Navigation und Service

Inhalt

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann

am 18. Mai 2010 in Berlin

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein österreichischer Kollege heute hier bei uns im Kanzleramt zu Gast ist und wir die Gelegenheit, dass er sich sowieso in Deutschland aufgehalten hat, genutzt haben, um gleich auch noch regierungsseitig Gespräche zu führen.

Natürlich hat uns das, was uns im Augenblick sehr beschäftigt ‑ die Stabilität der Finanzmärkte und die Sicherheit des Euro ‑, auch in unserem Gespräch in besonderer Weise beschäftigt. Wir werben natürlich für die Zustimmung zu den im Rat beschlossenen Maßnahmen. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die Finanzmärkte zusätzlich zu einer Bankenabgabe noch einmal durch Steuern zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir haben hier das Thema der Finanzmarkttransaktionssteuer diskutiert, und ich habe noch einmal dargelegt, dass Deutschland auch im G20-Rahmen für eine solche Finanzmarktbesteuerung eintreten wird. Die Union war ja vorzugsweise für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Gegebenenfalls werden wir natürlich auch über die Vorschläge des IWF sprechen, die er gemacht hat.

Wichtig wäre, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen. Wenn das nicht gelingt, werden wir innerhalb Europas weiter den Weg suchen, weil die Menschen mit Recht sehen, dass die Gerechtigkeitsfrage in dieser Angelegenheit auf der Tagesordnung steht.

Wir haben uns sodann auch über die Fortsetzung der Stabilitätskultur in Europa unterhalten. Hierbei werden wir auch eng zusammenarbeiten, was die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe anbelangt. Wir sind uns auch einig, dass der Vorschlag der Kommission, sich die aufgestellten Haushalte vor der Parlamentsberatung einmal anzuschauen, ein Vorschlag ist, der gut ist. Er greift ja nicht in die Budgethoheit ein, aber er wird zur Stabilitätskultur beitragen.

Wir, unsere beiden Länder, sind uns freundschaftlich verbunden und hatten bilaterale Schwierigkeiten deshalb nicht zu besprechen.

BK Faymann: Ich danke recht herzlich, Frau Bundeskanzlerin, für die Möglichkeit des Gesprächs und, wenn wir vor Ratssitzungen einmal telefonisch das eine oder andere zu besprechen haben, auch für die guten nachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen.

Es ist auch in Österreich eine Frage der Gerechtigkeit, dass viele Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen, dass wir mit demselben Einsatz, mit dem wir jetzt in der Bevölkerung erklären und in den diversen Beschlüssen dazu beitragen, dass Sicherheitsnetze gespannt werden, Haftungen übernommen werden, Kredite gegeben werden und bei Rettungsaktionen mitgemacht wird, auch dafür sorgen, dass bei der Bezahlung der durch die Wirtschaftskrise verursachten Schäden so etwas wie die Transaktionssteuer, die Bankenabgabe, einen wesentlichen Beitrag leistet.

Sie verlangen darüber hinaus ‑ auch darüber haben wir kurz gesprochen ‑, dass eine eigene Ratingagentur in Europa ‑ etwa über eine Stiftungslösung, wie sie vorgeschlagen worden ist ‑ dazu führt, dass wir insgesamt mehr in die europäische Finanzmarktarchitektur eingreifen und mehr gestalten, um weniger abhängig von Ratingagenturen der Vereinigten Staaten zu sein und um in Europa auch etwa bei der Bewertung selbst mitreden zu können.

Auch die Frage des Zurückdrängens der Spekulation, des Verbots von Leerverkäufen und anderer Themen ist besonders wichtig und wird in Österreich auch als besonders wichtiges Thema angesehen. Daher werbe ich auch immer dafür ‑ ich habe den Eindruck, dass diesbezüglich vieles gemeinsam weitergebracht wird ‑, dass wir gemeinsam möglichst rasch zu diesen Lösungen kommen, etwa der Transaktionssteuer. Ich schließe sie nämlich für Österreich nicht aus. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass, wenn europäisch nichts zu Stande kommt, man auch im eigenen Land so etwas wie die Börsenumsatzsteuer andenken muss. Aber lieber ist es mir natürlich, eine Lösung auf europäischer oder, darüber hinausgehend, globaler Ebene umzusetzen, weil man damit viel stärker in der Lage ist, nicht nur die im Rahmen der Börsen bestehenden Möglichkeiten zu erfassen, sondern gerade die im privaten Bereich, die sich außerhalb der Börse in der Spekulation betätigen. Es gilt also einen absoluten Vorrang für internationale Lösungen, für europäische Lösungen. Ich freue mich, dass diesbezüglich gemeinsame Vorgangsweisen bestehen.

