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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Ministerrates der Republik Libanon, Najib Mikati

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der libanesische Premierminister, Herr Najib Mikati, heute zu seinem ersten Besuch in Deutschland zu uns gekommen ist und heiße ihn ganz herzlich willkommen.

Wir haben natürlich vor allem über die Situation im Libanon gesprochen. Wie Sie wissen, ist Libanon ein Nachbarland von Syrien, und natürlich ist die Situation im Lande auch geprägt von der Situation im Umfeld.

Ich habe mich gefreut zu hören, dass Libanon und die ganze Regierung daran arbeitet, das Leben im Lande so zu organisieren, dass man auf wirtschaftliches Wachstum, auf Stabilität hinarbeitet und alles daransetzt, eine eigenständige und von der Nachbarschaft nicht beeinflusste Entwicklung hinzubekommen, was im Sinne der libanesischen Bevölkerung natürlich sehr wichtig ist. Deutschland möchte Libanon auf diesem Weg unterstützen.

Wir haben sehr enge Beziehungen. Wie Sie wissen, ist Deutschland in der UNIFIL-Mission von Anfang an sehr intensiv beteiligt gewesen, was die Überwachung der Seeseite vom Libanon anbelangt. Wir haben uns immer wieder bereiterklärt und werden das auch in der Zukunft intensivieren , auch die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien voranzubringen von der Ausbildung bis zur technischen Ausstattung. Dazu sind heute hier in Berlin auch Gespräche geführt worden. Wir haben auch darüber gesprochen, dass die gerichtlichen Fragen der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen, sprich, das Sondertribunal der Vereinten Nationen an dieser Stelle vorangebracht werden muss.

Wir haben natürlich auch über die Situation in Syrien gesprochen. Ich habe von meiner Seite aus deutlich gemacht, dass die Gewaltanwendung dort dramatisch ist, dass das Regime von Herrn Assad dafür auch Verantwortung trägt und dass wir alles dafür tun müssen, international zu versuchen, die Situation in Syrien auf friedlichem Wege zu beruhigen.

Wo liegen die Bereiche, in denen Deutschland und Libanon besser zusammenarbeiten können? Sie liegen vorrangig auch im wirtschaftlichen Bereich. Gerade wegen der schwierigen Situation in der Region ist Libanon interessiert, bessere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union zu bekommen. Wir haben darüber gesprochen, wie Deutschland und dass Deutschland das unterstützen wird. Wir können zweitens enger zusammenarbeiten im Bereich der Bildung. Hieran hat die libanesische Regierung ein ganz ureigenes Interesse. Wir können drittens zusammenarbeiten der Umweltminister ist mit in der Delegation im Bereich der Umweltpolitik, und zwar vorrangig im Bereich des Abfallmanagements, aber auch in vielen anderen Bereichen mit dem Umweltministerium, aber auch mit der GIZ, die ja beim Entwicklungsministerium angesiedelt ist.

Deutschland möchte ein guter Partner für die libanesische Regierung und für das libanesische Volk sein. Wir wissen um die Schwierigkeiten, in denen sich das Land entwickeln muss. Deshalb möchte ich Ihnen unsere Hoffnungen und unsere guten Wünschen für Ihren weiteren Pfad mitgeben und Sie noch einmal ganz besonders herzlich willkommen heißen!

MP Mikati: Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich möchte meine Freude zum Ausdruck bringen, dass ich mich hier zum ersten Mal mit Frau Dr. Merkel, mit der Bundeskanzlerin, treffe. Wir haben über viele Themen gesprochen, die von gemeinsamem Interesse sind politisch, wirtschaftlich und auch was die Lage im Nahen Osten betrifft.

