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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, Mariano Rajoy

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass heute Mariano Rajoy als neuer spanischer Ministerpräsident zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen ist. Wir kennen uns schon seit vielen Jahren und haben auch schon oft in der Europäischen Volkspartei miteinander gesprochen und uns ausgetauscht.

Heute standen natürlich zwei Dinge im Vordergrund. Einmal waren das die deutsch-spanischen Beziehungen. Wir sind uns einig, dass sie freundschaftlich und sehr eng sind. Wir sind in vielen Bereichen miteinander verbunden nicht nur über die Europäische Union, sondern auch über unsere gemeinsame Verantwortung in der NATO. Wir sind zum Beispiel auch gemeinsam der Überzeugung gewesen, dass die Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft werden müssen. Es gibt also viele Felder der Kooperation zwischen Deutschland und Spanien.

Natürlich stand im Mittelpunkt unseres Gesprächs die wirtschaftliche Situation in Europa und in der Eurozone. Ich habe mich über das spanische Programm informieren lassen. Mariano Rajoy hat vorgestellt, was die spanische Regierung an Schritten unternimmt. Ich muss von meiner Seite aus sagen, dass wir das mit außerordentlicher Achtung verfolgen. Das sind zum Teil keine einfachen Schritte. Deshalb wünschen wir der Regierung bei all den Bemühungen, die jetzt unternommen werden, außerordentlichen Erfolg.

Ich habe für Deutschland deutlich gemacht: Wir sind gemeinsam in Europa, aber wir sind auch gemeinsam im Euroraum. Wir wollen einen stabilen, einen erfolgreichen Euro. Das kann nur gelingen, wenn jeder von uns erfolgreich ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Montag beim Europäischen Rat miteinander den Fiskalpakt abschließen. Deshalb ist es genauso wichtig, dass auf diesem Sonderrat über Wachstum und Beschäftigung gesprochen wird. Jedes Land wird dort seine Vorschläge einbringen. Wir werden vergleichen, wo wir gute Erfahrungen gemacht haben und wo wir keine so guten Erfahrungen gemacht haben. Ich glaube, wenn Europa überzeugen soll und will, dann bedeutet das vor allen Dingen, dass die Menschen für sich in Europa Hoffnung sehen. Das gilt natürlich ganz besonders für die jungen Leute, die gerade in Spanien zu einem großen Teil arbeitslos sind.

Ich bin nach diesem ersten Treffen ganz optimistisch und überzeugt, dass wir sehr, sehr gut zusammenarbeiten werden, dass wir Erfahrungen miteinander austauschen und auch voneinander lernen werden. Deshalb sage ich noch einmal: Ganz herzlich willkommen hier in Berlin und auf gute, intensive, enge und freundschaftliche Zusammenarbeit!

MP Rajoy: Ich heiße Sie alle herzlich willkommen! Zunächst möchte ich auch ganz herzlich Angela Merkel für diesen freundlichen Empfang danken, den sie mir als Ministerpräsident der spanischen Regierung und meiner ganzen Delegation bereitet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass ich in Deutschland bin. Es ist auch sicherlich nicht das erste Mal, dass ich mit dem völlig einverstanden bin, was Angela Merkel sagt. Sie sagt ja selber, dass wir uns seit vielen Jahren über die Europäische Volkspartei kennen. Ich hatte auch schon die Möglichkeit, in dieser Rolle hier zu sein.

Heute haben wir von Dingen gesprochen, die beide Länder hinsichtlich Regierungsfragen betreffen. Ich möchte erst einmal darauf hinweisen ich denke, das wissen wir alle , dass Spanien der Ansicht ist, dass der Euro für alle gut ist, dass der Euro auf jeden Fall bewahrt werden muss. Das ist etwas, auf das wir als Land Spanien setzen, und zwar so, wie wir das auch früher gemacht haben. Alles, was wir getan haben, ist genau das, was gut für Europa war. Das werde ich auch immer wieder so sagen.

