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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Italienischen Republik, Mario Monti

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der italienische Ministerpräsident Mario Monti heute bei uns in Berlin zu Gast ist und wir, wie auch schon angekündigt, die Gelegenheit hatten, uns wieder einmal vertrauensvoll auszutauschen.

Die Kontakte zwischen Deutschland und Italien sind sehr eng. Wir haben natürlich über die gesamte Breite der Themen gesprochen. Glücklicherweise haben wir bilateral ausgezeichnete Beziehungen, und insofern konnten wir uns ganz wesentlich mit den europäischen und auch außenpolitischen Fragen beschäftigen.

Ich will hier noch einmal sagen ‑ Mario Monti hat mich heute auch noch einmal darüber informiert ‑, dass die weitreichende Konsolidierungs- und Reformagenda der italienischen Regierung beeindruckend ist, dass sie schrittweise fortgeführt und umgesetzt wird und dass wir insgesamt ‑ auch ich ganz persönlich ‑ überzeugt sind, dass diese Reformanstrengungen Früchte tragen werden, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt verbessern werden.

Italien ist eine große Volkswirtschaft. Wir haben, als wir gerade in Rom waren, bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen unsere Wirtschaftsbeziehungen intensiviert. Ich glaube, auf diesem Weg sollten wir gemeinsam fortfahren. Zum Schluss geht es darum, dass es wieder Arbeitsplätze gibt, dass wir Wachstum in Europa schaffen und dass wir dies in der Eurozone und in Europa insgesamt gemeinsam schaffen.

Wir sind also überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir die Fähigkeit der Eurozone insgesamt verbessern müssen, zu kooperieren. Deshalb werden wir die Arbeiten von Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker durch unsere eigenen Vorschläge unterstützen. Wir werden uns bilateral sehr eng abstimmen, genauso wie Deutschland und Italien davon überzeugt sind, dass die einzelnen Faktoren, die über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entscheiden, enger in der Eurozone zusammengeführt werden müssen, damit wir mehr Kohärenz in einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungsunion erreichen.

Wir haben uns auch verpflichtet, unseren Beitrag dazu zu leisten, möglichst schnell die finanzielle Vorausschau für die nächsten Jahre fertigzustellen. Es ist vollkommen klar: Wenn wir über Wachstum sprechen, ist es für die Länder ‑ Deutschland und Italien sind ja Nettozahler ‑, die auch Gelder erhalten, unglaublich wichtig, Planungssicherheit zu haben, damit sie ihre Wachstumsprogramme auflegen können. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern sind gerade die europäischen Fördermittel, die wir effizienter einsetzen müssen, von allergrößter Bedeutung.

Wir waren uns also darüber einig, dass das in den nächsten Monaten eine sehr ambitionierte Agenda ist. Wir glauben aber auch, dass wir die notwendigen Mittel haben, um die Eurozone zu stärken und zu stabilisieren. Dazu gehört natürlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September über den ESM und den Fiskalpakt. Auch darüber haben wir uns ausgetauscht und sind der Meinung, dass insbesondere der ESM als Ergänzung der EFSF von allergrößter Bedeutung ist.

Wir haben auch über außenpolitische Herausforderungen gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle nur über unsere übereinstimmende Überzeugung berichten, dass wir die humanitäre Lage in Syrien als außerordentlich besorgniserregend einschätzen und dass es von unserer Seite wünschenswert ist, dass sich die syrische Opposition auf eine Übernahme von Verantwortung vorbereitet und dabei möglichst viel Gemeinsamkeit entwickelt. Insbesondere auf die völlig indiskutablen humanitären Bedingungen blickend, ist es ganz, ganz notwendig, dass alles getan wird, um in diesem Land wieder schnellstmöglich Stabilität im Sinne und zum Wohle der Menschen zu erreichen.

Noch einmal herzlichen Dank für den Besuch. Wir werden in sehr intensiver Abstimmung die weiteren europäischen Probleme lösen.

MP Monti: Ich bin der Frau Bundeskanzlerin für diese Einladung und für dieses Gespräch sehr dankbar. Das war ein tiefgehendes Gespräch über bilaterale Themen, über europäische Themen und auch über außenpolitische Themen, die von großer Bedeutung sind.

