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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister der Republik Malta, Lawrence Gonzi

in Valletta

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

 

PM DR. GONZI: Meine Damen und Herren, guten Abend und herzlichen Dank dafür, dass Sie heute Abend hier sind. Es ist mir eine große Freude, Ihrer Exzellenz, der Bundeskanzlerin Dr. Angel Merkel, dafür zu danken, dass Sie uns hier in Malta besucht. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, einen Meinungsaustausch zu einer ganzen Reihe von Themen zu führen, die von beiderseitigem Interesse für uns sind.

 

Zunächst möchte ich im Namen der maltesischen Regierung und der Bevölkerung von Malta der Kanzlerin noch einmal versichern   wie ich das auch vorhin im Gespräch getan habe  , wie dankbar wir für die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern sind, die sich über diese lange Zeit ergeben hat. Die Beziehungen zu Deutschland im Bereich der Industrie, des Handels, der Beschäftigung, im Tourismus, im verarbeitenden Bereich und im dienstleistenden Bereich gehen auf die frühen 70er-Jahre zurück. Diese Beziehungen zu Deutschland haben sich hier auf unserer Insel seitdem verbreitert, und sie haben sich natürlich noch verstärkt, als wir der Europäischen Union beigetreten sind.

 

Die Bundeskanzlerin hat uns durch ihren Besuch hier die Möglichkeit gegeben, noch einmal zu unterstreichen, wie wichtig die deutschen Investitionen für Malta und für unsere Wirtschaft sind. Das hat uns auch die Möglichkeit gegeben, noch einmal deutlich zu machen, dass wir diese Beziehungen in den nächsten Jahren auch weiter wachsen sehen möchten.

 

Wir hatten heute Nachmittag Gespräche über eine ganze Reihe von Themen. Wir haben die gegenwärtige Situation innerhalb der Europäischen Union besprochen, auch die Bedeutung wirtschaftlicher und finanzieller Governance, wie wir das nennen, also einer Wirtschaftsregierung. Wir haben auch gesagt, dass wir der Europäischen Union beigetreten sind, um dafür zu sorgen, dass sich die Verpflichtungen, die wir durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangen sind, auf alle Mitglieder der Europäischen Union und natürlich auch auf die Eurogruppe erstrecken, aber dass alle Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Wirtschaftssysteme und auch die Finanzüberwachung zu stärken und zu verhindern, dass wir die Ereignisse, die wir in den letzten Monaten zu gewärtigen hatten, noch einmal erleben.

 

Wir haben heute, denke ich, Gelegenheit gehabt   und werden dazu heute Abend auch noch weiter Gelegenheit haben  , zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns den Regeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Wirtschaftsregierung, der Finanzregierung verpflichtet fühlen und dass wir uns vor allen Dingen auch auf den Wachstumsaspekt innerhalb der Europäischen Union konzentrieren wollen. Ich habe das auch schon einmal unterstrichen. Auch hier in Malta versuchen wir, deutlich zu machen, dass Wachstum entscheidend und unverzichtbar ist. Wir halten es für die Gesamtwirtschaft Europas für wichtig, dass dabei die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das ist wichtig für uns alle, vor allen Dingen natürlich auch für Malta und unseren Ausblick in die Zukunft.

 

Ich habe mit der Bundeskanzlerin auch das Thema Migration erörtert. Das ist, wie Sie wissen, ein Thema, das uns hier in Malta besonders interessiert und das ich auch während meines Besuchs in der Bundesrepublik angesprochen hatte. Ich danke der Bundeskanzlerin, dass Sie Verständnis dafür ausgedrückt hat, dass wir sehr besorgt sind über dieses wichtige Thema, das ja nicht nur ein maltesisches, sondern auch ein europäisches ist. Ich habe der Bundeskanzlerin wie auch der deutschen Regierung meinen Dank für die Unterstützung ausgesprochen, die wir bei unseren Bemühungen, dieses Thema wirksam anzugehen, erfahren haben.

 

Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Themen angesprochen, die mit der Wirtschaft zu tun haben. Wir werden außerdem noch darüber reden, wie wir das Wachstum in Europa stärken können. Wir sind auf Themen eingegangen, die mit der Zukunft der Europäischen Union zu tun haben, auch mit der finanziellen Perspektive und der finanziellen Vorausschau. Das Thema der finanziellen Vorausschau müssen wir in Zukunft noch weiter erörtern. Wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie wir in Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ weitere Impulse für das Wachstum setzen können.