Beim kommenden europäischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel werden wir natürlich über Wachstum und Beschäftigung sprechen. Wir werden auch über Verträge und Haushaltsdisziplin sprechen. Die Wirtschaftspolitik, die sich Spanien vorgenommen und bereits entwickelt hat, hat ganz grundsätzliche Übereinstimmungen damit, was am kommenden Montag besprochen werden wird. Wir haben ein nationales Ziel, nämlich Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür werden wir auf Haushaltsdisziplin setzen, und zwar an erster Stelle auf die Senkung der Staatsverschuldung und an zweiter Stelle auf Strukturreformen. Drittens denken wir natürlich, dass es eine Art Präventivmechanismus für einige Probleme geben muss, die heute aus der Schuldenkrise in Europa entstehen.

Was die Verschuldung anbelangt, haben wir schon eine erste wichtige Entscheidung getroffen, nämlich das öffentliche Defizit um 1,5 Prozent unseres BIP zu reduzieren. Das sind 15 Milliarden Euro. Morgen werden wir ein Gesetz über Haushaltsstabilisierung verabschieden, das nicht nur für die zentrale Regierung des Staates Haushaltsdisziplin und Regeln aufstellen wird, sondern auch für die Regionen und die lokalen Ebenen. Wir werden eine Obergrenze für die öffentliche Verschuldung und maximale Ausgabenlimits für alle Verwaltungen vorgeben. Es wird auch ein Sanktionssystem ähnlich dem System geben, das auch in der Europäischen Union für diejenigen besteht, die gegen diese Maßstäbe verstoßen.

Im kommenden Quartal im März werden wir außerdem einen Haushaltsplan verabschieden, wo es um eine Senkung unserer Verschuldung geht, und zwar, weil wir daran glauben. In meiner ersten Regierungsperiode haben wir eine Regierung gehabt, die zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hat. Das wollen wir wieder. Wir wollen natürlich das Haushaltsdefizit senken. Wir werden auch die „goldene Regel“, die am kommenden Montag in Brüssel besprochen werden wird, unterstützen, weil das etwas ist, was bereits in unserer Verfassung enthalten ist.

An zweiter Stelle sind wir der Meinung, dass allein die Kontrolle des Defizits für ein Wachstum in Europa nicht ausreicht. Es ist nötig, aber nicht ausreichend. Wir müssen außerdem Strukturreformen angehen. Eines kann ich mit großer Freude sagen: Gestern haben wir in Spanien ein Lohnabkommen über die nächsten drei Jahre erzielt. In den nächsten drei Jahren werden die Löhne nicht mehr als 0,6 Prozent ansteigen, und zwar 2012 um 0,5 Prozent, 2013 um 0,6 Prozent und 2014 auch um 0,6 Prozent. Es gibt praktisch keine Überprüfung, die von der Inflation abhängt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte werden die Löhne nicht direkt von der Inflation abhängen.

Ich möchte noch einmal sagen, dass sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmer auf der Höhe der Zeit gezeigt haben und ganz wichtige und gute Entscheidungen für Spanien, für die Spanier getroffen haben. Das ist sicherlich ein weiterer Meilenstein, um solide Grundfeste zur Konsolidierung in unserem Land aufzubauen.

Im Februar werden wir zwei weitere Strukturreformen vorschlagen, die sehr wichtig sind und auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung abzielen. Das ist zum einen eine Arbeitsmarktreform. Wir wissen, dass es dazu eine schwierige Entscheidung geben wird. Wir müssen sie treffen. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit, die einfach nicht mehr zu vertreten ist. Deswegen braucht es Maßnahmen, um diese Situation zu verbessern. Wir brauchen Maßnahmen für bessere Tarifverhandlungen, für innere Flexibilität, für neue Arbeitsvertragsmodelle und letztlich zur Erfüllung dieses grundsätzlichen Ziels, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Das ist wirklich unsere allergrößte Sorge.

Im Februar wird es auch eine Umstrukturierung des Finanzsystems geben, wo wir die Immobilienwerte neu bewerten lassen, wo wir größere Kapitalrücklagen von den Banken einfordern werden. Das alles hat ein Ziel, nämlich dass es wieder neue Kredite gibt und dass es wieder Glaubwürdigkeit bezüglich des spanischen Finanzsystems gibt.

