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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Jonathan

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte hier in Berlin heute ganz herzlich den Präsidenten Nigerias, Herrn Jonathan, begrüßen. Wir haben uns mehrfach auf internationalen Konferenzen getroffen, und im letzten Jahr war ich im Sommer ja auch in Nigeria. Ich freue mich sehr, dass der Präsident jetzt die Einladung angenommen hat und uns hier in Deutschland besucht.

Sie wissen, dass Nigeria das zweitgrößte afrikanische Land mit einer wichtigen Volkswirtschaft und einer sehr dynamischen Entwicklung ist. Wir haben uns damals entschlossen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria zu intensivieren; denn wir sind noch längst nicht dort angelangt, wo die Größe unserer beiden Volkswirtschaften die Beziehungen verorten würde. Wir haben aus diesem Grund eine binationale Kommission ins Leben gerufen, die heute Nachmittag auch tagen wird und deren Eröffnung der Staatspräsident vornehmen wird. Es gibt vier Arbeitsgruppen in dieser Kommission, die die Außenpolitik, die Energiepolitik, die Wirtschaftspolitik und die Kulturpolitik betreffen.

An diesem Beispiel zeigen sich auch schon die Schwerpunkte unserer zukünftigen Kooperation, zum einen der politischen Kooperation. In dieser Hinsicht haben wir nicht nur über die Lage in Nigeria gesprochen. Wir haben uns natürlich darüber ausgetauscht, wie die Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram bewältigt werden kann, wie diese Gruppe so bekämpft werden kann, dass sie keine Opfer von Menschen mehr fordert, und wie die blutigen Anschläge auf staatliche Einrichtungen, auf Kirchen und auf christliche Schulen zu einem Ende gebracht werden können. Die nigerianische Regierung arbeitet mit aller Kraft daran; das hat der Präsident noch einmal deutlich gemacht.

Nigeria ist aber auch der Sitz von ECOWAS, der Regionalorganisation afrikanischer Staaten in der Region. Die Arbeit in dieser Region hat unserer Diskussion auch sehr bestimmt, ebenso die Lage in Afrika insgesamt.

Zweitens ging es um die wirtschaftliche Kooperation. Wir haben den Wunsch, insbesondere unsere Energiepartnerschaft fortzusetzen. Dazu sind heute durch den Präsidenten und die ihn begleitenden Minister auch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft geführt worden. Wir wollen gerade im Kraftwerksbereich ‑ sowohl im Gas- und Ölbereich als aber auch im Kohlebereich ‑ enger mit Nigeria zusammenarbeiten. Hierbei wird es vor allen Dingen auch um sichere, gute und verlässliche Entwicklungs- und Investitionsbedingungen gehen.

Wenn es um die Energiepartnerschaft geht, haben wir, würde ich sagen, noch sehr viel Raum, diese zu entwickeln. Wir von deutscher Seite sind natürlich vonseiten Nigerias auch aufgefordert, die Handelsströme ausgeglichen zu gestalten. Das bedeutet, nicht nur Waren von Nigeria nach Deutschland zu liefern, sondern auch zu einem ausgeglichenen Handel zu kommen.

Wir werden unsere Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Bildung und der Kultur weiterentwickeln.

Ich glaube, dass der Besuch des Staatspräsidenten Goodluck Jonathan heute ein ganz wichtiger Baustein einer langfristigen, dauerhaften und, wie ich hoffe, freundschaftlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit ist, die wir seit geraumer Zeit miteinander pflegen. Ich wünsche der nigerianischen Regierung allen Erfolg bei der Lösung der nicht immer einfachen Probleme, gerade auch, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, wenn es um die Bildung von Kindern geht, wenn es um die Elektrizitätsversorgung und die industrielle Entwicklung geht. Deutschland möchte dabei hilfreich zur Seite stehen, sowohl politisch als auch durch wirtschaftliche Kooperation. Noch einmal ganz herzlich willkommen!

