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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass heute der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan bei uns in Berlin zu Gast ist. Es ist ein besonderer Besuch hier in Berlin, denn das neue Botschaftsgebäude ist gestern eröffnet worden. Unser Außenminister hat auch daran teilgenommen. Dies hat uns neben der Tatsache, dass es ein sehr schönes Gebäude ist, die Möglichkeit gegeben, heute miteinander ein Gespräch zu führen. Ich begrüße Ministerpräsident Erdoğan ganz herzlich hier in Berlin!

Die deutsch-türkischen bilateralen Beziehungen sind Beziehungen, die sehr eng sind. Das resultiert einmal daraus, dass unsere Länder freundschaftlich verbunden sind. Aber es resultiert natürlich auch aus der Tatsache, dass über drei Millionen Menschen türkischer Abstammung eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden. In diesem Sinne haben wir heute auch über unsere Beziehungen diskutiert.

Wir haben selbstverständlich über die außenpolitische Lage gesprochen und hier ganz wesentlich über die Situation in Syrien, die für die Türkei eine echte Belastung ist. Die Türkei zeigt sich sehr offen für Menschen, die aus Syrien fliehen müssen. Wir haben von deutscher Seite angeboten, dass wir, wo immer es gewünscht ist, gerne Unterstützung humanitärer Art leisten.

Wir sind Verbündete im Rahmen der Nato. Insofern fühlen wir uns natürlich für die Sicherheit der Türkei verantwortlich und haben dies angesichts der Vorfälle, die es gegeben hat, immer wieder deutlich gemacht. Wir möchten uns auf der anderen Seite bedanken, dass die Türkei eine sehr große Besonnenheit an den Tag gelegt hat, als es um die Beilegung dieser Konflikte gegangen ist.

Wir haben über etliche bilaterale Fragen diskutiert. Ich habe noch einmal betont, dass für uns in Deutschland von großer Wichtigkeit ist, überall dort hilfreich zu sein, wo es um terroristische Aktivitäten auch der PKK geht. Wir wollen diese Zusammenarbeit verstärken - gegebenenfalls durch noch häufigere Treffen der Innenstaatssekretäre -, um hier wirklich alles zu tun, was terroristische Aktivitäten unterbindet, auch wenn sie von außerhalb der Türkei, also zum Beispiel von Deutschland aus, geführt werden.

Wir haben über unser gemeinsames Projekt, die türkisch-deutsche Universität, gesprochen. Wenn ich im nächsten Jahr in die Türkei reisen werde, wollen wir auch schauen, dass wir bei einem anderen Projekt einen Fortschritt erzielen, nämlich bei einer deutsch-türkischen Universität in Deutschland. Die Außenminister und auch die Bildungsminister werden über diesen Punkt miteinander reden.

Insgesamt gibt es eine Vielzahl von Themen, die uns sowohl in Bezug auf die außenpolitische Sichtweise als auch bilateral eng verbinden. Wir haben natürlich auch über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen, die in der Türkei sehr erfreulich ist und wo wir uns gerade im Euroraum eine ähnliche Dynamik wünschen würden, wie sie die Türkei im Augenblick hat. Insofern kann man nur sagen, dass dort die Entwicklung sehr, sehr gut ist.

Was die bilateralen Handelsbeziehungen anbelangt, so müssen wir wieder arbeiten, dass sie noch besser werden. Wir sind in den Wirtschaftsbereichen schon sehr gut miteinander vernetzt. Aber es kann noch besser werden. Das heißt, wir werden miteinander im Gespräch bleiben.

Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Erdoğan: Vielen Dank! - Sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Teilnehmer, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch im Namen meiner Delegation bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken. Wir haben hier eine wunderbare Hausherrin erlebt.

Gestern Abend haben wir das neue Kanzleigebäude unserer Botschaft eröffnet. Von der Architektur her gesehen ist es für die Zukunft und in Bezug auf die Dienstleistungen ein sehr wichtiges Gebäude, in dem Elemente aus dem Osmanischen Reich und der Moderne zusammengeführt worden sind. Dies ist auch ein Indiz für 250 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Es ist eine Krönung dieser Beziehungen, die wir gerade in dieser Zeit erleben. Das ist sehr wichtig.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind sehr wichtig für uns; das unterstreichen wir immer wieder. Es leben an die drei Millionen Türken und türkischstämmige Menschen in Deutschland. Somit können sie über dieses neue Botschaftsgebäude und das Kanzleigebäude noch besser diese Dienstleistungen wahrnehmen.