Zusammengefasst wollen wir also eine Wirtschaftspolitik, die ganz wesentlich mit dem übereinstimmt, was auf europäischer Ebene angedacht ist. Das heißt, wir unterstützen das und werden in all diesen Fragen ganz vorne sein, wenn es um die Konsolidierung des Haushalts und um Strukturreformen geht.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich heute Nachmittag das habe ich bereits Frau Merkel gesagt über unsere üblichen Wege dem Ratspräsidenten einige Vorschläge unterbreiten werde, die wir machen werden. Diese kommen natürlich zu den anderen Vorschlägen dazu, die auch Deutschland und Frankreich vorgebracht haben. Das sind Vorschläge, die sicherlich zur Verbesserung einiger Dinge in der EU führen werden.

Wir werden fordern, dass die Überschüsse aus europäischen Fonds für Programme für Beschäftigung eingesetzt werden können. Das werden wir am kommenden Montag in die Debatte einbringen. Wir werden auch fordern, dass eine Debatte über ein System der Kapitalisierung eröffnet wird, das ähnlich wie das ist, was man als österreichisches Modell kennt. Das heißt, dass jeder Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitslosenversicherung in eine Art Rucksack einzahlt, die er dann über die verschiedenen Beschäftigungen mit sich herumtragen und immer weiter vergrößern kann.

Zuletzt werden wir auch dafür eintreten, dass die Finanzinstitute, die öffentliche Finanzmittel erhalten haben, eine Entlohnung bekommen, die meiner Meinung nach auf Ebene aller europäischen Länder angeglichen sein sollte, sodass sie öffentliche Hilfen erreichen können, aber auch der Steuerzahler daraus einen Vorteil hat.

Zusammengefasst möchte ich der Frau Bundeskanzlerin einmal mehr danken. Ich freue mich sehr darüber, hier zu sein. Spanien ist ein Land, das mit Deutschland die bekannten guten Beziehungen führt. Es gibt sehr viele Spanier in Deutschland. Es gibt viele Deutsche in Spanien. Wir haben wunderbare Beziehungen. Wir haben eine sehr wichtige Handelsbeziehung, die nicht nur für Spanien, sondern auch für Deutschland wichtig ist. Es gibt unendlich viele Deutsche, die jedes Jahr nach Spanien kommen und uns besuchen. Auch die Frau Bundeskanzlerin traf ich vor gar nicht langer Zeit auf den kanarischen Inseln, als ich mich im Wahlkampf befand. Wir haben auf dieser Insel tatsächlich einen Wahlerfolg von 28 Prozent mehr Stimmen gehabt als bei den letzten Wahlen.

Meine Damen und Herren, noch einmal ganz herzlichen Dank. Wir stehen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Frage: Herr Rajoy, haben Sie die Notwendigkeit angesprochen, die Defizitziele für andere europäische Länder zu verändern? Wäre die Bundeskanzlerin damit auch einverstanden?

Frau Bundeskanzlerin, wären Sie damit einverstanden, dass diese Ziele auch für die anderen europäischen Partner verändert werden, wenn die schlechten Wachstumsprognosen tatsächlich bestätigt werden? Gestern in Davos haben Sie ja das Forum eröffnet, und da haben einige Fachleute zum Beispiel Herr Soros gesagt, dass Sparen allein die spanische und die europäische Wirtschaft noch stärker bedrücken werde, und angesichts dieser schlechten Wirtschaftsaussichten sei in Spanien oder auch anderen Ländern vielleicht der Moment gekommen, dass man diese Sparpolitik noch einmal überdenken muss. Oder sind Sie da isoliert weiter der Meinung, dass man weiter sparen muss?

MP Rajoy: Zu Ihrer ersten Frage: Nein, das habe ich nicht angesprochen. Das Einzige, was ich gesagt habe, ist, dass die spanische Regierung verpflichtet ist und sich verpflichtet fühlt, die Verschuldungsquote zu senken. Ich bin voll und ganz (von der Notwendigkeit) überzeugt, die öffentlichen Ausgaben zu senken und nicht mehr auszugeben, als man hat. Wir haben im letzten Jahr tatsächlich 90 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, und das mag ich einfach nicht. Deswegen werde ich meine Entscheidungen treffen, um die Haushaltsstabilität zu erreichen und das Defizit zu reduzieren; denn ich glaube einfach daran, das ist für mich das einzig Sinnvolle und Vernünftige.