 

Ich glaube, dieser heutige Besuch ist eine großartige Gelegenheit gewesen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter zu festigen. Ich denke, dass die Bundeskanzlerin   da bin ich ganz zuversichtlich   einen Eindruck davon mit nach Hause nehmen wird, wofür ein Inselstaat wie Malta mit einer derart offenen Wirtschaft stehen kann, welche Herausforderungen wir dabei zu gewärtigen haben, aber auch welche Ergebnisse wir in unserem Land in den vergangenen Jahren mit unserer Politik und unserer wirtschaftlichen Strategie erzielen konnten. Es gibt positive Signale, wir haben Wachstum zu verzeichnen. Wir haben festgestellt, dass diese Insel die Wirtschaftskrise auf eine Weise gemeistert hat, die es uns erlaubt hat, die Schwierigkeiten zu vermeiden, die andere Länder hatten. Aber natürlich müssen wir noch viel tun. Wir hoffen, dass wir das innerhalb der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden auch weiterhin tun können.

 

BK'in Merkel: Ich möchte mich bei meinem Kollegen Lawrence Gonzi ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang hier in diesem wundervollen Land bedanken. Gerade wenn man aus der Winterzeit in Deutschland kommt, ist es wunderschön, wenn man in der Europäischen Union eine Insel wie Malta besuchen kann.

 

Wir arbeiten in den Fragen, die die Europäische Union betreffen, aber auch bilateral schon lange und sehr zuverlässig zusammen. Bilateral gibt es eine Vielzahl von Berührungspunkten: von der Anwesenheit von Lufthansa Technik, die sich entschieden haben, hier in Malta zu sein, was eine große Bedeutung für das Land hat, genauso wie die Präsenz von anderen Industriebetrieben. Aber auch die Rolle Maltas als Finanzplatz ist für deutsche Unternehmen durchaus von Interesse.

 

Malta hat sich immer für eine Stabilitätskultur in der Europäischen Union eingesetzt. Malta ist wie Deutschland sehr gut durch die Krise gekommen. Wir haben heute noch einmal darüber geredet, dass die Schwerpunktfrage in den europäischen Diskussionen in der Zukunft sein muss: Wie bekommen wir für Europa vernünftiges, nachhaltiges, sinnvolles Wachstum? Dabei geht es darum, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Erwartungen der Märkte an die Europäische Union erfüllt werden, sodass man sagen kann: Dies ist ein dynamischer Kontinent. Deshalb haben wir auch über die Kooperation im Bereich von Wissenschaft und Forschung gesprochen. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist hier auf Malta durchaus aktiv.

 

Wir haben auch über die spezifischen Probleme der Insellage gesprochen. Wir sind uns einig, dass es mehr wirtschaftliche Koordinierung im Sinne von Wachstum, im Sinne von Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union geben muss. Auf der anderen Seite müssen die spezifischen Belange der Insellage auch berücksichtigt werden. Wir haben darüber im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und mit Klimaschutz gesprochen. Dabei ist sicherlich von großer Bedeutung, dass wir am 4. Februar auf dem Energierat darüber reden, wie wir ein einheitliches europäisches Elektrizitätsnetz zustande bekommen, damit nicht einzelne Länder   wie zum Beispiel Malta   vom Rest der Europäischen Union abgespalten sind. Es geht darum, dass wir hierbei eine echte Zusammenarbeit erreichen, dass also zum Beispiel ein Binnenmarkt auch im Energiebereich vorliegt.

 

Wir haben über das Thema der Migration besprochen. Wir sind uns einig, dass eine wirkliche Bekämpfung der Migration an den Wurzeln, also in den Heimatländern des afrikanischen Kontinents stattfinden muss   so schwierig das auch immer ist. Ich glaube, auch hier werden wir in Zukunft noch viel gemeinsame Arbeit vor uns haben.

 

Ich denke, dass wir in unserem Gespräch beide sehr deutlich gemacht haben: Wir wollen ein starkes, ein stabiles Europa und einen starken Euro. Das ist natürlich nur mit einer vernünftigen Stabilitätskultur und einer anspruchsvollen Wachstumspolitik zu schaffen. Hier haben Malta und Deutschland   so unterschiedlich auch die Größe sein mag   durchaus sehr ähnliche und gemeinsame Ansichten.

 

Herzlichen Dank. Ich freue mich natürlich noch auf die weiteren Etappen meines Besuches, auf denen ich Ihr Land noch etwas näher kennenlernen kann.