P Jonathan: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht darf ich diese einzigartige Gelegenheit, mit und zu den Medien zu sprechen, nutzen, um der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und allen politischen Gruppierungen sowie auch der Bevölkerung der Bundesrepublik für die Unterstützung zu danken, die wir in Nigeria von ihnen bekommen haben. Ich darf noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie uns im letzten Jahr besucht haben, Frau Bundeskanzlerin. Das war ein sehr hilfreicher Besuch. Er hat uns geholfen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken, sowohl auf der Regierungsebene als aber auch, was die Investitionsmöglichkeiten angeht.

Nigeria und Deutschland pflegen eine schon sehr lang anhaltende Freundschaft und Partnerschaft. Manche unserer Projekte bestehen schon seit 50 Jahren. Was Handelsbeziehungen angeht, so kann man sagen, dass sich diese seit 2010 sehr stark verstärkt haben. 2010 machten die Handelsbeziehungen Nigerias mit der Europäischen Union und vor allem mit der Bundesrepublik nur 2 Prozent aus. Das hat sich auf 42 Prozent verstärkt. Das heißt, 42 Prozent der Produkte, die zu uns importiert werden, kommen aus der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass die Investitionen sehr stark gestiegen sind.

Es gibt sehr enge und starke Beziehungen. Heute werden wir auch noch förmlich die binationale Kommission, die wir ja ins Leben gerufen haben, durch ein erstes Treffen begründen. Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass Unternehmen bei uns in Nigeria investieren, aber auch dafür, dass die Handelsbeziehungen seitens Nigerias nach Deutschland gestärkt werden. Das heißt, dass auch wir nigerianische Produkte hierhin exportieren können.

Sicherlich haben wir aber noch eine Reihe von Herausforderungen zu gewärtigen, zum Beispiel, dass Investoren sehen, dass es ein sicheres Umfeld bei uns gibt. Natürlich sind terroristische Gruppierungen wie Boko Haram dafür tatsächlich eine Gefahr. Einige der jüngsten Aktivitäten dieser terroristischen Gruppierungen und auch ihre Veröffentlichungen haben natürlich ein sehr düsteres Bild gezeichnet, aber im Grunde genommen ist diese Gruppierung im Wesentlichen im nordöstlichen Teil des Landes vorhanden. Natürlich versucht sie, auch in anderen Teilen des Landes ihre Aktivitäten zu entfalten, aber ich kann der hiesigen Öffentlichkeit wie auch der Öffentlichkeit in der Welt nur sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir diese Situation unter Kontrolle bringen werden. Wir werden diese Situation energisch angehen. Wir haben dies auch während des Mittagessens besprochen. Die Regierung ist Herr der Lage, und Nigeria bietet immer noch ein sicheres Umfeld für Investitionen.

Investitionen bei uns lohnen sich auch. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Als Investor können Sie zu 100 Prozent Eigentümer Ihres Unternehmens bleiben. Natürlich werden wir dafür sorgen, dass bei uns auch lokal produziert wird, aber Sie werden auf jeden Fall das Eigentum an Ihrem Unternehmen behalten. Das ist anders als in anderen Staaten, wo man zum Beispiel nicht alles, was innerhalb des Landes an Niederlassungen besteht, in das eigene Eigentum überführt.

Wir haben 6 Millionen Menschen bei uns. 70 Prozent unserer Bevölkerung sind Menschen unter 35 Jahren. 50 Prozent Menschen sind bei uns unter 25. Das heißt, wir haben eine sehr junge Bevölkerung. Das ist natürlich auch eine Herausforderung für uns als Regierung. Wir müssen für diese jungen Menschen Bildungseinrichtungen vorhalten. Wir müssen Arbeitsplätze für sie schaffen. Wir müssen auch Wohnungen für sie schaffen. Aber ich kann nur sagen: Nigeria ist auch ein Land, in dem die Investitionen auf jeden Fall auf einen entsprechenden Markt treffen. Etwa 20 Prozent der Güter, die nach Afrika exportiert werden, kommen zum Teil auch in unseren Nachbarstaaten an, aber letzten Endes wird der größte Teil nach Nigeria geliefert. Das heißt, wir sind ein riesiger Markt. Deshalb sagen wir Investoren auch: Ihr müsst zu uns kommen. Ihr müsst auch bei uns investieren.