Frau Bundeskanzlerin, das erste Mal habe ich im Januar dieses Jahres hier neben Ihnen gestanden. Es sind wirklich erst wenige Monate vergangen. Aber ich kann wirklich sagen, dass wir in vielen europäischen Ländern und in Europa insgesamt in diesen sieben, acht Monaten große Erfolge erzielt haben. In den einzelnen Ländern haben wir uns stark angestrengt und dafür eingesetzt, um unseren Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Die Anstrengungen sind groß, und die Situation in den Ländern ist unterschiedlich. Aber wir sind alle davon überzeugt, dass für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Haushaltsdisziplin und die Strukturreformen die Grundvoraussetzungen sind.

Italien ‑ die Frau Bundeskanzlerin hat das netterweise bereits gesagt ‑ hat große Anstrengungen unternommen. Italien hat sich nach anderen Ländern und auch nach dem Stimulus Europas und der Europäischen Kommission gerichtet. Wir haben einen großen Beitrag aufseiten der Sozialpartner und der Bürger geleistet. Italien hat große Erfolge erzielt. Die Märkte sind dabei, diese Erfolge anzuerkennen. Auch was den Verkauf von Staatsanleihen angeht, erzielen wir erste Erfolge, vor allem was die Zinssätze angeht. Auch die internationalen Institutionen erkennen diese Fortschritte an.

Deutschland hat uns stärker als andere Länder gezeigt, dass die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Man darf natürlich nicht aufhören, wenn man Ergebnisse am Horizont sieht. Man muss weitermachen.

So komme ich zum zweiten Punkt. Ich denke, dass wir große Erfolge bei der europäischen Regierungsführung, der Governance, erreicht haben, was die Disziplin anbelangt. Was das neue Instrument anbelangt, das Verfassungsrang hat, so verdanken wir das vor allem der deutschen Initiative. Das ist der Fiskalpakt, der in Italien ratifiziert wurde. Zu erwähnen ist auch die Bereitstellung einer neuen Governance im Euroraum für ein besseres Funktionieren und eine Abgleichung der Ungleichgewichte. Es gibt viele Bereiche, in denen Italien und Deutschland stark zusammengearbeitet haben. Italien ist der deutschen Bundesregierung dafür dankbar.

Hier ist vor allem die Tatsache zu erwähnen, dass die einzelnen Staaten eine Eigenverantwortung haben. Es gibt aber auch eine gemeinsame Verantwortung, vor allem im Bereich der Eurozone. Ein wichtiger Fortschritt sind die Ergebnisse, die wir gemeinsam erzielt haben, und zwar beim Europäischen Rat am 28. und 29. Juni. Jetzt sind wir in der Umsetzungs- und Implementierungsphase dieser wirtschaftspolitischen Orientierung und Ausrichtung. Ich denke, dass wir wirklich Grund zur Hoffnung haben. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und können hoffen.

Ich habe der Bundeskanzlerin erläutert, dass insbesondere Italien eine Phase durchläuft, wo wir in vielen Bereichen ‑ Wettbewerb, Rente ‑ Fortschritte erzielen, um im Rahmen eines „standing review“ Kürzungen vorzunehmen. Das heißt, wir versuchen, vor Ort die Reformen in Bezug auf Wirtschaft und Verwaltung umzusetzen und zu implementieren.

Ich teile die Sorgen, die die Frau Bundeskanzlerin in Bezug auf die humanitäre Lage in Syrien geäußert hat. Wir haben die gleiche Sichtweise der Dinge. Ich kann versichern, dass die italienische Regierung sehr besorgt über das ist, was geschieht. Wir waren international gesehen aktiv, um Druck ausüben zu können. Wir erkennen die volle Legitimität des Syrischen Nationalrates als Gesprächspartner an. Das ist der wichtigste und repräsentativste Vertreter der syrischen Opposition. Das ist eine große Sorge, die wir gemeinsam haben. Sie ist wirklich sehr tief empfunden und sehr intensiv.

Ich schließe mit der Bemerkung, dass ich weiß, dass in jedem Land die Parlamente eine große Verantwortung haben. Nach diesem Treffen werde ich den Präsidenten des Deutschen Bundestages treffen. Das ist auch ein ganz wichtiger Anlass, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien zu intensivieren.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Frau Bundeskanzlerin, sind Sie der Ansicht, dass die Spreads, die Zinsaufschläge in Bezug auf die deutschen und italienischen Staatsanleihen gerechtfertigt sind? Oder brauchen wir in Zukunft einen Mechanismus, um sie unter Kontrolle zu halten, auch in Bezug auf das, was im Juni beschlossen wurde?

Sie haben über den künftigen Rettungsmechanismus ESM gesprochen. Haben Sie auch über die Möglichkeit einer Bankenlizenz für den ESM gesprochen?