Was die Diplomatie zwischen der Türkei und Deutschland angeht, ist es nicht nur bilateral, sondern auch regional und in der ganzen Welt wichtig, dass wir noch enger zusammenarbeiten, noch effektiver zusammenkommen; dann wartet eine noch erfolgreichere Phase auf uns.

In dem heutigen Gespräch haben wir die bilateralen Beziehungen erneut bewertet, haben politische, wirtschaftliche und handelsbezogene, aber auch kulturelle Fragen behandelt, und haben uns die Frage gestellt, wie wir noch weiter vorankommen können.

Im Jahr 2011 haben wir ein Handelsvolumen von 32 Milliarden Euro erreicht. Wir haben mit Stand des siebten Monats an die 18 Milliarden Euro erreicht, aber wir hoffen, dass wir Ende dieses Jahres den Stand des letzten Jahres zumindest erreichen werden können. Wenn wir im Rahmen des Außenhandels diesen Stand erreichen, werden wir diesbezüglich sicherlich auch Schritte für 2013 tun können.

Im Februar nächsten Jahres werden wir die Frau Bundeskanzlerin in der Türkei zu Besuch zu haben. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam den Grundstein für die deutsch-türkische Universität legen werden können. Auch diesen Willen haben wir heute bekundet, und wir haben den Außenministern und Bildungsministern die diesbezüglichen Themen weitergeleitet. Somit wird also nach der Universität in der Türkei, der türkisch-deutschen Universität, hoffentlich auch eine neue Universität in Deutschland, eine deutsch-türkische Universität entstehen. Ich wünsche mir das.

Damit wird in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland - auch als Verbündeten in der Nato - hinsichtlich der Sensibilität im Zusammenhang mit Syrien sicherlich eine sehr wichtige Phase eingeleitet. Wir brauchen dabei unbedingt die Unterstützung, den Beistand von Deutschland. Die deutsch-russischen Beziehungen und die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen natürlich mit noch größerer Sensibilität fortgesetzt werden. Das ist insbesondere in dieser Phase sehr wichtig; denn bislang sind 105.000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei gekommen. 105.000 Menschen sind also in die Türkei gekommen, manche sind nach Libanon gegangen, manche sind nach Jordanien gegangen - wenn wir das insgesamt betrachten, sehen wir, dass wir an die 300.000 Flüchtlinge haben. Außerdem gibt es in Syrien selbst noch einmal 2,5 Millionen, die vertrieben wurden beziehungsweise die ihre Häuser verlassen mussten. In einem Zeitalter, in dem man nach einem globalen Frieden Ausschau hält, ist das natürlich eine Katastrophe, und das müssen wir verhindern.

Es gibt dann noch das Israel-Palästina-Problem; auch das haben wir noch einmal behandelt. In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel gesprochen. Es gab ja eine Schiffskatastrophe im Marmarameer, in der wir neun türkische Staatsbürger verloren haben, die getötet wurden. Auch darüber haben wir verschiedene Gespräche geführt und diesbezüglich auch über die Haltung Israels gesprochen. Am Ende dieser Gespräche haben wir gesagt: Israel muss sich entschuldigen, muss Schadensersatz leisten, und das Embargo in Palästina muss aufgehoben werden. Erst dann kann es eine Normalisierung geben. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Prozess der Normalisierung auch nicht beginnen. Das haben wir mehrmals wiederholt.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist natürlich, dass Israel sich auch hinsichtlich des Siedlungsbaus bewegt. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch gesagt: Sie hatten die Mauer in Berlin und haben diese Mauer wieder abgebaut; in Israel baut man jetzt aber Mauern auf. Das kann man nicht verstehen. Wir wollen natürlich keine Mauern zwischen den Menschen haben, sondern wir wollen, dass diese Mauern, die zwischen den Menschen bestehen, aufgehoben werden. Für den Frieden brauchen die Menschen dies - und wir sehnen uns nach diesem Frieden.

Des Weiteren haben wir das Thema der separatistischen Terrororganisation behandelt. Wir hoffen, auch diesbezüglich die Unterstützung von Deutschland zu bekommen; dafür möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin noch einmal bedanken. Auch diesbezüglich haben wir den zuständigen Ministern die entsprechenden Anweisungen gegeben; denn hier bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit. Die Haltung in der EU gegenüber der Terrororganisation ist ja bekannt, und wir wollen natürlich auch die konsequenten Ergebnisse dieser Haltung sehen. Es darf also keine separatistische Terrororganisation geben in der Europäischen Union; dies muss natürlich auch ganz klar dargelegt werden. Unsere Haltung dazu ist bekannt.

