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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Herrn Hamid Karsai

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK‘in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass, nachdem wir uns gestern bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn gesehen haben, der Präsident Afghanistans, Herr Karsai, heute bei uns in Berlin zu Gast ist. Ich habe ihn heute hier zum Frühstück begrüßt, und wir haben ein intensives, freundschaftliches Gespräch miteinander geführt.

Gegenstand unserer Beratungen war natürlich die Situation in Afghanistan und vor allen Dingen auch die Zukunft. Die Bonner Konferenz gestern hat ein klares Signal gegeben, dass die Weltgemeinschaft im Jahre 2014 Afghanistan nicht einfach verlassen wird, sondern dass wir eine Verpflichtung über ein Jahrzehnt eingegangen sind, uns mit Afghanistan nicht nur weiter zu beschäftigen, sondern Afghanistan auf seinem Weg zu einem friedlichen Land zu helfen.

Hierfür wird Deutschland auch Verantwortung übernehmen; das haben wir gestern bereits bekundet. Wir haben heute festgelegt, dass wir eine Partnerschaft, ein Abkommen miteinander verhandeln werden, das genau die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan im Blick hat. Neben der europäischen Partnerschaft mit Afghanistan gibt es also auch eine deutsche Verhandlung über ein Partnerschaftsabkommen, das in die Zukunft weist.

Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Sicherheitsverantwortung Schritt für Schritt durch Afghanistan übernommen werden kann. Wir haben dabei Fortschritte erzielt. Allerdings ‑ ich habe dem Präsidenten hier auch mein Beileid bekundet ‑ haben wir heute Morgen wieder eine Vielzahl von Opfern zu beklagen, vor einer Moschee in Kabul und wahrscheinlich auch bei einem Zwischenfall in Masar-i-Sharif. Es zeigt also: Wir müssen weiter hart arbeiten, um die Sicherheit in Afghanistan gewährleisten zu können.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nur eine politische Lösung geben kann. Deshalb haben wir auch über den Versöhnungsprozess gesprochen. ich glaube, dass dieser Besuch des Präsidenten noch einmal deutlich macht: Deutschland fühlt sich für das Schicksal Afghanistans verantwortlich, und zwar sowohl durch unser militärisches Engagement, durch unser Engagement bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten, durch Entwicklungshilfe, aber auch zusätzlich und zukünftig stärker durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Unterstützung im politischen Versöhnungsprozess.

Noch einmal herzlich willkommen, auch in Berlin! Wir werden in engem Kontakt bleiben.

P Karsai: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für das freundliche Willkommen gestern und auch für diese ermutigenden Worte der Sympathie und des Mitgefühls, die Sie für die Opfer dieses terroristischen Gewaltaktes in Kabul und in Masar-i-Sharif gefunden haben. Es ist das erste Mal, dass sich an einem derart wichtigen religiösen Feiertag in Afghanistan ein solch terroristischer Gewaltakt von so schrecklichem Ausmaß ereignet hat. Wir wünschen all denjenigen, die verletzt worden sind, das Allerbeste, hoffen, dass sie sich bald erholen werden, und fühlen mit all denjenigen, die geliebte Menschen bei diesem Anschlag verloren haben.

Frau Bundeskanzlerin, gestern haben wir gemeinsam eine sehr wichtige Konferenz zu Afghanistan eröffnet. Mehr als hundert Staaten und Weltorganisationen haben an dieser Konferenz in Bonn teilgenommen. Das war wiederum ein Zeichen für die stete Freundschaft mit Deutschland, die Unterstützung, die Deutschland Afghanistan immer wieder gezeigt hat. An dieser Konferenz haben sehr, sehr viele Teilnehmer teilgenommen. Auch das ist ein Zeichen, dass die Deutschen einen sehr guten Einfluss auf die internationale Gemeinschaft ausüben, wie auch in Afghanistan.

Ich habe gestern Abend gemeinsam mit Minister Westerwelle die Konferenz beendet. Wir haben eine Erklärung verabschiedet, die Afghanistan zugutekommt. Dadurch ist gezeigt worden, dass Sie sich auch in Zukunft Afghanistan verpflichtet fühlen. Das afghanische Volk dankt Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie uns immer nachhaltig unterstützt haben und dies auch in Zukunft tun werden.

Wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, haben wir heute sehr fruchtbare Gespräche geführt, sehr offene Gespräche zum Friedensprozess, dazu, wie der Friedensprozess sich weiter vollziehen sollte, was die Afghanen brauchen, und natürlich auch ‑ darüber freuen wir uns sehr ‑, wie die zukünftige Partnerschaft aussehen soll. Wir haben über ein mögliches Partnerschaftsabkommen gesprochen, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ein solches Dokument erarbeiten wollen. Das ist etwas, was Afghanistan sich schon lange gewünscht hat. Die Bundeskanzlerin hat dem heute zugestimmt.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte heute noch einmal die Gelegenheit ergreifen, denn ich halte es für wichtig, dies auch zu wiederholen: Die afghanische Bevölkerung weiß diese Freundschaft, diese traditionelle Freundschaft mit dem deutschen Volk sehr zu schätzen, und wir hoffen, dass wir diese Freundschaft noch weiter verfestigen können. Wir danken Ihnen sehr herzlich für all diese Freundschaftsbeweise, die Sie uns gegeben haben.

