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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Milanović

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der kroatische Ministerpräsident Milanović bei uns zu Gast ist und begrüße ihn ganz herzlich. Es ist sein erster Besuch hier in Deutschland als Ministerpräsident. Wir haben ausführlich im Wesentlichen über zwei Themen gesprochen:

Das eine Thema… (Herr Streiter, wenn Sie etwas leiser sprechen, dann wäre das sehr hilfreich) …ist, dass wir über die bilateralen Beziehungen geredet haben. 200.000 Menschen kroatischen Ursprungs leben in Deutschland. Sie sind eine Brücke zwischen Deutschland und Kroatien. Es gibt sehr viele Touristen, die Kroatien besuchen und sehr zufrieden wieder zurück nach Hause kommen, weil sie dort einen wunderbaren Urlaub verbracht haben. So gibt es also sehr enge Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sich gut. Der Ministerpräsident wird zu den Festlichkeiten des Ost-Ausschusses demnächst wieder in Deutschland sein. Insofern wollen wir auch mit unserer Wirtschaft einen Beitrag dazu leisten, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Kroatien gut gestaltet.

Zum Zweiten haben wir natürlich über den EU-Beitritt gesprochen. Der Ratifikationsprozess wird stattfinden. Wir wollen, dass Kroatien zum 01.07.2013 das 28. Land in der Europäischen Union wird. Es wird jetzt noch Monitorberichte im Herbst und im Frühling geben. Ich glaube, Kroatien ist in vielen Reformbestrebungen auf einem guten Weg. Ich habe den Ministerpräsidenten eben auch ermutigt, diesen guten Weg weiter zu beschreiten.

Der dritte Punkt war natürlich die Situation insgesamt auf dem westlichen Balkan. Ich glaube, man kann sagen, dass sich Kroatien darum bemüht, zu all seinen Nachbarn gute Beziehungen aufzubauen und bestehende Dinge, die noch nicht geregelt sind, zu regeln. Nach wie vor wünschen wir uns natürlich eine stabile Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. Das gestaltet sich sehr schwierig.

Ich habe dem Ministerpräsidenten auch noch einmal für unser gemeinsames Engagement in Afghanistan gedankt, was eine Zusammenarbeit ist, die, glaube ich, über die europäischen Grenzen hinweggeht.

Insgesamt herzlichen Dank für den Besuch. Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union, und wir wollen als Deutsche gute Partner sein bei den zum Teil ja auch nicht ganz einfachen Weg, die Probleme, die es noch gibt, zu überwinden.

MP Milanović: Vielen Dank für diese sehr freundlichen Worte. Nachdem Ihnen die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, worüber wir gesprochen haben, habe ich nicht viel hinzuzufügen. Das sind nämlich die Themen, die heute besprochen wurden.

Ich möchte nochmals die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Bundesrepublik Deutschland und bei den deutschen Regierungen für die Unterstützung zu bedanken, die Kroatien bis zum heutigen Tag zukam - und das ist sehr viel Hilfe und Unterstützung gewesen.

Was uns noch bevorsteht, ist die Ratifikation unseres Beitrittsvertrages. Das Ratifizierungsverfahren ist sehr kompliziert. Wir hoffen, dass alles gut verlaufen wird. Wir haben mit der Bundeskanzlerin verschiedene Fragen besprochen. Mitunter wurde auch über die wirtschaftlichen Angelegenheiten gesprochen. Kroatien bemüht sich sehr, alle hohen Anforderungen der Fiskalpolitik zu erfüllen, die demnächst auch in Europa gelten werden. Ansonsten werden wir noch weiter in Schwierigkeiten geraten, wenn wir nicht gemeinsame Fiskalregeln aufstellen.

Wir versuchen, diese Kriterien zu erfüllen. Was wir in unserem Lande brauchen, das ist Wirtschaftswachstum. Wir müssen Wirtschaftswachstum generieren. Mit deutschen Investoren haben wir wirklich nur die allerbesten Erfahrungen. Sie sind uns herzlich willkommen.

Was wir noch brauchen, das sind mehr Investitionen im produzierenden Gewerbe. Wir haben zwar auch in der Industrie eine sehr lange Tradition. Aber in den letzten zwanzig Jahren hat man die Industrie, das produzierende Gewerbe, eher vernachlässigt. Das deutsche Knowhow ist etwas, was wir wirklich brauchen. Wir können sehr viel von Deutschen lernen. Wir erhoffen uns viel von der Kohäsionspolitik, von den Kohäsionsfonds. Wir wissen, dass man da sehr strikte Regeln aufgestellt hat. Gerade Deutschland befürwortet diese strikten Regeln, weil man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht hat. Wir möchten natürlich der Europäischen Union beitreten, weil wir uns auch einen Nutzen davon erhoffen. Das müssen wir auch den kroatischen Wählern näherbringen, also dass wir durch den Beitritt auch einen Nutzen haben sollten. Der Enthusiasmus ist jetzt ein bisschen geringer als vor zehn Jahren. Denn Kroatien wird der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt beitreten, wo die Lage nicht gerade rosarot, sondern eher schwierig ist. Es ist sozusagen ein Wendepunkt. Aber wir werden uns von denjenigen beraten lassen, die die gleichen Ziele wie wir verfolgen. Das ist das große Deutschland, die Bundesrepublik, und das kleine Kroatien.