Was die Politik angeht, so haben wir über die Lage im Libanon, über die Politik des Libanon und über das Fernhalten des Libanon von den Gefahren vor allem natürlich in Syrien gesprochen. Die Frau Bundeskanzlerin hat sehr viel Verständnis geäußert, auch weil Deutschland viel an der Stabilität im Libanon liegt und auch die Gefahren für den Libanon und die Region vermeiden will. Die Frau Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang zu mehreren Themen Fragen gestellt. Ich habe sie beruhigt und habe gesagt: Wir haben jetzt Stabilität, es ist ruhig im Libanon; es gibt Zusammenarbeit mit vielen Partnern auf diesem Gebiete.

Natürlich haben wir auch über die Zusammenarbeit mit den UNIFIL-Truppen im Libanon gesprochen, die Libanon mit dem Ziel der Stabilität im Libanon unterstützen. Ich habe mich auch noch einmal herzlich für die Entschließung im deutschen Parlament am 27. Juni über die Verlängerung der Arbeit dieser Truppen im Rahmen der UNIFIL bedankt. Ich bedanke mich auch hier noch einmal herzlich bei Deutschland für diese Zusammenarbeit.

Wir haben auch über die Entwicklung und die Unterstützung der Armee mit Ausrüstung und für die Stärkung der Kraft unserer Armee, die sie für ihre Aufgaben braucht, (gesprochen). Wir haben natürlich vereinbart, dass wir weiter auf dem militärischen Gebiet zusammenarbeiten.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft zwischen Libanon und Deutschland zusammenarbeiten.

Die Frau Bundeskanzlerin hat bereits angesprochen, dass wir natürlich auch auf dem Gebiet der Umwelt bzw. des Umweltschutzes zusammenarbeiten wollen. Wir haben vereinbart, dass sich die Fachleute in Zukunft damit befassen.

Ich habe gegenüber Frau Dr. Merkel betont, dass wir großen Wert darauf legen, dass wir auch unsere Zusammenarbeit im Rahmen der arabischen Fragen, des Konfliktes zwischen den Arabern und Israel, intensivieren, und dass wir für die Sprache des Friedens und nicht des Krieges sind. Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass wir sowohl Libanon als auch Deutschland sehr viel unter Kriegen gelitten haben. Deutschland ist daher auch in der Lage, uns und unsere Probleme im Nahen Osten besser zu verstehen. Wir arbeiten dafür, dass Deutschland einen großen Beitrag leisten kann, um diese Probleme zu lösen für unser Volk und für das Recht der Völker, ihre Regime und ihre Politik zu organisieren.

Noch einmal vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

Frage: Sie haben ja über einen friedlichen Weg in Syrien gesprochen. Wie soll der denn aussehen – mit einem Verbleib von Präsident Assad oder so, dass Assad die Macht abgeben muss?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass das Wichtigste in der Tat ist, dass wir eine Übereinstimmung darüber herstellen, dass wir einen friedlichen Weg finden. Dabei kann die internationale Staatengemeinschaft helfen. Es werden verschiedene Modelle diskutiert. Wichtig wäre, eine Übereinstimmung auch mit der syrischen Opposition hinzubekommen. Ich glaube, es ist sehr schwer, dabei zusammen mit Präsident Assad eine Lösung zu finden. Das heißt, das Beste wäre, man könnte sich darauf einigen, dass eine Kraft Syrien auf friedlichem Wege leitet, die in der Lage ist, eine befriedende Funktion zu erfüllen. Aber ein solcher Weg muss möglichst durch direkte Gespräche gefunden werden, und das gestaltet sich im Augenblick schwierig. Völlig inakzeptabel sind die Menschenrechtsverletzungen, die dort passieren, und dafür trägt natürlich auch die Regierung ein großes Stück der Verantwortung.

Frage: Ich habe eine Frage an den libanesischen Ministerpräsidenten. Die Kanzlerin hat die angebotene deutsche Hilfe bei der Grenzsicherung erwähnt. Ist das der Weg, den Sie gehen möchten, dass Deutschland dabei mithilft, die libanesisch-syrische Grenze zu bewachen?