 

Frage: Sie haben gerade gesagt, Sie hätten über ein starkes und stabiles Europa gesprochen. Der Euro ist heute im Vergleich mit dem Dollar und dem Yen ungefähr auf den niedrigsten Stand der letzten vier oder fünf Monate abgesunken. Es gibt jüngste Berichte, dass Deutschland und einige andere europäische Staaten   zum Beispiel Frankreich   Portugal dazu drängen, Hilfe zu suchen. Werden Sie sozusagen einen weiteren Scheck unterschreiben, so wie Sie das für die Griechen und die Iren getan haben, oder wie sehen Sie das?

 

BK'in Merkel: Wir haben ja keine Schecks unterschrieben   um das noch einmal klar zu machen  , sondern wir haben unter klaren Bedingungen Solidarität gezeigt. Diese Bedingungen haben sich jedes Mal   sowohl bei Irland als auch bei Griechenland   mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und mit der Verbesserung der Finanzstabilität in diesen Ländern befasst. Wir haben niemals   und werden das auch in keinem anderen Fall tun   Länder von uns aus gedrängt, einen bestimmten Schritt zu tun. Wir haben das Angebot einer Faszilität in der Europäischen Union, und es wird geholfen, wenn geholfen werden muss, aber wir sehen es so, dass jedes Land die freie Entscheidung hat, ob es um Solidarität bitten möchte oder nicht. Portugal hat das nicht getan, und es wird von Deutschland auch nicht dazu gedrängt.

 

Frage: Herr Ministerpräsident, auf dem letzten EU-Afrika-Gipfel hat Herr Gaddafi gedroht, möglicherweise bei der Abwehr von Emigranten nicht mehr so kooperativ zu sein wie in letzter Zeit. Besorgt Sie das? Was fordern Sie von der EU in Bezug auf die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten?

 

PM DR. GONZI: Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das ist ja ein Problem, das nicht nur Libyen angeht, sondern das ist ein Problem, das viel damit zu tun hat, dass es Staaten auf dem afrikanischen Kontinent gibt, in denen die Emigration aufgrund der Armut und der wirtschaftlichen Situation vor Ort sozusagen das letzte Mittel ist, das die Menschen dort haben. Es gibt ganz besondere Beziehungen und Bedingungen dort vor Ort, zum Beispiel am Horn von Afrika, und Libyen ist sozusagen das Transitland. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass die gesamte Europäische Union begreift, dass Libyen ein Transitland ist, und dass das bedeutet: Wir müssen uns mit den Libyern zusammensetzen und darüber reden, welche Ansätze es geben kann, um dieses Problem zu lösen. Ich weiß, die Europäische Union arbeitet bereits hart an einem solchen Ansatz. Es gibt ein Rahmenabkommen, das mit den Libyern erörtert wird. Wir hoffen, dass die Gespräche zu diesem Rahmenabkommen wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

 

Wir haben zweitens festgestellt, dass die Zahl der Flüchtlinge, der Migranten, die in den letzten sechs Monaten versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, doch deutlich reduziert wurde. Das heißt, es gibt durchaus Mittel und Wege, den Strom von Flüchtlingen zu beeinflussen. Das ist aber etwas, was man eben nicht dadurch lösen kann, indem man einfach große Summen an irgendjemanden zahlt. Man braucht vielmehr einen kooperativen, einen koordinierten Ansatz, möglichst unter unterschiedlichsten Parteien, an dem nicht nur Libyen beteiligt ist, sondern an dem auch andere afrikanische Staaten beteiligt sind, die sozusagen die Ursprungsländer dieser Flüchtlings- und Migrantenströme sind.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin über Portugal gesprochen, aber Portugal ist vielleicht nicht das größte Problem, sondern eher Spanien; denn wenn sich Portugal zu einem Bail-out entschließt, dann könnte das eine Kettenreaktion hervorrufen, sodass Spanien und Italien dann vielleicht als nächstes kommen. Sehen auch Sie dieses Risiko?

 

BK'in Merkel: Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Fragesteller über Portugal gesprochen, und ich habe gesagt, dass es unsere Politik ist, kein Land zu etwas zu zwingen. Deshalb spreche ich jetzt auch über gar kein besonderes Land. Bestimmte Dinge sind ja immer im Gespräch. Wir haben die Entscheidung getroffen, es immer so zu machen wie bei Griechenland und Irland, nämlich dass das Land, das Solidarität in Anspruch nehmen möchte, diese Solidarität beantragen muss, und dass nicht andere Länder diesem Land von außen Empfehlungen geben. Ich will noch einmal darauf hinweisen   da das ja vielfach ignoriert wird  , dass eine Vielzahl von Ländern   unter anderem die genannten, aber auch andere Länder   eine große Zahl von Maßnahmen unternommen hat, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt besser einzuhalten.

