Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Italienischen Republik, Mario Monti

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Mario Monti als italienischer Premierminister heute zu einem ersten Antrittsbesuch zu uns gekommen ist, obwohl wir uns ja in Straßburg schon gemeinsam mit dem französischen Präsidenten getroffen haben. Wir haben sehr intensive, freundschaftliche Gespräche miteinander geführt, die sich natürlich vor allen Dingen mit der augenblicklichen Lage innerhalb der Europäischen Union befasst haben.

Ich möchte zu Beginn sagen, dass der italienische Premierminister und seine Regierung innerhalb von wenigen Tagen außerordentlich wichtige und auch bemerkenswerte Maßnahmen in Italien getroffen haben, was die Haushaltskonsolidierung, aber auch die Einführung von Strukturreformen anbelangt. Ich glaube, das ist sowohl, was die Geschwindigkeit, als auch, was die Substanz dieser Maßnahmen anbelangt, etwas, was Italien stärken wird und was die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern wird. Wir haben auch mit großem Respekt verfolgt, wie schnell diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Ich glaube, dass die Arbeit der italienischen Regierung deshalb auch insgesamt honoriert wird.

Wir haben ja von Anbeginn an gesagt, dass wir, die großen Volkswirtschaften in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone, sehr eng zusammenarbeiten wollen. Ich brauche nicht zu betonen, dass das nicht bedeutet, dass wir die nicht ganz so großen Volkswirtschaften ausschließen wollen. Aber ich glaube, dass jeder von uns seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euro leistet, ist ausgesprochen wichtig.

Wir haben darüber gesprochen, dass es positiv ist, dass die Verhandlungen über den Fiskalpakt schon weit fortgeschritten sind. Da ist noch Arbeit zu leisten, aber es gibt die gute Aussicht, dass wir bereits am 30. Januar, wenn unser nächster Rat stattfinden wird, doch erhebliche Fortschritte oder sogar eine politische Fertigstellung dieses Pakts erwarten können.

Wir haben darüber gesprochen, dass der nächste Rat, den wir auch gemeinsam vorgeschlagen haben, ein Rat sein sollte, der sich neben der Frage der Budgetsolidität auch mit der Frage befasst, wie wir Wachstum und vor allen Dingen Beschäftigung in Europa voranbringen können und welche Möglichkeiten wir dafür haben. Dabei will ich von meiner Seite aus noch einmal betonen: Es gibt Maßnahmen, die Geld erfordern. Es gibt aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen, die im strukturellen Bereich liegen. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns auch einmal über unsere Arbeitsrechtsgesetzgebung austauschen, dass wir untereinander Erfahrungen austauschen, wobei übrigens auch Länder, die nicht dem Eurobereich angehören Dänemark, Schweden , sehr gute Erfahrungen haben.

Wir haben natürlich darüber gesprochen, wie die Situation im Eurobereich insgesamt ist. Hierbei ist die erste Aufgabe, die wir in diesem Jahr noch zu lösen haben, dass wir die Voraussetzungen für ein zweites Griechenland-Programm schaffen. Das heißt auch, dass die Verhandlungen mit den Banken vorangetrieben werden, damit gerade auch die Frage Griechenlands vernünftig gelöst werden kann und damit wir uns dann auch auf die Strukturmaßnahmen in der gesamten Eurozone konzentrieren können.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie wir die Möglichkeiten der Solidarität Stichwort EFSF, Stichwort ESM verstärken können bzw. operabel machen können. Wir sind noch einmal auf die Beschlüsse des Dezember-Rats zurückgekommen, in denen wir die Europäische Zentralbank gebeten hatten, mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen auch dabei zu helfen, dass der EFSF operationalisiert und vorangebracht werden kann.