In diesem Rahmen möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir mit vielen Ländern Abkommen zur Auslieferung von Straftätern haben. Auch diese Straftäter sollten in die Türkei ausgeliefert haben. Ich habe das immer wieder erwähnt, und ich selbst beispielsweise unterschreibe auch immer wieder solche Abkommen. Es gibt natürlich auch Fälle, in denen wir Straftäter nach Deutschland, nach Frankreich oder nach England ausgeliefert haben. Gleiches erwarten wir eben auch von den anderen Ländern. Ich glaube, das ist ein Recht, das selbstverständlich ist.

Diese Zusammenkunft ist, glaube ich, eigentlich auch eine Krönung der Treffen der Außenminister. Ende November werden ja im Rahmen des strategischen Dialogs Schritte eingeleitet, und dann wollen wir auch auf Ebene der Regierungschefs die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter ausbauen und festigen. Daran glaube ich fest.

Ich möchte mich noch einmal bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken und grüße Sie noch einmal herzlich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Herr Ministerpräsident hat gestern Abend noch einmal deutlich gemacht, dass die EU die Hinhaltetaktik aufgeben müsse und dass die EU der Türkei ganz ehrlich sagen sollte, wie der Weg weitergehen soll. Ich habe das so interpretiert, dass sich die EU, was die Türkei betrifft, unehrlich verhält.

Ich habe auch eine Frage an den türkischen Ministerpräsidenten: Wie verhält sich Ihre Regierung im Hinblick auf die Türken, die in Europa leben? Wenn sie zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, dann sollen sie ja eine blaue Karte erhalten und vor allen Dingen in Rentenangelegenheiten entsprechend gleichgestellt werden. Wie sieht zurzeit die Arbeit daran aus?

BK’in Merkel: Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner, und die Verhandlungen laufen ja auch. Es gibt jetzt einen Fortschrittsbericht. Dieser Fortschrittsbericht enthält, glaube ich, auch wichtige Punkte. Die Verhandlungen werden weitergehen, unbeschadet der Fragen grundsätzlicher Art, die wir auch zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden. Insofern glaube ich, dass der Ministerpräsident davon ausgehen kann, dass die EU diese Verhandlungen sowohl in ihren Institutionen als auch in ihren Mitgliedstaaten ehrlich führt.

MP Erdoğan: Ich habe gestern Abend, aber auch heute, eigentlich keine Erklärung zu dieser blauen Karte abgegeben. Wir wünschen uns aber, dass insbesondere die in Deutschland lebenden 3 Millionen Menschen aus der Türkei genauso wie beispielsweise in Frankreich eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten und dass diese von der deutschen Administration gewährt wird. Das ist der Wunsch. Wenn die Frau Bundeskanzlerin eine Chance für einen solchen Schritt einräumt - das gab es ja in der Vergangenheit -, dann betrifft das diese 700.000 Menschen hier in Deutschland und darüber hinaus noch einmal 300.000 Menschen, die diese doppelte Staatsbürgerschaft nicht haben. Wir wollen, dass dies überbrückt wird. Damit haben wir eigentlich ansonsten keine Probleme.

Ich kann noch etwas dazu sagen: In der Türkei gibt es momentan an die 50.000 deutsche Staatsbürger. Einem Teil davon haben wir auch schon die türkische Staatsbürgerschaft gegeben. Sie sollten eben einfach einen Antrag stellen, und dann geben wir ihnen diese Staatsbürgerschaft. Wir haben auch kein Problem damit. Wenn man das wirtschaftlich betrachtet, kann man die Türkei natürlich nicht mit Deutschland vergleichen, aber im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen wir auch, dass sehr viele Menschen nach Deutschland kommen. Deutschland muss sicherlich auch diese Frage bewerten. Unsere Staatsbürger oder auch die deutschen Staatsbürger mit türkischem Ursprung sollten, glaube ich, hier die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft bekommen. Solche blauen Karten usw. sollten eigentlich nicht erforderlich sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre eigentlich sehr richtig.

Frage: Herr Premierminister, sehen Sie die Notwendigkeit einer Schutzzone für die Zivilbevölkerung im Norden Syriens oder für eine Flugverbotszone in dieser Gegend? Würden Sie dafür um Hilfe der Nato bitten?

