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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister von Neuseeland, John Key

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Premierminister Key heute bei uns in Deutschland ist. Es ist sein erster offizieller Besuch hier. Wir hatten eine sehr intensive und gute Unterhaltung. Wir wissen, dass Neuseeland, obwohl die geografische Entfernung beachtlich ist, ein sehr enger Partner ist auch in vielen außenpolitischen Fragen und die bilateralen Beziehungen warmherzig, freundlich und sehr intensiv sind.

Wir freuen uns, dass Neuseeland in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse sein wird. Der Titel lautet „Bevor es bei euch hell wird“. Das ist ein lustiger Titel!

Wir haben heute auch über die Wirtschaftsbeziehungen unserer Länder gesprochen. Es gibt einen stabilen und auch nahezu ausgeglichenen Handelsaustausch, aber sicherlich kann man die Dinge noch weiter entwickeln, zum Beispiel die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und auf anderen Feldern.

Wir haben uns heute natürlich über die Bemühungen unterhalten, die Euro-Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Ich glaube, dass die Unterhaltung davon geprägt war, dass wir weltweit ein Interesse daran haben, dass sich alle Wirtschaftsregionen stabil entwickeln können. Ich habe dargelegt, wie wir mit diesen Herausforderungen, die wir jetzt im Eurogebiet zu bewältigen haben, genau umgehen wollen.

Wir haben dann über die außenpolitischen Fragen gesprochen, insbesondere auch über Afghanistan. Neuseeland und Deutschland sind in Afghanistan engagiert, und ich möchte hier von meiner Seite ausdrücklich das Engagement Neuseelands würdigen. Es ist immerhin ein Partner außerhalb der NATO, der dort in dieser schwierigen Situation über Jahre hinweg Verantwortung gezeigt hat.

Wir haben uns des Weiteren natürlich über das iranische Nuklearprogramm unterhalten. Auch hierbei herrschte absoluter Gleichklang in Bezug darauf, dass alles daran gesetzt werden sollte, über Verhandlungen ein Ergebnis zu bekommen. Es gibt auch die klare Aussage, dass Verhandlungen als solche kein Selbstzweck sind, dass sie aber von den E3+3-Partnern in dem Geiste geführt werden, Ergebnisse zu erzielen.

Dann haben wir natürlich auch über die Lage in Syrien gesprochen, die schrecklich für die Bevölkerung ist, und darüber, dass alles daran gesetzt werden muss, politische Lösungen zu finden, um den Menschen in Syrien endlich wieder die notwendige Sicherheit geben zu können.

Danke schön für den Besuch und auf gute weitere Beziehungen!

PM Key: Danke schön, Frau Bundeskanzlerin! Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit herzlich dafür danken, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, zu einem ersten Besuch bei Ihnen zu sein, und sagen, dass wir die Unterstützung der deutschen Regierung sehr zu schätzen wissen, die diesen Besuch möglich gemacht hat.

Neuseeland sieht die Bundesrepublik als einen vertrauten Freund an, als einen Partner. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern wollen wir auch weiter ausbauen. Diese Verbindungen sind natürlich Verbindungen zwischen den Menschen unserer Länder, aber wir pflegen auch einen hervorragenden Austausch in anderen Bereichen. Es gibt sehr viele Deutsche, die nach Neuseeland kommen, auch sehr viele Neuseeländer, die hierhin kommen, viele Deutsche, die bei uns in Neuseeland ihren Urlaub verbringen, aber auch viele, die bei uns studieren. Ich denke, die Neuseeländer in Deutschland sehen die Tatsache, dass wir sehr viel gemeinsam haben, als etwas an, was sie weiter vorantreiben wollen.

Es gibt ja auch die Möglichkeit, solche Gespräche wie diese hier zu führen, wie wir festgestellt haben. Wir haben über unsere Rolle in Afghanistan gesprochen. Beide Staaten haben große Opfer in Afghanistan gebracht, und ich möchte an dieser Stelle sowohl denjenigen in Neuseeland als auch in Deutschland, die große Verluste erlitten haben, ausdrücklich mein Mitgefühl ausdrücken.

Wir werden nächstes Jahr 60 Jahre diplomatischer Beziehungen feiern, und ich hoffe, dass wir Gelegenheit haben werden, dieses Ereignis im nächsten Jahr, wenn wir es begehen werden, dann auch zu feiern.

Ich darf der Bundeskanzlerin sagen, dass wir ihr Land sehr bewundern. Wir sehen uns die Wirtschaftskraft Deutschlands an, und wir bewundern diese Wirtschaftskraft. Viele deutsche Unternehmen sind ja auch bei uns in Neuseeland tätig. Sie haben sehr viele Dienstleistungen und sehr viele Güter in unseren Markt geliefert, nicht zuletzt die BMWs, die natürlich vor allen Dingen auch unsere Parlamentarier lieben, wie man gesehen hat.

Wir freuen uns auch sehr darauf, dass wir in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse sein werden. Das wird uns, denke ich, Gelegenheit geben, unsere Beziehungen weiter auszubauen.

Heute konnten wir uns einfach einmal in einem persönlichen Gespräch gegenseitig über die Situation in Europa informieren. Für uns in Neuseeland ist es so, dass wir sehr leidenschaftlich an einer erfolgreichen Regelung in Europa interessiert sind, einfach deswegen, weil wir hier natürlich auch unsere Interessen haben. Wir möchten auf jeden Fall den Erfolg der europäischen Unternehmung, und wir danken der Bundeskanzlerin für die führende Rolle, die sie dabei gespielt hat. Herzlichen Dank!