Insgesamt, kann ich sagen, war es ein sehr wichtiger Austausch. Sie haben auch gemerkt, dass er etwas länger gedauert hat – nicht etwa, weil wir uns in irgendeiner Weise gestritten hätten, sondern weil wir einfach sehr viele Dinge miteinander besprochen haben. Ich habe den Eindruck, dass es zwischen Deutschland und Italien eine sehr gute Zusammenarbeit gibt. Wir haben noch einmal verabredet, dass sich Frankreich, Deutschland und Italien am 20. Januar zu dritt in Rom treffen und unsere Gespräche fortsetzen werden. Die intensive Zusammenarbeit, die wir in Straßburg begonnen haben, haben wir mit dem heutigen Treffen hier in Berlin auch noch einmal unterstrichen. Noch einmal herzlich willkommen hier bei uns in Deutschland!

MP Monti: Ich bin der Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, sehr dankbar für diesen so herzlichen Empfang, den ich hier in Berlin am heutigen Tage genießen durfte. Deutschland bietet seit geraumer Zeit jedem europäischen Land einen konkreten Beweis der Haushaltsdisziplin in den öffentlichen Finanzen und dafür, dass eine Wirtschaft, die auf den Prinzipien des Marktes gründet, wirklich die beste Voraussetzung und das beste Rezept für Wachstum ist.

Die Frau Bundeskanzlerin hat großes Interesse an Informationen und Erläuterungen geäußert, die ich geliefert habe, und zwar über die Maßnahmen, die meine Regierung in Italien sehr schnell die Bundeskanzlerin hat das betont verabschiedet hat. In der ersten Phase haben wir uns auf die Konsolidierung des Haushalts konzentriert. Bei den Maßnahmen, die gerade in diesen Tagen und Wochen laufen, haben wir uns auf Maßnahmen konzentriert, die sich eher nach dem Wachstum richten, und zwar durch Liberalisierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch durch mehr Belohnung der Leistungen in jeder Sparte des italienischen Lebens.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin ebenfalls den Seelenzustand erläutert, mit dem die Italiener Zustimmung und Konsens in Bezug auf diese Maßnahmen gezeigt haben, die zum Teil sehr hart waren und die die Regierung ergreifen musste. Das war wirklich ein großes Zeichen der Reife seitens der Italiener. Gleichzeitig zollen wir dieser Haltung nicht eine Anerkennung durch Europa, weil wir diese Maßnahmen im Interesse Italiens ergriffen haben, aber wir zollen dieser Haltung eine Anerkennung durch Europa in dem Sinne, dass man sich nie wieder vor Italien fürchten muss. Italien ist gegenüber der Eurozone nicht ansteckend. Das heißt, Deutschland kann mit einem Italien rechnen, das neben Frankreich, neben Deutschland und neben den anderen Ländern einen Beitrag für Europa auf dem Weg zu Stabilität und Entwicklung leisten kann.

Damit Italien in diesem Rahmen immer mehr und mit immer mehr Vertrauen einen Beitrag leisten kann, ist es notwendig, dass die Risikowahrnehmung, die es innerhalb der Eurozone noch gibt, so schnell wie möglich beseitigt wird. Die Bundeskanzlerin hat selbst einige Themen erwähnt, über die wir gesprochen haben; ich werde sie also nicht wiederholen. Aber sehr wichtig ist das, was wir gemeinsam mit Präsident Sarkozy beschlossen haben. Das heißt, dass Italien, Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten werden, um Lösungsmöglichkeiten für die gesamte Europäische Union und für die europäischen Institutionen anzubieten.

Sehr gerne habe ich die Dankbarkeit der italienischen Regierung darüber geäußert, dass uns die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am 20. Januar in Rom besuchen werden. Dort werden wir die Gelegenheit haben, gemeinsame Positionen und Stellungnahmen zu äußern, was die wichtigsten Themen anbelangt, die heute zur Debatte stehen. Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, dass man sich mit dem Wachstum in Europa befasst, einem Wachstum, das sich vor allem auf Strukturmaßnahmen der einzelnen Länder und auch auf europäische Politiken gründen soll. Das ist ein Thema, das natürlich sehr weit vorne auf der europäischen Agenda steht.

