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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Hamid Karsai

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute den Staatspräsidenten, Herrn Karsai, wieder einmal als Gast bei uns in Deutschland. Wir haben eben mit seinen Kabinettsmitgliedern und unseren Kabinettsmitgliedern den Ministern des Auswärtigen, der Verteidigung und für Entwicklung gemeinsam getagt, und Sie haben eben ja auch der Unterzeichnung des Abkommens über die Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan in der Zukunft beigewohnt.

Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in unseren Beziehungen, weil es deutlich macht, dass wir uns dauerhaft der guten Entwicklung Afghanistans verpflichtet fühlen, und zwar umfassend. Das beinhaltet natürlich die Ausbildung von Sicherheitskräften sowohl im Bereich der Armee als auch der Polizei. Das beinhaltet aber vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit in allen Bereichen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist heute schon sehr stark ausgeprägt, und sie wird auch in Zukunft fortgesetzt werden, aber sie wird auch immer mehr Elemente der wirtschaftlichen Kooperation bekommen. Es wird eine Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft geben; denn wir wollen die Entwicklungspotenziale von Afghanistan im umfassenden Sinne stärken. Ich möchte mich in ganz besonderer Weise bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem gesamten Außenministerium für die Erarbeitung dieses Abkommens bedanken. Wir glauben, dass der Zeitpunkt sehr gut gewählt ist.

Wir sind alle fast auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Chicago, wo auch das Thema Afghanistan auf der Tagesordnung stehen wird. Wir werden dort für die deutsche Seite erklären können, dass wir selbstverständlich der Verpflichtung nachkommen, die wir immer wieder auch auf der Konferenz in Bonn im letzten Jahr deutlich gemacht haben, dass uns das Schicksal Afghanistans am Herzen liegt und dass wir für die Menschen in Afghanistan einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sie eine gute Zukunft haben.

Das bedeutet natürlich, dass wir uns auch an der Finanzierung der Sicherheitskräfte beteiligen werden. Wir können heute hier natürlich auch in Absprache mit dem Finanzministerium sagen, dass wir uns den groben Planungen entsprechend verpflichten, in etwa 150 Millionen Euro pro Jahr auszugeben, um die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 zu finanzieren, und damit auch eine Botschaft senden, dass das nicht nur Worte sind, die wir jetzt aussprechen, sondern dass wir dem auch Taten folgen lassen.

Natürlich wird sich der Charakter der Kooperation völlig verändern. Wir befinden uns schon jetzt in einer Übergangsphase. Wir sehen, dass ein großer Teil des Territoriums Afghanistans bereits in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergegangen ist. Wir wissen und sehen, dass das Partnering Erfolge zeitigt. Wir können auch verzeichnen ich habe das in Vorbereitung des NATO-Gipfels neulich auch im Deutschen Bundestag gesagt , dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorkommnisse immer noch hoch ist, aber gesunken ist. Das heißt aber, wir sollten hier schon deutlich machen, dass wir auch Erfolge erzielt haben. Ich glaube, gerade das Konzept des Partnering ist ein Konzept, das sich beim Aufbau der Sicherheitskräfte sowohl im Armeebereich als auch im Polizeibereich sehr bewährt hat.

Wir haben heute über all diese Aspekte inklusive der Einbettung Afghanistans in die Region gesprochen, auch über das Verhältnis zu Pakistan, das natürlich einen Schlüssel darstellt, genauso wie über die Kooperation mit anderen. Sie wissen: Die Bundesrepublik Deutschland steht im Rahmen von ISAF, aber auch im Rahmen ihrer gesamten politischen Zusammenarbeit zu einer weiteren Entwicklung Afghanistans. Deshalb noch einmal herzlich willkommen und danke für Ihren Besuch!

P Karsai: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Wie immer habe ich herzlich für das freundliche Willkommen und Ihre Gastfreundschaft in diesem sehr schönen Land zu danken!

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr zu Recht gesagt: Dieses Abkommen zwischen unseren beiden Ländern, das wir heute unterzeichnet haben, ist in der Tat ein Meilenstein. Dadurch wird nämlich ganz klar bekräftigt, dass es hier um Zusammenarbeit und um Unterstützung für Afghanistan geht. Wir bauen auf einer schon traditionellen Partnerschaft auf, die wir mit Ihnen unterhalten haben und die sich bis in die Vergangenheit schon in die 20er-Jahre erstreckt. Schon damals hat es ein solches Abkommen gegeben, und nun gibt es wieder ein solches Abkommen.

Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen auch herzlich dafür danken, dass Sie heute ankündigen, dass uns die Bundesrepublik auch in Zukunft Unterstützung für die Finanzierung der Sicherheitskräfte gewähren wird, nämlich ungefähr 150 Millionen Euro, wie Sie gerade gesagt haben. Das zeigt, dass die Bundesrepublik an unserer Seite steht. Wir verpflichten uns unsererseits, in allen Bereichen der Entwicklung zusammenzuarbeiten.

Frau Bundeskanzlerin, der heutige Tag ist besonders wichtig für mich, und es ist für mich vor allen Dingen auch wichtig, Ihnen bei dieser Gelegenheit im Namen des afghanischen Volkes unsere Dankbarkeit auszudrücken. Sie haben immer an unserer Seite gestanden. Sie haben dies entschieden und mit Geschlossenheit getan und das afghanische Volk auf diese Weise unterstützt. Im Grunde schlagen wir heute ein neues Kapitel in unseren Beziehungen auf. Das wird den Prozess der Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte und die Frage der afghanischen Verteidigung des eigenen Territoriums unumkehrbar machen. Die dritte Phase hat ja bereits begonnen. Sie wird dann in zwei bis drei Monaten abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess der Übergabe in Verantwortung wird 2013 zum Abschluss kommen. Dann werden wir den Boden dafür bereiten, dass die NATO-Kräfte 2014 vollständig abziehen können und dann die afghanische Sicherheit komplett in den Händen der afghanischen Kräfte liegen wird, sodass Ihre Soldaten, aber auch Ihre Zivilisten nicht länger mit der Aufgabe belastet sein werden, die Sicherheit für die Afghanen zu gewährleisten.

Frau Bundeskanzlerin, bei dieser Gelegenheit möchte ich heute, da wir nun das Partnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, auch deutsche Geschäftsleute dazu aufrufen, doch nach Afghanistan zu kommen, die großen mineralischen Ressourcen, die wir ja zur Verfügung haben, für sich zu nutzen und damit nicht nur in die Interessen des afghanischen Volkes zu investieren, sondern auch in ihre eigenen Interessen und die Interessen der Bundesrepublik.

Frau Bundeskanzlerin, Afghanistan wird ein Freund bleiben, wird Ihr Freund bleiben. Afghanistan wird ein Land bleiben, das auch in Zukunft die Unterstützung und Hilfe in den nächsten Jahren sehr zu schätzen weiß. Vielen Dank!

Frage: Meine Frage ist an die Bundeskanzlerin gerichtet. Frau Bundeskanzlerin, Deutschland hat schon historisch als Freund an der Seite Afghanistans gestanden und war bei der Hilfe für Afghanistan sehr großzügig, sowohl politisch als auch nicht politisch als auch in sozialer Hinsicht. Wir sind Ihnen sehr dankbar für diese Hilfe, die Sie uns bisher gewährt haben. Glauben Sie, dass das Dokument, das Sie gerade unterzeichnet haben, dazu dienen kann, dass seitens der Deutschen auch weiterhin Unterstützung gewährleistet wird und sie vielleicht sogar noch erhöht wird, um die Afghanen in Sicherheit zu bringen? Sind Sie der Ansicht, dass dies auch weiterhin fortgeführt werden wird? Können die Afghanen auch weiterhin auf diese Hilfe zählen?

BK'in Merkel:: Ja. Das Ziel dessen, dass wir dieses Abkommen verhandelt haben und dass wir dieses Abkommen heute auch im Beisein der Minister hier gemeinsam unterzeichnet haben, ist gerade, dass es nicht nur ein partielles Engagement für Afghanistan gibt, sondern ein umfassendes. Dafür stehen der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Innenminister, der die Polizeiausbildung begleitet er ist heute nicht dabei , und auch der Minister, der die Entwicklungszusammenarbeit gestaltet. Das heißt also, Sie können sich darauf verlassen, dass Afghanistan nicht nur bis 2014, sondern auch nach 2014 ganz konkret weiter zur Seite gestanden werden wird. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Wir hoffen natürlich darauf, dass sich die Strukturen transparent entwickeln, dass die Administration besser wird, dass die Menschen wissen, dass sie einen Staat haben, auf den sie sich verlassen können und der nicht willkürlich ist. Wir haben darüber gesprochen, dass sich die Sicherheitskräfte an das Gesetz halten müssen, damit die Menschen keine Angst vor ihnen haben, sondern sie als Schutz begreifen. All das möchte Deutschland begleiten, und zwar bis weit in die Zukunft hinein. Es sollen nicht die Fehler gemacht werden, die in der Vergangenheit Afghanistans so oft passiert sind, nämlich dass Länder bei Ihnen engagiert waren, dann plötzlich weg waren und Afghanistan wieder alleingelassen wurde. Genau das soll verhindert werden. Das war der Zweck dessen, dass wir dieses Abkommen heute unterzeichnet haben.

