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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Kosovo, Hashim Thaçi

in Pristina

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

 

P Thaçi: Ich hatte heute die Ehre, in der Republik Kosovo die Bundeskanzlerin empfangen zu dürfen.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Namen der Bürger des Kosovo möchte ich mich für Ihren Einsatz für den Frieden und die Stabilität im Westbalkan bedanken. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihren Einsatz für die europäische Zukunft und der Zukunft ganzen Region bedanken.

 

Die europäische Zukunft hängt nicht nur von dem deklarativen Willen ab, sondern vor allem von der Erfüllung der Kriterien. Kosovo ist entschlossen, diese Kriterien zu erfüllen. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass Kosovo alle Verpflichtungen erfüllen wird.

 

Wir wissen heute, dass die europäische Zukunft vom Aufbau der europäischen Beziehungen in der Region abhängt. Kosovo ist entschlossen, das historische Kapitel der Konflikte und der Kriege abzuschließen, denn mehr als allen anderen schulden wir das der neuen Generation.

 

Das, was wir sein wollen, wo wir hingehen wollen, das ist wichtiger als alles andere. Wir dürfen uns nicht erlauben, dass die Geschichte unserer Zukunft ein Faustpfand ist, denn für Kosovo ist sehr klar, wo Kosovo sein möchte, nämlich ein Teil der Europäischen Union und der Nato. Wir wollen ein Teil der EU sein. Ein Drittel der kosovarischen Bürger lebt in der EU. Allein in Deutschland leben über 250.000 von ihnen.

 

Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass Kosovo entschlossen ist, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen. Wir haben schon solche Beziehungen zu Albanien, Mazedonien, Montenegro. Wir wollen auch mit anderen Staaten diese Beziehungen pflegen.

 

Der Dialog ist nicht nur eine der Optionen, sondern der Dialog ist die einzige Option, die einzige Lösung für alle Fragen, die wir zwischen Kosovo und Serbien lösen wollen. Aber gleichzeitig wird dieser Dialog einen Sinn haben, wenn alle Abkommen umgesetzt werden. Wir wollen hoffen, dass Serbien auch in dieser Hinsicht die Situation reflektieren wird.

 

Gleichzeitig habe ich der Bundeskanzlerin versichert, dass wir gemeinsam beim Aufbau und der Konsolidierung der europäischen Werte hier im Kosovo zusammenarbeiten werden. In diesen vier Jahren haben wir sehr viel erreicht. Aber es bleibt nach wie vor sehr viel zu tun. Es gibt viele Herausforderungen. Einige von diesen Herausforderungen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Das bleibt unsere Priorität. Wir haben Strukturen für die Rechtstaatlichkeit und Sicherheit gegründet. Aber dabei ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sehr wichtig.

 

Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass sich meine Regierung einsetzen wird, um die Bürger vom Norden in den Kosovo integrieren zu können. Wir werden ihnen die fortschrittlichsten Angebote machen. Für mich ist es eine Ehre, aber auch eine Verpflichtung, dass ich den Bürgern diene, und zwar allen Bürgern. Im Norden ist nicht die Regierung im Konflikt mit den Bürgern, sondern das Gesetz mit der Anarchie.

 

Wir werden den Bürgern zur Seite stehen, damit wir Kosovo weiter aufbauen können, und zwar als einen demokratischen und multiethnischen Staat. Heute, Frau Bundeskanzlerin, verbeuge ich mich vor den deutschen Soldaten, die sich für Frieden und Sicherheit in meinem Land einsetzen. Ich wünsche denjenigen Gesundheit und eine sehr baldige Genesung, die verletzt wurden.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Kosovo ist jetzt ein unabhängiger Staat. Und ist einer der 85 UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland hat Kosovo als einer der ersten Staaten anerkannt. Heute ist Kosovo ein Teil von IWF und Weltbank. Wir hoffen, dass Kosovo auch sehr bald ein Teil der EBRD sein wird. Wir bedanken uns sehr für Ihren Einsatz für den Beginn der Visa-Liberalisierung und für vertragliche Beziehungen zur EU und für Ihren Einsatz, damit Kosovo sehr bald ein Teil der EBRD sein wird.

 

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!

 

BK’in Merkel: Danke schön! Ich möchte mich recht herzlich für den freundlichen Empfang hier bedanken.

 

In der Tat hat die Bundesrepublik Deutschland Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt. Wir glauben, dass ein demokratisches und multiethnisches Kosovo auch ein Beitrag zu einer guten Zukunft der gesamten Region ist.

 

Die Bundesrepublik Deutschland glaubt, dass die Zukunft der gesamten Region auch in der Mitgliedschaft der Europäischen Union liegt. Deshalb sprechen wir auch mit anderen Ländern ‑ heute mit Kosovo, aber auch sonst mit Serbien ‑ darüber, wie wir diesen Weg schnellstmöglich erreichen wollen.