Wir kommen natürlich aus einer schwierigen Situation, und es stimmt auch, dass wir die Reduzierung des Defizits mit Politiken vereinbaren müssen, die Anreize für Wachstum und für Beschäftigung schaffen. Dafür sind diese Reformen eben nötig. Deswegen habe ich auch gesagt: Wir werden die Arbeitsmarktreformen durchführen und wir werden die Finanzsystemreform durchführen. Danach kommt dann ein Unternehmergesetz und danach eine Reform des Energiesystems, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und geringere Energiekosten zu haben. Später kommt dann noch eine neue Art der Berufsausbildung. Das sind die Dinge, von denen ich überzeugt bin.

Ich denke, die kommenden vier Jahre in Spanien werden die Jahre wirtschaftspolitischer Reformen und die Jahre, in denen wir die Zukunft auf viele, viele Jahre hinaus vorbereiten, sein. Ich bin deswegen genauso überzeugt von der Notwendigkeit der Reduzierung, und ich weiß auch, dass all diese Dinge nicht in drei oder sechs Monaten Wirkung zeigen werden. Das ist vielmehr eine sehr lange, eine sehr schwierige Phase, die nun bevorsteht. Ich möchte deswegen auch allen Spaniern sagen: Wir arbeiten an der Zukunft. Wir können nicht nur an die nächsten 24 Stunden denken, wenn wir regieren. Das wäre das Schlimmste, was wir politisch tun könnten, und damit würden wir die Leute auch betrügen. Wir müssen daran arbeiten, solide Grundfesten für unsere Wirtschaft zu bauen. Wir wissen, dass das nicht in einer halben Stunde gelöst ist, und es gibt auch keine Wunderheilmittel oder Zauberstäbe. Wir wissen aber genau, dass eine Politik der Fiskalkonsolidierung zusammen mit einer Strukturreform die Politik ist, die uns zu einer Position führen kann, die wir brauchen, nämlich einer Position mit nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplatzschaffung. Das ist es, woran ich glaube. Ich freue mich sehr, dass wir da mit der Mehrheit der Länder in der Europäischen Union übereinstimmen.

Aber noch einmal zu Ihrer ersten Frage: Nein, ich habe die Bundeskanzlerin nicht darum gebeten.

BK’in Merkel: Solide Haushalte und Wachstum sind keine Gegensätze, sondern auf Dauer braucht man beides. Deshalb werden wir am Montag über den Fiskalpakt sprechen ich glaube, in großer Einigkeit. Wir werden darüber sprechen, dass wir unsere Budgetdefizite reduzieren, aber gleichzeitig werden wir auch über Wachstum und Beschäftigung sprechen. Deutschland und Frankreich hatten bereits zu Beginn des letzten Jahres, im Januar 2011, den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingebracht, in dem es auch ganz stark um Arbeitsmarktreformen geht. Das ist also genau das, was zum Beispiel gestern auch in Spanien vereinbart wurde eine großartige Abmachung, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeber gemeinsam zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Als ich im Jahre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte mein Vorgänger, Bundeskanzler Schröder, sehr kontroverse Arbeitsmarktreformen durchgesetzt. Am Anfang ist die Arbeitslosigkeit nicht heruntergegangen es waren fünf Millionen Arbeitslose. Nach zwei bis drei Jahren haben diese Arbeitsmarktreformen aber gewirkt, und heute haben wir unter drei Millionen Arbeitslose. Das ist aber nicht so, weil man es mit uns besser meint, sondern das ist ganz klar mit diesen Reformen verbunden und gleichzeitig auch mit Ausgaben für Innovation sowie mit starken kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb unterstütze ich den spanischen Vorschlag ausdrücklich, die restlichen Strukturfondsmittel, die zur Verfügung stehen, und auch die Sozialfondsmittel aus der Europäischen Union, die noch nicht verbraucht sind, jetzt vorrangig für Beschäftigung einzusetzen gerade auch für die Beschäftigung junger Menschen, für die Ausbildung junger Menschen , und gleichzeitig das Wachstum anzuregen und zu fördern.