BK’in Merkel: Was die letzte Frage anbelangt, so will ich noch einmal den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zitieren, der gesagt hat ‑ und das ist auch meine Überzeugung ‑, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.

Was die Spreads anbelangt, so gibt es im Augenblick natürlich einen sehr großen Unterschied zwischen Deutschland und Italien. Wir haben darüber gesprochen, dass gestern die Emission von Staatsanleihen durch Italien ein hoffnungsvolles Signal war. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass der Reformkurs, den die italienische Regierung unter der Führung von Mario Monti geht, der wesentliche Beitrag dazu ist, dass sich die Zinssätze wieder nach unten entwickeln werden, wenngleich natürlich Unsicherheiten in verschiedener Art und Weise ‑ in Spanien wird im Augenblick das Bankensystem bewertet, in Griechenland wird der Troika-Bericht angefertigt ‑ sicherlich auch einen Effekt auf die Zinssätze haben.

All das bestärkt uns darin, die Kohärenz unserer Zusammenarbeit ‑ nicht unser beider Zusammenarbeit ‑ in der Eurogruppe zu verbessern ‑ da haben wir Fortschritte gemacht, sind aber sicherlich noch nicht am Ende ‑ und gleichzeitig in jedem Land die Probleme möglichst schnell zu lösen, damit die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit an den Märkten in Bezug auf den Euro wiederkehrt.

MP Monti: Was die Frage nach einer Bankenlizenz für den ESM angeht, die an mich gerichtet wurde, hat die Frau Bundeskanzlerin schon eine Antwort gegeben. All diese Themen müssen wir aus einer Mosaikperspektive betrachten. Das sind kleine, einzelne Mosaiksteine. Der ESM und eine Bankenlizenz für den ESM sind wirklich einzelne Mosaiksteine eines Gesamtbildes, damit wir eine konkrete und zufriedenstellende Governance erreichen. Das ist wirklich etwas sehr Neues, etwas ganz Neuartiges in der Geschichte.

Deutschland zeigt und lehrt uns, dass wir stufenweise vorgehen müssen. Einige Dinge können heute unter bestimmten Bedingungen nicht erreicht werden, und morgen könnten diese Dinge unter anderen Bedingungen erreicht werden. Das heißt, diese Weiterentwicklung kann auch zu einer Änderung der Verträge führen. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass wir die Verträge nicht auf die leichte Schulter nehmen können. Natürlich ist alles denkbar, jedes Thema. Auch die Bankenlizenz für den ESM darf nicht dramatisiert werden. Das sind alles Dinge, die im Rahmen einer längerfristigen Perspektive gesehen werden müssen. Das, was zählt, ist das Ziel, und zwar das Ziel, eine zufriedenstellende Regierungsführung zu erreichen. Das heißt, wenn ein bestimmtes Mittel in einer bestimmten Zeit nicht eingeführt werden kann oder nicht konsensfähig ist, dann kann es auch alternative Mittel geben, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Ich bin wirklich sehr davon überzeugt: Die Europäer haben die Fähigkeit, den Euroraum zu regieren.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und eine Frage an Präsident Monti.

Frau Bundeskanzlerin, im heutigen Krisenzustand fühlen sich alle europäischen Partner noch verpflichtet, eine gewisse Solidarität zu zeigen. Fürchten Sie nicht, sollte sich die Konjunktur wieder beleben ‑ das wollen wir natürlich hoffen ‑, dass dies zu einem Stillstand im Integrationsprozess innerhalb Europas führen wird?

Präsident Monti, zum Problem, das Sie erörtert haben: Die italienische Regierung hat guten Willen gezeigt, aber der italienischen Regierung fehlt die Zeit. In zwei Monaten werden wir schon im Wahlkampf sein, sowohl in Italien als auch in Deutschland. Haben Sie Vertrauen in die Parteien, die, wie Sie gesagt haben, in ihren Politiken zu lange wirklich sehr kurzsichtig gehandelt haben?

BK’in Merkel: Darf ich für die noch kommenden zwei Fragen darum bitten, das man immer nur eine Frage stellt, nicht zwei? Wir sind nämlich ein bisschen in zeitlicher Bredouille.

