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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Janez Janša

am 9. Mai 2012 in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der slowenische Ministerpräsident Janez Janša bei uns in Berlin zu Gast ist. Er war schon als Premierminister in Berlin, aber er ist jetzt neu gewählt worden. Deshalb ein ganz herzliches Willkommen!

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien sind außerordentlich gut und freundschaftlich. Die Bundesrepublik ist der größte Handelspartner Sloweniens. Wir haben jetzt ein Jubiläum, nämlich 20 Jahre diplomatischer Beziehungen. Wir sind uns durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union, in der NATO, im Schengen-Raum und in der OECD eng verbunden.

Wir haben natürlich darüber gesprochen, wie die Beziehungen insbesondere im Infrastrukturbereich ‑ zum Beispiel bei der Kooperation der Bahn mit Slowenien ‑ noch intensiviert werden können. Aber die wesentliche Zeit haben wir darüber gesprochen, wie die Situation in der Europäischen Union insgesamt ist. Wir sind uns einig, dass wir uns gerade im Euroraum an die vereinbarten Programme und auch an die vereinbarten Regeln halten müssen, damit der Euroraum funktionieren kann.

Wir haben über unsere jeweiligen Reformanstrengungen gesprochen. Slowenien hat diesbezüglich große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich glaube, die neue Regierung nimmt diese Herausforderungen sehr mutig an und ist gewillt, all dies voranzubringen.

Wir haben natürlich auch über die Beziehungen in der Nachbarschaft gesprochen, insbesondere über den Beitrittsprozess Kroatiens. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass wir alles tun wollen, um die Situation auf dem gesamten westlichen Balkan in Richtung einer friedlichen, demokratischen Entwicklung voranzutreiben, und dass natürlich alle Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive haben. Slowenien ist sozusagen der absolute Vorreiter. Deshalb noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Deutschland und in Berlin!

MP Janša: Sehr verehrte Frau Kanzlerin Angela Merkel, verehrte Damen und Herren, auch ich freue mich außerordentlich, dass unsere Regierungsdelegation auf diesem freundschaftlichen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland sein darf. Dies ist mein erster Amtsbesuch nach der Inauguration der neuen Regierung. Wir freuen uns außerordentlich darüber, dass wir heute, am Europatag, am Tag der Schuman-Erklärung, freundschaftlich hierhergekommen sind. Wir feiern auch den 20. Jahrestag der Aufnahme von deutsch-slowenischen diplomatischen Beziehungen.

Bei diesem Besuch möchte ich Frau Bundeskanzlerin Merkel herzlich gratulieren ‑ das habe ich auch getan ‑, und zwar für die großen Errungenschaften der deutschen Regierung in den vergangenen turbulenten Jahren, in denen Deutschland diese Schwierigkeiten bei der Lösung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der gesamten Europäischen Union sowie in der Eurozone sehr gut überstanden hat. Dafür war der Beitrag Deutschlands ausschlaggebend. Die Lage in Europa wäre viel schlimmer, wenn Deutschland gemeinsam mit der Kanzlerin hierbei nicht die führende Rolle gespielt hätte. So manche Lösung hat bereits heute dazu verholfen, dass es Probleme nicht mehr gibt. Wir wären vielleicht in einer ganz anderen Lage, wenn es das nicht gegeben hätte.

Deutschland ist nicht nur ein Staat, mit dem wir eine freundschaftliche Beziehung pflegen. Wir pflegen auch sehr gute politische und wirtschaftliche Beziehungen; denn Deutschland ist auch der größte Handelspartner Sloweniens. In der vergangenen Zeit umfasste der Waren- und Dienstleistungsaustausch fast 10 Milliarden Euro, und dieser Handelsbilanz steigt weiterhin, obwohl es eine Krisensituation gibt. Die Krise hat Slowenien aber natürlich härter als Deutschland betroffen, und deshalb war das für uns von immenser Bedeutung. Slowenien bemüht sich zu dieser Zeit um eine Verbesserung des Geschäftsumfelds, welches attraktiver für ausländische Investitionen sein würde. Wir versuchen, hierbei einige Schritte in unserem Steuerbereich zu machen. Wir haben bereits einige Gesetze verabschiedet.

Es gibt aber noch einige Aufgaben, die auf uns warten. Zurzeit versucht die slowenische Staatsversammlung, eine der größten Entscheidungen der vergangenen Jahre zu verabschieden: Wir möchten innerhalb einer relativ kurzen Zeit die slowenischen öffentlichen Finanzen stabilisieren und ausgleichen und damit erneut zu einem Wirtschaftswachstum, zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Das ist für uns sehr wichtig.

