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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Indonesien, Susilo Bambang Yudhoyono

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung.)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute den indonesischen Staatspräsidenten, Herrn Yudhoyono, bei uns in Deutschland zu Besuch haben. Es ist seine erste offizielle Visite. Wir sind uns schon oft auf internationalen Konferenzen begegnet, insbesondere bei den G20-Treffen, die im letzten Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ja recht häufig stattgefunden haben.

Wir freuen uns über die Wiederwahl des Staatspräsidenten und sind der Überzeugung, dass Indonesien einen sehr erfolgreichen Weg nimmt. Wir haben miteinander verabredet, dass unsere bilateralen Beziehungen von uns beiden als gut, aber auch als ausbaufähig eingeschätzt werden. Das heißt, wir können sowohl wirtschaftlich als auch im Austausch der Kulturen intensiver zusammenarbeiten und wollen dies in den nächsten Jahren auch tun.

 

Ich werde Indonesien in dieser Legislaturperiode - ich habe gesagt, spätestens 2011 - auch besuchen. Wir wollen das Jahr 2010 nutzen, um die Beziehungen wieder aufzufrischen und auch das deutsch-indonesische Wirtschaftsforum wieder zu beleben, das im Augenblick - wenn man das deutlich sagen will - etwas eingeschlafen ist. Wir können im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Umwelttechnologien und auch des Umweltschutzes sehr eng zusammenarbeiten und auch an Projekte anknüpfen.

 

Wir haben uns heute aber vorrangig darüber unterhalten, wie wir die Klimakonferenz in Kopenhagen zu einem Erfolg führen können. Der indonesische Präsident Yudhoyono war im vergangenen Jahr der Präsident der Klimakonferenz in Bali, verfügt also über umfassende Erfahrungen in Bezug auf das Lenken und Leiten von Klimakonferenzen und wird auch mit dem dänischen Premierminister Rasmussen der Co-Chairman für die letzten Tage in Kopenhagen sein.

 

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir alles tun wollen, um die Kopenhagener Konferenz zu einem Erfolg zu führen. Wir sind uns aber auch einig, dass dafür noch Einiges zu leisten ist. So konnten wir heute auch darüber sprechen, in welchen Formationen wir die letzten Gespräche führen können, damit man wirklich auch zu einer überzeugenden Antwort und zu einem politischen Abkommen in Kopenhagen kommt. Ich möchte mich schon jetzt für die Rolle Indonesiens in diesem Prozess bedanken. Ohne Bali wäre es heute nicht möglich, Kopenhagen überhaupt zu einem Erfolg zu führen. Wir setzen auf die Erfahrung des indonesischen Präsidenten.

 

Noch einmal herzlich willkommen und auf ein gutes Wiedersehen übermorgen in Kopenhagen!

 

P Yudhoyono: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, heute hier mit Ihnen zusammenzukommen, und dass wir die Themen, die Sie eben angesprochen haben, besprechen konnten. Es ist für mich eine große Ehre, hier zu sein. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern festigen zu können.

 

Ein sehr wichtiges Thema unserer Beziehungen ist, wie Sie eben schon erwähnten, das Thema Wirtschaft, Handel und Investitionen. Ich stimme Ihnen in dem, was Sie eben sagten, völlig zu, nämlich dass das deutsch-indonesische Wirtschaftsforum einer Wiederbelebung bedarf, und bin da auch sehr zuversichtlich.

 

Ich danke Deutschland sehr für seine Solidarität und die große Hilfe, die es uns vor allen Dingen aufgrund der Naturkatastrophen, denen Indonesien ausgesetzt war, zugutekommen lassen hat. Wir sind uns bewusst, dass ohne diese Hilfe viele der erfolgreichen Wiederaufbaumaßnahmen nicht hätten erreicht werden können. Wir sehen daher natürlich auch, dass gerade im Umweltbereich ein ganz großer Schwerpunkt liegt. Wir begrüßen den Mechanismus, der international eingerichtet worden ist, um über Finanzierungsmechanismen etwas für die Umwelt zu tun und damit auch dem Klimawandel entgegenzuwirken.

 

Der interkulturelle Dialog, den Sie eben angesprochen haben, ist für uns ein ganz wichtiges Thema, insbesondere auch, weil wir unser Land als eine Brücke zwischen der islamischen Kultur, zwischen der islamischen Religion und dem Westen verstehen. Wir danken Ihnen auch, dass Indonesien diese Rolle international einnehmen kann.

