Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, David Cameron

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute David Cameron bei uns zu Gast ist. Wir haben über die anstehenden Themen sowohl in der Außen- als auch in der europäischen und in der bilateralen Politik gesprochen.

Wir stehen hier vor Ihnen als zwei Chefs von zwei Regierungen, die fest entschlossen sind, dass Europa in Zukunft ein wettbewerbsstarkes Europa ist, ein Europa, das Arbeitsplätze für seine Bewohner schafft, und ein Europa, das innovativ ist, das kreativ ist und das mit seinen Fähigkeiten auch einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft einnimmt. Wir unterscheiden uns dahingehend, dass Deutschland zum Euroraum gehört und Großbritannien nicht. Wir haben aber einen gemeinsamen Binnenmarkt. Diesen wollen wir zum Erfolg führen. Deshalb war einer unserer Diskussionspunkte das Budget für das Jahr 2012. Wir stimmen darin überein, dass sich die Anstrengungen, die wir zu Hause unternehmen, was die Konsolidierung unserer Haushalte anbelangt, auch in dem Budget Europas für das Jahr 2012 widerspiegeln sollte und dass deshalb die Inflationsrate der Punkt ist, an dem sich die Erhöhung des europäischen Budgets orientieren sollte. Wir wissen, dass zur Stunde die Verhandlungen darüber stattfinden, aber wir haben uns trotzdem noch einmal darüber ausgetauscht und glauben: Das ist die Richtung, in die diese Verhandlungen gehen sollten. Ansonsten wünschen wir der polnischen Präsidentschaft sehr viel Erfolg.

Wir haben natürlich über die Situation im Euroraum gesprochen. Das, was ich ausdrücken möchte, ist, dass Großbritannien ein wirklich großes und auch rational nachvollziehbares Interesse an einem starken Euroraum hat. Deshalb haben wir über die Frage gesprochen: Was können einerseits wir tun, um politisch klarzumachen, dass sich der Euroraum als solcher stark entwickeln soll, und was können wir andererseits tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig das Vertrauen der Märkte in den Euroraum, das teilweise verlorengegangen ist, wieder aufzubauen? Ich habe in diesem Zusammenhang ‑ nachdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Euroraum in der Zeit, in der es den Euro gibt, mehr als 60 Mal verletzt wurde ‑ deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, dass wir mehr Bindekraft, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen brauchen und dass die nationalen Regierungen auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten. Das ist mit begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Eurozone ‑ und nur für diese ‑ verbunden. Großbritannien auf der anderen Seite hat deutlich gemacht, dass es ebenfalls Schwierigkeiten mit einigen der Gegebenheiten in der Rechtssetzung der Europäischen Union hat und dass es auch Vorstellungen hat, wie man die Wettbewerbsfähigkeit für die britische Seite erhöhen könnte. Wir haben also jeweils Anliegen, aber die freundschaftlichen Beziehungen, die uns verbinden, haben dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir arbeiten jetzt bis zum Rat am 9. Dezember gemeinsam an einer Lösung, weil jeder auch das Anliegen des Anderen versteht.

Drittens haben wir uns über außenpolitische Fragen unterhalten. Uns bedrücken sowohl die Situation im Iran als auch das iranische Nuklearprogramm. Deshalb treten wir für mehr Sanktionen ein. Uns bedrückt vor allen Dingen auch die Situation in Syrien, denn Syrien geht einen Weg, der von den Menschenrechten weit entfernt ist. Ich will von meiner Seite aus noch einmal sagen, dass wir sehr achten, was die Arabische Liga tut und dass sie hier klar Position bezogen hat. Ich hoffe, dass das Regime von Herrn Assad jetzt einsieht, dass es keine Chance hat, auf diesem Weg weiterzugehen, und dass die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Großbritannien und Deutschland kämpfen auch für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, um hier deutliche Worte zu finden.

Noch einmal willkommen hier in Berlin!

PM Cameron: Herzlichen Dank, Angela, für den herzlichen Empfang hier in Berlin. Es freut mich sehr, dass ich wieder hier sein kann. Wir haben sehr gute Gespräche zwischen sehr guten Freunden geführt.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo wir absolut einer Meinung sind. Wir sind einer Meinung, was die Bedeutung des Binnenmarkts angeht, was Haushaltsdisziplin angeht und was die Notwendigkeit angeht, dass sich alle Länder mit ihren Defiziten beschäftigen und diese angehen. Das gilt natürlich auch für den europäischen Haushalt, wie die Bundeskanzlerin es gerade gesagt hat. Die Erhöhung der Budgets muss an die Inflationsrate angepasst werden. Es ist nicht akzeptabel, dass der europäische Haushalt ‑ so wie das Europäische Parlament das vorgeschlagen hat ‑ zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Länder in Europa sehr schwierige Reduzierungen in ihren Haushalten durchführen müssen und sehr schwierige Diskussionen dazu haben, um fünf Prozent steigt. Insofern muss die Haushaltserhöhung an die Inflationsrate angepasst werden.