Frage: Herr Präsident, wir haben sehr oft über die Zeit nach 2014 gesprochen. Eine sehr wichtige Frage wäre ja auch: Wer wird denn dann Präsident Afghanistans in dieser Phase sein? Sie haben eine ganze Reihe von Ideen vorgestellt, unter anderem die, dass man die Wahl auf 2013 vorziehen könnte. Vielleicht könnten Sie uns etwas dazu sagen. Gibt es da schon eine Entscheidung? Wer würde Ihrer Ansicht nach ein guter Kandidat für diese Präsidentschaft sein?

P Karsai: Glücklicherweise ist es so, dass ich Ende 2014 nicht mehr Präsident Afghanistans sein werde. Es wird dann einen neuen Präsidenten in Afghanistan geben. Das Thema, die Wahlen vorzuziehen, ist etwas, über das ich mir Gedanken gemacht habe, einfach deswegen, weil wir im Jahr 2014 sehr stark beschäftigt sein werden. Da gibt es einen sehr engen Zeitplan. Sie werden sehen, dass das mit der afghanischen Verfassung durchaus in Einklang zu bringen ist. Aber ganz gleich, was 2013 und 2014 sein wird – der Prozess, der zu den Wahlen führt, geht voran. Es wird nach dem normalen Plan 2014 zuerst einmal Wahlen für einen neuen Präsidenten geben.

Die Menschen in Afghanistan sind bereits im Moment dabei, sich zu überlegen, wer sich denn als Kandidat zur Verfügung stellt, wer sich zur Wahl stellt, wer der geeignete Präsident ist. Nun ja, das ist natürlich eine Frage jedes Einzelnen in Afghanistan. Ich bin ja sozusagen auch ein Bürger Afghanistans und habe natürlich auch eine Meinung dazu. Ich denke schon an ein paar Leute. Ich habe auch mit ein paar Leuten gesprochen. Ich hoffe, dass es mir gelingt, ein paar davon zu überzeugen und dann gemeinsam mit anderen Afghanen einen Kandidaten zu wählen, der dann auch auf demokratischem Wege dem afghanischen Volk dienen wird.

Frage: Präsident Karsai, Afghanistan hat vor Kurzem ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit einer Reihe von Ländern unterzeichnet, gerade jüngst mit den Vereinigten Staaten. Das Abkommen hat sich auch auf bestimmte Bereiche der militärischen Einsätze in der Nacht bezogen. Dieses Abkommen ist aber vor Kurzem verletzt worden, und wir haben festgestellt, dass solche Operationen seitens der Amerikaner doch dazu geführt haben, dass es vor allen Dingen zivile Opfer zu beklagen gab. Wie zuversichtlich ist die afghanische Regierung, dass die Länder, mit denen die Regierung solche Abkommen unterzeichnet, diese Verpflichtungen auch wirklich einhalten?

P Karsai: Was die Bundesrepublik Deutschland angeht, möchte ich hier sagen, dass die Deutschen, denke ich, am besten an unserer Seite standen, und zwar in der Beziehung, dass sie vor allen Dingen ganz besonders auf unsere Sensibilitäten Rücksicht genommen haben und darauf geachtet haben, dass afghanische Zivilisten nicht aufgrund des Krieges gegen den Terror zu Schaden kommen. Die deutsche Regierung hat sich dabei ganz besonders darum bemüht, wenn es solche Zwischenfälle gegeben hat, diese auch umfassend aufzuklären. Dafür sind wir sehr dankbar. Das erkennen wir auch sehr an. Wir sehen das als ein sehr nachdrückliches, positives Zeichen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in Afghanistan an.

