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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten von Bulgarien, Boyko Borisov

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass heute der bulgarische Ministerpräsident, Herr Borisov, bei uns in Deutschland zu Besuch ist. Er ist herzlich willkommen. Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit. Im Oktober des Jahres 2010 war ich in Sofia; ich erinnere mich noch sehr gut an meinen Besuch dort.

Wir haben natürlich vor allem über bilaterale Themen und die Situation in der Europäischen Union gesprochen. Der Ministerpräsident hatte heute Morgen auch ein Treffen mit den Unternehmen des Ost-Ausschusses und hat die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dabei sehr intensiv besprochen.

Wir haben uns über die jeweilige Lage in unseren Ländern ausgetauscht. Ich muss voller Anerkennung sagen, dass Bulgarien einen sehr ambitionierten Kurs fährt, was die Haushaltsdisziplin anbelangt. Bulgarien hat eine Gesamtverschuldung in Höhe von deutlich weniger als 20 Prozent. Bulgarien hat ein Defizit in Höhe von weniger als 3 Prozent. Das ist angesichts der schwierigen Situation, in der sich ein Land wie Bulgarien natürlich noch befindet, beachtlich. Deshalb glaube ich: Diese Disziplin und die Bereitschaft, solide zu wirtschaften, verdienen aller Anerkennung.

Wir haben deshalb auch sehr stark darüber gesprochen, wie im Rahmen der europäischen Förderungen durch die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds die Projekte, die sich Bulgarien vorgenommen hat   insbesondere auch die Infrastrukturprojekte  , bestmöglich vorangetrieben werden können. Der Ministerpräsident hat dabei deutlich gemacht, dass es natürlich schon auch der Wunsch Bulgariens ist, dafür, dass man sehr gut wirtschaftet, auch eine Anerkennung zu bekommen. Staaten, die heute Schwierigkeiten haben, die nicht so gute Haushaltszahlen haben, bekommen bei der Kofinanzierung der Struktur- und Kohäsionsfonds bessere Bedingungen als die Staaten, die ihre Bedingungen erfüllen. Ich habe deutlich gemacht, dass das insofern auch Deutschland trifft, als wir dadurch, dass wir unsere Rahmendaten gut einhalten, natürlich auch sehr viel zu Europa beitragen. Aber ich habe dem bulgarischen Ministerpräsidenten doch zugesagt, dass wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission überlegen sollten, ob wir in der Fragen der Kofinanzierung etwas mehr Flexibilität für die Länder hineinbekommen können, die sehr gut wirtschaften.

Wir können unsere Wirtschaftsbeziehungen insgesamt, glaube ich, noch erweitern. Deshalb war es auch wichtig, dass der Ministerpräsident heute auch mit den Unternehmen selbst gesprochen hat.

Wir sind auch der Meinung, dass Bulgarien erhebliche Fortschritte bei der Implementierung der Schengen-Bedingungen gemacht hat. Deutschland hat auch konstruktive Vorschläge dazu unterbreitet, wie das Schengener Abkommen auch in Bulgarien und Rumänien eingeführt werden kann. Hiervon sind noch nicht alle Mitgliedstaaten überzeugt, aber wir führen diese Diskussion weiter. Gerade haben sich auch Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte bei der Grenzsicherung in Bulgarien informiert.

Ich glaube, wir pflegen eine sehr gute, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Deutschland. Die wollen wir fortsetzen, und dieser Besuch ist ein Beitrag dazu.

MP Borisov: Ich möchte mich nochmals bei der deutschen Bundeskanzlerin für die Einladung und dafür bedanken, dass wir mit unseren Ministern die Möglichkeit bekamen, sehr wichtige Probleme zu diskutieren, die in unserer großen europäischen Familie sowohl Bulgarien als auch Deutschland betreffen.

Ich beginne mit dem, was die Kanzlerin gemeint hat: Es freut mich sehr, dass unsere Bemühungen hinsichtlich der finanziellen Disziplin geschätzt werden. Mit Präsident Barroso werden wir auch über eine flexiblere Art und Weise der Kofinanzierung sprechen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier Verständnis für unsere Probleme erhalten haben.

Was den Schengen-Beitritt anbetrifft, schützt Bulgarien den Schengen-Raum sehr gut. Ich glaube, das wird bald kein Thema mehr sein.

Was die Wirtschaftsbeziehungen anbetrifft, hatten wir heute früh ein Treffen, das länger als zwei Stunden dauerte. Ich glaube, wir arbeiten im Wirtschaftsbereich ganz gut zusammen. Wir haben auch Pläne für die Zukunft besprochen. Wir sind uns ähnlich   auch, weil die Kreditratings unserer beiden Staaten bei den Agenturen gut sind. Unser Kreditrating wurde sogar erhöht. Auch wenn wir eine europäische Agentur schaffen, werden die Kriterien dieselben sein, nach denen die Länder eingeschätzt werden.

Wenn Sie Fragen haben, würden wir sie gerne beantworten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Idee des bulgarischen Ministerpräsidenten bezüglich der Fonds hat er Ihnen vielleicht vorgetragen. Er denkt vorläufig daran, Länder wie Bulgarien bezüglich dieser Fonds um 5 Prozent zu entlasten. Wie realistisch ist das? Wie umsetzbar ist diese Idee? Wie schnell könnte man das umsetzen?