Frage: Herr Präsident, Sie sind aufgefordert worden, die langjährigen Probleme Drogenhandel und Korruption besser in den Griff zu bekommen. Wie wollen Sie das angehen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gestern schon auf das Rating durch Standard & Poor’s reagiert. Können Sie heute noch ein zusätzliches Signal zur Kreditwürdigkeit Deutschlands geben? Wollen Sie zusätzliche Sparmaßnahmen initiieren oder andere Beschlüsse fassen?

P Karsai: Wir haben uns in Afghanistan beim Aufbau der afghanischen Institutionen auch dem Problem der Korruption gewidmet. Wir versuchen schon seit längerer Zeit, die Kapazitäten, um die Korruption zu bekämpfen, in Afghanistan aufzubauen. Ich will jetzt nicht auf die Geschichte in Afghanistan verweisen. Das ist ein Thema, an dem wir schon lange arbeiten, hartnäckig arbeiten. Wir werden entsprechende Gesetze, entsprechende Reformen erarbeiten und in die Tat umsetzen.

Meiner Ansicht nach besteht der wichtigste Beitrag für ein Umfeld, in dem es weniger und weniger Korruption in Afghanistan gibt, darin, dass man die Zivilgesellschaft in Afghanistan stärkt, dass man auch den öffentlichen Dienst stärkt, dass die Menschen in Afghanistan das Gefühl haben, dass die Gesetze vereinfacht sind, dass sie sie auch verstehen können, dass sie sich an ihren Arbeitsstellen sicher fühlen.

Das andere Problem ist natürlich auch die Korruption in offiziellen Stellen in Afghanistan. Das ist ein Thema, das wir uns im Moment recht erfolgreich auch mit unseren internationalen Partnern erarbeiten, dass eben von dort auch keine Korruption ausgeht, gerade was die Staaten angeht, die uns hier die meiste Hilfe geben.

BK‘in Merkel: Was die Frage an mich anbelangt: Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Eurozone für wichtig, für unabdingbar halten, und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten, ich denke, auch Vertrauen gewinnen.

Ich habe immer gesagt: Das ist ein längerer Prozess, der noch längere Zeit anhalten wird. Aber dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten, und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, andere Staaten unterzeichnen strategische Abkommen mit Afghanistan. Was wäre denn der Inhalt eines strategischen Abkommens von Deutschland mit Afghanistan?

BK‘in Merkel: Das werden wir natürlich mit der afghanischen Seite verhandeln, aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass hier neben Verpflichtungen zum weiteren Training von Sicherheitskräften das Thema Berufsausbildung eine wichtige Rolle spielt. Ich denke, die Jugend Afghanistans muss eine Zukunft haben.

In diesen Zusammenhang gehört auch eine faire Ausbeutung oder Erschließung der afghanischen Rohstoffe. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung durch Bergbauakademien. Wir haben sehr viel Erfahrung in der Ausbildung von Ingenieuren, in der Ausbildung von jungen Menschen, die in diesen Technologien arbeiten können. Ich meine also eine Kooperation im wirtschaftlichen Bereich und ganz besonders bei dem fairen Zugang Afghanistans zu seinen eigenen Ressourcen.

Frage: Herr Präsident, welche Rolle werden die Taliban in Afghanistan in dem sogenannten Friedensprozess spielen?

P Karsai: Pakistan hat eine sehr wichtige Rolle im Friedensprozess in Afghanistan zu spielen; das haben Sie ja in den letzten Jahren feststellen können. Afghanistan und Pakistan haben aufgrund terroristischer Gewaltakte eine ganze Reihe von sehr schwerwiegenden Konsequenzen erfahren müssen. In der Region, vor allen Dingen in unseren beiden Staaten, haben wir das immer wieder erlebt.

Pakistan hat leider auf seinem Territorium bestimmte sichere Häfen für Terroristen. Darunter leiden wir beide. Das muss angegangen werden. Der Radikalismus muss ausgemerzt werden. Wir werden sonst keinen Frieden in Afghanistan und auch keinen Frieden und keine Stabilität in Pakistan haben. Es gibt einen sehr engen Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen, und das muss angegangen werden.

Pakistans Rolle bei einem Verhandlungsprozess mit den Taliban ist natürlich sehr wichtig, und wir versuchen, diese Rolle Pakistan auch zu geben.

Frage: Doch noch einmal eine Frage zu Standard & Poor’s: Herr Juncker hat deutlichere Worte gefunden. Er hat gesagt, man bräuchte das möglicherweise nicht so ernst zu nehmen, und er hat gesagt, die Reaktion von Standard & Poor’s sei völlig überzogen. Wie positionieren Sie sich da?

BK‘in Merkel: Ich habe Ihnen ja meine Reaktion gesagt, und der habe ich nichts hinzuzufügen.

Dienstag, 06. Dezember 2011