Wir möchten ein stärkeres Europa, wir möchten mehr Wettbewerb, wir möchten die Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Das ist eine sehr ambitionierte Tagesordnung. Wenn das Wachstum in der europäischen Wirtschaft stagniert, dann ist es für uns natürlich umso wichtiger, dass wir versuchen, all diese verschiedenen Interessen im Europäischen Rat und anderswo durchzusetzen. Wie Angela es gerade gesagt hat, ist ein starker, nachhaltiger Euro ganz wichtig und in unser aller Interesse. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise gelöst wird. Großbritannien hat genau wie Deutschland ein großes nationales Interesse daran, dass diese Krise beigelegt wird. Natürlich stimmen wir nicht allen Aspekten der europäischen Politik in diesem Zusammenhang zu, aber ich bin der Ansicht, dass wir diese Unterschiede durchaus miteinander in Einklang bringen und dass wir das beilegen können. Deutschland hat natürlich seine Interessen und wir haben auch unsere Interessen. Wir haben eine sehr enge Beziehung zueinander, wir haben starke freundschaftliche Bande. Wir wollen beide gemeinsam ein starkes Europa und wir möchten unseren jeweiligen Interessen natürlich auch Rechnung tragen. Das tun wir in den Arbeiten vor dem Europäischen Rat im Dezember.

Wir haben außerdem auch über den Iran gesprochen, wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, wir haben über Syrien gesprochen und wir haben auch über die Themen des Nahen Ostens gesprochen. Wir werden diese Gespräche auch in den nächsten Wochen weiterführen.

Es war sehr schön, dass ich Gelegenheit hatte, heute wieder mit Ihnen zusammenzutreffen. Wir werden uns auf jeden Fall noch einmal vor dem Dezember-Rat sprechen.

Frage: Sie sprechen beide darüber, dass Sie sehr enge Freunde sind und dass Sie eine sehr starke, freundschaftliche Beziehung zueinander haben. Wenn man das jetzt aus der Ferne sieht, könnte man unter Umständen sagen: Naja, vielleicht stimmt das ja, aber die Märkte sind sehr nervös. Warum schmeißt man denn so mit Dreck gegeneinander?

PM Cameron: Ehrlich gesagt hatten wir hier sehr gute Gespräche darüber, welche Art von Presse wir in Großbritannien hatten und welche Art von Presse es in Deutschland gab. Wir haben gemeinsam durchaus unsere Ideen, wie wir das angehen, aber die werden wir vielleicht nicht unbedingt heute mit Ihnen teilen. Das ist eine sehr enge Beziehung. Wir sind uns einig, was die Schlüsselrichtung angeht, die die europäische Wirtschaft einschlagen muss. Wir sind der Ansicht, dass wir wettbewerbsfähig sein müssen, dass Regulierungen abgebaut werden müssen und dass der europäische Binnenmarkt besser funktionieren muss. Das ist nicht nur Teil der europäischen Wachstumsstrategie, sondern das ist auch Teil der Lösung hin zu einer erfolgreichen Eurozone. Wir brauchen eine Eurozone, deren Mitglieder alle wettbewerbsfähig sind, effiziente Wirtschaftssysteme haben, ihre Kosten kontrollieren und sich auch nachdrücklich mit ihren Schulden beschäftigen. Das ist ganz besonders wichtig.

Was wirklich notwendig ist, ist natürlich, dass man Maßnahmen ergreift, um bestimmte Dinge in der Eurozone zu stabilisieren, dass man auch dieses Paket vom 27. über die Rekapitalisierung der Banken, die Reduktion der griechischen Schulden und den Aufbau einer überzeugenden Firewall umsetzt und dass man diese verschiedenen Ingredienzien dann auch an den richtigen Platz bringt. Ich glaube, hinsichtlich dieser Bereiche herrscht eine sehr große Übereinstimmung zwischen Großbritannien und Deutschland.

BK’in Merkel: Es ist doch so ‑ das ist ja das Schöne und auch das Ergänzende an solchen Treffen ‑, dass man miteinander spricht und dass es überhaupt keine Mühe bereitet, miteinander die Sprache zu finden, die man braucht, um genau die Probleme zu adressieren und auch zu lösen, vor denen wir stehen.

