Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister der Französischen Republik, Jean-Marc Ayrault

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der französische Premierminier, Jean-Marc Ayrault, bei uns in Berlin zu Gast ist und wir die Gelegenheit hatten, heute miteinander zu sprechen. Der Premierminister hat ja - das ist in Deutschland gut bekannt - sehr feste Verbindungen nach Deutschland, und die Sprachverständigung ist auch sehr einfach in deutscher Sprache möglich.

Wir haben darüber gesprochen, von welch fundamentaler Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen für unsere beiden Länder sind. Wir bekennen uns ganz ausdrücklich zu diesen Beziehungen freundschaftlicher, intensiver Art. Aber wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig die guten deutsch-französischen Beziehungen für die Entwicklung unseres Europas und unserer Europäischen Union sind. Hierbei wollen Deutschland und Frankreich ihre Rolle so spielen, dass sie zum Wohle Europas ist.

Wir haben darüber gesprochen, dass sich Europa in einer ganz entscheidenden Phase befindet, in der unsere Entscheidungen von heute sowohl zuhause in unseren Ländern als aber auch im Europäischen Rat die Weichen dafür stellen, wie unsere Kinder und unsere Enkel einmal leben können, und wir wollen, dass sie in Wohlstand leben.

Wir haben uns über die Vorbereitungen zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ausgetauscht. Das ist ein großes Ereignis. Wir freuen uns, dann die französischen Vertreter hier in Berlin zu Gast zu haben, sowohl die Regierung als auch die Parlamentarier. Wir werden natürlich auch Botschaften für die Zukunft festsetzen, denn unsere Zusammenarbeit soll intensiviert und weiterentwickelt werden.

Wir haben über die Situation in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone gesprochen. Wir sind uns einig, dass es jetzt schnell eine Fertigstellung des Troika-Berichts für Griechenland geben muss.

Wir haben auch über die Vorbereitungen hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung in Europa gesprochen. Der Rat wird ja am nächsten Donnerstag und Freitag stattfinden. In dieser Hinsicht werden Deutschland und Frankreich anstreben, dass wir sehr eng zusammenarbeiten. Beide Länder wollen ein Ergebnis, und wir haben unterschiedliche Interessen, aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interessen überbrückt werden können.

Ich bedanke mich für das Gespräch. Es ist mir eine Freude, dass ich Sie kennenlernen durfte. Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit sehr intensiv und sehr freundschaftlich sein wird. Noch einmal ganz herzlich willkommen!

PM Ayrault: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich freue mich sehr über diesen sehr freundschaftlichen Empfang. Es ist eine Ehre für mich, hier im Bundeskanzleramt empfangen zu werden. Wenn Sie erlauben, werde ich auf Französisch weitersprechen. Als Vertreter der Französischen Republik habe ich auch die Aufgabe, meine Sprache zu sprechen, nicht nur Deutsch. Aber vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für den sehr freundlichen Empfang!

Dies ist mein erster Besuch in meiner Funktion als Regierungschef Frankreichs, und ich danke Ihnen noch einmal ganz herzlich für den Empfang und den hervorragenden Meinungsaustausch, den wir durchgeführt haben. Der ermöglicht es uns, eine persönliche politische Beziehung aufzubauen und weiter zu pflegen, die für die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich nützlich ist.

Wir teilen gemeinsam die Überzeugung, und Sie haben mir das auch in ganz einfachen, aber ganz klaren Worten gesagt, dass die deutsch-französischen Beziehungen absolut notwendig sind. Diese Beziehungen sind unser politisches Erbe, und wir haben die Verantwortung, sie weiter zu pflegen und sie zu stärken, wie Sie schon vor sechs Monaten damit begonnen haben, als der französische Präsident François Hollande sein Amt übernommen hat.

Diese Worte werden anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Rede von General de Gaulle an die deutsche Jugend, die schon begonnen haben, zum Beispiel in Ludwigsburg, noch weiter konkretisiert werden. Wir werden das nächstes Jahr anlässlich weiterer Feierlichkeiten fortführen. Diese Feierlichkeiten erinnern uns nicht nur an das, was in der Vergangenheit war, sondern sie zeigen auch, wie die Zukunft aussehen wird und dass wir den gemeinsamen Willen haben, unsere Union zu stärken, aber sie auch in den Dienst Europas und der Stärkung Europas zu stellen. Denn die Welt verändert sich, und das erfordert, dass Europa stark ist, wozu wir einen wichtigen Beitrag zu leisten haben.