Ich werbe ‑ das ist auch einer der Gründe, warum ich heute in Berlin sein darf und von der SPD-Fraktion eingeladen worden bin ‑ auch für eine Möglichkeit der Bürgerinitiative. Wir haben sie damals rechtlich im gemeinsamen Vertrag, den wir unseren Ländern erklärt haben, nämlich im Lissabon-Vertrag, geschaffen. Um diese Möglichkeit zu komplettieren, müssen die Durchführungsbestimmungen geschaffen werden, um diese Bürgerbeteiligung auch tatsächlich zu ermöglichen. Wir haben ja nichts davon, wenn man den Artikel im Vertrag nachlesen kann, aber es keine Durchführungsbestimmungen dazu gibt. Daher werben wir für die sehr rasche Schaffung von Durchführungsbestimmungen, um sie zum Beispiel auch für ein Instrument zur Kontrolle der Märkte und zur Verhinderung von Spekulation einsetzen zu können.

Es gibt also eine Reihe von Themen, bezüglich derer wir aus unterschiedlicher Sicht die Informationen und den aktuellen Stand ausgetauscht haben. Dafür bedanke ich mich. Ich bin auch davon überzeugt, wenn ich die Besuche in den Ländern jetzt einmal miteinander vergleiche: Wenn man zum deutschen Nachbarn kommt, dann hat man es relativ einfach, weil man keine lange Liste von offenen Problemen mitbekommt, sondern im Gegenteil eigentlich viel Gemeinsamkeit existiert!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, halten Sie die Bürgerinitiative für nötig und würden Sie das auch unterschreiben?

Eine Frage an den Bundeskanzler: Könnten Sie das derzeitige Verhältnis zur Schweiz nach dem Vorwurf des Trittbrettfahrens erläutern?

BK´in Merkel: Wir haben ja dem Lissabon-Vertrag zugestimmt und werden uns mit Sicherheit nicht verweigern, die notwendigen Instrumente zu schaffen, um die Artikel des Lissabon-Vertrages auch in Kraft treten zu lassen. Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist weniger die, zu unterschreiben, sondern vor allen Dingen erst einmal die, dafür zu sorgen, dass so etwas passiert. Die Bundesregierung hat sich heute verpflichtet, sich für eine Finanzmarktbesteuerung einzusetzen, und das werden wir vollumfassend tun. Sollte das von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, dann ist es vielleicht gerade in den Ländern, in denen noch Vorbehalte bestehen, ein besonders gutes Instrument, zu sagen: Die Regierung sollte doch noch einmal nachdenken, ob wir nicht doch eine europäische Lösung zu finden. Eine internationale Lösung (wäre natürlich noch besser), aber der Lissabon-Vertrag gilt ja nur für Europa.

BK Faymann: Ich möchte jetzt nicht Ihr Wort „Trittbrettfahren“ verwenden; denn das ist gegenüber den Schweizer Nachbarn nicht meine Art, und ich sehe das auch nicht so. Was wir aber öffentlich gesagt haben und was ich auch vertrete, ist, dass man mit der Schweiz im Zusammenhang mit Rettungspaketen, aber zum Beispiel auch konkret bei einer Finanztransaktionssteuer darüber reden soll, ob man hier nicht auch gemeinsam vorgeht. Es gibt schon jetzt viele Vertragszustände mit den Schweizer Nachbarn, die das Verhältnis zur Europäischen Union in vielen Einzelfragen regeln ‑ warum nicht auch in diesen?

Frage: Frau Merkel, können Sie sich in Sachen Finanztransaktionssteuer einen Alleingang auf nationaler Ebene, wie ihn Herr Faymann angedeutet hat, falls es international oder auf europäischer Ebene nicht funktionieren sollte, auch vorstellen, oder würden Sie das ausschließen, weil es aus Ihrer Sicht möglicherweise keinen Sinn macht?

BK´in Merkel: Heute haben wir uns wirklich erst einmal mit den europäischen und internationalen Aktivitäten befasst. Ich finde, wir sollten diese Wege jetzt erst einmal vehement beschreiten. Wir werden im Juni das G20-Treffen haben, und wir werden dann die Möglichkeiten in der Europäischen Union haben. Ich würde das allemal vorziehen und denke deshalb über die andere Variante noch nicht nach. Wir müssen die Diskussion aber abwarten. Ich glaube, dass der Wunsch der Menschen berechtigt ist, zu sagen: Wir wollen hier etwas sehen! Ich glaube auf der anderen Seite, dass wir uns in Europa eigentlich so einig sind, dass sich die Menschen an dieser Stelle unglaublich ähnlich verhalten, fühlen und denken.

Dienstag, 18. Mai 2010