 

Ich habe in unserem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass sich Kosovo selber so entwickelt, dass es ein demokratisches Land mit Rechtsstaatlichkeit, mit Transparenz wird. Ich denke, das Thema Korruption bleibt weiter auf der Tagesordnung. Wir haben darüber gesprochen, dass es ganz, ganz wichtig ist, die Kooperation mit EULEX nicht nur auf dem Papier zu haben, sondern zu leben. Der Ministerpräsident hat mir versprochen, dass genau dies hier gemacht wird und dass es erste Erfolge gibt, genauso wie die Zusammenarbeit mit dem IWF wieder auf einem guten Weg ist.

 

Ein Problem, über das wir selbstverständlich gesprochen haben, ist die Lage im Norden des Kosovo. Hier ist es notwendig –‑ darüber habe ich auch mit Präsident Tadić gesprochen ‑, dass wir vor allen Dingen zu vernünftigen Formen des Umgangs kommen. Die gemeinsame Grenzkontrolle könnte so etwas sein, was auf dem Papier vereinbart ist, was aber noch nicht implementiert ist. Ich habe in diesem Zusammenhang auch die kosovarische Seite gebeten, ihren Beitrag dazu zu leisten. Genauso sind wir natürlich in einem ständigen Kontakt mit Serbien und mit Präsident Tadić.

 

Wir wollen mit der Anwesenheit unserer Soldaten im Rahmen von KFOR und der Nato-Mission genauso wie mit unseren Polizisten und Rechtsexperten von EULEX einen Beitrag dazu leisten, dass die Region sich gut entwickeln kann. Sie kann es letztlich nur, wenn alle Beteiligten – und in diesem Fall auch Kosovo – den guten Willen dazu hat. Man hat mir das heute immer wieder versichert. Wir werden noch einen langen Weg vor uns haben.

 

Ich möchte mit meinem Besuch auch bei den deutschen Truppen der Bundeswehr heute deutlich machen, wie wir das Engagement der Soldaten schätzen. Ich bedanke mich auch für Ihre Worte. Es hat sich doch in den letzten Wochen wieder herausgestellt, dass der Einsatz nicht ganz so ungefährlich ist, wie man manchmal denkt. Wir alle haben natürlich die Aufgabe, zu schauen, dass die Sicherheit hier im umfassenden Sinne gewährleistet ist.

 

Es ist unübersehbar, dass noch viel zu tun bleibt, und zwar sowohl beim Aufbau eines Rechtsstaates Kosovo als auch bei den Beziehungen zu Serbien. Aber wir wissen, dass man in der Geschichte auch dicke Bretter bohren muss. Deutschland möchte dazu einen konstruktiven Beitrag leisten. Auch ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten und unseren Polizistinnen und Polizisten und Rechtsexperten ganz herzlich danken, dass sie einen Beitrag dazu leisten. Mein Besuch soll heute dazu auch dienen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, während wir hier sprechen, ist die Situation im Norden nach wie vor angespannt. Es interessiert mich, was Sie von Serbien erwarten. Was muss Serbien tun? Inwieweit ist garantiert, dass Belgrad im März den Kandidatenstatus erhalten wird, wenn wir die Haltung Deutschlands kennen?

 

BK’in Merkel: Wir haben in direkten Gesprächen mit Serbien deutlich gemacht, was wir uns wünschen. Es gibt die Notwendigkeit, dass man zu einem vernünftigen Warenverkehr kommt. Das geht im Augenblick wegen der Barrikaden nicht. Es ist wichtig, dass die Implementierung der gemeinsamen Grenzkontrolle geschafft wird. Wir müssen Schritt für Schritt natürlich dazu kommen, dass es keine Parallelstrukturen gibt.

 

Dennoch sage ich: Ich habe Serbien das gesagt, was wir uns erwarten. Ich sage hier im Kosovo auch das, was die kosovarische Seite beitragen kann. Ich glaube, das Beste ist immer, man sucht das direkte Gespräch mit den jeweiligen Partnern. Deshalb ist es heute vor allen Dingen meine Aufgabe beziehungsweise mein Ansinnen gewesen, dass wir uns über das unterhalten, was der Kosovo dazu beitragen kann, dass wir vorankommen. Ich glaube, durch die Unabhängigkeit des Kosovo ist doch ein großer Schritt getan. Jetzt geht es darum, dass die kosovarische Seite sehr verantwortlich handelt und die Emotionen nicht sozusagen aufputscht, sondern zur friedlichen Lösung aller Konflikte beiträgt. Das ist mir hier auch zugesichert worden. Mit der serbischen Seite werden wir dann direkt sprechen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der deutsche Bundespräsident ist in letzter Zeit enorm unter Druck geraten. Was glauben Sie: Wird das Amt stärker beschädigt, wenn er geht oder wenn er bleibt? Bewegen wir uns vielleicht sogar auf eine Staatskrise zu?

 

BK’in Merkel: Ausnahmsweise (will ich dazu etwas sagen). Ich bitte um Entschuldigung, dass ich hier zu einem innenpolitischen Thema Stellung nehme.

 

Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit. Das, was im Raum steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt. Deshalb glaube ich, dass es richtig und wichtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können und dass weiter alles für die Aufklärung getan wird. Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.

Montag, 19. Dezember 2011