Hierbei gibt es nicht ein Entweder-Oder, also entweder eine Stabilisierung oder ein Wirtschaftsaufschwung bzw. ein Wirtschaftswachstum. Die Stabilisierung des öffentlichen Haushalts ist für uns natürlich eine Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ein solches Wachstum darf nicht höhere Staatsschulden herbeiführen; denn das wäre nicht gut für unsere künftigen Generationen. Hier hat Slowenien also eine sehr ähnliche Sichtweise wie Deutschland, was die Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Krise in Europa angeht. Wie bereits erwähnt, sind die Stabilisierung und der Ausgleich des öffentlichen Haushalts wichtig. Das sind Bedingungen für die normale Geschäftstätigkeit, für das Wirtschaftswachstum, für das gute Funktionieren der Wirtschaft sowie auch der Familie und des Individuums. Ohne dies kann man keine positive Zukunft planen.

Das Dilemma, entweder Wachstum zu schaffen oder zu sparen, ist für uns kein Dilemma. Man muss die Regeln einhalten. Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass man nur so viel verbrauchen kann, wie man auch verdient. Keine Gemeinschaft kann lange bestehen, wenn ein Teil dieser Gemeinschaft damit rechnet, dass jemand anderes seine Rechnungen bezahlen wird. Slowenien lebte im vergangenen Jahrhundert mehrere Jahrzehnte lang innerhalb einer solchen Gemeinschaft, und diese Gemeinschaft zerfiel dann letztendlich. Das war das ehemalige Jugoslawien. Deshalb müssen die Regeln klar sein. Sie müssen für alle gelten. Alle müssen diese Regeln achten.

Slowenien war deshalb auch eines der ersten Länder, welches den EU-Fiskalpakt in der Staatsversammlung ratifiziert hat. Dieser Fiskalpakt ist nicht nur eine Maßnahme, die der Stabilität der Eurozone dient, sondern er ermöglicht dies auch jedem einzelnen Staat, der den Euro hat. Er ist aber auch ein Schutz der Steuerzahler, damit sie in der Zukunft nicht gezwungen sein werden, Rechnungen zu begleichen, die sie selbst überhaupt nicht geschaffen haben.

Wenn es um Slowenien geht: Wir versuchen zurzeit, wirklich alles zu tun, damit wir ein System herstellen können, welches es uns ermöglicht, ein erneutes Wirtschaftswachstum zu erzielen, und damit wir auch im Bereich der Entwicklung den Durchschnitt der EU wieder einholen. Wir versuchen aber auch, alles zu unternehmen, damit wir unsere Bedürfnisse mit den Möglichkeiten in Einklang bringen; denn das ist sicherlich auch der erste Schritt zu einem Wachstum. Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass es keinen leichten Ausgang aus der Krise gibt. Es gibt aber viele Wahrsager, die das angekündigt haben.

Verträge und Absprachen auf der Ebene der EU müssen geachtet werden. In unserem Interesse ist es, dass die Absprachen, die nach schweren Verhandlungen erzielt worden sind, so schnell wie möglich ratifiziert und auch implementiert werden.

Slowenien war in den letzten Jahren beim Ausgleich des öffentlichen Staatshaushalts ein guter Partner. Wir müssen aber nichtsdestotrotz unsere Probleme lösen. Wir versuchen, eine Gesetzgebung zu verabschieden, um unser Haushaltsdefizit um die Hälfte zu verringern. Unsere Staatsversammlung hat bereits mit der Prozedur für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung begonnen. Wir rechnen damit, dass wir damit unseren Staatshaushalt bis zum Jahr 2015 ausgleichen werden können.

Ich möchte auch noch Folgendes hinzufügen: Wir freuen uns sehr über das Statement, welches von der Europäischen Kommission anlässlich der Schuman-Erklärung veröffentlicht wurde, also dass es keinen Gegensatz zwischen dem Wirtschaftswachstum und dem Sparen gibt. Das sind nicht zwei gegensätzliche Dinge. Dieses Kommuniqué ist auch für neue Arbeitsplätze wichtig, die entstehen müssen. Das ist eine Aktion für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist auch die wichtigste Sozialpolitik, die es gibt. Das hat Deutschland in den letzten Jahren auch sehr gut unter Beweis gestellt. Slowenien ist sich dessen bewusst und weiß, wie positiv dieses Beispiel der guten Praxis ist. Wir wissen auch, dass uns das in den kommenden Jahren ermöglichen wird, dass die gesamte Europäische Union über die Krise hinwegkommen wird. Wir sind da optimistisch, und dieser Optimismus beruht auf guten Praktiken, die Deutschland für uns auch voll und ganz darstellt.