Ich glaube, es gibt im Augenblick überall eine sehr große Aufgeregtheit in Bezug auf die Frage, ob wir in Europa jetzt noch wirklich zusammenhalten. Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Wir halten zusammen, wir haben zusammengehalten, und wir werden zusammenhalten, weil wir wissen, dass es in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen für Europa gar keine andere Chance gibt, als wenigstens die 500 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union vereinigt sind, einigermaßen zusammenzuhalten. Dafür gibt es gute Gründe, nämlich dass wir die gleichen Werte teilen: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Deutschland allein stellt zum Beispiel noch ein bisschen mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Falle Europas sind es wenigstens 7 Prozent, und wir stellen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Das wollen wir als unsere Stärke ausleben, das wollen wir gestalten, und damit wollen wir auch andere Menschen auf der Welt überzeugen. Deshalb sollte man sich von so kleinen Aufgeregtheiten in einer Zeit, in der wir auch vieles verändern müssen und die uns politisch fordert, wirklich nicht vom Weg abbringen lassen. Wir werden das jedenfalls nicht tun. Aber ich empfehle auch denen, die über uns schreiben, ganz sicher zu sein, dass wir gut in Europa zusammenleben.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Hatten Sie in diesem Gespräch denn die Chance, über die Finanztransaktionssteuer zu sprechen? Sind Sie sich da näher gekommen?

BK’in Merkel: Wir hatten die Chance. Wir sind uns einig: Global würden sie beide Länder sofort einführen. Rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden. Deshalb müssen wir an dem arbeiten, von dem wir gemeinsam der Meinung sind, dass es gemacht werden sollte.

PM Cameron: Großbritannien hat ja die klare Meinung, dass eine globale Finanztransaktionssteuer natürlich etwas Akzeptables wäre. Das müssen dann alle gemeinsam einführen. Wir haben immer gedacht, dass es eine Gefahr ist, dass, wenn man so etwas einführt, sofort einen Run auf solche Staaten einsetzt, die das nicht eingeführt haben. Im Vereinigten Königreich gibt es ja zum Beispiel bereits seit Langem eine Quellensteuer bei bestimmten Bankgeschäften. Wir sind auch der Ansicht, dass die Finanzdienstleister natürlich einen fairen Beitrag leisten sollten, damit unsere Wirtschaft auf die Füße kommt und damit wir unser Defizit reduzieren und die Schulden reduzieren. Dafür müssen wir sorgen.

Frage: Sie, Herr Premierminister, haben ja eine Bazooka gefordert; das war ein geflügeltes Wort. Aber jetzt scheint es so, als wenn hier nur ein ganz, ganz kleines Spielzeugpistölchen in Bezug auf bestimmte, sehr eng gefasste nationale Interessen vorgeschlagen worden ist.

Frau Kanzlerin, heute steht in der „Bild“-Zeitung: „Was wollen die Engländer eigentlich noch in der EU?“ Was halten Sie von dieser Schlagzeile?

PM Cameron: Mein Deutsch ist nicht so furchtbar gut, aber eine Bazooka ist, glaube ich, so etwas wie eine Superwaffe, oder? Die Bundeskanzlerin und ich würden ‑ egal, wie man es jetzt nennt ‑ natürlich sagen: Man muss entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Eurozone zu stabilisieren. Das heißt, es muss das getan werden, was wir gesagt haben. Es geht um eine entschlossene Haltung gegenüber Griechenland. Das, was wir auf europäischer Ebene beschlossen haben, muss jetzt auch umgesetzt werden, nämlich vernünftige Mechanismen, die mit der Finanzkrise wirklich wirksam fertig werden können.

Da wir jetzt auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen haben: Man muss natürlich auch so etwas wie wirksame fiskalische Regeln für die Länder der Eurozone einführen, damit wir nicht wieder eine solche Katastrophe erleben. Natürlich sind wir nicht in der Eurozone; das ist richtig. Großbritannien ist aber in Europa, weil wir eine engagierte Handelsnation sind. Das ist der größte und wichtigste Binnenmarkt der Welt, und der Binnenmarkt ist etwas, das damals wirklich auch auf Betreiben der Briten hin zu Stande gekommen ist. Wir möchten dabei positiv sein. Wir möchten dabei aktiv sein. Wir glauben, dass noch ein unerhörtes Potenzial darin steckt, um ihn zu vervollständigen - im Bereich der Energie oder im Bereich der Dienstleistungen. Das ist die beste Möglichkeit, damit unsere Wirtschaft wachsen kann, und das ist absolut unverzichtbar.

Wenn wir jetzt über die Frage reden „Was macht Großbritannien eigentlich in Europa?“: Sehr oft ist es ja so, dass wir gerade diejenigen sind, die versuchen, positive Veränderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität herbeizuführen. Hierbei sind die Briten und die Deutschen sehr eng beieinander, und wir werden im Europäischen Rat auch weiterhin sehr eng beieinander sein, um das zu erreichen.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es einfach durch die Tatsache, dass wir hier stehen, wie wir hier stehen und was wir Ihnen sagen, völlig klar ist, dass Großbritannien und Deutschland einander in der Europäischen Union brauchen. Anders gesagt: Die Pressekonferenz ist eine Antwort auf die Frage, die heute in einer großen deutschen Zeitung gestellt wurde.