In der Vergangenheit unseres Landes gab es militärische Diktaturen, und da konnten die Gesetze über Nacht durch eine Verordnung der Militärregierung verändert werden. Da konnte man als Investor plötzlich seine gesamte Habe verlieren. Aber jetzt haben wir ein demokratisches Umfeld, eine demokratische Regierung, und die Situation hat sich stabilisiert. Man kann sagen: Seit 1990 bis heute hat es demokratische Regierungen gegeben, und wir sind ein stabiles Land. Das können auch andere bezeugen. Vorher war es gelegentlich durchaus so, dass man das Gefühl hatte, wenn man sich unsere Wahlen ansah: Da hat es bestimmt Manipulationen gegeben. Aber die letzte Wahl ‑ das war die Wahl, aus der ich als Präsident siegreich hervorgegangen bin ‑ ist sowohl von lokalen als auch von internationalen Beobachtern als gerecht und als fair bezeichnet worden. Das bedeutet: Dies ist ein demokratisches Land, das jetzt stabil ist. Niemand wird über Nacht die Gesetze ändern. Man kann sich also darauf verlassen, dass dies ein Umfeld ist, in dem wir unsere Investoren nur dazu aufrufen und ermutigen können, zu uns zu kommen.

Wir sind den Deutschen sehr dankbar. Wir haben die Energiepartnerschaft aufgelegt. Wir haben auch mit Siemens sehr enge Beziehungen unterhalten. Heute Nachmittag wird es die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding darüber geben, dass Gasturbinen in unser Land geliefert werden. Natürlich sollte das ein Zeichen der Ermutigung für unser Land, aber auch für andere Länder sein, bei uns zu investieren.

Wir haben eine Infrastruktur, die natürlich immer noch verbessert werden muss. Ein Bereich, der ganz besonders wichtig für uns ist und den wir ganz besonders energisch angehen müssen, ist der Stromerzeugungsbereich. Sie wissen, dass wir uns natürlich im Wesentlichen auf Erdöl- und Gasprodukte verlassen; davon hängen wir sehr stark ab. Wir wollen aber auf jeden Fall auch in den petrochemischen Bereich überwechseln und diesen Industriezweig entwickeln, damit wir nicht nur von Öl und Gas abhängig sind. Wir haben diese Energiepartnerschaft aufgelegt. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die uns dabei helfen, diesen Sektor zu entwickeln, damit der Energiebedarf des Landes dann eben auch gedeckt werden kann. Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass uns das gelingen wird. Wir haben Gas, wir haben Kohle, und wir haben natürlich auch Wasserkraft, zumindest in Form kleiner und mittlerer Kraftwerke. Wir arbeiten also hart daran, gerade diesen Bereich der Energieversorgung sicherzustellen. Das ist ja auch wichtig, um Beschäftigungsmöglichkeiten und auch Investitionsmöglichkeiten bei uns zu schaffen.

Es gibt in unserer Region natürlich auch Probleme, was Unruhen angeht, zum Beispiel in der Republik Niger. Ich war zu jenem Zeitpunkt Vorsitzender von ECOWAS. Wir haben uns darum gekümmert. Es ist eine Mission geschaffen worden, die dafür gesorgt hat, dass es dort Wahlen gibt. Auch in der Elfenbeinküste hat es solche Probleme gegeben. Wir haben sehr hart daran gearbeitet, die Situation dort zu stabilisieren. Guinea-Bissau und Mali sind im Moment unsere gegenwärtigen Herausforderungen. In Mali haben dafür zu sorgen versucht, dass das Militär, das ja dort die Macht übernommen hat, das Parlament innerhalb von 14 Tagen sozusagen als ein Interimsparlament akzeptiert. Allerdings müssen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es ist angesichts der gegenwärtigen politischen Situation im Land natürlich fast unmöglich, innerhalb von 14 Tagen solche Wahlen durchzuführen. Aber die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS werden sich in Kürze treffen und versuchen, diese Situation zu lösen. Guinea-Bissau ist auch ein Punkt, der dann auf der Tagesordnung stehen wird und den wir dann hoffentlich ebenfalls lösen können.