Frage: Eine Frage vom kroatischen Fernsehen an Sie, Frau Merkel: Wie beurteilen Sie die Sparmaßnahmen der kroatischen Regierung? Der Premierminister hat wahrscheinlich über die Sparmaßnahmen berichtet.

Sie haben vor einem Jahr in Zagreb gesagt, die ökonomische Zusammenarbeit könnte besser werden. Ist sie besser geworden?

BK’in Merkel: Sie ist, glaube ich, besser geworden. Es gab einige Entwicklungen, die deutsche Investoren auch überzeugt haben, gerade weil Gesetze sehr mutig verändert wurden. Insofern würde ich sagen, wir sind auf einem guten Weg.

Zweitens habe ich Kroatien keine Tipps zu geben, was man macht. Ich glaube, dass der Ministerpräsident und die Regierung sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt innerhalb der Europäischen Union wie wir alle verpflichtet fühlen. Das Allerwichtigste ist ja, dass wir nicht in die Fänge und in den Einflussbereich der Finanzmärkte geraten. Wenn zum Beispiel Ratingagenturen Kroatiens Ausblick wieder auf neutral oder besser stellen, als das in der Vergangenheit war, dann ist das ein Zeichen, dass die Politik, die gemacht wird, richtig ist. Im Detail kann ich mich dazu selbstverständlich nicht äußern.

Frage: Eine Frage an beide: Wann, glauben Sie, könnte die Eurozone noch einmal attraktiver für potenzielle neue Mitgliedstaaten, (in diesem Fall) für Kroatien, sein?

BK’in Merkel: Ich glaube, wir haben ganz klare Bedingungen, nach denen ein Land Mitglied des Euroraums werden kann. Wir haben am Beispiel von Estland zum Beispiel gezeigt, dass das Land nach wie vor in den Euroraum aufgenommen wird. Ansonsten müssen das die Länder selbst entscheiden. Viele Länder haben ja auch einen festen Wechselkurs mit dem Euro. Das heißt, sie sind in einer bestimmten Weise daran gebunden. Unsere Erfahrung ist, dass es der gesamten Europäischen Union nur gutgeht, wenn auch der Euro stabilisiert wird. Deshalb sind wir ja auch dabei - ich glaube, wir befinden uns auf einem sehr guten Weg -, genau das zu schaffen.

MP Milanović: Der Zugang zur Eurozone ist eigentlich auch von Kroatien zu erwarten, also gemäß dem Beitrittsvertrag würden wir an der Eurozone teilhaben. Wenn Sie heute die Bevölkerung in Kroatien fragen würden, ob sie in der Eurozone dabei sein wollen, dann gehe ich davon aus, dass die meisten doch „Ja“ sagen würden. Die Sparguthaben werden meistens in Euro veranlagt, und man rechnet auch in Euro. Die Banken in Kroatien sind relativ stabil, aber passiv. Das heißt, da müsste es eigentlich dynamischer zugehen. Das sind Sachen, die wir gern verändern möchten.

Was in fünf Jahren geschieht, das können wir jetzt nicht voraussagen. Die Finanzkrise konnte niemand voraussehen. Gerade im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Finanzen gibt es zahlreiche Wendepunkte. Es gibt Länder wie Estland und andere, die gleich am Anfang der Krise Reformen durchgeführt haben, mit denen andere Länder gewartet haben. Slowenien war früher ein sehr gutes Beispiel eines Transitionslandes, steckt heute aber in Schwierigkeiten. In Polen hat man den Euro nicht eingeführt. Wachstum wird dort generiert. Man sagt teilweise auch deswegen, weil sie den Euro nicht eingeführt haben. In Schweden gibt es auch keinen Euro und man sagt, dass die Erfolge Schwedens gerade diesem Umstand zuzuschreiben sind. - Also die Dinge sind sehr kompliziert, und keiner kann eine endgültige Antwort auf diese Frage geben.

Wenn wir uns in Richtung Eurozone, Eurogruppe, bewegen, dann können wir sagen: Das entspricht dem Trend. Denn unser Land ist in hohem Maße „euroisiert“.

Frage: Meine Frage geht an beide. Wir konnten jetzt hören, dass es heute nicht viel Euphorie über die EU gibt. Die EU ist wahrscheinlich nicht dieselbe Union, wie sie es vor zehn Jahren war. Wird es jetzt eine Pause im Erweiterungsprozess geben? Was schätzen Sie? Und falls es eine Pause gibt: Was wird das für die Stabilität in der Region, also Osteuropa, bedeuten?

BK’in Merkel: Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft der gesamten Region des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen. Auch wenn wir jetzt in dem globalen Kontext in Europa einige Schwierigkeiten zu überwinden haben, so ist in einer Welt von 7 Milliarden Menschen aus meiner Sicht die Zusammengehörigkeit Europas von existenzieller Notwendigkeit für unseren Wohlstand von morgen und für die Durchsetzung unserer Interessen weltweit. Jedes politische Gebilde hat einmal eine Phase, in der man auch Schwierigkeiten zu bewerkstelligen hat. Aber das alles nimmt nichts weg von der Notwendigkeit, dass wir zusammengehören.