Wir haben darüber geredet, was wir getan haben und was getan wurde, um die Eurozone zu stabilisieren. Dies geht in die richtige Richtung. Das Ziel besteht darin, alles zu tun, damit Vertrauen und Wachstum wiederhergestellt werden. Wir haben noch einen Weg vor uns, aber wir kommen hinsichtlich der Entscheidungen voran. Unsere gemeinsame Entschlossenheit ist vorhanden.

Aber es wird natürlich noch weitere Themen geben, die wir ansprechen müssen, zum Beispiel, was die mittelfristige Finanzplanung der Union anbelangt. Frankreich bekennt sich, wie wir ja alle wissen, zur gemeinsamen Agrarpolitik auf einem hohen Niveau, was die Kohäsionspolitik anbelangt. Aber auch hier sind wir wiederum in der Lage, uns zu bemühen, weil der Wille vorhanden ist, uns zu einigen.

Europa, das sind 27 Länder. Das heißt also, es muss viel geredet und verhandelt werden - immer mit dem Willen, eine Lösung zu finden, die uns voranbringt. Aber das, was bisher getan wurde, ermöglicht es uns, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. Die Bankenunion ist dabei, Gestalt anzunehmen. Die Haushaltsunion wird geschaffen. Damit Europa in den nächsten Jahren eine starke politische Kraft sein wird, tun wir dies. Die Fähigkeiten dazu sind vorhanden, wenn wir den Willen dazu haben.

Aus dem Meinungsaustausch mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, halte ich fest, dass die politische Couleur, die die unsere ist, in der Demokratie legitim ist. Das ist sehr wichtig. All das, was wir tun, sagen wir. Dies gehört zu dem, was unsere Vorgänger mit sehr viel Mut angestoßen haben, und zwar unter historischen Umständen, die nicht immer einfach waren. Ich denke zum Beispiel an die deutsch-französische Aussöhnung, an Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, aber auch an die, die danach kamen, sowie an das Ende der Sowjetunion und den Fall der Mauer. Der Bau eines soliden Europas mit der Schaffung des Euro war das Werk von Helmut Kohl und François Mitterrand. In diese Fußstapfen wollen wir treten, mit dem Sinn für Verantwortung und mit Entschlossenheit!

Frage: Ich habe eine Frage an beide, zunächst an Sie, Frau Bundeskanzlerin. Jean-Marc Ayrault hat letzte Woche einen Plan für die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie vorgestellt, der als historisch bezeichnet wurde. Frau Merkel, wie betrachten Sie diesen Plan, diesen Bericht? Welche Note würden Sie Herrn Ayrault, dem Premierminister von François Hollande, geben, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht?

Frage an die französische Seite: Haben Sie sich auf das deutsche Modell bezogen? Ist das der Anfang einer Reform, wie sie zum Beispiel in Deutschland im Rahmen der „Agenda 2010“ in Angriff genommen wurde?

BK’in Merkel: Wir schauen innerhalb Europas natürlich immer, was in welchem Land passiert. Aber Sie werden ja auch nicht ernsthaft erwartet haben, dass ich jetzt anfange, das zu bewerten, was in Frankreich geschieht - genauso wenig, wie mein Partner, der Ministerpräsident von Frankreich, das bewerten wird, was wir machen -, sondern ich beobachte die politischen Handlungen, die in Frankreich unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ich arbeite mit dem französischen Präsidenten in Europa und auf unserer Ebene zusammen, wenn es darum geht, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit von Europa insgesamt verbessern können. Dabei hat jedes Land seine Aufgaben, und dafür müssen wir auch die Mechanismen und Strukturen in Europa verändern.

Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass wir gerade auch in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit - ganz besonders innerhalb der Eurozone - noch mehr tun müssen. Dabei werden wir unsere Erfahrungen einfließen lassen. Ansonsten wollen wir ein starkes Frankreich, wie Frankreich auch ein starkes Deutschland möchte, damit wir insgesamt ein starkes Europa werden. Daran arbeitet jeder. Das ist wichtig, das ist gut. Ich wünsche von Herzen großen Erfolg bei dem, was in Frankreich jetzt in Bewegung kommt.

PM Ayrault: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich möchte auch eine Antwort geben: Ich habe diesen Besuch in Berlin genutzt, um heute Morgen deutschen und französischen Firmenvertretern, die von der „Süddeutschen Zeitung“ zusammengerufen wurden, aber auch meinen Gesprächspartnern in der Gewerkschaft das vorzulegen, was Frankreich innerhalb der letzten sechs Monate schon unternommen hat, nämlich einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro, eine neue offensive Europapolitik, um Bedingungen für das Wachstum zu schaffen, und die Einleitung von Reformen. Das heißt, wir wollen unsere öffentlichen Finanzen wieder in den Griff bekommen, um das Ziel eines Defizits in Höhe von 3 Prozent im Jahr 2013 zu schaffen. Das werden wir schaffen, indem wir unsere Prioritäten für die Zukunft vorbereiten: Bildung, Berufsausbildung, Jugend, Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig habe ich letzte Woche nach dem, was Herr Gallois vorgelegt hat, etwas vorgelegt, was ich den Nationalen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nenne. Das ist ein sehr hoch gestecktes Ziel, aber wir wollen damit unseren Firmen weiteren Spielraum geben, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig möchte ich etwas zu dem sagen, nach dem Sie mich gefragt haben. Sie haben gefragt, ob wir Modelle kopieren müssen. Es gibt keine Modelle. Es gibt die vernünftige Praxis. Das, was hier läuft, und das, was da läuft, sollte man sich sicherlich anschauen. Etwas hat mich inspiriert, nämlich die Qualität des sozialen Dialogs in Deutschland. Die französische Regierung hat zu diesem Zweck mittels einer Sozialkonferenz viele Dinge in Angriff genommen, die es ermöglichen, Reformen schneller umzusetzen, wenn sich die Sozialpartner in Nachverhandlungen einigen. Diese wichtigen Reformen - ich denke zum Beispiel an die Arbeitsplatzsicherung - laufen über Verhandlungen. Wenn wir es schaffen, hierbei etwas zu erreichen, dann wird das einen historischen Charakter annehmen. Ich glaube, so können wir auf diesem Weg vorankommen.

Was allerdings sehr wichtig ist und was ich hier - das möchte ich sagen - auch zutiefst verspüre, das ist, dass jeder unter uns das Bestreben hat, den anderen zu verstehen: die politisch Verantwortlichen, die Regierung, die Mehrheit, die Opposition, aber auch das Land selbst und all das, was das Land ausmacht, seine Geschichte, seine Identität, seine Eigenarten. Selbst wenn wir viele Dinge gemeinsam schaffen wollen und wenn wir vieles teilen, was das europäische Ideal anbelangt, hat Frankreich seine eigene Geschichte, seine Eigenart. Die ganze Herausforderung, vor der die Regierung und ich stehen, ist einfach, das zu reformieren, was nicht gut läuft, und das zu verbessern, was zu schwach ist. Aber vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Qualität dessen, das gemeinsame Zusammenleben in Frankreich zu bewahren, ist das, was wir tun müssen, das neue französische Modell zu schaffen. Das ist das, was wir tun. Wir nehmen das auf, was bei den anderen am besten ist, aber wir nehmen in unserem eigenen Land zuerst einmal das auf, was wir in unserem tiefsten Inneren als das Stärkste empfinden und was uns zum Erfolg verhelfen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide zum Thema Griechenland: Haben Sie sich darauf verständigt, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben wird?

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht können Sie auch den Angriff auf das deutsche Konsulat in Thessaloniki kommentieren. Sehen Sie die Gefahr, dass auch weitere deutsche diplomatische Einrichtungen in das Visier von Demonstranten geraten könnten?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es erst einmal gut ist, dass die deutsch-griechische Versammlung tagt. Ich habe gehört, dass es dort sehr konstruktive Gespräche gibt. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Ich glaube auch, dass es selbstverständlich möglich ist, friedliche Proteste durchzuführen, aber Gewalt sollte dabei kein Mittel sein.