Abschließend: Ich bin sehr dankbar für diesen Empfang und für diese Aufnahme, die sehr operationell war. Es gibt die Verpflichtung Italiens, der Regierung und von meiner Seite, dass wir uns intensiv einsetzen werden und intensiv arbeiten werden, damit wir gemeinsam eine bessere Lösung für die Probleme Europas finden. Europa ist der schönste Bau und das beste Projekt der Menschheit. Auf verschiedene Art und Weise nur mit unterschiedlichen Stilrichtungen haben Italien und Deutschland schon von Anfang an dazu beigetragen und einen Beitrag geleistet.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und eine an Präsident Monti.

Frau Bundeskanzlerin, wir sprechen häufig von Strenge, aber gleichzeitig auch von anderen Lösungen wie der Stärkung der Firewall und von Vorsorgeleistungen. Vielleicht können Sie etwas genauer sein, was die Rettungsmechanismen EFSF und ESM anbelangt.

Präsident Monti, wir haben in Ihrem Interview gesehen, dass Sie bestimmte Erwartungen haben und hatten, was das Treffen anbelangt, nämlich dass man nicht nur über Strenge und Sparen spricht, sondern auch über mehr Maßnahmen in Richtung Wachstum und Entwicklung. Gibt es heute eine Bestätigung dafür, dass Italien alles gemacht hat und keine weiteren Maßnahmen ergreifen kann?

BK'in Merkel: Was die Solidaritätsmechanismen anbelangt, so haben wir ja Folgendes zur Verfügung: Wir haben die EFSF. Weil wir gesehen haben, dass sich einige Dinge doch schwieriger gestalten, zum Beispiel das „leveraging“ bzw. die Hebelung oder auch die neuen Instrumente, die wir in der EFSF verankert haben Interventionen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt, Bankenkapitalisierung , haben wir die EZB (um Hilfe) gebeten, und die EZB arbeitet mit ihrem Fachwissen und auch ihren Marktkenntnissen daran, den Kollegen bei der EFSF Unterstützung zuteilwerden zu lassen, um die EFSF zu jeder Zeit wirklich funktionieren lassen zu können. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen die Verhandlungen über den ESM sehr schnell zu Ende bringen, auch mit den neuen Instrumenten. Wir wollen gegebenenfalls, wenn die anderen das auch tun Deutschland wäre dazu auch bereit , vielleicht gleich zu Beginn sogar etwas mehr Kapital in den ESM einzahlen, weil die Tatsache, dass dort Kapitaleinlagen getätigt werden, für die Märkte vielleicht eine wichtige und gute Botschaft ist. Darüber haben wir heute auch kurz gesprochen. Diese Solidaritätsmaßnahmen liegen also vor.

Wir glauben zuerst einmal, dass selbst wenn wir das Griechenland-Programm abziehen, das wir noch durchführen müssen in der EFSF noch 250 Milliarden Euro für Operationen verfügbar sind und dass wir, sollte Solidarität gefordert sein im Augenblick gibt es ja noch keine solche Notwendigkeit , dann auch sofort bereit sein werden das würde jetzt wichtig sein , agieren zu können.

MP Monti: Diese Frage, die Sie an mich gerichtet haben, bezieht sich auf das Wachstum. Das ist natürlich ein wichtiges Thema für alle Mitgliedstaaten und auch ein wichtiges Thema für die Gesamtheit Europas. Es ist auch ein wichtiges Thema in einer Phase, in einer Zeit, in der die Konjunkturaussichten nicht so positiv ausfallen.

Deutschland und Italien ich denke, ich kann das beruhigt sagen haben ein gemeinsames Interesse an Wachstum und Wachstumsaussichten. Wir wollen nur kein kurzlebiges Wachstum, basierend auf zufälligen Maßnahmen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, die dann häufig zu Defiziterscheinungen, Inflation usw. geführt haben. Wir wollen ein Wachstum auf der Basis einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Diese gesunde Wirtschaftsstruktur ist ein Ziel jedes Landes. Jedes Land hat die Pflicht, das zu erreichen. Deutschland hat Reformen verwirklicht und verwirklicht Reformen. Deshalb ist Deutschland so glänzend wettbewerbsfähig. Deutschland steigert und verstärkt vor allem in dieser Zeit die Reformen.

