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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister des Königreichs Belgien, Elio Di Rupo

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der belgische Premierminister Elio Di Rupo bei uns zu Gast ist. Wir haben ihn herzlich willkommen geheißen. Ich glaube, unser Gespräch hat deutlich gemacht, dass Deutschland in Bezug auf Belgien auch mit dem neuen Ministerpräsidenten sehr eng, sehr vertrauensvoll und sehr freundschaftlich zusammenarbeiten wird.

Wir freuen uns, dass die neue Regierung mit Elan eine Vielzahl von Strukturreformen anpackt. Wir haben uns natürlich über die europäische Agenda unterhalten, insbesondere über den Europäischen Rat, der am 30. Januar in Brüssel stattfinden wird. Hier besteht eine große Einigkeit, dass wir den Fiskalpakt weiterentwickeln wollen, damit er im März auch unterschrieben werden kann und dass der Gipfel ein Signal für Wachstum und Beschäftigung aussenden sollte. Dazu laufen jetzt die Vorbereitungen, wie wir neben die Budgetdisziplin eine zweite Säule stellen können, die sich in Europa mit den Fragen Wachstum und vor allen Dingen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt.

Belgien ist ein starkes europäisches Land mit einer sehr gesunden industriellen und wirtschaftlichen Basis. Aber wir waren uns einig: Wenn es um Wissenschaft und Forschung, Bürokratieabbau und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt geht, können wir alle noch unsere Hausaufgaben machen. Das gilt für Deutschland genauso wie für Belgien.

Wir sind uns des Weiteren einig, dass wir Vertrauen der Eurozone zurückgewinnen wollen und dass dafür die Einhaltung unserer Verpflichtungen natürlich von großer Bedeutung ist. Insofern stimmen wir auch darin überein, dass neben dem Fiskalpakt auch schnell der europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft gesetzt werden muss. Ich füge hinzu, dass vor allen Dingen die EFSF, die im Augenblick noch die Rechtsgrundlage für Unterstützung in Europa ist, so aufbereitet werden muss, dass sie wirklich auch agieren kann. Deshalb bin ich der Europäischen Zentralbank sehr dankbar, dass sie der EFSF hilft, die notwendige Flexibilität zu erreichen.

Alles in allem: Bilaterale Probleme haben wir eigentlich so gut wie keine, sondern wir haben sehr freundschaftliche Beziehungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnstrecke „Eiserner Rhein“ gebaut werden kann. Was Europa anbelangt, haben wir uns fest vorgenommen, sehr eng und sehr vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

PM Di Rupo: Vielen Dank! Ich freue mich sehr, hier in Berlin zu sein. Ich möchte ebenfalls der Frau Bundeskanzlerin für den sehr herzlichen Empfang danken, den sie uns bereitet hat. Ebenfalls möchte ich mich für die sehr fruchtbaren Gespräche bedanken.

Wir haben sehr viel über europäische Fragen gesprochen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Belgiens ist und dass belgische Unternehmen hauptsächlich nach Deutschland exportieren. Wir sind also Länder, die mit Europa sehr eng zusammenarbeiten. Das ist doch beachtenswert. Wir sind zwei der Gründerstaaten der Europäischen Union.

Ich habe der Bundeskanzlerin noch einmal gesagt, dass Belgien nach 18 Monaten Regierungsverhandlungen jetzt in der Tiefe verändert wird. Belgien wird modernisiert. Der Bundesstaat wird kompakter und effizienter sein. Die Region und die Gemeinschaften werden autonomer werden. Unser Land wird strukturell und wirtschaftlich reformiert, auch was die Arbeitsplätze und das Rentensystem betrifft. Die Reformen sind für die Zukunft absolut erforderlich in Bezug auf die soziale Sicherheit und um die Schlagkraft unserer Wirtschaft zu verstärken. Belgien hat für 2012 einen verantwortungsvollen Haushalt vorbereitet. Ich habe noch einmal wiederholt, dass wir zu einem ausgewogenen Haushalt kommen müssen. 2012 haben wir das natürlich (immer noch zu leisten). Wir wollen das Haushaltdefizit unter 3 Prozent drücken. 2015 wird sich unser Haushalt dann im Gleichgewicht befinden.

Wir haben auch über Europa gesprochen. Ich glaube, die Bundeskanzlerin und ich sind uns darin einig, dass wir sparen müssen. Das ist absolut notwendig, wenn wir die Zukunft für unsere Bevölkerung garantieren wollen. Wir müssen tragfähige Sparmaßnahmen ergreifen. Wir müssen bei diesen Maßnahmen glaubwürdig bleiben. Wir müssen natürlich auch unseren Bürgern Hoffnung vermitteln, was den wirtschaftlichen Aufschwung anbelangt, und zwar durch ein (bestimmtes) Vorgehen.