Die zweite Frage geht an Sie, Herr Ministerpräsident: Haben Sie mit der Bundeskanzlerin die Schulden Bulgariens im Zusammenhang mit den Zügen besprochen?

BK’in Merkel: Der bulgarische Ministerpräsident hat mir natürlich seine spezifischen Vorstellungen vorgetragen. Ich habe in der Pressekonferenz jetzt bewusst die Antwort gewählt, dass wir über mehr Flexibilität sprechen können. Ich habe keine konkreten Zusagen machen können, sondern wir werden uns die Projekte anschauen und überlegen, wie das geht.

Es gibt hierbei im Grunde einen gewissen Konflikt. Auf der einen Seite verstehe ich Bulgarien Situation. Man sagt: Wer gut wirtschaftet, wer seine Defizitzahlen erfüllt und wer keine große Gesamtverschuldung hat, der hat mehr zu zahlen als diejenigen, die etwas schlechter dastehen. Auf der anderen Seite können wir Deutsche sagen: Wir stehen auch nicht schlecht da, und wir bekommen auch keine besonderen Bedingungen. Wenn zum Beispiel die neuen Bundesländer sagen würden „Wir wollen das auch so haben wie Bulgarien“, dann kämen wir innerhalb der EU wieder in eine schwierige Situation. Jetzt kann ich ja nicht sagen „Weil Bulgarien so gut ist, aber so nah an Griechenland liegt, muss ich mit Bulgarien ganz anders als mit Sachsen oder mit Brandenburg in Deutschland umgehen“. Wir müssen das also durchdenken. Ich möchte hilfreich sein. Ich finde das sehr ambitioniert. Deshalb habe ich die Formulierung „mehr Flexibilität“ gewählt, und jetzt schauen wir einmal, was bei unseren Beratungen herauskommen wird.

MP Borisov: Ja, wir sind auch dafür, dass es eine Kofinanzierung gibt. Das ist auch so gemacht worden   15 Prozent oder x Prozent für eine Kofinanzierung  , damit die Mitgliedstaaten diszipliniert sind und an allen Projekten teilnehmen können. Aber weil dieses Prinzip verletzt wurde und weil die Bedingungen für die Länder, die nicht zu diszipliniert sind, besser sind, haben wir nur die Frage gestellt, ob es möglich wäre, dass innerhalb der Zeitperiode, in der diese Programme aktiv sind, die Länder, die ihre Infrastruktur momentan ausbauen   wir bauen in Bulgarien momentan Autobahnen  , eine bessere Kofinanzierung erhalten oder dass uns im schlimmsten Falle, wenn unser Geld für die Autobahnen nicht ausreichen sollte, die Europäische Kommission unterstützt. Für mich ist es genug, dass diese Frage zur Diskussion gestellt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass Bulgarien in diesen Projekten erfolgreich sein wird. Bulgarien wird weiterhin diszipliniert sein.

Was diese Züge betrifft: Ich habe die Situation erklärt. Vor Jahren, als der Staat einen Haushaltsüberschuss zu verzeichnen hatte, wurden diese Züge nicht in bar bezahlt, sondern es wurde ein Kredit aufgenommen. Jetzt müssen wir diesen Kredit zurückzahlen, leider unter den Bedingungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber natürlich müssen wir ihn zurückzahlen, weil die Garantien, die wir gegeben haben, und das Vertrauen, dass wir in Deutschland genießen, verletzt werden würden, wenn wir diese Kredite nicht zurückzahlen würden. Das dürfen wir nicht zulassen - nicht nur wegen uns, sondern auch wegen der zukünftigen Generationen. Es tut mir nur leid, dass diese Züge nicht schon damals bezahlt wurden, als der Staat das Geld dafür hatte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in den Verhandlungsunterlagen, die es im Moment gibt, deutet sich an, dass sich viele Punkte darin nicht mehr mit der gleichen Verbindlichkeit, mit der gleichen Härte wiederfinden, wie es im Dezember beim Gipfel in Brüssel noch der Fall zu sein schien. Teilen Sie diesen Eindruck? Wie wollen Sie verhindern, dass der Fiskalpakt verwässert wird?

BK’in Merkel: Wir sind ja noch mitten in den Verhandlungen. Es gibt noch keine Verhandlungsergebnisse. Die Finanzminister werden darüber nächste Woche noch weiter beraten. An einigen Stellen haben wir schon sehr gute Ergebnisse erzielt, an anderen muss noch weiter gearbeitet werden. Aber ich bin nicht pessimistisch in Bezug darauf, dass wir noch Fortschritte erreichen werden.

Frage: Ich möchte eine Frage in Bezug auf Schengen an Bundeskanzlerin Merkel stellen. Vor einem Jahr haben Frankreich und Deutschland zusammen einen Brief initiiert, mit dem die Verhandlungen für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens gestoppt wurden. Heute sagt Deutschland eigentlich: Wir sind dafür, dass Bulgarien Mitglied wird. Aber es gibt andere Länder, die nicht überzeugt sind. Andere Länder   zum Beispiel Holland   stellen jetzt neue Bedingungen. Der neue Bericht der EU-Kommission soll besser sein. Das ist eine neue Bedingung. Was sagt Deutschland dazu?

