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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte einmal mehr den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan ganz herzlich bei uns in Deutschland begrüßen!

Dieses Mal ist es kein ganz normaler Besuch, sondern dieses Mal ist es ein Besuch, der mit einem historischen Datum verknüpft ist. Das ist der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens türkischer Gastarbeiter nach Deutschland. Wir haben uns schon vor langer Zeit vorgenommen, dieses Ereignis gebührend zu begehen.

Wir sind deshalb heute im Auswärtigen Amt mit türkischstämmigen Bewohnern Deutschlands zusammengetroffen. Ich glaube, wir haben eine gute Diskussion geführt und auch gute Ansprachen gehört, die von deutscher Seite deutlich gemacht haben, dass unser Leben reicher, vielfältiger geworden ist, dass türkischstämmige Bewohner Deutschlands heute einen großen Beitrag zur ökonomischen Stärke, aber auch zur kulturellen Stärke Deutschlands leisten. Umgekehrt ist es so, dass auch die damaligen Gastarbeiter durch ihre wirtschaftliche Stärke einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich die Familien in der Türkei gut entwickeln konnten. Wenn wir heute die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei betrachten, dann ist das eine Erfolgsgeschichte, über wir uns in Deutschland natürlich auch freuen.

Wir haben heute ausführlich über das Thema Integration gesprochen. In unserem bilateralen Gespräch haben wir uns vor allen Dingen auf die Fragen der weltweiten Entwicklung konzentriert, so insbesondere auf die Entwicklung in Syrien, wo wir, glaube ich, einer Meinung sind, dass wir die Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien stattfinden, verurteilen. Ich habe für Deutschland vorgebracht, dass wir uns hier eine stärkere Verurteilung durch die Vereinten Nationen wünschen würden. Gerade die intensiven Beziehungen der Türkei in dieser Region waren für mich natürlich von großem Interesse, um aus erster Hand zu hören, wie die Entwicklungen dort sind.

Wir haben über die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union gesprochen. Wir haben von unserer Seite aus deutlich gemacht, dass wir uns durchaus sehr gut vorstellen können, dass ein weiteres Kapitel geöffnet werden sollte, wenn die Möglichkeiten und die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland gerne einen Beitrag dazu leisten würde, im Rahmen der Fragen des Ankara-Protokolls voranzukommen, weil dies manche Themen in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinfachen würde.

Ich habe mich noch einmal deutlich dafür ausgesprochen, dass wir die Türkei bei der Bekämpfung des Terrors unterstützen. Die terroristische Herausforderung durch die PKK ist eine ganz aktuelle. Deutschland möchte alles tun, um hier zu helfen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir es sehr bedauern, dass immer wieder Sicherheitskräfte zu Schaden kommen.

Wir haben die Türkei auch ganz intensiv bei der Hilfe für die Erdbebenopfer unterstützt, die ein sehr, sehr schweres Schicksal haben und denen wir vor allen Dingen helfen wollen, durch den Winter zu kommen. Ich glaube, hier zeigt sich auch die freundschaftliche Verbundenheit unserer beiden Länder.

Noch einmal ganz, ganz herzlich willkommen! Es ist nicht ein Besuch wie jeder, sondern es ist heute anlässlich dieses 50. Jahrestages ein besonderer Besuch.

MP Erdoğan: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Presse! Ich möchte Sie insbesondere im Rahmen dieses Treffens recht herzlich begrüßen.

Es ist natürlich ein sehr bedeutungsvoller Tag und ein sehr bedeutungsvolles Treffen, insbesondere im Rahmen des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens. Wir haben uns diesbezüglich einen offiziellen Besuch in Deutschland vorgenommen. Wir sind seit gestern hier. Wir waren heute im Auswärtigen Amt und sind gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin mit türkischstämmigen Menschen zusammengekommen. Gestern Abend haben wir ein Galaabendessen gehabt. Auch dort sind wir mit Türken in Deutschland zusammengekommen. Auch das war sehr schön und bedeutungsvoll.

Wir konnten heute im Gespräch noch einmal die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland auswerten. Wir konnten die Situation des Handelsvolumens betrachten, das 2010 29 Milliarden Dollar betrug. Im ersten Quartal dieses Jahres haben wir schon 15 Milliarden Dollar erreicht. Es sieht so aus, dass wir mit Stand Ende des Jahres diese 29 Milliarden Dollar weiter überschreiten werden.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind sehr besondere Beziehungen. Im touristischen Bereich ist es zum Beispiel so, dass über vier Millionen Touristen aus Deutschland zu Besuch in der Türkei waren. Das zeigt die enge Verknüpfung der Völker unserer beiden Länder und vertieft natürlich unsere Beziehungen umso mehr.