Was meine Frage anbelangt, so habe ich überhaupt gar keine Sorge, dass (der Wille hinsichtlich der) Erkenntnis, dass wir uns stärker integrieren müssen und dass wir an der Governance der Eurozone, wie man das heutzutage so schön sagt ‑ also an der Regierungsführung, an der Zusammenarbeit ‑ weiterarbeiten müssen, erlahmen könnte. Ich glaube, wir sind hierbei auf einem wichtigen Weg, und wir wissen, dass wir noch nicht ausreichend stabilisiert sind, aber auch, dass wir innerhalb kurzer Zeit schon sehr viel geschafft haben - mehr, als wir in manchen Jahren im Rahmen der europäischen Integration geschafft haben; auch das sollte man sich einmal vor Augen führen. Ich glaube, dem fühlen wir uns alle verpflichtet. Ich habe diese Sorge nicht.

MP Monti: Was die politischen Parteien anbelangt, möchte ich noch eine kleine Unterscheidung vornehmen: Ich habe mehrmals gesagt, dass ich froh und dankbar darüber bin, dass in diesen Monaten vor allem drei Parteien, die in der Vergangenheit untereinander sehr polemisch gehandelt haben, wirklich große Verantwortung gezeigt haben, was ihre Unterstützung gegenüber der Regierung anbelangt, und dies in einer für das Land schwierigen Situation. Wie Sie bereits gesagt haben, trifft es natürlich zu, dass wir häufig, wenn man über Wirtschaftspolitik oder die Politik der letzten Jahrzehnte gesprochen hat, darauf hingewiesen haben, dass vieles sehr kurzfristig oder mit einer „short vision“ abgehandelt wurde, ohne an die künftigen Generationen zu denken. Das ist nicht nur in Italien der Fall gewesen, aber auch in Italien.

Dennoch bin ich sehr zuversichtlich. Die politischen Parteien haben nämlich Reife gezeigt. In allen Staaten ‑ in Deutschland, in Italien und in anderen Staaten ‑ gibt es seit Jahren immer mehr Entscheidungen, die von Parlamenten und Regierungen getroffen werden, und zwar in einem europäischen Rahmen. Die Regierungen und die Parlamente entscheiden in diesem Sinne und im Rahmen von nationalen Guidelines. Das heißt, in dieser Hinsicht bietet Europa den einzelnen Staaten eine längerfristige Perspektive, und es bittet sie auch darum, einen längerfristigen Ansatz zu haben. Das heißt, im heutigen Europa wäre es für einzelne Staaten nicht möglich, Defizite zu haben, die dann wirklich an der Zukunft nagen und wirklich den künftigen Generationen schaden, wie es in der Vergangenheit hingegen immer der Fall gewesen ist.

Frage: Herr Präsident, Sie haben heute früh in einem Interview gesagt, dass Italien im Augenblick nicht um die Hilfe des Rettungsfonds bitten werde. Meine Frage an beide: Haben Sie über die eventuellen Bedingungen gesprochen, die notwendig wären, um diese Hilfsleistungen zu erreichen?

Stimmt es ‑ das hat man auch in der Presse gelesen ‑, dass die Bundeskanzlerin Italien nahelegen wird, dass sich Italien an den Fonds wenden möge, und zwar für die Zeit nach den Wahlen in Italien?

BK’in Merkel: Die Bundeskanzlerin vertraut vollkommen darauf, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, aus eigener Kraft trifft. Ich habe daran überhaupt keinen Zweifel.

Wir haben über überhaupt nichts Konkretes gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass die Europäische Zentralbank Entscheidungen vorbereitet. Wir kennen unsere Fonds. Wir kennen den ESM, wir kennen die EFSF, und wir fühlen uns damit politisch gut ausgestattet. Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Es gibt also nichts dergleichen, wie Sie es vielleicht im Kopf hatten.

MP Monti: Ich denke, dass die Frau Bundeskanzlerin alles gesagt hat. Oder gab es auch einen Teil der Frage, der an mich gerichtet war?

Zusatzfrage: Haben Sie darüber gesprochen, dass, wenn ein Land Strukturreformen und Reformen vorbereitet, um auch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in einem solchen Fall die Bedingungen des ESM vielleicht nicht zusätzlich hinzukommen müssen? Wie war die Position?

MP Monti: Ja, wir haben beim letzten Europäischen Rat darüber gesprochen. Die Schlussfolgerungen sind sehr klar. Es gibt eine Rolle des ESM. Es gibt eine Rolle der Europäischen Zentralbank. Es gibt Zuständigkeiten. Es gibt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Man arbeitet im Rahmen dieser Schlussfolgerungen. Italien und Deutschland setzen die beschlossenen Politiken fort, und ich glaube, dass wir dem hier nichts hinzufügen müssen.

BK’in Merkel: Herzlichen Dank. Es war schön mit Ihnen!

Mittwoch, 29. August 2012