Ich meine das in aller Ernsthaftigkeit, weil Großbritannien immer ein Motor für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für Offenheit in der Forschung, für die Vollendung der Doha-Runde war. Wir konnten uns bezüglich der Doha-Runde zum Teil nicht durchsetzen ‑ das ist offensichtlich ‑, und wir haben an der Stelle noch viel Arbeit vor uns. Aber die gemeinsamen Überzeugungen, wie Europa erfolgreich sein kann, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, sind sehr, sehr tragend. Natürlich gibt es Unterschiede. Aber ich glaube, Europa kann nur so bestehen, wenn alle starken Nationen des europäischen Kontinents vertreten sind und wenn wir auch ein Stück Toleranz für die unterschiedlichen Ansichten haben. Es war immer die (Stärke) Europas, solche Brücken zu bauen, auch wenn es an manchen Stellen unterschiedliche Meinungen gibt. Ich kann nur sagen: Wann immer David und ich gemeinsam an einem Problem gearbeitet haben, haben wir eine Lösung gefunden.

Was die Frage der Waffen im Zusammenhang mit den Finanzmärkten anbelangt, so will ich nur sagen: Ich glaube, Glaubwürdigkeit gewinnt man dadurch zurück, dass man die Kraft, die man hat, einsetzt. Da ist die britische Forderung, dass wir viel Kraft einsetzen müssen, um die Glaubwürdigkeit für den Euro wieder zurückzugewinnen, richtig. Ich glaube aber auch, dass man aufpassen muss, keine Kraft vorzutäuschen, die man nicht hat, weil die Märkte sehr schnell dahinter kommen, dass das auch nicht klappt.

Jetzt ist die Aufgabe, erst einmal das, was wir beschlossen haben ‑ in Deutschland zum Teil mit sehr viel Debatten und auch mit sehr viel Mühen, aber weil uns der Euro wichtig ist, haben wir das aus Überzeugung beschlossen ‑, zum Einsatz und zur (Umsetzung) zu bringen. Da sind noch etliche technische Dinge zu tun. Da zählt jeder Tag ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑, damit wir das endlich (umsetzen). Die Beobachtung ist doch auch: Wenn man Vertrauen verloren hat ‑ und die Eurozone hat Vertrauen verloren ‑, muss man sich dieses Vertrauen wieder Schritt für Schritt erarbeiten. Dann muss man die Sachen, die man beschlossen hat, auch zur Wirkungsfähigkeit bringen.

Frage: Mich würde Ihre Position als Außenstehender zu den Wünschen und Vorschlägen interessieren, dass die EZB sozusagen die letzte Instanz sein könnte, um die Eurokrise durch massenhafte Anleihekäufe zu lösen.

Frau Bundeskanzlerin, mussten Sie Ihrem Gast erklären, was Ihr Fraktionschef Volker Kauder gemeint hat? Haben Sie darüber gesprochen? Wenn Sie es ihm nicht erklären mussten, könnten Sie für uns vielleicht diese Worte noch einmal einordnen?

PM Cameron: Ich würde es so sagen: Als Land, das außerhalb der Eurozone steht, aber natürlich die Krise aufmerksam beobachtet ‑ natürlich ist das eine Krise, die auch Großbritannien und unser Wirtschaftssystem betrifft ‑, müssen zwei Dinge passieren: Einerseits müssen die Eurostaaten alle gemeinsam zeigen, dass sie sich der Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen. Das machen die Deutschen auch, und das ist absolut richtig. Sie müssen zeigen, wie der Pfad hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aussehen soll, den sie im Rahmen des Euro als Währung vollziehen müssen. Wie wir auch bei dem G20-Treffen gesagt haben: Alle Institutionen der Eurozone müssen hinter der Währung stehen und alles tun, was notwendig ist, um die Währung zu verteidigen. Das muss geschehen.

Das ist natürlich eine schwierige Zeit, die wir jetzt erleben. Das sieht man ja. Die Märkte spiegeln das wider. Ich glaube nicht einen Moment lang, dass Länder wie Deutschland und die anderen Länder der Eurozone nicht alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Währung funktioniert. Das möchten wir in Großbritannien sehen. Das wird auch so sein.

BK’in Merkel: Ich musste nichts erklären, aber ich habe in meinem begrenzten Englisch meinem Gesprächspartner David klar gemacht, dass ich weiter gerne Englisch spreche, mein Russisch verbessern muss, leider kein Französisch spreche und dass wir uns ansonsten immer im europäischen Geist austauschen.

PM Cameron: Da muss ich, ehrlich gesagt, noch sehr viel mehr arbeiten, was meine Sprachfähigkeiten angeht. Aber ich freue mich immer, hier zu sein; das möchte ich noch einmal sagen.