Wir haben über Griechenland gesprochen. Wir haben unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Troika-Bericht jetzt möglichst bald vorliegen wird und dass die Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag, wenn sie sich wieder treffen werden, eine Entscheidung fällen und eine Lösung schaffen können. Dazu brauchen sie den völlig fertiggestellten Troika-Bericht, und ich hoffe, dass es jetzt auch zeitnah zu der notwendigen Lösung kommen wird.

Wir haben selbstverständlich nicht über Schuldenschnitte gesprochen. Sie kennen unsere Meinung. Die habe ich nicht geändert und musste sie auch gar nicht ändern, weil das nicht Gegenstand unseres Gesprächs war.

PM Ayrault: Wir haben in der Tat die Situation außerhalb Griechenlands, aber auch in Griechenland angesprochen. Wichtig ist, alles daran zu setzen, damit Griechenland in der Eurozone verbleibt. Was diesen wichtigen Punkt anbelangt, sind wir einer Meinung. Das ist sehr wichtig.

Wenn hier Zweifel vorhanden wären, wenn wir zögern würden, würden wir eine schwere Verantwortung auf unsere Schultern laden. Wir wollen alles daran setzen, um den Euro zu festigen und zu stabilisieren.

Der Moment, wo Entscheidungen in Bezug auf Griechenland gefällt werden müssen, rückt näher. Frankreich möchte genau wie Deutschland, dass diese Entscheidungen so schnell wie möglich getroffen werden, damit wir wirklich vorankommen.

Frage: Ich habe eine Frage eher politischer Natur. Morgen früh werden Sie, Jean-Marc Ayrault, mit Vertretern der SPD frühstücken. Heißt das, dass die französische Regierung die deutsche Opposition offen unterstützt?

Die gleiche Frage möchte ich auch an die Frau Bundeskanzlerin richten. Haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Absicht, Frankreich einen Besuch abzustatten? Wenn ja, warum nicht bei einer politischen Partei oder einem politisch Verantwortlichen? Wir glauben, es so verstanden zu haben, dass Sie während des französischen Wahlkampfs hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen gewisse Vorzüge hatten und dass Sie da überhaupt keine Arroganz an den Tag legen.

BK’in Merkel: Ich will einfach sagen: Es gibt in Europa unterschiedliche Parteienfamilien; das ist doch ganz normal. Europa ist nicht etwas sehr Abstraktes, sondern Europa ist etwas Konkretes. Es gibt Fraktionen im Europäischen Parlament. Wir gehören zu Parteienfamilien. In diesem Falle gehören wir zu unterschiedlichen Parteienfamilien. Da ist es doch ganz selbstverständlich, dass, wenn man Wahlkampf betreibt, die einen die einen und die anderen die anderen unterstützen. Dann ist es aber auch ganz selbstverständlich, dass wir den Wahlausgang respektieren und dass wir mit der jeweiligen Regierung, die in diesem Fall vom französischen Volk gewählt worden ist, sehr gut zusammenarbeiten.

Das ist eine jahrzehntelang geübte Praxis. Helmut Kohl und François Mitterrand haben auch gut zusammengearbeitet. Trotzdem war Helmut Kohl jemand, der sich sehr stark dafür eingesetzt hat, dass es die Europäische Volkspartei gibt. Das heißt, dass die Parteien, die der CDU nahe stehen, auch zusammenrücken. Deshalb finde ich es absolut normal, dass morgen Gespräche mit der SPD stattfinden.

Wichtig ist, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Das kann ich mit dem französischen Präsidenten. Das haben wir heute auch getan, und das wird auch so bleiben.

PM Ayrault: Ich stimme dem, was die Frau Bundeskanzlerin gerade ausgeführt hat, voll und ganz zu. Wir leben in starken Demokratien. Das ist umso besser. Das Europäische Parlament vertritt alle politischen Parteien und Familien. Jeder von uns gehört einer anderen Parteienfamilie an.