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf die Gespräche über die möglichen Investitionen in Slowenien und die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur. Sie haben gesagt, dass das ein Thema der Gespräche war. Können Sie uns konkret sagen ‑ diese Frage geht an beide ‑, was heute diesbezüglich gesprochen wurde?

Dann habe ich noch eine Frage an den slowenischen Ministerpräsidenten: Was wurde gestern zu diesem Thema gesagt, als Sie mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn gesprochen haben?

BK’in Merkel: Ich glaube, ich kann meinen Teil kurz machen: Das, was wir besprochen haben, hängt mit gestern zusammen, und deshalb sollte der slowenische Ministerpräsident darüber berichten.

MP Janša: Deutschland ist bereits heute eines der wichtigsten Investorenländer in Slowenien. Auch wir in Slowenien investieren gerne in Deutschland, was natürlich ein Spiegelbild der guten wirtschaftlichen Beziehungen ist. Zahlreiche Investitionen der Unternehmen in kleine und mittelgroße Unternehmen sicherzustellen, ist auch eine Aufgabe der Regierung. Wir versuchen, Bedingungen zu schaffen, damit diese Zusammenarbeit noch verstärkt wird.

Die slowenische Regierung hat also in den vergangenen Wochen bereits einige Schritte unternommen, damit Slowenien ein freundlicheres Wirtschaftsumfeld erhält, besonders für die ausländischen Investitionen. Wir haben die Körperschaftsteuer um 2 Prozent verringert. Bis zum Jahr 2015 wird diese Steuer nur 15 Prozent betragen. Wir haben auch andere Erleichterungen eingeführt. Auch die Lohnkosten werden niedriger sein, damit unser Arbeitsmarkt flexibler und sicherer sein wird. Die Solidarität wird auf jeden Fall beibehalten bleiben. Die Arbeitgeber werden aber zugleich auch flexibler sein.

Gestern sprach ich auch mit der Leitung der Deutschen Bahn. Wie Sie wissen, hatten wir bereits im Jahr 2008 ‑ ich im Rahmen meines vorherigen Mandats ‑ Gespräche mit unserem staatlichen Eisenbahnunternehmen und der Deutschen Bahn über eine Logistik-Holding geführt. Diese Aktivitäten wurden dann wegen der Neuwahlen stillgelegt. Sinn und Zweck des gestrigen Treffens war, festzustellen, welche Bedingungen heute noch existieren und ob es auf beiden Seiten noch immer ein Interesse daran gibt, so ein Geschäft durchzuführen. Wir werden versuchen, in Zukunft festzustellen, ob die Bedingungen heute anders sind, und dann werden wir auch eine maßgeschneiderte Lösung dafür finden können. Über die Details werden wir reden, wenn die Dinge abgesprochen sein werden. Wir haben gestern auch abgesprochen, dass wir das nicht vor den Kameras tun werden. Wir werden ernsthaft an die Arbeit herangehen und möchten keine Hoffnungen wecken, bevor die Dinge nicht wirklich voll und ganz abgesprochen sind. Es gibt aber ein Interesse. Das Interesse wurde bekundet, und wir werden dieses Projekt weiterverfolgen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, der westliche Balkan sei sehr wichtig für Europa und die EU. Meinen Sie, dass die offene Namensfrage in Bezug auf Mazedonien gelöst werden kann, während Griechenland jetzt mit eigenen Problemen beschäftigt ist?

Herr Premierminister, in der Vergangenheit hat Slowenien angekündigt, dass es ein Lobbyist für Mazedonien sein werde. Ist das noch aktuell? Wenn ja, in welchem Bereich?

BK’in Merkel: Ich glaube, die Namensfrage ist ohne Griechenland nicht zu lösen. Es haben immer wieder Gespräche zwischen der griechischen Regierung und Mazedonien stattgefunden, und ich habe selbst sehr häufig mit Ihrem und mit dem griechischen Premierminister gesprochen. Deutschland möchte dabei hilfreich sein. Bis jetzt ist es leider noch zu keiner Einigung gekommen. Wir wünschen uns sehr, dass es eine Einigung gibt.