Aber auch wenn man ein großes Land ist und zuhause sehr viel tut, kann ein tragfähiges, beschäftigungsförderndes Wachstum nicht erfolgen, wenn der europäische Rahmen nicht günstig ist, nicht förderlich ist. Der europäische Rahmen kann und soll günstiger werden. Somit kommen wir zum vorherigen Thema: Innerhalb der notwendigen Zeit müssen wir dafür sorgen, dass die Zinssätze geregelt sinken, indem man die europäische Wirtschaftsintegration fördert.

Wir sprachen mit der Bundeskanzlerin auch über den Binnenmarkt. Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass der Binnenmarkt in Europa besser verwirklicht wird, damit auch mehr Impulse für das Wachstum entstehen. Über diese Baustelle werden wir auch in Rom sprechen.

BK'in Merkel: Vielleicht noch eine kleine Ergänzung: Es gibt ja sehr viel Geld der Unterstützung in den verschiedenen Fonds der Europäischen Union, den Strukturfonds, den Kohäsionsfonds. Die finanzielle Vorausschau endet ja 2013, und trotzdem liegt dort noch viel Geld. Wir sollten gemeinsam mit der Kommission auch sehr gut überlegen, ob und wo wir Geld schnell einsetzen können, um Wachstum zu fördern.

Ansonsten stimme ich all dem zu, was zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes gesagt wurde. Dass wir einen Markt ohne Barrieren haben wollen, ist nämlich genau der Punkt, von dem wir alle in Europa profitieren.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen in einem Interview gesagt, dass es in Italien zu Protesten auch gegen Deutschland kommen könne, wenn Italiens Reformbemühungen nicht endlich anerkannt werden würden. Können Sie noch ein bisschen konkretisieren, was Sie damit meinen und was Sie an konkreten politischen Schritten von Deutschland über eine rein symbolische oder rhetorischer Anerkennung hinaus erwarten?

Frau Merkel, Herr Monti hat gesagt, er denke sehr deutsch. Das unterscheidet ihn ja möglicherweise von seinem Vorgänger. Was glauben Sie, wie sich mit dem Wechsel der Personen an der Spitze die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien ändern wird?

MP Monti: Diese Frage hat mich emotional sehr bewegt. Ich habe die Frage fast vergessen, so aufgeregt und nervös war ich. Zu der Frage, inwiefern Italien eine Anerkennung erwartet: Italien erwartet keinerlei Anerkennung. Die Italiener und Italien haben mehr als ich erwartet hatte, und ich bin den italienischen Bürgern und dem italienischen Parlament, das unsere Maßnahmen mit einer wirklich sehr großen Mehrheit verabschiedet hat, dafür sehr dankbar die Notwendigkeit der Disziplin und der funktionierenden Marktmechanismen begriffen. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, damit daraus Wachstum und Beschäftigung erwachsen. Die Italiener hoffen ich hoffe das natürlich mit ihnen zusammen , dass noch vor Ablauf der vielen Monaten, die vergehen müssen, damit aus der Politik mehr Wachstum erwächst, auf den Finanzmärkten eine Reduzierung der Zinssätze zustande kommen wird, die gerechtfertigt waren, als die Märkte gegenüber der italienischen Politik zu Recht oder zu Unrecht misstrauisch waren, die jetzt aber nicht legitim sind, wo die Märkte durch viele Erklärungen gesagt und gezeigt haben, dass sie die Anstrengungen Italiens schätzen.

Was erwartet Italien von Europa? Europa ist nicht etwas anderes als Italien. Wir gehören zusammen. Wir müssen zusammenarbeiten. Das bedeutet die Implementierung der Mechanismen oder die Verbesserung der Effizienz der Mechanismen, von denen die Frau Bundeskanzlerin sprach, damit wir eine Umwandlung der guten Politiken in vernünftige Zinssätze erleben.