Ein weiteres Thema waren die Investitionen in der Türkei. Es gibt 4.500 deutsche Unternehmen, die in der Türkei investiert haben. Das stellt auch für die türkische Wirtschaft einen großer Beitrag dar. Auch in Deutschland gibt es über 70.000 türkische Betriebe. Diese Menschen sind in der Vergangenheit vielleicht als Gastarbeiter gekommen. Heute sind sie Menschen, die sich hier niedergelassen haben. Sie beschäftigen 350.000 Menschen.

Was die Erdbebenopfer in der Türkei angeht, gab es über das große Interesse der Frau Bundeskanzlerin und der Bundesrepublik Deutschland hinaus Hilfen und Unterstützung, die uns angeboten worden sind. Ich möchte mich recht herzlich dafür bedanken.

Im Zusammenhang mit der Terrororganisation (PKK) haben wir am Vormittag, aber auch eben ‑ die Frau Bundeskanzlerin hat das auch noch einmal erwähnt, wofür ich mich bedanken möchte ‑ über eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Terrors im Rahmen der Rechtsordnung und im Rahmen der entsprechenden Herangehensweise gesprochen. Wenn wir dies gemeinsam tun können, wird die Türkei dabei gewinnen, aber auch Deutschland wird dabei gewinnen. Das heißt, die Menschheit wird gewinnen.

In unserer Region haben die Entwicklungen in der letzten Zeit gezeigt, dass es ernsthafte Probleme gibt: der „arabische Frühling“ in Nordafrika, Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen. Die Entwicklungen in Syrien, mit dem wir uns eine Grenze von 910 Kilometer Länge teilen, können wir in keiner Weise akzeptieren. Es gibt dort eine totalitäre Struktur, die die eigenen Menschen tötet und unverhältnismäßig Gewalt anwendet. Das geht bis hin zu Auseinandersetzungen konfessioneller Art der Menschen, die dort leben. Hier müssen bestimmte Sanktionen angewendet werden. Wir müssen Maßnahmen treffen. Dem können wir nicht einfach zuschauen. Das betrifft nicht nur die 910 Kilometer lange Grenzregion. Wir haben verwandtschaftliche und sehr enge Beziehungen. Wir haben kulturelle Beziehungen. Aufgrund dieser Tatsache können wir nicht einfach zuschauen. Wir sehen, dass es dabei leider negative Entwicklungen gibt. Wir legen dabei eine entsprechende Empfindlichkeit an den Tag.

Wir haben ein weiteres Thema besprochen, und zwar haben wir gemeinsam den EU-Prozess bewertet. Im Rahmen des EU-Prozesses haben wir von deutscher Seite Unterstützung erfahren. Wir wollen aber in der Zukunft noch eine ganz andere Unterstützung haben. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind nicht mit irgendwelchen Beziehungen zu vergleichen, die andere Länder in der Europäischen Union miteinander pflegen. Es sind ganz besondere Beziehungen. Sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch ich werden nach Cannes zum G20-Gipfel fliegen. Sie wird gleich abreisen, und ich werde am Abend zum G20-Gipfel fliegen.

Ich möchte meine Ausführungen jetzt beenden, damit die Möglichkeit für Fragen besteht. ‑ Vielen Dank!

Frage: Ich würde gerne dem Herrn Ministerpräsidenten eine Frage stellen: Könnten Sie gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus drei sehr konkrete Erwartungen an Deutschland benennen?

MP Erdoğan: Das ist natürlich nicht einfach. Wenn man Zahlen vorgegeben bekommt, dann kann man das nicht so ausdrücken. Ich kann nur den Rahmen setzen. Das kann ich in der Form machen, dass ich sage: Vor allen Dingen die Urteile, die die deutsche Justiz in diesem Zusammenhang bereits in der Vergangenheit gefällt hat, sind wichtig, gerade die zur Gewaltanwendung. Es hieß nämlich in den Urteilen: Auch wenn nicht konkret Gewalt ausgeübt wird, jedoch der Versuch dazu unternommen wird, und wenn Vereine vorhanden sind, die diese Gewalt befürworten ‑ auch wenn sie diese nicht unmittelbar selbst angewandt haben ‑, dann stellt das eine Straftat dar, die selbstverständlich strafbar ist, gerade auch hinsichtlich der Vereine.

Wir sind jetzt auf dieser Pressekonferenz. Vor Kurzem war es so, dass das RTL-Studio besetzt worden ist, und wir wissen, wer diese Kreise sind. Auch gegenüber der Parteizentrale einer politischen Partei ist eine solche Aktion unternommen worden. Das alles sollte man im Zusammenhang miteinander betrachten.

