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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

in Brüssel

Schulz: Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Merkel meiner Einladung zu einem ersten gemeinsamen Treffen gefolgt ist. Das habe ich als große Ehre empfunden. 

Ich bin einer aus der Bundesrepublik Deutschland stammender Präsident dieses Parlaments. Frau Merkel ist auch meine Regierungschefin. Dass sie den Weg hierher gefunden hat, ist nicht nur für mich, sondern auch für das Parlament eine große Ehre.

Wir haben logischerweise über eine Reihe von Punkten, die sehr aktuell sind, gesprochen, darunter natürlich die heute Nachmittag stattfindende Sitzung des Europäischen Rates. Auf der Tagesordnung dort steht natürlich ein zentraler Punkt, nämlich der zwischenstaatliche Vertrag oder die Fiskalunion. Da gibt es ein paar unterschiedliche Auffassungen, da gibt es aber auch ein paar gemeinsame Punkte. Um es klar zu sagen: Wir haben mehr über die unterschiedlichen Auffassungen gesprochen als über die gemeinsamen Punkte. Aber die gemeinsamen Punkte gibt es auch. 

Ich habe mit Frau Merkel vereinbart, dass wir auch im Interesse unseres Landes da, wo wir gemeinschaftlich handeln können, gemeinschaftlich handeln werden. Ich will noch einmal betonen, dass ich mich darüber gefreut habe, dass der Wunsch nach einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit beiderseitig zum Ausdruck gebracht wurde.

BK’in Merkel: Ich möchte mich für die Einladung bedanken, die ich sehr gerne angenommen habe. Deutschland stellt den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist ein wichtiger Akteur bei all unseren Verhandlungen und deshalb auch an den Verhandlungen zum Fiskalpakt beteiligt. 

Wir haben uns nicht erst getroffen, seitdem Sie Präsident sind. Aber ich denke, gerade jetzt sollte die Zusammenarbeit sehr eng sein. Ich habe mit diesem Besuch, wenn ich das so sagen darf, durchaus meiner Freude und Anerkennung Ausdruck verliehen, dass Herr Schulz jetzt der Präsident des Europäischen Parlaments auf so breiter Mehrheit geworden ist. Auf gute Zusammenarbeit, auf konstruktive Zusammenarbeit! Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren. Aber wir neigen auch beide dazu, letztendlich das für Europa zu bewegen, was wichtig für Europa ist. In diesem gemeinsamen Glauben an Europa wird es eine gute Zusammenarbeit werden. Herzlichen Dank! Wir freuen uns dann heute auf Ihren ersten Auftritt im Rat.

Montag, 30. Januar 2012