 

Was den Klimawandel betrifft - das ist angesichts von Kopenhagen jetzt natürlich das Hauptthema -, sehen wir auch eine ganz wichtige Rolle für die Entwicklungsländer. Ich bin überzeugt, dass die Entwicklungsländer mehr tun und auch mehr geben müssen, damit die internationalen Ziele gemeinsam erreicht werden können. Ich bin sehr dankbar für die Partnerschaft, die Deutschland und Indonesien in Kopenhagen einnehmen wollen. Wir selbst können aus eigenen Ressourcen - das ist unser Ziel - bis 2020 die CO2-Emissionen um bis zu 26 Prozent senken. Das betrifft vor allen Dingen auch unsere eigenen Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder in Indonesien. Ich denke, das ist ein guter und wichtiger Schritt.

 

Ich freue mich sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie vorhaben, uns 2011 zu besuchen. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Beziehungen weiter festigen zu können. - Vielen Dank!

 

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

 

BK'in Merkel: Ich habe die Frage verstanden, der Präsident auch, und insofern sage ich einfach auf Deutsch die Antwort, dass wir die Entwicklungshilfe  nicht aufgrund der Weltwirtschaftskrise einschränken, sondern unsere Entwicklungshilfe im Gegenteil sogar weiter stärken. Wir vertreten die feste Auffassung, dass Entwicklungshilfe letztlich eine Hilfe zur Selbsthilfe ist und wir eine prosperierende Welt brauchen. Deshalb denkt Deutschland nicht an Kürzungen, obwohl wir hart von der Wirtschaftkrise betroffen sind. Bei einem Minus in Höhe von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich enden. Das bedeutet einen Wirtschaftseinbruch, wie ihn Deutschland seit 60 Jahren, also seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, nicht gekannt hat. Dennoch kürzen wir nicht bei der Entwicklungshilfe.

 

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

 

BK'in Merkel: Erst einmal zu der zweiten Frage: Sie werden das gemeinsam koordinieren, weil der Präsident letztes Jahr die Führung für Bali inne hatte. So haben sie die Zusammenarbeit miteinander besprochen. Das ist also kein formales „appointment“, sondern es ist einfach eine Kooperation des erfahrenen indonesischen Präsidenten mit dem dänischen Ministerpräsidenten.

 

Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin der Meinung, wir brauchen eine internationale Umweltorganisation. Auf jeden Fall brauchen wir eine internationale Überwachung der Ergebnisse von Kopenhagen. Die müssen rechtlich verpflichtend sein, bindend sein und international überwacht werden. Ansonsten könnte ja jedes Land etwas versprechen; das reicht nicht aus. Unter dem Dach der Klimarahmenkonvention brauchen wir also einen internationalen Mechanismus, der die Dinge überwacht.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei der Konferenz hakt es ja. Die Verhandlungen stocken. Ist das ein normaler Verhandlungspoker, oder sehen Sie den Erfolg in Gefahr?

 

BK'in Merkel: Es ist bekannt, dass große Konferenzen solcher Art mit natürlich sehr vielen Interessen immer wieder ins Stocken geraten. Aber wir haben jetzt schon Dienstag, und Freitag wollen wir fertig werden. Das heißt, es ist jetzt jeder aufgerufen, seinen konstruktiven Beitrag zu leisten, damit Kopenhagen ein Erfolg werden kann. Ich darf für die deutsche Verhandlungsdelegation sagen - habe aber genau den gleichen Eindruck auch von der indonesischen -, dass wir das tun und dass wir wissen, dass die Zeit für uns knapp wird. Deshalb ist große Ernsthaftigkeit gefragt. Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin in Bezug darauf, ob wir das alles schaffen werden.

 

P Yudhoyono: Wir haben das in Bali auch erlebt. Dort gab es auch plötzlich einen „deadlock“, und wir sind für ein paar Stunden nicht weitergekommen. Dann bedarf es einfach des guten Willens und der Offenheit aller teilnehmenden Seiten. Wir haben diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht; das Ergebnis von Bali ist Ihnen ja bekannt. Wir sehen also, dass es in solchen Situationen, in denen es zu stocken droht, eigentlich immer „windows of opportunity“ gibt. Wenn man will, kommt man aus diesen stockenden Prozessen heraus. Wir haben guten Willen. Wir wissen, dass das nicht passieren darf. Wir müssen etwas machen, und wir brauchen ein Protokoll aus Kopenhagen, das dann im nächsten Jahr auch wirklich umgesetzt werden muss.

Dienstag, 15. Dezember 2009