MP Janša: Slowenien unterstützt nicht nur Mazedonien, sondern alle Staaten der Westbalkanländer auf ihrem Weg in die Europäische Union. Ich weiß nicht, ob wir das Lobbying nennen können oder nicht. Auf jeden Fall gibt es diese Unterstützung.

Es gibt Dinge, bei denen wir ein bisschen hilflos sind, zum Beispiel bei dieser Namensfrage. Wir hoffen, dass es so schnell wie möglich zu einem Kompromiss kommen wird. Wir haben auch die Hoffnung gehegt, als es um die NATO-Mitgliedschaft ging, dass bereits vor dem Gipfel in Chicago ein Schritt vorwärts gemacht wird. Wenn das nicht geschehen wird, werden wir das sehr bedauern. Wir sind aber der Auffassung, dass die Zeit für eine Kompromisslösung vorbei ist. Mazedonien wartet auf die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU bereits seit 2005. Beim Gipfel in Bukarest wurde eine NATO-Mitgliedschaft versprochen, ebenso beim nächsten Gipfel, der in Lissabon stattfand und der auch bereits vorbei ist. Dieser Zeitverzug nimmt sicherlich auch Einfluss auf die innenpolitische Situation, die sich stabilisieren muss. Es ist also unser gemeinsames Interesse, dafür eine Lösung zu finden. Wir erhoffen uns hierfür Flexibilität von beiden Seiten, auch bei der Namensfindung.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, können Sie die slowenischen Sparmaßnahmen kommentieren? Ist Slowenien Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg aus der Krise?

Eine Frage an beide: Wie würden Sie die Verhältnisse in Europa kommentieren, vor allem, was den Wahlausgang in Frankreich und Griechenland betrifft? Wie ist es mit diesen Sparmaßnahmen? Werden die nun auf eine Probe gestellt?

BK’in Merkel: Ich möchte das wiederholen, was der slowenische Ministerpräsident Janez Janša eben gesagt hat: Alle müssen sich an die Dinge halten, die wir verabredet haben. 20 Länder haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Glückwunsch an Slowenien, dass die Ratifikation dort genauso wie in Griechenland und Portugal bereits erfolgt ist! Irland wird am 30. Mai ein Referendum über diesen Fiskalpakt abhalten.

Zweitens möchte ich einen Satz unterstreichen, den auch Janez Janša gesagt hat: Wachstum und solide Haushalte sind kein Gegensatz, sondern ‑ so haben wir es bei unserer Sitzung des Rats der Staats- und Regierungschefs über Wachstum am 30. Januar gesagt ‑ solide Haushalte sind die notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass dauerhaftes Wachstum entstehen kann. Auf dieser Linie werden wir jetzt auch weiterarbeiten. Ich glaube, dass die Maßnahmen, von denen der slowenische Ministerpräsident eben berichtet hat und von denen er mir auch im Gespräch berichtet hat, genau die richtigen und notwendigen Maßnahmen sind, damit Slowenien einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir das umsetzen, also nachhaltiges Wachstum auf der Basis solider Haushalte.

MP Janša: Meine Meinung, was den zweiten Teil der Frage betrifft, habe ich schon vorhin klar gesagt: Wir werden nirgendwo angelangen, wenn wir die Spielregeln nach jeder Wahl in jedem EU-Land ändern. Jedes Jahr gibt es eine Reihe von Wahlen. Die EU hat 27 Mitgliedsländer, die Eurogruppe 17. Das ist eine Tatsache. Das, was abgesprochen worden ist, muss auch geachtet werden. Man kann den Regeln nicht immer wieder neue hinzufügen und sie neu verhandeln, obwohl das innerhalb der EU oft geschieht. Wir werden nie am Ziel ankommen, wenn wir alles, was wir bereits besprochen haben, ändern, bevor wir am Ziel angelangt sind. Deshalb kann man auch keinen Vertrag ändern, welcher sich mitten im Ratifizierungsprozess befindet. Wenn man das macht, dann bedeutet das, dass man die Spielregeln nicht einhalten möchte, und das betrifft auch den demokratisch geäußerten Willen in jenen Ländern, in denen diese Verträge bereits ratifiziert worden sind. Eine Vertragsgemeinschaft möchte also auch eine tiefere politische Integration herstellen, wie es innerhalb der EU der Fall ist, und deshalb muss man sich bewusst sein, dass man in dieser Entwicklungsphase nur dann voranschreiten kann, wenn man die Spielregeln achtet. Heute gibt es viele Probleme gerade deshalb, weil man diese Regeln nicht eingehalten hat.

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Mittwoch, 09. Mai 2012