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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadíc

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der serbische Präsident Boris Tadíc heute bei uns zu Gast ist. Wir haben uns bisher eigentlich sehr regelmäßig getroffen.

Ich möchte ihm und dem serbischen Volk zuerst mein Beileid zum Tod des Patriarchen Pavle aussprechen. Ich glaube, dass dies ein tiefes Gefühl der Trauer in Serbien ausgelöst hat. Ich habe dem Präsidenten gegenüber unsere Gefühle und unser Beileid bekundet.

Wir haben heute angesichts der Unterzeichnung eines wichtigen „Memorandum of Understanding“ mit RWE, die im Anschluss an diese Begegnung stattfinden wird, die politischen Gespräche geführt. Ich glaube, dass es sehr gut und wichtig ist, dass es gelungen ist, dass wir die Visa-Beschränkungen zwischen Serbien und der EU aufheben werden. Das ist eine ganz wichtige Nachricht auf dem Weg Serbiens hin zur Europäischen Union.

Ich habe in den Gesprächen noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr klar die europäische Perspektive Serbiens sieht und dass wir daran gemeinsam arbeiten werden. Es ist so, dass natürlich noch eine ganze Reihe von Hindernissen zu überwinden sind. Aber ich möchte ausdrücklich meine Hochachtung gegenüber der Politik des serbischen Präsidenten zum Ausdruck bringen, der, sowohl was die Reformen nach innen als auch die Rolle Serbiens im Kontext des westlichen Balkans anbelangt, viele mutige Schritte gegangen ist und ‑ davon bin ich überzeugt ‑ auch weiter gehen wird.

Wir haben bilateral sehr enge Beziehungen, die wirtschaftlicher Art sind. Es gibt sehr erfreuliche Fortschritte, was zum Beispiel die deutsche Schule in Belgrad angeht. Ich glaube, wir können sagen, dass wir uns bei dem, was wir besprechen, aufeinander verlassen können. Das soll auch so bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer erfolgreichen Entwicklung Serbiens ein großes Interesse. Deshalb noch einmal herzlich willkommen hier bei uns in Berlin!

P Tadic: Ich bedanke mich recht herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein ausgesprochen gelungenes Gespräch. Dieses Gespräch hat viele wichtige Themen abgedeckt.

Dies waren zum einen unsere bilateralen Beziehungen. Die bilateralen Beziehungen sehen wir gemeinschaftlich auf einem Weg vorwärts.

Desweiteren ist die Tatsache zu erwähnen, dass Deutschland und Serbien ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr intensiv entwickeln. Ich bin sehr zufrieden, dass ich heute dabei sein kann, wenn zwischen zwei großen Stromversorgern ein Abkommen unterzeichnet wird. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung.

Wir haben auch die Themen angesprochen, die die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs durch Serbien angeht.

Drittens möchte ich sagen, dass wir uns über die Verbundenheit Serbiens mit der europäischen Integration ausgetauscht haben. Es gibt eine Übereinstimmung, dass ohne Stabilität in Serbien die Stabilität in der Region nicht gewährleistet werden kann. Nur ein Serbien, das die Verantwortung für sich und für die Region übernimmt, kann eine Rolle spielen.

Es ist für mich als serbischen Präsidenten, aber auch für das ganze Land von essenzieller Bedeutung, dass wir die Unterstützung Deutschlands für unseren europäischen Weg haben. Es ist das Schlüsselland in Europa. Es stellt die größte europäische Volkswirtschaft dar. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in Serbien mehr als 160 Unternehmen präsent sind. Wir werden in Zukunft noch stärker darauf hinarbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften strukturell noch stärker annähern.

Wir haben uns über die Situation in der Region ausgetauscht. Beide Seiten fühlen sich der Integrität von Bosnien und Herzegowina verbunden. Sie wissen, dass Serbien Mitglied der UNO ist. Als (Unterzeichner) des Dayton-Abkommens sind wir auch dazu verpflichtet, diese territoriale Integrität zu garantieren. Serbien setzt sich auch dafür ein, dass sich die demokratisch gewählten Vertreter aller drei konstitutiven Völker in Bosnien-Herzegowina darüber einigen, wie mit dem Dayton-Abkommen umzugehen ist.

Es gibt, wie es immer so ist, auch einen Punkt, in dem Deutschland und Serbien nicht der gleichen Meinung sind: Serbien kann und wird nie die Unabhängigkeit von Kosovo anerkennen. Es ist aber wichtig, zu unterstreichen, dass Serbien diese Position ausschließlich mit diplomatischen und völkerrechtlichen Mitteln verteidigt. Ich hoffe, dass wir nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes dann auch weiter nach Kompromisslösungen suchen können, nicht nur, was das serbische und was das albanische Volk angeht, sondern für die ganze Region Südosteuropas, die in die Europäische Union integriert werden soll.

Wir stehen jetzt gerne für Fragen zur Verfügung.

Frage: Herr Präsident, wie schätzen Sie nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Ihr Vorhaben ein, noch vor dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ein Beitrittsgesuch einzureichen?

P Tadic: Serbien möchte mit dem Beitrittsgesuch jeden Zweifel an der strategischen Ausrichtung ausräumen. Das Beitrittsgesuch soll das klare Zeichen dafür sein, dass Serbien keine Alternative zur EU-Integration hat. Unsere europäischen Freunde, Deutschland einschließlich, suggerieren, dass man das schrittweise gestaltet und dass man Beitrittsgesuche stellt, nachdem das Interimsabkommen in Kraft getreten ist. Deshalb ist für uns die Unterstützung der europäischen Partner für das Inkrafttreten dieses Abkommens wichtig, gerade vor dem Hintergrund, dass Serbien alles Mögliche tut, um Ratko Mladić und Radovan Karadžić zu finden und auszuliefern und damit die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal abzuschließen. Ich bin fest davon überzeugt und hoffe, dass der Bericht des Chefanklägers Serge Brammertz positiv sein wird und dass dies dann auch den Weg zu einem eventuellen Beitrittsgesuch bis Jahresende eröffnet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, werden Sie ein eventuelles Beitrittsgesuch Serbiens unterstützten?

BK´in Merkel: Wir glauben, dass die logische Reihenfolge ist, dass erst einmal das Assoziierungs- und das Interimsabkommen in Kraft treten und erst dann das Beitrittsgesuch erfolgen kann. Wir unterstützen aber, dass das Interimsabkommen in Kraft tritt und werden mit den europäischen Partnern, die dieses Inkrafttreten noch nicht unterstützen, auch weiterhin sprechen. Aus deutscher Sicht könnte das Interimsabkommen also in Kraft treten. Das sollten wir erreichen. Dazu wird Deutschland auch weiter Gespräche mit den europäischen Ländern führen, die die Voraussetzungen hierfür noch nicht als erfüllt ansehen. Dann kann der nächste Schritt erfolgen, nämlich das Beitrittsgesuch Serbiens.

Montag, 16. November 2009