Aufgrund der Krise in Libyen hat Gaddafi, als er damals noch Staats- und Regierungschef war, sehr viele Waffen im Land verteilt, eigentlich im Wesentlichen, um sein Regime zu schützen. Diese sind fast ausschließlich in die Hände von nichtstaatlichen Akteuren gefallen, und das hat natürlich in Zentralafrika wie auch bei uns in Westafrika zu großen Unruhen geführt. Dort gibt es bewaffnete Gruppierungen, die diese Waffen eben nutzen, um Unruhe zu stiften, im Moment vor allen Dingen auch die Tuaregs in Mali. Das schafft Instabilität. Auch in anderen Staaten sowie bei uns gibt es natürlich gewisse Sicherheitsbedrohungen dieser
Art, aber innerhalb der Region arbeiten wir, die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS, sehr hart daran, dafür zu sorgen, dass das nicht etwa Investitionsaussichten bei uns in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

Ich bin zu diesem Staatsbesuch gekommen, und er war, finde ich, sehr erfolgreich. Wir haben eine ganze Reihe privater Partner treffen können, vor allen Dingen natürlich auch die Chefs von Unternehmen, die an Investitionen in Nigeria interessiert sind und dort bereits investiert haben. Ich habe auch eine Reihe von Vertretern meines Parlaments, des Senats, mitgebracht. Es gibt natürlich auch eine Reihe von Themen, die sie mit den Investoren bei uns im Land diskutieren werden. Wir versuchen alle, das Investitionsklima bei uns zu stabilisieren, damit diejenigen, die in unser Land kommen und dort investieren, keinen Grund haben, ihre Investitionen eines Tages zu bereuen, und damit wir dies zu einer Win-Win-Situation für beide Partner machen. Die binationale Kommission zwischen Nigeria und der Bundesrepublik wird sich regelmäßig treffen.

Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe von Bereichen, auf die wir uns noch etwas mehr konzentrieren müssen und für die die beiden Regierungen ihre politische Unterstützung anbieten müssen, damit bestimmte Themen zum Nutzen unserer beiden Länder beigelegt und gelöst werden können.

Ich darf Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erneut dafür danken, dass Sie uns immer Ihre Unterstützung gegeben haben und guten Willen gezeigt haben. Ich darf sagen, dass wir entschlossen sind, zum Nutzen beider Nationen wie auch zum Nutzen der Welt insgesamt zu arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Thema Boko Haram mit Präsident Jonathan diskutiert. Einige deutsche Investoren haben ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, was die Sicherheitssituation im Land angeht. Ich weiß, dass die deutsche Regierung der nigerianischen Regierung da Unterstützung zugesagt hat. Wie weit ist Ihre Regierung bereit zu gehen, damit die nigerianische Regierung Infrastruktur vorsehen kann, die gerade der Herausforderung der Bekämpfung des Terrorismus wirksam begegnen kann?

BK’in Merkel: Wir haben uns sehr einvernehmlich darüber unterhalten, dass die Gefahr, die von Boko Haram ausgeht, gebannt werden muss. Das gilt für die Menschen in Nigeria genauso wie für die Reputation Nigerias außerhalb der Landesgrenzen. Ich denke, dass im Detail in der binationalen Kommission darüber gesprochen werden kann, an welchen Stellen Nigeria internationale Hilfe braucht.

Ich glaube, am meisten zählt die Entschlossenheit der nigerianischen Regierung, mit einer solchen Gruppe fertig zu werden und die Friedliebenden und die Menschen in Nigeria zu schützen, die unter solchen Attacken leiden. Wo immer wir hilfreich sein können, ob das in der Ausbildung oder in der Logistik ist, werden wir das tun. Das kann im Detail in der binationalen Kommission besprochen werden. Aber was mich heute sehr bestärkt hat, ist die tiefe Entschlossenheit der nigerianischen Regierung, hier klare Zeichen zu setzen, dass solche gewalttätigen Kräfte keine Chance in Nigeria haben.

Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Ihre Regierung hat die Lage im Griff mit der Bekämpfung der Terrororganisation. Inwieweit erwarten Sie überhaupt Hilfe aus dem Ausland, von Deutschland oder den Vereinten Nationen?

Frau Bundeskanzlerin, da ich jetzt versuchen muss, krampfhaft eine Brücke zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen – das hat ja irgendwie auch mit Terror zu tun ‑, können Sie etwas dazu sagen, wann es diesen Kompromiss geben wird und ob er eher in Richtung Minister Friedrich oder Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehen wird?

P Jonathan: Sie haben ja gefragt, wie wir mit dieser Herausforderung für unsere Sicherheit fertig werden und welche Art von Hilfestellung wir seitens der VN und befreundeten Staaten erwarten.

Ich denke, dass wir mit der Situation fertig werden und wir die Situation im Griff haben. Ich habe ja schon heute Morgen beim Frühstück mit Unternehmern darüber gesprochen. Nigeria hat ‑ wie viele Entwicklungsländer ‑ natürlich schon vor dieser Zeit Probleme der inneren Sicherheit gehabt. Das waren aber meistens nur kleine Kriminelle. Terroristische Gewaltakte hatten wir eigentlich in der Vergangenheit nicht. Terroristen operieren natürlich ganz anders als gewöhnliche Kriminelle. Sie tauchen sozusagen nicht als eine einzige Armee auf, sondern sie vermischen sich mit der Bevölkerung. Plötzlich machen sie irgendwelche Überraschungsangriffe. In der Vergangenheit waren wir darauf nicht vorbereitet, weil wir so ein Phänomen in unserem Land nie hatten. Und nun haben wir dieses Phänomen bei uns. Das hat uns zunächst überrascht. Aber wir haben in der Zwischenzeit eine Sicherheitsinfrastruktur aufbauen können.

Wir haben auch ein starkes Netzwerk mit lokalen Führern, sowohl traditionelle Stammesführer als auch religiöse Führer, aufbauen können. Denn die Boko Haram, die lokalen terroristischen Gruppen, leben ja innerhalb unserer Bevölkerung. Sie versuchen dort ihre eigenen Netzwerke, ihre Freundesnetzwerke, aufzubauen. Deswegen ist es wichtig, dass man unsererseits eine entsprechende Antwort der Sicherheitsbehörden darauf findet. Ich kann dazu nur sagen, dass wir die Situation im Griff haben.

Wenn Sie unsere Sicherheitskräfte fragen, dann werden Sie Ihnen sagen, dass die meisten Staaten, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, nicht so schnell reagiert haben wie wir in Nigeria. Denn wir haben, denke ich, sehr entschlossen, sehr entschieden und schnell reagiert. Wir haben unsere Partnerstaaten wie die Bundesrepublik gebeten, uns zu helfen, zum Beispiel was Ausbildung angeht, was Fachleute angeht oder bestimmte Ausrüstungsgegenstände, die uns zur Verfügung gestellt werden. Natürlich muss man die entsprechende Technologie zur Verfügung haben, um gegen Terroristen vorzugehen. Man kann sozusagen nicht mit einem simplen Gewehr jedem einzelnen begegnen. Sie werden ja nicht hervortreten und sich freiwillig zu erkennen geben. Das heißt, man muss eine überlegene Technologie zur Verfügung haben, um ihre Bewegung überwachen zu können. Da hoffen wir natürlich auf Unterstützung seitens Deutschlands und anderer Partnerstaaten wie auch anderer Mitglieder, zum Beispiel der Vereinten Nationen.

BK’in Merkel: Ich will noch einmal daran erinnern, worum es bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung geht. Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das heißt, es geht nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand, den wir neu regeln wollen, sondern wir haben hier eine EU-Richtlinie. Sie muss neu umgesetzt werden, weil es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gab, das Teile der Umsetzung aus früherer Zeit nicht für verfassungskonform gehalten hat.