Wir haben über Forschung, Wissenschaft und Ausbildung gesprochen. Ohne jetzt in die Details zu gehen, möchte ich sagen, dass wir uns beide mit den nationalen Wirklichkeiten zu befassen haben. Wir müssen in unserem gemeinsamen Haus Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union ist dieses Haus. Wir haben allen anderen gegenüber Verantwortung. Unsere Verantwortung besteht gleichzeitig darin, dass wir sehr streng vorgehen und dass wir Solidarität zeigen.

Ich möchte der Bundeskanzlerin danken, die noch einmal bekräftigt hat, dass Deutschland die Kandidatur für die Weltausstellung 2017 in Lüttich unterstützt. Sie hat noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung das Projekt „Eiserner Rhein“ unterstützt. Im Übrigen werden wir dies in den nächsten Wochen mit den Verantwortlichen des betroffenen Landes besprechen. Deshalb gilt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, noch einmal unser Dank. Ich möchte noch einmal sagen, welche hervorragende Arbeit wir gemeinsam leisten und welche hervorragende Unterstützung wir von Deutschland in diesen schwierigen Zeiten erfahren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Premierminister Di Rupo hat in der deutschen Presse von „deutscher Dominanz“ in Bezug auf die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gesprochen, vor allem, was die Abschaffung der automatischen Lohnindizierung angeht. Sind Sie darüber einig oder nicht?

PM Di Rupo: Es geht um keine Dominanz. Deutschland ist nun einmal das größte Land in Europa, in der Eurozone. Es ist doch normal, dass die großen Länder natürlich auch Gewicht haben. Was den Rest betrifft, so wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir unser System mit einer Kontrolle über die Preise und die Preisindizierung bereichern wollen. Wir sind dabei, daran zu arbeiten. Ansonsten ist eine Indizierung einer der verschiedenen Parameter. Unsere Wohlfahrt hängt auch davon ab. Wir müssen eine globale Vision in Bezug auf das ganze ökonomische Geschehen haben. Was sind adäquate Maßnahmen in unserem Land, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den sozialen Frieden zu verbessern? Diese beiden Dinge sind sehr wichtig für die Zukunft.

BK’in Merkel: Im Zusammenhang mit dem Euro-Plus-Pakt kam das Thema Lohnindizierung auf die Tagesordnung. Ich habe in diesem Zusammenhang sehr wohl auch gelernt, dass es in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Mechanismen gibt, um zu schauen: Indizierung auf der einen Seite und Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Ein Land, das überhaupt nicht mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit achtet, kann natürlich dabei in eine schwierige Situation kommen. Das gilt nicht für Belgien. Belgien ist sich, glaube ich, seiner Verantwortung sehr bewusst.

Was wir jetzt auf der europäischen Ebene tun werden, ist, dass wir uns auch die Erfolge anschauen. Wie hoch ist zum Beispiel die Arbeitslosigkeit? Die Arbeitslosigkeit in Belgien ist im Vergleich zu vielen europäischen Ländern viel geringer. Wir werden immer schauen: Wo ist das beste Beispiel? Können wir davon etwas lernen? Kein Land kann dem anderen in diesem Bereich eine Vorschrift machen. Aber wir müssen natürlich miteinander diskutieren. Es gibt in Europa eine durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent, in manchen Ländern beträgt sie 40 Prozent. Wir können nicht einfach so zuschauen und sagen „Jeder wird schon alles richtig machen“, sondern wir sind bereit, auch voneinander zu lernen. Das hat mit Dominanz erst einmal gar nichts zu tun. Und dafür, dass wir so groß sind, können wir nichts. Das hat der Premierminister, glaube ich, auch richtig gesagt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Di Rupo hat den Wunsch, dass zusätzlich zu den Haushaltsparmaßnahmen in Europa auch Maßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ich frage Sie: Wie sehen für Sie ganz konkret diese Maßnahmen aus, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen?