MP Erdoğan: Dieser Punkt ist ein Thema im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der natürlich dort behandelt werden muss. Dort muss eine entsprechend Entscheidung getroffen werden. Wenn der UN-Sicherheitsrat diese Entscheidung trifft, wird man darüber sprechen können. Ansonsten kann man hier nicht irgendwie erklären „Wir brauchen so etwas“. Beispielsweise im Irak ist eine solche Flugverbotszone ja etwas gewesen, für das man einen hohen Preis zahlen musste, und das wollen wir hier natürlich nicht. Zunächst muss natürlich der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung dazu treffen.

Frage: Ich kann kein Türkisch, aber ich versuche, auf Türkisch zwei Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Wenn Sie diese beantworten könnten, würde ich mich freuen.

Zur ersten Frage: In vielen Ländern gibt es viele Hungerstreiks, und diese Menschen haben bestimmte Forderungen. Aber wir sehen, dass in der Türkei die Rechte eines Volkes unberücksichtigt bleiben. Was für eine Alternative gibt es zur Gewalt?

Zweite Frage: Zwischen der Türkei und dem kurdischen Teil des Iraks gibt es sehr gute wirtschaftliche Beziehungen. Wenn sich der kurdische Teil vom Irak loslösen würde, wäre das dann nicht für beide Staaten besser?

MP Erdoğan: Zunächst möchte ich eine Erklärung zu dem Hungerstreik abgeben beziehungsweise zu den entsprechenden Hungerstreiks, die angesprochen worden sind. Momentan gibt es nur eine Person, die einen Hungerstreik sozusagen auf den Tod hin angefangen hat. Diese Person ist unter der Kontrolle des Gesundheitspersonals im Gefängnis.

In Bezug auf die Angehörigen der separatistischen Terrororganisation und diese Person gibt es viele Bilder und Dokumente, die natürlich etwas arrangiert sind. Ich kann Ihnen diesbezüglich auch Fotos zeigen. Am 17. Juli 2012 sind die Abgeordneten und bestimmte Angehörige der separatistischen Terrororganisation - ich kann Ihnen sogar die Namen nennen - in Kızıltepe in (der Provinz) Mardin zu einem Essen zusammengekommen, das von Ahmet Türk gegeben wurde, bei dem sie eigentlich sehr miteinander sympathisiert haben und bei dem es ihnen sehr gut gegangen ist. Als sie dies getan haben, haben sie aber gesagt: Die anderen Menschen sollen sozusagen dafür sterben, sie sollen in den Hungerstreik gehen. – Das gibt es momentan nicht. Das ist nur eine Show, die abgezogen wird. Ich habe meinen Minister direkt zum Gefängnis geschickt. Er hat sich das angeschaut. Mehr als die Hälfte dieser Menschen hat dort auch gesagt, dass sie diesen Streik nicht mehr fortführen will. Für Dinge wie Hungerstreiks - das gibt es manchmal auch bei anderen Straftätern - sind unsere Krankenhäuser mit dem gesamten Personal bereit. Alle sind unter Kontrolle. Wenn es Probleme geben sollte, dann gibt es natürlich auch einen entsprechenden Eingriff, sodass eine Behandlung gewährleistet ist.

All das betrifft nun eigentlich die Frage: Was wollen sie denn nun tatsächlich? Sie wollen, dass die Angehörigen und der Anführer der Terrororganisation freigelassen werden. In keinem Land kann man einfach sagen: Es gibt kein Recht, es gibt keine Justiz. Das Recht, das die Justiz vorschreibt, muss auch entsprechend ausgeführt werden. Das ist dieser Prozess, der auch fortgesetzt wird.

Unsere Sache als AK-Partei ist eine Herangehensweise nicht nur für unsere kurdischstämmigen Menschen, sondern für alle Menschen in der Türkei. Sie sprechen jetzt nur im Namen einer Ethnizität. Ich spreche jetzt nicht im Namen einer Ethnizität, sondern als Ministerpräsident der Türkischen Republik spreche ich im Namen von 75 Millionen Menschen. Ich umarme alle Menschen in der Türkei versuche dabei eigentlich, die Probleme all dieser Menschen zu lösen. Das ist der Unterschied.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Was ich gerne wissen möchte, ist, warum die Verhandlungen auch namens der deutschen Bundesregierung ergebnisoffen geführt werden, es allerdings laut Ihrer Partei, also der CDU, nur eine privilegierte Partnerschaft geben soll. Ist das nicht ein Widerspruch? Wie muss man also verstehen, dass Sie als Vorsitzende der Partei im Prinzip eigentlich nur die privilegierte Partnerschaft wollen und die Bundesregierung ergebnisoffene Gespräche führt?