Das heißt also: Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die den Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht. Darüber reden die zuständigen Ministerien, ausgehend vom Justizministerium. Aber daran ist natürlich die gesamte Bundesregierung interessiert.

Wir werden die Kommission weiter darüber informieren ‑ das haben wir im Übrigen auch Weihnachten getan ‑, dass wir intensiv daran arbeiten. Dann werden wir alle die Arbeiten so fortsetzen, dass möglichst schnell eine Lösung erfolgt. Denn eins gilt auch: Niemand von uns möchte natürlich mit Strafzahlungen belegt werden.

Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung darf ich darauf verweisen, dass schon eine Vielzahl von europäischen Ländern einen längeren Rechtsetzungsweg durchschritten hat. Deshalb ist es auch nichts Einmaliges, dass Deutschland sich bei der Umsetzung dieser Richtlinie nicht ganz leicht tut. Aber die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden.

Frage: Wir interessieren uns ja sehr dafür, dass Sie eine hervorragende und sehr warmherzige Beziehung zu unserem Präsidenten anknüpfen konnten. Die Nigerianer, wie unser Präsident auch schon gesagt hat, sind sehr daran interessiert, möglichst schnell die Entwicklung bei uns voranzubringen. Haben Sie einen Zeitrahmen vor Augen, wann beide Staaten tatsächlich die Früchte dieser engen Beziehung ernten können? – Das ist eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin.

Und dann habe ich noch eine Frage: Nigeria möchte ja einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für sich erzielen, was ja auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, für Ihr Land zu erreichen versuchen. Wäre es vielleicht eine Option, wenn zwei Länder gemeinsam versuchen, einen solchen Sitz zu erreichen?

BK’in Merkel: Was die Zeitskala anbelangt, hat der Präsident schon darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren bei der Entwicklung des Handels schon Fortschritte hatten. Wir werden jetzt Jahr für Jahr abrechnen: Wie haben sich die Projekte entwickelt? Wie kommen wir voran? Ich denke, dass dieser Besuch ein ganz wichtiger Schritt bedeutet. Bestimmt sehen wir uns im nächsten Jahr ‑ vielleicht auf irgendeiner Konferenz oder sonst irgendwo ‑ wieder, und dann werden wir darüber sprechen, was geschehen ist und was als Weiteres entstehen muss.

Ich glaube, gerade aufgrund der Tatsache, dass der Präsident sehr viele Minister an seiner Seite hat, die auch hier Kontakte zu ihren Kollegen knüpfen, werden unsere Beziehungen sehr viel intensiver sein. Die binationale Kommission dient ja genau dazu, Schwierigkeiten, die sich ergeben, auch immer wieder beim Namen zu nennen. Wir werden Jahr für Jahr Fortschritte erzielen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Was die Frage der Vereinten Nationen anbelangt, so ist die Reform des Sicherheitsrats schon eine lange Geschichte. Sie wissen vielleicht, dass wir eine Gruppe von Ländern gebildet haben, die gerne einen Sitz haben wollen. Dazu gehört auch Südafrika. Deshalb kann ich jetzt nicht einfach sagen: Nigeria unterstützen wir, weil wir uns hier früher, nämlich mein Vorgänger, schon gebunden haben. Ich glaube, die Reform des Sicherheitsrates insgesamt wird dazu führen, dass nicht nur ein (bestimmtes) Land eines Kontinents (den Sitz inne haben wird), nicht nur Deutschland. In Europa gibt es zum Beispiel Italien, das gerne auch einen permanenten Sitz möchte, und in Afrika wird es auch nicht nur ein Land sein. In Südamerika gibt es auch andere Länder als Brasilien. Ich denke, wir müssen uns etwas einfallen lassen, was viele Länder zufriedenstellt und trotzdem den Sicherheitsrat reformiert und ihn an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anpasst. Da werden wir auch eng mit Nigeria zusammenarbeiten.