BK’in Merkel: Wir haben zwei Möglichkeiten, Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Die eine ist, dass wir uns einmal anschauen wir sind jetzt am Ende einer Periode der finanziellen Vorausschau , wie viel Geld wir noch in den einzelnen Fonds Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Ähnliches haben. Viel Geld ist noch nicht ausgegeben. Wir können die Kommission bitten, uns Vorschläge zu machen, wie man dieses Geld vielleicht sehr schnell und sehr wirksam einsetzen könnte vielleicht auch über die Maßnahmen hinaus, die bis jetzt erlaubt sind, so zum Beispiel für kleinere und mittlere Unternehmen, wo man schnell Beschäftigung erzeugen kann. Vielleicht (könnte man) noch mehr in den Ausbau der Infrastruktur (investieren), zum Beispiel in die Breitbandversorgung, um darauf moderne Technologie aufbauen zu können.

Ein zweiter Punkt: Nicht alles, was Wachstum schafft, kostet Geld. Das heißt: Man kann Bürokratie abbauen. Man kann das Arbeitsrecht verbessern. Solche Maßnahmen werden zum Beispiel schon in Belgien unternommen. Sie müssen aber vielleicht noch woanders unternommen werden. Das heißt also: Im strukturellen Bereich könnte man überlegen, wie wir uns insgesamt wettbewerbsfähiger machen können, eventuell auch im Dienstleistungsbereich und über die bessere Ausschöpfung des Binnenmarktes. Über diese Fragen werden wir sprechen, also sowohl über den besseren Einsatz der noch vorhandenen finanziellen Mittel als auch über strukturelle Veränderungen, die mehr Wachstum ermöglichen.

Frage: Eine Frage an Sie beide. Ich hätte gerne gewusst, ob neben dem Thema Wachstum, das Sie beide erwähnt haben, auch die Stärkung der Rettungsinstrumente verstärkt werden muss.

Eine Frage an den belgischen Ministerpräsidenten: Sind Sie für eine Erhöhung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM?

Frau Bundeskanzlerin, es gibt aus Italien anscheinend die Vorschläge, die Obergrenze des ESM massiv zu erhöhen oder beide Fonds nebeneinander laufend zu lassen. Ist das für Sie der richtige Weg?

PM Di Rupo: Ich glaube, es ist schon sehr viel getan worden. Wir müssen unsere finanziellen Mittel und unsere Fähigkeiten maximal einsetzen. Belgien ist weiter bereit dazu. Wenn etwas im Bereich der Firewall vorgezogen werden sollte, kann das nur mit dem Einverständnis eines jeden gehen. Aber im Augenblick geht es darum, das Vertrauen der Märkte wieder zu festigen. Wir haben Mittel zur Verfügung, die nicht eingesetzt worden sind. Wir müssen alles daran setzen, mit den bestehenden Mitteln so weit wie möglich zu kommen.

Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, Haushaltsdisziplin zu zeigen, den Wirtschaftsaufschwung zu erreichen und unserer Bevölkerung wieder Vertrauen zu geben, denn manche verlieren die Hoffnung und werden immer antieuropäischer. Das könnte sehr gefährlich werden, weil dies den Extremisten in die Hände spielt. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Ob es um die Arbeitslosigkeit geht, die wir bekämpfen müssen, ob es um Ausbildung, Informationstechnologie, Wissenschaft und Forschung und Umweltaktivitäten betrifft, so ist in diesen Bereichen wirklich viel zu tun. Die wichtigsten Ressourcen müssen von der Europäischen Kommission kommen. Es müssen in jedem Land Verhaltensmaßnahmen festgelegt werden.

Um noch kurz auf ein eben gestellte Frage zu antworten: Alles, was wir tun, muss ebenfalls berücksichtigen, dass wir sehr viele Aktivitäten im Bereich der Industrie benötigen. Die Wirtschafts- und die Finanzwelt müssen auch die Realwirtschaft unterstützen. Wenn wir von Jugendarbeitslosigkeit sprechen, hängt natürlich alles davon ab, wie hoch die Aktivitäten sind. Hier haben wir sehr viel in unseren Ländern zu tun, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass das Wichtigste ist, dass wir zeigen wir sind noch eine ganze Weile auf die EFSF angewiesen , dass die EFSF wirklich außerhalb der Finanzierung der Programme von Portugal und Irland und in Zukunft Griechenland arbeitsfähig ist. Wir haben die Instrumente der EFSF flexibilisiert. Im Augenblick wird sehr viel diskutiert, ob die EFSF ausreichend Kapital aufnehmen kann. Die EZB hilft dabei. Ich würde gerne einmal sehen, dass wir in Bezug auf das Instrument, das wir haben 230 Milliarden Euro in der EFSF , beweisen, dass es im entscheidenden Fall auch wirklich agieren kann.

Zweitens. Wir sind dafür, den ESM schnellstmöglich einzurichten, weil der ESM durch Kapital unterlegt ist, weil er völkerrechtlicher Vertrag ist und weil er damit mehr Vertrauen auf den Märkten schaffen wird.