Was das Abkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist dieses Abkommen über eine strategische Partnerschaft tatsächlich eines, das ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufgeschlagen hat. Wir haben ja in diesem Abkommen gerade darum gebeten, dass sich eine bestimmte Form des Verhaltens vor allen Dingen, was militärische Aktionen gegen Terroristen angeht ändert. Das ist etwas, was die Vereinigten Staaten durchaus anerkannt haben. Präsident Obama hat das in seiner Rede auch klar und deutlich erwähnt. Deswegen wollen wir doch hoffen, dass dieses neue Kapitel, das wir aufgeschlagen haben, auch so verwirklicht wird, dass es den Interessen der afghanischen Bevölkerung entgegenkommt, dass sie zufrieden sein kann und dass klar ist, welche Form des Engagements wir in Zukunft zwischen uns und unseren Verbündeten haben möchten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, jetzt gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und Afghanistan. Es gibt ein ähnliches Abkommen mit den USA. Andere Länder haben sich auch schon bereit erklärt etwa das Vereinigte Königreich , die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 sicherzustellen. Was erwarten Sie beide vom NATO-Gipfel, der am Wochenende in Chicago starten wird? Was wollen die anderen NATO Länder und auch die anderen ISAF-Nationen tun, um die weitere Entwicklung Afghanistans in dieser Hinsicht zu unterstützen?

BK'in Merkel: Der NATO-Gipfel in Chicago wird sich ja vor allen Dingen mit den Sicherheitsfragen beschäftigen. Deshalb wollen wir auch gut vorbereitet zu diesem Gipfel fahren. Deshalb sind die 150 Millionen Euro, die wir bereitstellen werden, unserem NATO-Schlüssel für die Gesamtausgaben ähnlich. Wir erwarten uns natürlich, dass dann in Chicago, was die Sicherheitsfragen anbelangt, ein in sich schlüssiges Konzept entsteht, sodass daraus auch Sicherheit für die afghanische Armee entsteht. Die Soldaten, die ausgebildet und trainiert werden, fragen sich nämlich natürlich: Was ist unsere Zukunft? Haben wir eine sichere berufliche Zukunft? – Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, denn das schafft dann natürlich auch Verlässlichkeit. Wir alle wissen, dass die Kampfkraft und der Mut der afghanischen Sicherheitskräfte sehr groß ist. Wir haben das jetzt in Kabul gesehen; die Leistungen sind sehr, sehr gut. Aber sie wollen dann natürlich auch wissen, dass sie eine dauerhafte Existenzgrundlage haben.

Ich will in diesem Zusammenhang aber noch darauf verweisen, dass es natürlich auch um die Zukunft des zivilen Aufbaus geht. Hierzu wird es eine weitere Konferenz in Tokio geben, und wir werden dann natürlich auch mit Minister Dirk Niebel darüber sprechen, welchen Beitrag Deutschland hierzu leisten kann. Wir werden unsere Kooperation mit Afghanistan immer auf verschiedene Füße stellen, damit das ein wirklich breites Fundament ergibt.

P Karsai: Chicago ist natürlich als Konferenz gedacht, bei der Unterstützung bekannt gegeben werden soll und bei der auch bestimmte Verpflichtungen genannt werden sollen, was eine Unterstützung im Laufe des Jahres 2013 und nach 2014 angeht. Die Bundeskanzlerin hat ja eine klare Ankündigung über 150 Millionen Euro dazu gemacht. Gestern hat die australische Regierung eine Summe bekannt gegeben, die sich auf 100 Millionen US-Dollar über den Zeitraum von drei Jahren bezog. Die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft für den Unterhalt und Aufbau der afghanischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte werden sich auf 4,1 Milliarden Dollar belaufen. Wir werden 500 Millionen Dollar aus unserem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass uns die internationale Gemeinschaft auch weiterhin unterstützen wird, was die Ausbildung, aber auch die Ausrüstung der afghanischen Streitkräfte nach 2014 angeht. Das wird uns natürlich auch ermöglichen, ein sichereres Umfeld für unsere Wirtschaft zu schaffen. Wir sind also schon der Ansicht, dass man in der Zukunft, nach 2014, auch in der Lage sein wird, in Afghanistan die eigenen Streitkräfte selbst zu unterstützen, und zwar in dem Maße, in dem unser Steueraufkommen zunimmt. Dann können wir innerhalb des Landes und auch international ein sichereres Umfeld schaffen. Darum wird es in Chicago gehen.

In Tokio, wie Bundeskanzlerin sehr richtig gesagt hat, wird man sich dann ausschließlich mit den Wirtschaftsfragen für Afghanistan beschäftigen. Afghanistan wird dann übrigens auch einen Wirtschaftsplan dazu vorlegen, wie wir unsere wirtschaftliche Zukunft sehen.

Mittwoch, 16. Mai 2012