P Jonathan: Danke sehr! Da das ja sozusagen eine Frage an uns beide war, darf ich vielleicht kurz auch noch einmal etwas dazu sagen. ‑ Danke schön, Frau Bundeskanzlerin!

Was den Zeitrahmen angeht, wann unsere Staaten die Früchte ernten werden: Ich denke, das tun wir ja schon. Dieses Treffen hier sollte ja eigentlich auch dazu dienen, unsere Beziehungen noch weiter zu stärken. Es ist, wie ich gesagt habe, seit 2010 schon eine ganz erhebliche Verbesserung erzielt worden. Sehr, sehr viele weitere deutsche Unternehmen haben sich bei uns angesiedelt und sind im Vergleich vor 30, 40 Jahren bei uns aktiv.

Zum Beispiel ist das Unternehmen Siemens mit uns bereits dabei, vor dem Hintergrund dieses „Memorandum of Understanding“, das ja heute unterzeichnet worden ist, in Nigeria Gasturbinen für die gesamte Unterregion Westafrika, Südafrika und vielleicht auch zum Export in andere Teile der Welt zu produzieren. Das ist ja etwas, was wir schon seit zwei, drei Jahren geplant haben. Das wird auch weiter gehen. Natürlich gibt es auch noch weitere Unternehmen, die bei uns investieren. So soll zum Beispiel im Bereich von Gombe ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 20 bis 30 Megawatt gebaut werden. Es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Projekten in einzelnen Bundesstaaten bei uns. Innerhalb von 12 oder 14 Monaten werden wir dann sehen, was erzielt worden ist.

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wir schon relativ schnell erreichen können, nämlich in den nächsten 12 bis 13 Monaten. Dann gibt es natürlich größere Projekte für die Zukunft. Aber selbst diese kleineren Investitionen (sind ein Erfolg), wenn einfach nur jemand ein Unternehmen gründet und Nigerianer einstellt. Selbst bevor man die erste Gasturbine, wie zum Beispiel im Fall von Siemens, gebaut hat, ist es schon einfach durch die Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, bereits ein Vorteil für unser Land.

Was die Sache mit dem Sicherheitsrat angeht: Immer wenn man mich fragt, wie ich dazu stehe, sage ich immer, dass alle anderen Staaten ‑ jetzt rede ich nicht nur von der afrikanischen Perspektive ‑ der Ansicht sind, dass die Afrikaner natürlich hoffen und dafür kämpfen, dass der VN-Sicherheitsrat reformiert werden muss. Im Moment ist er nicht reformiert. Es ist im Grunde genommen doch so, dass die Supermächte eigentlich akzeptieren müssten, dass, wenn wir über demokratische Regierungsformen sprechen ‑ sie sind ja immer sehr leidenschaftlich, wenn sie bei uns Demokratie predigen ‑, man natürlich da oben beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anfangen muss. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von einigen wenigen Nationen kontrolliert wird, dann ist das kein gutes Zeugnis für die Demokratie in der Welt.

Die Reform muss im Sicherheitsrat anfangen. Wenn die Reformen nicht anfangen, dann muss man den Afrikanern eigentlich drei Plätze geben. Eigentlich müssten wir drei Plätze bekommen. Man muss dann auch nicht sagen: Das müssen Nigeria, Südafrika und Ägypten sein. Manchmal ist es ja so, dass die Presse versucht, uns gegeneinander auszuspielen und dafür sorgt, dass wir sozusagen gegeneinander im Wettbewerb antreten. Aber im Grunde genommen ist es doch wichtig, zunächst zu reformieren. Die Weltmächte müssen akzeptieren, dass man die gesamte Welt demokratisieren muss, dass man die Vereinten Nationen demokratisieren muss, dass man den Sicherheitsrat demokratisieren muss. Afrika sollte auf jeden Fall dann dabei sein und dort repräsentiert sein. Natürlich wird Deutschland immer auf der nigerianischen Seite stehen.

BK’in Merkel: Danke schön!

Donnerstag, 19. April 2012