 

Zweitens. Wir haben eine bedeutende Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes politisch verabschiedet. Dazu werden die gesetzlichen Umsetzungen jetzt mit dem Parlament diskutiert. Wir haben uns vorgenommen, dass das alles bis zum Sommer fertig ist. Wir haben uns außerdem entschieden, einen permanenten Krisenmechanismus zu schaffen, dessen Details bis März fertiggestellt werden sollen. Das heißt, in der Europäischen Union als Ganzes ist eine Vielzahl von Verhaltensänderungen verabredet, die nach meiner festen Auffassung ihre Wirkung auch nicht verfehlen werden. Das kann aber erst jetzt umgesetzt werden und ab 2011 gelten. Das heißt, die Sünden der Vergangenheit können jetzt nicht mit einem Mal ungeschehen gemacht werden, aber wir haben glaubwürdig gezeigt, dass es einen Neuanfang gibt   gerade was die Stabilitätskultur der Europäischen Union insgesamt und insbesondere der Euro-Mitgliedstaaten betrifft. Diese Glaubwürdigkeit muss jetzt natürlich auch durch die Erfüllung der Verpflichtungen, die Einzelne übernommen haben, nachgewiesen werden.

 

Wir alle haben uns verständigt, dass wir das europäische Semester einführen, das heißt, wir werden unsere Budgets in Zukunft vorher der Europäischen Kommission vorlegen, und die Europäische Kommission kann dann dazu Stellung nehmen. Eurostat kann viel tiefer in die einzelnen Mitgliedstaaten hineinschauen und sich um Informationen bemühen. Hier hat sich mit Blick darauf, was im letzten halben Jahr an Verabredungen getroffen wurde, wirklich eine Revolution ereignet   wenn ich das so sagen darf  , wie wir uns das vor einem Jahr vielleicht noch gar nicht hätten vorstellen können. Das ist eben deshalb so, weil wir aus der Erfahrung auch klug geworden sind.

 

Frage: Herr Premierminister, Ihr Land ist ja vor einigen Jahren als eines der letzten dem Euro beigetreten. Wenn Sie damals hätten voraussehen können, wie groß die Probleme des Euros inzwischen geworden sind, würden Sie diesen Schritt dann noch einmal unternehmen?

 

PM DR. GONZI: Ja, und ich kann das ganz kategorisch sagen: Diesen Schritt hätte ich in jedem Fall getan. Die Wirtschaft Maltas ist eine offene Wirtschaft. Malta hängt davon ab, dass wir attraktiv für ausländische Direktinvestitionen sind. Als wir die Maltesische Lira hatten, war das natürlich eine stabile Währung, aber es war die Währung eines kleinen Landes. Dieses Land hatte dann eben auch darunter zu leiden, dass man bestimmte Risiken mit ihm verband. Das hat natürlich zu erheblichen Zusatzkosten geführt, denn die meisten unserer Geschäfte wurden in ausländischer Währung abgewickelt. Deswegen war es einfach so, dass die Entscheidung, Mitglied der Eurozone zu werden, sehr früh getroffen wurde; denn wir waren absolut davon überzeugt, dass das unserer Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaft sehr helfen würde. Deswegen und angesichts unserer wirtschaftlichen Entwicklung bin ich der Ansicht, dass das eine richtige Entscheidung war.

 

Durch die Maastricht-Kriterien gab es ja auch bestimmte Qualifikationen, die man erbringen musste, um Mitglied der Eurozone zu werden. Das waren Kriterien, die auch an sich schon gut sind. Sein Defizit unter drei Prozent zu halten, ist in jedem Falle   ganz gleich, wo man steht  , ein sehr vernünftiges Benchmark. Das gilt auch dafür, dass man seine Inflation stabil und die Verschuldung insgesamt niedrig hält. Die verschiedenen Maastricht-Kriterien waren für uns insofern ein hervorragendes Instrument, um dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger ist, attraktiver für ausländische Investitionen ist und mehr Beschäftigung schafft. Sie halten eine Wirtschaft, die ja auch bestimmte ehrgeizige Ziele verfolgt, was ihr Wachstum angeht, dann natürlich auch stabil. Wir stehen heute doch gut da, und wir sind auch stolz auf das, was wir erzielt haben. Deswegen habe ich auch überhaupt keinen Zweifel, dass ich die gleiche Entscheidung auch dann getroffen hätte, hätte ich diese Umstände schon vorher gekannt. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten, das noch einmal zu bekräftigen.

 

Danke schön! 

 

Montag, 10. Januar 2011