehr intensivieren.

Deutschland ist sehr dafür, dass jetzt das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union in Kraft treten kann. Der Präsident wird auch im Europäischen Parlament sein, um genau für dieses Freihandelsabkommen zu werben. Gerade in der Situation der schwierigen Wirtschaftslage in einigen europäischen Ländern ist ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ein gutes Zeichen, um Wachstum zu befördern. Deshalb sind wir sehr dafür, dass das schnell in Kraft tritt.

Wir haben uns natürlich über die Situation im Euroraum unterhalten. Wir haben uns über die Situation in Lateinamerika unterhalten. Insofern war es ein sehr gutes Gespräch. Ich wünsche dem Präsidenten eine erfolgreiche Entwicklung seines Landes und eine weitere dynamische Entwicklung im ganzen lateinamerikanischen Raum. Ich darf sagen, dass ich die Beziehungen zwischen Peru und Deutschland als freundschaftlich und sehr eng begreife und dass dieser Besuch auch dazu beigetragen hat.

P Humala: Ich möchte meinen Dank aussprechen für die sehr herzliche Aufnahme, die wir hier von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Frau Merkel erfahren haben.

Wir haben, wie die Bundeskanzlerin schon festgestellt hat, über die europäische Situation und über die Situation in Lateinamerika gesprochen. Wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit, auch was die Schaffung eines Freihandelsabkommens betrifft. Ich fliege anschließend ja nach Brüssel und werde dort morgen auch weiter dazu beitragen, dass es unterzeichnet wird.

Unsere Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union sind gut. Wir haben einen Meinungsaustausch über gemeinsame Auffassungen hinsichtlich der Kapazitätsausweitung und auch in Fragen der Umweltpolitik gehabt, und wir haben alle Aspekte angesprochen, bei denen wir zusammenarbeiten können. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung des Studentenaustauschs und die Förderung der Berufsausbildung; wir wollen dafür sorgen, dass Menschen aus unserem Land hier in Deutschland ausgebildet werden können. Wir haben des Weiteren über den Ausbau der Infrastruktur in Peru gesprochen und sind sehr daran interessiert, dass deutsche Unternehmen sich daran beteiligen. Es ist über das Gesetz zur Befragung der indigenen Gemeinschaften gesprochen worden. Es ist auch darüber gesprochen worden, wie wichtig es auch für uns ist, dass Deutschland so stark in der Umweltpolitik ist. Wir arbeiten außerdem daran, den Rechtsstaat und die Menschenrechte auszubauen, insbesondere im Umgang mit den indigenen Gemeinschaften. Das sind Fragen, in denen wir die Meinung geteilt haben ‑ insbesondere auch, was die Durchsetzung demokratischer Grundsätze betrifft.

Letztendlich möchte ich feststellen, dass wir es mit diesem Besuch vermocht haben, unsere Beziehungen, also die Beziehungen zwischen Peru und Deutschland, als Beziehungen zwischen Freunden und Partnern zu festigen. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Frau Bundeskanzlerin uns erneut besuchen könnte ‑ sie war im Jahr 2008 in Peru. Ich denke, sie könnte jetzt gerne noch einmal daran denken, wieder eine Reise dorthin zu machen.

Frage: Meine Frage ist, wie sich die europäische Krise auf Peru auswirkt, insbesondere in Bezug auf die Frage des Rettungsschirms. Für Spanien gibt es ja die Frage des Amazonasgebiets. Geht es hier um Repatriierung von Kapital? Wie steht es mit den Gewinnen der spanischen Unternehmen?

Ich hätte auch eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin. Können Sie näher ausführen, inwiefern Deutschland einen Beitrag zur Vertiefung der Umweltpolitik leisten wird? Inwieweit haben Sie ein Interesse daran, sich mit der Frage des Schutzes der indigenen Bevölkerung zu befassen?

P Humala: Die Europäische Union ist für uns in Peru ein sehr wichtiger Partner, auch wenn es darüber hinaus andere Partner gibt. Die Europäische Union steht an vorderster Stelle der Direktinvestitionen, die in Peru geleistet werden, und dies in einer Krisensituation, die auch uns Sorgen macht. Es ist nicht eine Frage der direkten Auswirkungen, sondern eine Frage der Rohstoffpreise, der „commodities“. Wir sind ein Land, das im Wesentlichen ein rohstoffproduzierendes Land ist. Das betrifft uns schon in gewisser Weise. Wir haben die Auswirkungen der nachlassenden Preise verspürt. Das hat sich auf die Exporterlöse ausgewirkt.

Ich möchte betonen, dass Peru eine sehr stabile makroökonomische Politik verfolgt und dass unsere Verschuldung bei etwa 20 Prozent liegt, also handhabbar ist. Deshalb sind wir, wie ich schon gesagt hatte, doch damit befasst, ernsthafte Arbeit zugunsten des peruanischen Volkes zu leisten. Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, bauen darauf, dass wir diese Konjunkturengpässe überwinden können, und sprechen den Wunsch aus, dass es der Europäischen Union gelingen möge, diese unserer Ansicht nach passagere Krise zu überwinden.

BK’in Merkel: Was Ihre Frage anbelangt, so können wir Peru zum einen im Hinblick auf die umweltfreundlichen Technologien unterstützen, insbesondere die erneuerbaren Energien. Wir haben darüber gesprochen, dass unsere Umweltminister eng zusammenarbeiten könnten, gerade auch bei der Erschließung der Windenergie in Peru. Hier verfügt Deutschland über sehr gute Technologien. Zum anderen ist die Tatsache, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die GIZ, die Implementierung des Konsultationsgesetzes mit 1,5 Millionen Euro unterstützt, ein Zeichen dafür, dass es uns darum geht, dass auch die indigene Bevölkerung in Peru Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung hat. Da dies auch ein Anliegen des Präsidenten ist, glaube ich, dass sich hierbei unsere Intentionen mit denen der peruanischen Regierung treffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nächste Woche wird ja auch der UN-Umweltgipfel stattfinden. Sie haben die Bedeutung der Umweltpolitik und auch der Umweltzusammenarbeit mit Peru erwähnt. Warum fahren Sie nicht zu dem UN-Gipfel? Ist das möglicherweise durch die Fiskalpakt-Gespräche, die nächste Woche noch weiter gehen müssen, gefährdet?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass Deutschland mit den beiden Ministern ‑ dem Umweltminister und dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit ‑ sehr gut vertreten sein wird. Ich habe mich, sage ich einmal, aus terminlichen Gründen dazu entscheiden müssen, nach meinem Aufenthalt in Los Cabos zuhause in Deutschland die Arbeit zu machen. Sie wissen, dass wir verschiedene Herausforderungen im europäischen Gebiet zu bewältigen haben. In der Woche darauf wird es einen Europäischen Rat geben. Die Entscheidung war nicht einfach, aber ich habe sie jetzt so getroffen und glaube, dass Deutschland sehr gut auf dem Gipfel Rio+20 repräsentiert ist.

Dienstag, 12. Juni 2012