Ich glaube, hier haben wir eine total gemeinsame Politik. Niemand sagt, dass Sparen alleine hilft. (Zu den) wichtigen Reformen (gehören auch) längere Arbeitszeiten was Spanien schon gemacht hat. Aber nur durch Verschuldung kann man es auch nicht machen; denn die europäische Erfahrung ist: Durch die Verschuldung sind wir auch in das Visier der Märkte hineingeraten. Wir alle haben demografische Probleme, Deutschland auch; die Bevölkerung altert. Wenn wir es nicht schaffen, unseren jungen Leuten Arbeit zu geben und gleichzeitig die Schulden nicht immer größer werden zu lassen, dann wird man uns nicht vertrauen. Deshalb arbeiten wir hier total Hand in Hand.

Frage: Herr Ministerpräsident, Ihr Außenminister hat in den letzten Tagen gesagt, Deutschland komme in Sachen Eurorettung immer eine Viertelstunde zu spät und tue zu wenig. Haben Sie darüber gesprochen? Was war damit gemein?

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage in Sachen Fiskalpakt: Sie haben jetzt noch einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, das das Klagerecht der EU-Kommission prüfen soll. Was erwarten Sie sich davon?

MP Rajoy: Zur Frage an mich über meinen Außenminister: Das ist eine Frage, die schon zur Geschichte gehört.

BK’in Merkel: Wir haben ja gesagt, dass wir den Rechtsdienst des Europäischen Rates noch einmal schriftlich bitten wollen, uns aufzuschreiben, warum man glaubt, dass die Kommission nicht klagen kann. Dann werden wir uns das anschauen und auch mit unseren Fraktionen im Parlament diskutieren. Wir sagen: Wenn die Kommission begutachtet, ob ein Land die Schuldenbremse in nationales Recht überführt hat, und diese Frage mit Nein beantwortet, dann wäre es eigentlich logisch, wenn die Kommission auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof aussprechen könnte. Jetzt gibt es aber Bedenken, weil wir hierbei nicht im EU-Vertrag arbeiten, sondern einen extra Vertrag haben. Das heißt, wenn wir unseren Vertrag einmal in den EU-Vertrag überführen, dann ist das gar keine kontroverse Frage mehr. Jetzt ist nur die Sorge, dass die Kommission dann eine neue Kompetenz bekommt, und dem müssten wieder alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen.

Also: Wir warten auf das Rechtsgutachten. Entweder klagt die Kommission, oder es klagt ein bzw. es klagen mehrere Mitgliedstaaten anstelle der Kommission. Ich sehe da, ehrlich gesagt, keinen großen Unterschied.

Frage: Herr Ministerpräsident, können Sie uns den Vorschlag erklären, dass die Überschüsse des europäischen Fonds für Beschäftigung genutzt werden? Was könnte das in Bezug auf Investitionen für Beschäftigung für Spanien heißen?

Frau Bundeskanzlerin, nach Ihren Ausführungen zur Arbeitsmarktreform möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mehr denken, dass die spanische Arbeitsmarkt-Gesetzgebung, wie Sie in einem Interview gesagt haben, eine der großen Ursachen für die Arbeitslosigkeit in Spanien ist?

Eine weitere Frage an den Ministerpräsidenten: Herr Rajoy, was sagen Sie zu dem Urteil, das Herrn Camps vom Korruptionsvorwurf freispricht.