Ich werde in der französischen Botschaft mit den Verantwortlichen der SPD sprechen. Ich würde sagen, dass das ein ganz banales Vorgehen ist. Eines ist allerdings sicher, nämlich dass die deutsch-französischen Beziehungen auf der Ebene des Präsidenten und der Bundeskanzlerin, aber auch auf der Ebene aller Regierungsmitglieder nur funktionieren können, wenn sie überparteilich sind. Das ist die Besonderheit dieser Beziehungen. Das hat immer so funktioniert.

Schauen Sie sich einmal an, welche wichtigen Momente wir in der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen erlebt haben. Diejenigen, die diese Momente geschaffen haben, gehörten nicht derselben Parteienfamilie an. Sie haben gerade zu recht François Mitterrand und Helmut Kohl erwähnt. Aber das traf auch auf Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt zu, und das traf auch auf andere zu.

Ich glaube also, dass man, wenn man Verantwortung im Staat übernimmt - das ist bei uns beiden ja der Fall -, auf der Höhe dessen sein muss, was man jemandem an politischer Verantwortung anvertraut - natürlich unter Achtung des politischen Pluralismus. Wir müssen uns immer der Verantwortung bewusst sein, die wir haben. Das ist wichtig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute auch über die Eurozone gesprochen. Befürchten Sie, dass sich die Rezession der Eurozone auf Deutschland auswirkt oder gar auf Deutschland übergreift? Was gedenken Sie dagegen zu tun, wenn Sie das befürchten?

BK’in Merkel: Wir wissen, dass wir in Europa alle voneinander abhängen. Keiner kann sich von dem anderen abkoppeln. Deshalb ist unser Hauptziel, dass wir Wachstum, Beschäftigung schaffen und dass wir solide Haushalte haben, damit wir nicht von denen angreifbar sind, die in Europa investieren müssen. Ich glaube, wir arbeiten alle daran, dass wir wirtschaftlich wieder sehr schnell auf die Beine kommen. Das ist unser Ziel. In diesem Sinne sehen wir, dass sich das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt, dass es insgesamt in der Eurozone ein kleines Minus gibt. Aber wir sind auch sehr optimistisch, dass wir, wenn wir unsere politischen Hausaufgaben machen, wenn wir in Europa gut zusammenarbeiten, wenn wir deutlich machen, dass der Euro unsere gemeinsame Währung ist, nach diesem kleinen Tal wieder zu Wachstum gelangen. Darauf arbeiten wir hin.

PM Ayrault: Ich glaube ebenfalls, dass es darum geht, wieder Wachstum zu erlangen. Das ist die Verpflichtung, die François Hollande, als er für das Amt des französischen Präsidenten kandidiert hat, eingegangen ist. Das ist das, was uns antreibt, was die französische Regierung anbelangt. Alles, was wir unternehmen, alles, was wir tun, zeigt in diese Richtung. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, um das Wachstum wieder zu erreichen.

Eine der ersten Antworten ist, aus der Krise in Bezug auf den Euro und die Eurozone herauszukommen. Dafür setzen wir uns mit Entschlossenheit ein. Wir haben in der Antwort auf die letzte Frage gesagt, dass das das Wichtigste ist. Das, was die französische Regierung tut, was sie unternimmt, ist, wie ich Ihnen eben erklärt habe, alles daran zu setzen, dass das Wachstum wieder greift, dass Investitionen erfolgen, dass man wieder Zugang zu Bankkrediten hat. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wenn wir es nicht schaffen, die Situation im wirtschaftlichen Bereich umzukehren - dazu sind politische Entscheidungen notwendig wie zum Beispiel die Haushaltsunion, die Bankenunion, die Bankenaufsicht, aber auch die Sozialunion und andere Schritte, die dazu vorbereitet werden müssen -, dann verlieren die Völker den Mut und werden sich von Europa abwenden. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb ist das unsere Verantwortung.

Ich möchte noch einmal hier in Berlin betonen: Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, das Ziel zu erreichen, dass wieder Wachstum erzielt wird und dass wir eine Beschäftigungspolitik und eine Politik betreiben, die den Menschen wieder Hoffnung gibt und die Ungleichheiten und Armut beseitigt und bekämpft.

Donnerstag, 15. November 2012