Ich wollte auch gerne Ministerpräsident Erdoğan fragen, was er von diesem Widerspruch hält.

BK’in Merkel: Als ich Bundeskanzlerin wurde, war die Haltung meiner Partei schon dieselbe wie heute. Dennoch gab es die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen - wobei im Übrigen die Ergebnisoffenheit dieser Verhandlungen festgeschrieben worden ist -; denn wir haben den Brauch - den richtigen Brauch -, dass wir das, was einmal vereinbart ist, auch bei einem Wechsel der Regierungen fortsetzen. Insofern setzen wir diese Verhandlungen fort und haben auch etliche Kapitel in meiner Zeit als Bundeskanzlerin eröffnet. So, wie ich es eben sagte, werden diese Verhandlungen auch ehrlich geführt. Das ist unsere aktuelle Politik - unbeschadet der Tatsache, dass die Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der CDU so gesehen wird, wie Sie das auch beschrieben haben. Ich kann es auch so sagen: Das ist eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen. Wir haben aber gelernt, damit zu leben und trotzdem gute Beziehungen aufzubauen.

MP Erdoğan: Im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Frau Bundeskanzlerin habe ich mich damals für ihre Unterstützung auch recht herzlich bedankt. Aber allgemein gilt, wenn man Deutschland bewertet, dass es sowohl in der Zeit, als die Sozialdemokraten an der Regierung waren, als auch in der Zeit, in der die CDU an der Regierung war, eigentlich stets eine Unterstützung von Deutschland aus gab. Wir haben allerdings aus Frankreich - insbesondere nach dem Wechsel nach Chirac - eine negative Haltung gegenüber der Türkei erfahren. Bis dahin haben wir eigentlich immer eine Einladung zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bekommen, aber danach wurde dann keine Einladung mehr ausgesprochen. Das heißt, bezüglich dessen, was bei diesen Gipfeln besprochen wird, wurden wir dann gänzlich außen vor gestellt, und es gab auch nicht mehr den Prozess, dass Kapitel geöffnet und geschlossen wurden, sondern nur noch den Prozess, dass Kapitel geöffnet wurden - obwohl es in dem Acquis so etwas eigentlich nicht gibt. Das ist natürlich etwas, was wir bedauern.

Ein anderer Punkt ist beispielsweise die Ratspräsidentschaft von Südzypern. Wir haben natürlich keine Gespräche, keinen Dialog in diesem Zusammenhang. Dass Südzypern eigentlich als Zypern insgesamt in die Europäische Union aufgenommen wurde, ist ohnehin ein Problem, weil es solch einen Staat auf der Welt eigentlich gar nicht gibt. Denn da es auf dieser Insel eine grüne Linie zwischen Süd- und Nordzypern gibt, kann man diese geteilte Insel eigentlich nicht als ein gesamtes Zypern anerkennen. Wir erkennen Nordzypern sicherlich als einen Staat an; andere Staaten erkennen das vielleicht nicht an, erkennen dafür aber Südzypern an. Frau Merkel hat es ja auch gesagt: Es war ein Fehler, dass Südzypern in die Europäische Union aufgenommen wurde. Das ist tatsächlich ein Fehler gewesen. Dieser Fehler wächst natürlich immer weiter.

Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn es diesen Fehler nicht gegeben hätte und stattdessen der Prozess mit der Türkei - ein Prozess von 50 Jahren - zu einem bestimmten Ergebnis geführt würde; denn es gab bisher kein anderes Land, das so behandelt wurde. Das müssen wir, glaube ich, überwinden. Wir haben natürlich Beziehungen im Rahmen der Nato, wir sind Verbündete und wir sind in der OECD und in verschiedenen weiteren Organisationen gemeinsam vertreten - ich spreche jetzt nicht nur von Deutschland, sondern auch von vielen anderen Ländern in der EU -, aber in der EU gibt es leider immer noch diesen Prozess. Ich hoffe, dass wir in kurzer Zeit nicht mehr diesen Prozess haben werden und dass wir viele Hindernisse, die es in den Kapiteln gibt, überwinden - die Türkei ist eigentlich bereit für diese Kapitel und sogar noch viel weiter als manche Länder in der Europäischen Union - und dabei weiterkommen.

Vielen Dank!

Mittwoch, 31. Oktober 2012