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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, am 23. August 2012

in Berlin

Unkorrigiertes Protokoll*

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

Bundeskanzlerin MERKEL: Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der französische Präsident François Hollande heute wieder einmal zu einem Arbeitsbesuch bei uns zu Gast ist. Wir haben heute Abend eine reichhaltige Agenda vor uns:

Zum einen werden wir über die aktuelle Lage in Syrien sprechen und auch darauf drängen, dass im UN-Sicherheitsrat die notwendigen Beschlüsse gefasst werden und die internationalen Diskussionen vorangehen, vor allen Dingen auch, was die humanitäre Lage anbelangt.

Zweitens werden wir uns über die Situation im Euroraum unterhalten und die Arbeitsagenda für die nächsten Wochen diskutieren. Das betrifft zum einen die Umsetzung der Beschlüsse von vor dem Sommer, was die Bankenaufsicht anbelangt, und zum anderen natürlich das Thema Griechenland und die Frage, wie wir unseren Kollegen Samaras, der Morgen und in den nächsten Tagen uns beide besuchen wird, empfangen werden. Hierbei ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allen Dingen auch den Troika-Bericht abwarten, um dann zu schauen, was das Ergebnis sein wird. Aber wir werden Griechenland und ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der den Menschen in Griechenland ja auch sehr viel abverlangt, voranzuschreiten.

Drittens werden wir über die Frage der Vorbereitungen zum Jubiläum „50 Jahre Elysée-Vertrag“ sprechen. Ich freue mich, dass der französische Präsident dann am 22. September anlässlich des Jahrestages der Ludwigsburger Rede von Charles de Gaulle wieder in Deutschland sein wird. Das war eine Rede an die Jugend, und wir werden alles daransetzen, die deutsch-französischen Beziehungen dann auch in dieser Phase der Vorbereitung der Feierlichkeiten für die Zukunft fit zu machen.

Herzlich willkommen! Es wird uns nicht langweilig werden.

Präsident HOLLANDE: Ich freue mich, dass ich heute Abend die Frau Bundeskanzlerin wieder hier in Berlin treffen kann. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns überhaupt getrennt haben, denn wir haben uns Anfang Juli gesehen und sehen uns jetzt, Ende August, hier wieder.

Was wir heute Abend natürlich besprechen werden, ist die Lage in Syrien, wie sie innerhalb der internationalen Gemeinschaft gesehen wird. Seit Wochen ist es so, dass wir versuchen, uns auf einen Konsens und eine Politik zu einigen, was Syrien anbelangt. Wir haben auch das Gefühl, dass man in der internationalen Gemeinschaft der Ansicht ist, dass Baschar al-Assad nicht an der Regierung bleiben kann; denn seit Wochen ist er eine Gefahr für sein Volk und bringt sein Volk immer größer in Gefahr. Deshalb wollen wir gemeinsam an einer politischen Übergangsphase arbeiten. Wir wollen jetzt, was dies anbelangt, auf Initiative Frankreichs Ende August den Sicherheitsrat einberufen, um uns über den Aspekt der humanitären Hilfe, was Syrien anbelangt, zu unterhalten.

Wir wollen natürlich auch weiterhin an dem arbeiten, was im Juli auf einem sehr wichtigen Europäischen Rat beschlossen worden ist, nämlich in Bezug auf Wachstum, Stabilität und Bankenaufsicht. All das, was damals beschlossen worden ist, gilt es jetzt umzusetzen.

Seit Monaten, und das ist kein Geheimnis, beschäftigen wir uns mit Griechenland. Die Frau Bundeskanzlerin wird morgen Herrn Samaras treffen. Ich werde am Samstag mit ihm zusammentreffen. Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Das ist mein Wille. Das ist unser Wille und war auch unsere Aussage, seitdem diese Krise begonnen hat. Natürlich muss Griechenland, damit wir dies erreichen, die notwendigen Anstrengungen unternehmen.

Wir müssen alles umsetzen, damit auch, was die Banken anbelangt, Fortschritte erzielt werden insbesondere auch in Bezug auf Spanien , und alles tun, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank bei der Bankenaufsicht voranzukommen. Wir haben auf dem Europäischen Rat eine Roadmap erstellt, und die gilt es jetzt zu vertiefen und umzusetzen. Deutschland und Frankreich haben die Absicht, diese Roadmap mit Substanz zu erfüllen - im finanziellen, im wirtschaftlichen, aber auch im politischen Bereich.

Was die politische Umsetzung, die Zusammenarbeit und die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich anbelangt, so haben wir in Reims, glaube ich, ein großes Zeichen für diese deutsch-französische Freundschaft gesetzt. Wir werden dieses Zeichen Ende September dieses Jahres wieder setzen, wenn wir dem Elysée-Vertrag, der vor 50 Jahren unterzeichnet worden ist, einen neuen Geist einhauchen wollen. Wir wollen das auf den Weg bringen und verlängern, was vor 50 Jahren begonnen wurde, nämlich dass unsere beiden Länder wirklich gemeinsam vorangehen. Wir gehören zusammen, wie dies seit 50 Jahren der Fall ist. Ich bekenne mich hier zur deutsch-französischen Freundschaft, und es ist im Interesse Europas und der europäischen Integration, wenn wir diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich auch in Zukunft verteidigen und fortführen.

Donnerstag, 23. August 2012