BK’in Merkel: Ich kann ja nur für Deutschland sprechen. Wir haben eigentlich einen ganz akzeptablen Plan in Bezug darauf gemacht, wie wir das Schengener Abkommen schrittweise einführen: Flughäfen, Häfen und dann Schengen insgesamt. Ich glaube, dass wir das innerhalb der Europäischen Union weiterdiskutieren werden, und ich glaube, wie es der Ministerpräsident eben gesagt hat, dass die Zeit nicht mehr so fern ist, dass Bulgarien auch zum Schengen-Gebiet gehört. Ich kann nicht für die Niederlande oder für Finnland sprechen, sondern ich kann hier nur für Deutschland sprechen. Aber wir bemühen uns, einen Weg zu finden, und ich glaube, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union möchten auch schlussendlich einen Weg finden. Wir müssen auf der anderen Seite eben auch ganz sicher sein, dass möglichst viel für die Korruptionsbekämpfung und die Sicherung der Grenzen getan wird. Ich sagte schon: Auch Mitglieder des Deutschen Bundestags haben sich davon überzeugt, welchen Fortschritt Bulgarien erreicht hat. Ich glaube, das wird sich in Europa herumsprechen.

MP Borisov: Ich möchte etwas hinzufügen: Bundestagsabgeordnete waren in Bulgarien und haben sich selbst davon überzeugt, was wir erreicht haben. Dank unserer Anstrengungen konnten wir alle Mittel im Zusammenhang mit dem Schengen-Beitritt nutzen, sodass unsere Grenzen gut geschützt werden. Das alles wurde in den letzten Monaten umgesetzt. Also vielen herzlichen Dank allen Staaten, die uns unterstützt haben! Die Europäer und die deutschen Bürger können überzeugt sein, dass die bulgarisch-türkische Grenze am besten in Europa bewacht wird. Das ist die bestbewachte Grenze im Schengen-Raum. Sie können ruhig schlafen. Ich bin davon überzeugt, dass sich ganz bald auch die niederländischen Kollegen von dieser Tatsache überzeugen werden. Vor dem Hintergrund, dass die bulgarischen und die deutschen Dienste gut zusammenarbeiten, haben wir unter uns ein sehr gutes Vertrauen aufgebaut, und das tun wir auch mit den anderen Diensten. Wir schützen die Grenze sowieso, auch wenn wir kein Schengen-Mitglied sind.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage zu dem Fiskalpakt. Bulgarien möchte dem auch beitreten. Haben Sie noch Probleme mit einzelnen Punkten, die im Moment diskutiert werden, etwa mit dem Klagerecht des EuGH gegen Länder, die die Vorgaben nicht umsetzen?

Frau Bundeskanzlerin, es ist in den letzten Tagen nach der Höherstufung Deutschlands durch eine Rating-Agentur aus verschiedenen Teilen Europas   aus Euro- und aus EU-Ländern   die Forderung aufgekommen, Deutschland müsse nun mehr Solidarität zeigen. Herr Monti hat das nun zum wiederholten Male gesagt. Sehen Sie diese Notwendigkeit? Ist Deutschland bereit, mehr für andere Euro- und EU-Länder zu leisten?

MP Borisov: Im Namen vieler Länder innerhalb der Europäischen Union möchte ich Deutschland dafür danken, dass es vielleicht das einzige Land ist, das nur gibt. Ich möchte meinen Kollegen den Ratschlag geben, dass sie sich weniger mit Deutschland und mehr mit ihrem Haushaltsdefizit und ihren Außenschulden beschäftigen. Wenn sie das stärker tun, werden sie keine Unterstützung vonseiten der Bundeskanzlerin in Form von Geld brauchen. Die Agenturen haben das Kreditrating von Bulgarien eigentlich genau deshalb erhöht. Das heißt, die Länder, die gut arbeiten, erfahren auch Solidarität.

Zum anderen Punkt hinsichtlich des Fiskalpakts: Wir müssen endlich schauen, wie viel sich jeder Staat anstrengt, um ein starkes Europa zu haben. Frau Merkel hat sehr gut bemerkt, dass auch die Maya und viele andere Zivilisationen verschwunden sind. Wir stehen momentan vor keiner (anderen) Alternative, als dass wir uns strikt an den Haushalt halten müssen. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Deutschland ist stark, aber es kann nicht ewig stark sein. Also müssen wir alle so viel arbeiten wie die Deutschen. Wir als Regierung bemühen uns darum, dass wir das in Bulgarien erreichen: Wir haben eine Rentenreform durchgeführt, wir haben Verwaltungsreformen durchgeführt, wir sparen und sparen.

BK’in Merkel: Zu Ihrer Frage, Herr Rinke: Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen. Wenn ich das herausgefunden haben werde, dann werde ich Ihnen auch antworten. 

Mittwoch, 18. Januar 2012