Normalerweise würde die Aufbauphase fünf Jahre dauern. Wir sind bereit, die Tranchen zusammenzuziehen und schneller Kapital einzuzahlen. Wir werden jetzt darüber sprechen, ob andere dazu auch bereit sind. Diese Aufgaben sehe ich jetzt erst einmal als prioritär an. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank 500 Milliarden Euro, also eine halbe Billion, Liquidität in die Märkte gegeben hat und dass sie das noch weiter tun wird, indem sie den Banken Geld zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, das hat auch noch einmal einen großen Effekt gehabt, um Vertrauen auf den Märkten zurückzugewinnen. Mit diesen Mitteln können wir, glaube ich, erst einmal agieren.

Ich füge hinzu, dass Deutschland immer alles getan hat (und auch jetzt tun würde), wenn es unbedingt notwendig wäre , um den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber ich halte es nicht für richtig, kaum dass wir eine Neuigkeit verkündet haben, schon die nächste zu verkünden. Jetzt lassen Sie uns erst einmal den ESM in Kraft setzen. Das wird auch nächste Woche eine Rolle spielen.

Frage: Herr Di Rupo, eine Nachfrage dazu. IWF-Chefin Lagarde hat heute eine Ausweitung des ESM ins Gespräch gebracht, auch unter Einbeziehung der übrigen Mittel des EFSF.

Zweitens. Im Zusammenhang mit den Schuldenverhandlungen in Sachen Griechenland gibt es eine Meldung, dass man innerhalb von EU und IWF über einen Überbrückungskredit für den Fall nachdenkt, dass die Verhandlungen mit den Banken zu lange dauern. Was halten Sie beide von der Frage eines Überbrückungskredits für Griechenland?

BK’in Merkel: Ich habe gesehen, was das Redemanuskript von Christine Lagarde enthält. Ich glaube, ich brauche meine Antwort von eben nicht zu wiederholen.

Für mich hat Priorität, jetzt erst einmal den ESM in Kraft zu setzen, die Verhandlungen zu beenden und sich darüber klar zu werden, wie viel Kapital wir einzahlen. Deutschland ist hier zu einer flexiblen und auch zu einer schnelleren Einzahlung bereit, als das bisher verabredet wurde.

Zweitens. Die Frage eines Überbrückungskredits stellt sich für mich nicht. Ich gehe davon aus, dass wir die Verhandlungen der privaten Gläubiger und das neue Griechenland-Programm zu einem gemeinsamen Zeitpunkt so rechtzeitig fertiggestellt haben, dass es keinerlei neuen Überbrückungskredit braucht. Deshalb ist es hohe Zeit, an dem neuen Griechenland-Programm zu arbeiten. Die Troika ist zurzeit in Griechenland. Wir werden sehr schnell die Ergebnisse erfahren. Dann muss das alles zusammengeführt werden. Das neue Programm muss bis März stehen. Dann braucht Griechenland neues Geld. Ich glaube, es ist ausreichend Zeit, um das zu schaffen.

PM Di Rupo: Ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Erstens müssen wir das umsetzen, was beschlossen worden ist. Es darf nicht so sein, dass man jedes Mal etwas hinzufügen möchte, zumal die Europäische Union monatelang an Maßnahmen gearbeitet hat. Setzen wir die Maßnahmen um, die beschlossen worden sind.

Zweitens. Was Griechenland anbelangt, so muss, soweit möglich, Griechenland geholfen werden, zum Abschluss zu kommen. Es ist wichtig, dass das, was innerhalb der Europäischen Union, der Eurozone beschlossen wurde, für die griechische Bevölkerung, aber auch für die gesamte Bevölkerung in der Eurozone auch zum Abschluss gelangen kann. Alles muss getan werden, um der Regierung so weit wie möglich zu helfen, damit sie die Verhandlungen zum Abschluss bringen kann. Das beste Mittel, um zu einer Lösung zu kommen, ist, das umzusetzen, was beschlossen worden ist, und nicht jedes Mal neue Gesetze zu schaffen, wenn das, was beschlossen worden ist, noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Nein! Setzen wir doch das um, was beschlossen worden ist. Wir haben das beschlossen, weil meine Vorgänger und ich der Ansicht sind, dass dies richtig für Europa und unsere Länder ist. Weil es gut für Europa und unsere Länder ist, sind wir davon überzeugt, dass wir das tun müssen. Lassen Sie uns das umsetzen.

BK’in Merkel: Vielen Dank!

Montag, 23. Januar 2012