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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister des Königreichs Niederlande, Mark Rutte

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Mark Rutte heute bei uns zu Besuch ist. Er ist wiedergewählt worden und als neu gewählter Premierminister zum ersten Mal wieder in Berlin. Ich gratuliere ihm noch einmal ganz herzlich!

Wir werden heute die europäische Agenda besprechen. Es stehen in diesem Jahr noch zwei Räte an, die wir natürlich gut vorbereiten wollen. Ein Thema ist die mittelfristige finanzielle Vorausschau. Dabei werden wir natürlich über unsere Positionen sprechen. Deutschland und die Niederlande sind Nettozahler. Das heißt, wir haben gemeinsame Interessen. Aber wir haben natürlich an einigen Stellen auch jeder unsere eigenen Interessen.

Ich darf für die deutsche Seite sagen: Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt; denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit. Deshalb ist es aller Mühe wert, dass wir hier ein Ergebnis erzielen wollen. Ob das klappen wird, können wir aber heute noch nicht sagen.

Zweitens werden wir dann im Dezember über das Thema der Bankenaufsicht und über das Thema der engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung sprechen. Auch hier gilt es, einiges vorzubereiten. Deutschland und die Niederländer haben sehr viele gemeinsame Positionen in der Frage der Stabilisierung des Euro. Wir sind davon überzeugt, dass auf der einen Seite die Haushaltskonsolidierung wichtig ist, auf der anderen Seite aber auch die Frage der Wachstumskräfte und der Arbeitsplätze. Deshalb wird die heutige Diskussion in einem sehr freundschaftlichen Geist stattfinden. Noch einmal herzlich willkommen, und ich bedanke mich für den Besuch!

MP Rutte: Vielen Dank! Es ist immer ein großes Vergnügen, meiner deutschen Kollegin hier in Berlin zu begegnen. Wir arbeiten sehr eng zusammen - in Europa und auch in Afghanistan. Wir einigen uns hinsichtlich vieler Dinger, und es ist auch immer sehr gut, zu besprechen, wie wir die kommenden Europäischen Räte gemeinsam vorbereiten.

Es steht eine Reihe von Themen auf unserer Agenda. Diese Fragen betreffen zum Beispiel den europäischen Haushalt von 2014 bis 2020. Wir werden sicherlich auch über den Rat im Dezember sowie darüber sprechen, wie wir die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verstärken können. Wir werden sicherlich auch über die Bankenaufsicht sprechen, ein Thema, das wir gemeinsam auf eine einheitliche Art und Weise lösen möchten. Hierbei geht es um gediegene Lösungen, um gediegene Ansätze.

Ich freue mich sehr auf den heutigen Abend, und wir werden die Diskussion nächste Woche fortsetzen.

Donnerstag, 15. November 2012