6 Milliarden Euro werden allein in Deutschland eingetrieben, die direkt dieser Terrororganisation als Unterstützung zufließen. Das bedauern wir sehr. Das gibt uns allen sehr zu denken. Daher hoffe ich, dass die Frau Bundeskanzlerin und die deutsche Seite die Sensibilität in diesem Zusammenhang sogar noch erhöhen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Griechenland: Wie bewerten Sie die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, ein Referendum zum Rettungspaket abzuhalten?

Zweitens: Was bedeutet das für die Auszahlung der nächsten Tranche? Fehlt dafür dann nicht die Geschäftsgrundlage?

BK’in Merkel: Zuerst einmal wäre die Frage gewesen, ob es noch eine Frage zur Türkei gibt, aber wenn Sie diese Frage stellen, will ich Folgendes sagen: Wir werden den griechischen Premierminister heute Abend noch einmal treffen ‑ ich habe gestern mit ihm telefoniert ‑ und uns näher informieren. Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, an dem wir genau wissen, was jetzt folgt. Für uns zählen Taten. Wir haben in der letzten Woche ein Programm mit Griechenland vereinbart, und vonseiten der Europäischen Union ‑ jedenfalls kann ich das für Deutschland sagen ‑ wollen wir dieses Programm auch umsetzen. Dafür brauchen wir aber Klarheit. Genau dazu dient das Gespräch heute Abend.

Frage: Ich wollte eigentlich Ihnen, Herr Ministerpräsident, dieselbe Frage stellen. Was sagen Sie zu Griechenland und der Entscheidung für das Referendum?

MP Erdoğan: Eigentlich bin ich nicht der direkte Ansprechpartner. Das fällt in die Zuständigkeit der griechischen Regierung, gerade weil sie natürlich innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt und Griechenland Mitglied der Währungsunion ist. Ich denke, dass diese Entscheidung vielmehr vor allen Dingen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeht.

Aber ich möchte doch noch Folgendes sagen: Georgios Papandreou ist ein guter Freund von mir. Ich schätze ihn sehr. Ich hoffe sehr, dass Griechenland diese Krise gut meistern wird. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welchen Einfluss haben die aktuellen Schwierigkeiten und Turbulenzen, in denen sich die Europäische Union befindet, nach Ihrer Einschätzung auf die Beitrittsbemühungen der Türkei?

Herr Ministerpräsident, wie attraktiv ist die Mitgliedschaft in dieser Europäischen Union für Ihr Land eigentlich noch?

BK’in Merkel: Ich will das vielleicht noch einmal relativieren. Erstens: Auf die Frage einer Mitgliedschaft der Türkei wie auch auf andere Beitrittsverhandlungen haben die Gespräche, die wir im Augenblick im Zusammenhang mit dem Euro und der Staatsschuldenkrise führen, überhaupt keinen Einfluss; da gibt es keinen Zusammenhang. Das erfolgt nach klaren Kriterien, und die sind von den Fragen, die wir im Augenblick zu behandeln haben, völlig entkoppelt. Die Türkei hat im Übrigen ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Dieses Thema ist also in der Türkei relativ gut gelöst worden, gemessen an einigen Problemen, die wir auch innerhalb der Eurogruppe haben.

Für uns heißt das jetzt, dass jeder seine Hausaufgaben macht. Für uns heißt es, dass wir auf der Basis verlässlicher Grundlagen zusammenarbeiten müssen. Mir und allen anderen Kollegen geht es um die Stabilität des Euro insgesamt. Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein, aber völlig entkoppelt von der Frage, welches Land wie Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt.

MP Erdoğan: Ja, so ist es: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union und die Beitrittsverhandlungen sind natürlich anders als die letzten Entwicklungen zu betrachten und stehen damit nicht in direktem Zusammenhang. Ich kann sagen, dass wir politisch, sozial und wirtschaftlich sehr vielfältige Beziehungen zu den europäischen Ländern und zur Europäischen Union haben. Wenn wir uns Europa als eine geografische Einheit ansehen, dann können wir sagen, dass unsere Mitgliedschaft für beide Seiten ein Gewinn sein wird. Wir sind nicht da, um mehr Last hervorzurufen, sondern um Last abzunehmen. Gerade hinsichtlich der Maastricht-Kriterien oder der allgemeinen Kriterien, die die Beitrittsländer erfüllen müssen, gilt: Die Türkei ist ein Land, das diese Kriterien erfüllt. Innerhalb des Acquis communautaire der Europäischen Union unternehmen wir jedwede Anstrengung, um sie zu erfüllen und vorwärts zu kommen.

Die Staats-und Regierungschefs werden auf den Gipfeltreffen natürlich jeweils die entsprechenden Schlüsse ziehen müssen, und wir hoffen sehr, dass es weiterhin eine positive Entwicklung geben wird.

Mittwoch, 02. November 2011