Frau Bundeskanzlerin, Russland und China wollen nicht an der Pariser Konferenz über Syrien teilnehmen. Halten Sie das für ein schlechtes Signal, was das weitere Vorankommen in der Syrien-Frage angeht?

MP Mitaki: Was die Frage der syrisch-libanesischen Grenzen angeht, so unterstützt uns Deutschland bei der Überwachung dieser Grenzen. Wir bedanken uns herzlich bei Deutschland. Die Arbeit hat nur aus administrativen Verwaltungsgründen aufgehört. Wir haben heute und auch früher mit Frau Dr. Merkel darüber gesprochen, dass wir diese Arbeit noch einmal reaktivieren werden.

Ich glaube, es gab ja zwei Fragen, zum einen eine in Bezug auf die Grenzen und zum anderen eine in Bezug auf Russland und China. Können Sie die Frage wiederholen?

BK'in Merkel: Die Frage nach Russland und China war an mich gerichtet. Sie können sie gerne beantworten, aber sie war an mich gerichtet.

Ich glaube, dass es besser ist, wenn alle P5 aus dem UN-Sicherheitsrat an den Konferenzen teilnehmen. Das stärkt die Verbindlichkeit. Deshalb hat Deutschland auch immer wieder versucht, mit China und Russland darüber zu sprechen, dass wir gemeinsam versuchen sollten, Angebote für die Lösung der syrischen Krise zu gewinnen. Kofi Annan ist der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen. Wenn zwei Mächte an solchen Konferenzen nicht teilnehmen, dann ist das kein gutes Zeichen. Aber auf der anderen Seite können wir uns auch nicht immer nur von diesen Ländern abhängig machen. Das heißt, es ist besser, wenn alle daran teilnehmen, aber ich glaube, man muss hierbei Schritt für Schritt vorgehen und immer wieder versuchen, auch andere einzuladen.

Frage: Herr Präsident, haben Sie eine Information über den versuchten Angriff auf den Abgeordneten Harb? Hat sich bestätigt, dass es einen Versuch gab, einige politische Führer zu ermorden?

MP Mitaki: Ich habe natürlich auch mit dem Abgeordneten Harb gesprochen. Ich habe mich beruhigt, nachdem ich die Gespräche mit dem Abgeordneten geführt habe. Man muss diese Untersuchung natürlich verfolgen, um zu wissen, was wirklich geschehen ist.

Frage: Frau Merkel, es gibt zunehmend Unmut hinsichtlich der Brüsseler Beschlüsse des EU-Rats in der vergangenen Woche. Jetzt gibt es auch einen Brief von 160 Wissenschaftlern, die davor warnen, dass Deutschland damit vielleicht Verpflichtungen eingeht, die am Ende der Steuerzahler zahlen muss. Wie bewerten Sie das?

BK'in Merkel: Deutschland ist das kann jeder sehen, der die Beschlüsse verfolgt keinerlei Verpflichtungen eingegangen, die über das hinausgehen, was wir vertraglich auch bislang vereinbart haben.

Es geht als erstes um eine bessere Bankenaufsicht. Dazu kann man nur sagen: Das ist dringend notwendig. Denn es hat sich am Beispiel der spanischen Banken gezeigt, dass die Aufsicht, die die Stresstests der Banken in Europa durchgeführt hat, die Probleme nicht wirklich erkannt hat. Das heißt, wir brauchen eine unabhängige Aufsicht.

Es geht hierbei überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen. Deshalb, finde ich, sollte sich jeder die Beschlüsse wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht. Die Haftung für Banken ist nach den jetzigen Regelungen genauso verboten, wie es die Haftung für Staaten ist. Insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts an der derzeitigen Situation geändert.

MP Mitaki: Ich wollte nur sagen, das ich die Frau Bundeskanzlerin eingeladen habe, Libanon bald zu besuchen.

BK'in Merkel: Danke schön!

Donnerstag, 05. Juli 2012