MP Rajoy: Hinsichtlich der ersten Frage ist es natürlich das wichtigste Ziel unseres Landes in den kommenden Jahren, Arbeitsplätze zu schaffen und ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, weil das eben die Grundlage für Wohlstand in Spanien und auch für die Beibehaltung der öffentlichen Dienste in Spanien wie des Rentensystems und der Bildung ist. Alle Mittel, die wir in einer Situation, in der wir Haushaltseinsparungen durchführen müssen, für Beschäftigung frei machen können, erfreuen uns natürlich. Das heißt, wenn diese Überschüsse der europäischen Fonds zur Nutzung frei stehen, kann uns das sehr nützlich sein. Ich kenne im Moment keine ganz konkreten Zahlen, aber das ist eine wichtige Größe. Ich kann nicht sagen, dass die Arbeitslosigkeit damit abgeschafft werden wird, aber wir könnten, um ein Beispiel zu geben, zum Beispiel bestimmte Bonifizierungen für Unternehmen aussprechen, die anfangen, Leute einzustellen. Wir könnten Hilfen für die Einstellung von Jugendlichen auszahlen. Wenn wir die Fonds dafür benutzen können oder wenn wir sie auch für eine bessere Berufsausbildung, für bessere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt einsetzen können, dann ist das für uns sehr hilfreich. Das sind also ganz grundlegende Fragen, und unser grundlegendes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen haben wir eben auch dieses Thema in die Debatte am kommenden Montag eingebracht.

Was Herrn Camps anbelangt: Das ist natürlich ein innenpolitisches, spanisches Thema. Ich muss dazu sagen, dass ich Sie haben sicherlich nie etwas anderes von mir gehört immer die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren werde. Natürlich gibt es welche, die mir besser gefallen, und andere, die mir weniger gut gefallen. Aber wer mich kennt, der weiß, dass das mein Motto ist. Spanien ist, Gott sei Dank, ein Rechtsstaat. Wir haben eine Gewaltenteilung. Deswegen muss ich dazu gar nichts sagen.

Ich kann natürlich sagen, dass ich mich persönlich freue. Dass Herr Camps nun freigesprochen wird, ist etwas Schönes. Es wurde also beschlossen, dass ihm keine Schuld zukommt. Er hat eine sehr schwierige Zeit hinter sich; das wissen Sie. Er ist heute Abgeordneter. Ich weiß natürlich nicht, was in der Zukunft passieren wird. Er hat vor gar nicht langer Zeit die Wahlen gewonnen, und deshalb ist er natürlich einer, der in unserer Partei genauso zählt wie jeder andere politische Führer mit einer derart wichtigen und bekannten Laufbahn.

BK’in Merkel: Ich möchte zu den Struktur- und Sozialfonds nur Folgendes sagen: Deutschland ist bereit, jetzt völlig flexibel zu schauen, was in dieser Situation hilft. Früher waren wir manchmal ganz froh, wenn manche Mittel nicht ausgegeben wurden. Dann sind sie nämlich an uns, in unseren eigenen Haushalt, zurückgeflossen. Wir glauben, in der jetzigen Situation Europas ist das Allerwichtigste, dass diese Mittel richtig ausgegeben werden und bei den Menschen ankommen. Deshalb werden wir alles unterstützen, was kleinen und mittleren Unternehmen hilft, was hinsichtlich Einstellungen und Arbeitsplätzen hilft.

Das Zweite: Die neue spanische Regierung packt doch genau diese Reformen an, von denen ich glaube auch aufgrund der deutschen Erfahrung, über die ich eben berichtet habe und die ja noch nicht so lange her ist , dass sie ein Beitrag dazu sein können, dass hier Arbeitsplätze entstehen. Deshalb glaube ich, dass das, was die Regierung macht, genau das Richtige ist. Ich weiß auch, dass es sehr hart ist, zum Teil auch im Einzelfall, wenn Menschen, die zum Beispiel in einem bestimmten Bereich gearbeitet haben das gab es in Deutschland sehr oft , dann vielleicht plötzlich ein Berufsangebot in einem ganz anderen Bereich bekommen. Wenn sie vielleicht 35 Jahre alt sind und noch einmal etwas Neues lernen müssen, dann ist das nicht einfach. Aber es hat letztlich doch geholfen.

Die Botschaft ist: Je mehr Menschen Arbeit haben, desto besser sind natürlich auch wiederum die Einnahmen des Staates. Man hat dann nicht diese große Sorge hinsichtlich der Defizite; denn wenn es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann ist es sehr schwierig. Deshalb geht das Hand in Hand, und deshalb glaube ich, dass die Regierung hier genau das Richtige tut. Ich hoffe, gerade die vielen jungen Leute werden dann auch davon profitieren können. Natürlich müssen wir auch alles für Forschung, für Entwicklung und für moderne Unternehmen tun. Auch das wird also ein Schwerpunkt in Europa sein. Ich glaube, wir können hierbei sehr gut zusammenarbeiten.