Frage: Ich bin sehr dankbar, dass ich hier sein kann. Vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit dazu gegeben haben! Aber ist dies nicht ein Besuch, der Sie von dem ablenkt, was Sie doch an sehr Wichtigem zu tun haben, nämlich im Moment den Kurs in Europa zu halten?

BK'in Merkel: Das habe ich nicht so empfunden. Ich glaube, dass es gerade in dieser Zeit sehr wichtig ist, sich mit den Führungspersönlichkeiten der verschiedenen Regionen der Welt auszutauschen und auch dafür zu werben, dass Europa seinen Weg gehen wird und dass wir mit einem Euro aus der Krise herauskommen werden, der Bestand hat und der weltweit eine starke Währung ist. Da ist es für mich eine sehr gute Gelegenheit, mit dem Premierminister von Neuseeland darüber zu sprechen, welchen Blick wir darauf haben. Insofern habe ich es außerordentlich begrüßt, dass er gerade zu dieser Zeit gekommen ist.

Frage: Herr Premierminister, ich hätte gerne gewusst, ob Neuseeland zu den Ländern im Pazifik gehört, die ebenfalls Angst vor dem Aufkommen Chinas haben und deshalb eine größere Rolle der USA fordern.

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht erlauben Sie eine zweite Frage. Sie haben gesagt, dass sich alle Wirtschaftsregionen stabil entwickeln können. Halten Sie es für möglich, dass sich die Wirtschaftsregion Eurozone stabil entwickelt, wenn Spanien keinen Antrag auf EFSF-Hilfen stellt?

PM Key: Vielleicht sollte ich zuerst antworten. Was China angeht: Wenn Sie sich einmal die Handelspartner Neuseelands ansehen, dann sehen Sie, dass zunächst einmal Australien an erster Stelle steht. Wir haben sehr enge Beziehungen, ähnlich denen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Das ist eine sehr enge Partnerschaft. Unsere Wirtschaftssysteme sind stark integriert. An zweiter Stelle steht China, das die USA sozusagen überholt hat, Nummer 3 ist die USA, und Nummer 4 ist Gesamteuropa. Wir machen uns also keine Sorgen über diesen Aufstieg Chinas oder haben Angst.

Wir erkennen China als eine Kraft in der Region an. Wir denken, es ist unausweichlich, dass China in dem Maße, in dem es dort städtische und industrielle Entwicklungen gibt, zu einem wichtigeren Partner und zu einer wichtigeren Wirtschaftsmacht wird. Wir sind eng mit den Chinesen verbunden, arbeiten eng mit ihnen zusammen und versuchen, dafür zu sorgen, dass sie eine Rolle im Pazifik spielen, in der sie dort hilfreich sein können und in der die Hilfe auch an die richtige Stelle gelangt.

Wenn Sie sich die Weltwirtschaft der letzten Jahr ansehen, dann werden Sie feststellen, dass China in Asien und auch Asien insgesamt sehr wichtige Beiträge zum Wachstum in der Welt geleistet haben. Ich denke, wir sollten sie begrüßen. Wir sollten es begrüßen, wenn sie ihre Wirtschaftsmacht zum Tragen bringen. Aber wir müssen natürlich gleichzeitig auch das sagen, was wir für sehr wichtig halten, nämlich dass es einen ausgewogenen Handel gibt und dass man dort zum Beispiel auch den Wechselkurs entsprechend gestaltet, sodass das Weltwirtschaftswachstum befördert wird und nicht etwa unter dem Wechselkurs leiden muss.

BK'in Merkel: Damit wir Stabilität in der Eurozone haben und auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, haben wir uns ja ein ganzes Maßnahmenbündel geschaffen. Dazu gehören die Strukturreformen, dazu gehören Möglichkeiten des Wachstums, und dazu gehören auch die Möglichkeiten der Solidarität. Dafür gibt es den EFSF, und dafür wird der ESM, ein dauerhafter Mechanismus, jetzt parlamentarisch beraten.

Es ist immer klar gewesen, dass die Länder, die an der Solidarität partizipieren wollen, selbst diesen Antrag stellen. Insoweit, glaube ich, haben wir all das, was für eine stabile Entwicklung der Eurozone notwendig ist, und jetzt ist es sozusagen an den einzelnen Ländern, sich an uns zu wenden. Das ist bisher nicht geschehen. Deshalb wird Deutschland hier auch keinerlei Druck oder irgendetwas anderes ausüben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, wie Sie die Aussichten beurteilen, wenn bei den griechischen Wahlen am 17. Juni eine Mitte-links-Regierung gewählt wird und man dort nicht auf Austerität setzt. Was wäre dann das Ergebnis?

BK'in Merkel: Wir kommentieren den griechischen Wahlkampf selbstverständlich nicht. Das, was ich sagen kann das haben wir immer wieder gesagt , ist: Wir wünschen uns, dass Griechenland ein Mitglied des Euroraums bleibt. Die Voraussetzung dafür, dass das gelingt, ist, dass die zukünftige griechische Regierung das Memorandum einhält, das mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission vereinbart wurde. Das haben wir allen griechischen Parteien gesagt. Das ist notwendig. Der Deutsche Bundestag hat für seinen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands gestimmt. Aber dieses Memorandum ist sozusagen die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung, und das müssen wir allen, die in Griechenland um Mandate werben, auch immer wieder deutlich sagen.

Keine weiteren Fragen mehr? - Das ist ja ein ganz unerwarteter Zustand. Dann wünsche ich ein schönes Wochenende!

Freitag, 08. Juni 2012