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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, heute Abend hier bei uns begrüßen. Wir treffen uns, um den nächsten Rat Ende Juni vorzubereiten und hier vorrangig über zwei Themen zu diskutieren.

Erstens geht es darum, wie wir Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammenbringen können. Für uns sind das zwei Seiten einer Medaille. Ich möchte der Kommission ganz herzlich für die sehr spezifischen Länderberichte als Ausdruck des neuen Fiskalpakts oder, besser gesagt, des „Sixpack“ bedanken. Ich glaube, dass wir auf dieser Basis auch sehr viel besser darüber diskutieren können, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Länder setzen können. Wir werden natürlich auch über die Rolle der neuen finanziellen Vorausschau sprechen, in deren Rahmen wir diese Akzente im Sinne des besseren Verwendens des Geldes dann auch besser setzen können.

Zweitens werden wir über die mittel- und langfristigen Aufgaben sprechen, über die Arbeitsmethode. Es ist ich habe das oft gesagt vollkommen klar: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone. Dazu gehört auch, dass die europäischen Institutionen und in diesem Fall auch die Kommission mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen. Ansonsten kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Der Fiskalpakt ist hierbei ein erster Schritt, aber längst kein ausreichender Schritt. Insofern werden wir auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nationale Belange hierbei nicht eine zu große Rolle spielen.

Das sind mittelfristige Ziele: Wie können wir mehr Wettbewerbsfähigkeit koordinieren? Wie können wir sicherstellen, dass die Haushaltsvorgaben eingehalten werden? Aber die Welt will wissen, wie wir uns die politische Union zur Währungsunion vorstellen, und darauf muss in absehbarer Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland wird hierbei ein sehr konstruktiver Gesprächspartner sein.

P Barroso: (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

Dienstag, 05. Juni 2012