Frage: Ich habe eine Frage an den spanischen Ministerpräsidenten. Sie haben sich sehr klar für eine Erhöhung des Rettungsschirms ESM ausgesprochen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie nach Ihrer Unterhaltung mit der Bundeskanzlerin Ihre Meinung geändert haben und von den deutschen Argumenten dafür, ihn im Moment nicht zu erhöhen, überzeugt sind.

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie eine Frage zu Griechenland erlauben: EU-Finanzkommissar Rehn hat gesagt, es müsse neben dem Geld vonseiten der Banken mehr öffentliches Geld bereitgestellt werden, um Griechenland zu helfen. Ist das auch Ihre Meinung?

BK’in Merkel: Mehr öffentliches Geld von wem?

Zusatz: Von den Eurostaaten.

BK’in Merkel: Wofür?

Zusatzfrage: Zur Rettung Griechenlands. Herr Rehn hat vorgeschlagen, dass nicht nur die Banken einen höheren Anteil übernehmen, sondern eben auch der öffentliche Sektor.

Können Sie sich zweitens vorstellen, dass die Europäer Griechenland auch ohne den IWF noch einmal finanziell unter die Arme greifen?

MP Rajoy: Was mir in diesem Moment am dringendsten am Herzen liegt, ist, dass der Mechanismus bald ausgestaltet wird und auch in Gang kommt. Natürlich hat dieser Mechanismus auch einen wichtigen präventiven Charakter. Es ist natürlich umso besser, wenn er nur wenig benutzt wird. Das Wichtigste ist einfach, dass dieser Mechanismus jetzt in Gang kommt, dass er beginnen kann, dass er funktionieren kann. Ansonsten ist meine Haltung natürlich nach wie vor die gleiche. Es war aber auch kein Thema der heutigen Unterhaltung, ob das jetzt um 100 Milliarden Euro aufgestockt wird oder nicht, sondern wichtig ist, dass wir die Dinge nun schnell tun, dass die Entscheidung, die wir treffen, tatsächlich so schnell wie möglich umgesetzt wird und dass es dabei keine Dinge gibt, die uns noch weiter aufhalten.

BK’in Merkel: Wir arbeiten auf der Grundlage, dass erst einmal die freiwillige Umschuldung Griechenlands ausverhandelt werden muss. Hierfür sind die Maßstäbe im Oktober klar gesetzt geworden. Die Wachstumsannahmen haben sich inzwischen verändert. Deshalb haben die Finanzminister ja auch darum gebeten, dass noch einmal weiterverhandelt wird. Ich glaube, dabei befindet man sich auf einem ganz guten Weg. Auf dieser Basis wird dann das zweite Griechenland-Programm aufgestellt werden, in dessen Rahmen Griechenland auch noch einmal seine zusätzlichen Verpflichtungen spezifizieren muss. Die Gespräche laufen, und dem kann ich nichts hinzufügen. Deshalb sage ich: Für mich gelten jetzt erst einmal die Annahmen aus dem Oktober plus dem, was die Troika macht. Der Troika-Bericht liegt noch nicht vor, und deshalb warten wir das jetzt einmal ab. Auf dieser Grundlage werden wir weitersehen.

Wir werden, um gleich auch diese Erwartung anzusprechen, den Troika-Bericht nach menschlichem Ermessen noch nicht bis zu unserem Rat am 30., am Montag, vorliegen haben. Das heißt, wir werden am Montag wirklich über Wachstum sprechen und versuchen, den Fiskalpakt zu Ende zu bringen. Die Finanzminister werden sich dann beim nächsten Mal wieder mit der Frage der griechischen freiwilligen Umschuldung befassen. Das sage ich nur, damit keine falschen Erwartungen aufkommen. Ich glaube, wir wollen uns auf dieses Thema des Wachstums konzentrieren. In dieser Hinsicht gab es heute auch große Einigkeit zwischen Spanien und Deutschland. - Danke schön!

Donnerstag, 26. Januar 2012