In der Region des westlichen Balkan liegt der Krieg noch nicht so lange zurück, und die Menschen wissen, was Krieg bedeutet - ganz anders als bei uns zu Hause, wo die Menschen das glücklicherweise ja nicht mehr wissen. Deshalb wird dieser europäische Beitritt, selbst wenn manches wirtschaftlich etwas schwieriger ist, doch als die notwendige Variante gesehen, um friedlich zusammenzuleben. Die Länder werden Schritt für Schritt die Bedingungen erfüllen und nach der Assoziierung dann die weiteren Schritte gehen. Slowenien hat es durchlaufen. Kroatien hat es jetzt im Wesentlichen durchlaufen, und bei den anderen stehen die Türen genauso offen. Allerdings muss man auch die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.

MP Milanović: Vielleicht ein ganz kurzer Vergleich, warum die EU, das europäische Projekt, so erfolgreich ist: Sie ist es wegen einer guten, hochwertigen Kohäsionspolitik und der Annäherung der Länder trotz der Unterschiede, die es noch gibt und die zum Teil groß sind.

Die Unterschiede zwischen Deutschland, Spanien, Portugal, Griechenland waren vor vierzig Jahren weitaus größer als heute. Heute gibt es noch kleinere Unterschiede. Aber die Politik hat wirklich Sinn gemacht und hat zu positiven Ergebnissen geführt. Wenn wir nach der Krise eine Bilanz ziehen, so werden wir unter dem Strich doch ein positives Ergebnis verzeichnen.

Was das ehemalige Jugoslawien angeht - die Frage zielte nämlich auf Südosteuropa und den Westbalkan ab -, so hatten wir dort 70 Jahre lang einen Staat. Wir hatten also eine gemeinsame Marktordnung, Sozialismus, später Kapitalismus. Was den Zusammenhalt in der Gesellschaft anbelangt, so ist eine Annäherung zwischen dem Norden und Süden nicht gelungen. Man hat es also nicht geschafft, das Nord-Süd-Gefälle zu überwinden. Dann kam es zum Krieg. Die Aggression war der Grund für den Zusammenbruch des Staates Jugoslawien. Wir können sagen, was den Zusammenhalt, die Kohäsion, anbelangt, war der Staat als solcher nicht erfolgreich, sondern ein Misserfolg. Warum kam es zu einem Misserfolg? Es gibt da eine ganze Reihe von Gründen, auf die ich hier nicht eingehen kann. Aber in der Europäischen Union können wir in der Entwicklung von einer Phase der Pubertät sprechen. Beine und Arme sind ein bisschen größer gewachsen, und der Körper sieht ein bisschen klumpig aus, und man musste wieder Ordnung einführen. Das heißt also, wir brauchen eine Fiskaldisziplin und regeln das im Bereich der Fiskalpolitik. Also die Krise hat uns das gezeigt, und jetzt nach der Krise brauchen wir neue Spielregeln.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Premierminister, wenn Sie erlauben, eine vorausblickende Frage für die Kanzlerin. Sie treffen sich am Wochenende mit dem französischen Präsidenten. Könnten Sie kurz den derzeitigen Stand des Verhältnisses beschreiben? Ist das immer noch eine Phase des Kennenlernens? Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, und werden Sie die mögliche Fusion von EADS und BAE Systems mit ihm besprechen?

BK’in Merkel: Zu dem Thema Fusion BAE Systems und EADS laufen ja im Augenblick die verschiedensten Prüfungsdinge in allen Regierungen, und sicherlich wird das Thema auch von uns angesprochen. Aber da werden natürlich auch die Fachleute permanent zusammenarbeiten.

Zweitens. Ich habe mit dem französischen Präsidenten eine gute Kooperation. Wir wissen, dass von unserer Zusammenarbeit ganz wesentlich der Fortgang in Europa mitbestimmt wird. Deshalb haben wir auch die Aufgabe, so wie das mit allen früheren französischen Präsidenten auch war, Lösungen zu finden, die gut für Europa sind im Sinne dessen, was auch der kroatische Ministerpräsident gerade gesagt hat.

Wir werden uns natürlich neben dem historischen Rückblick, den wir am Samstag haben, nämlich die Erinnerung an die Rede von Charles de Gaulle vor fünfzig Jahren an die deutsche Jugend - das war damals eine sehr bewegende Rede –, auch mit den im Augenblick anstehenden Aufgaben in Europa befassen, insbesondere mit der Frage, wie wir die nächsten Schritte der Wirtschafts- und Währungsunion gestalten wollen. Ich habe eine vertrauensvolle gute Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten. Das schließt Interessengegensätze, die wir aber schon seit fünfzig oder sechzig Jahren haben, manchmal nicht aus. Aber das Klima ist so: Wir wollen eine Lösung finden. - Das ist das, was für mich zählt.

Mittwoch, 19. September 2012