BK'in Merkel: Es gibt doch, glaube ich, zwei Sorten von Sorgen oder Zweifeln der Märkte. Die eine ist die Frage: Kann jedes Land allein seine Verpflichtungen erfüllen? Dabei hat Italien einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Wenn immer gefragt wird „Ist das jetzt die letzte Reform gewesen?“, dann muss man ganz einfach sagen: Ich glaube, es gibt in der Politik nie „die letzte Reform“. Die Welt ändert sich ziemlich schnell, und wir müssen uns auch immer wieder an diese Veränderungen anpassen. Das geht jedem Land so. Das geht Deutschland so, das geht Italien so, und das geht allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch so.

Der zweite Punkt, der die Märkte zweifeln lässt, ist die Frage: Halten die Mitgliedstaaten der Eurozone auch wirklich zusammen? Fühlen Sie sich gemeinsam dem Euro verpflichtet? - Darauf können wir nur gemeinsam antworten. Das kann nicht ein Land alleine machen, sondern das müssen alle Länder zusammen machen. Dazu leistet Deutschland seinen Beitrag, dazu leistet Italien seinen Beitrag, und dazu leistet jeder seinen Beitrag. Das hat etwas mit der Geschwindigkeit von Entscheidungen zu tun. Das hat etwas mit der Bereitschaft zu tun, zu sagen: Wir werden in Zukunft mehr Europa und nicht weniger Europa brauchen. Das hat etwas damit zu tun, sich auch wirklich dem Binnenmarkt zu öffnen und zu verstehen, dass wir heute in vielen Fragen eine gemeinsame Größe auf den Weltmärkten sind, nicht mehr 17 oder 27 unterschiedliche Länder. Hierbei ist Deutschland genauso gefragt, wie Italien oder jedes andere Land gefragt ist.

Was die Frage anbelangt, dass Premierminister Mario Monti oft sage, er sei recht deutsch: Dazu habe ich gesagt, dass die Kompliziertheit dieser Sache darin besteht, dass die Deutschen recht unterschiedlich sind und nicht jeder gleich ist. Wir haben ein bisschen darüber gesprochen, wo die Bandbreite liegt. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Es geht in dieser Krise und in diesen schwierigen Zeiten, die wir jetzt durchleben, of um die Frage: Wie sind die Deutschen, wie sind die Italiener, wie sind die Franzosen, wie sind die Polen? Ich glaube, das Schöne an Europa ist, dass wir uns nicht mehr alle in eine Schublade packen, sondern dass natürlich immer bestimmte Tugenden und bestimmte Schwächen mit jedem Volk verbunden sind, aber dass das Einigende doch ist, dass wir uns einander in Freundschaft verbunden sind. Ich finde so viele tolle Dinge an Italien wie vielleicht und hoffentlich der Premierminister Italiens auch an Deutschland findet. Aber gemeinsam sind wir einfach reicher und kräftiger, als wir es alleine sind. Diese Handlungsweise muss uns doch bestimmen, nicht die Frage, welche Schubladen nun welchem Volk zugeordnet werden.

Frage: Apropos Gefühle, Volksgefühle: Frau Bundeskanzlerin, finden Sie nicht, dass die Zeit gekommen ist, vonseiten Deutschlands diese Großzügigkeit zurückzugeben, die viele Völker bei der Wiedervereinigung gezeigt haben? In Bezug auf die Wiedervereinigung und den Euro gab es ja ein paralleles Verfahren.

Präsident Monti, haben Sie die sogenannte zweite Phase Liberalisierung, Arbeitsmarkt erläutert? Haben Sie auch darüber gesprochen?

BK'in Merkel: Ich würde ja nicht hier stehen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte. Deshalb weiß ich aus eigenem Erleben sehr gut, wie mein Leben durch die deutsche Einheit besser geworden ist. Ich glaube, dass Helmut Kohl immer recht hatte, wenn er gesagt hat: Die deutsche Einigung und die europäische Einigung sind zwei Seiten einer Medaille. Das bleibt auch nach wie vor so.

Wenn wir jetzt über das Zurückgeben sprechen, dann weiß ich nicht, ob das das richtige Wort ist. Die europäische Einigung ist Deutschlands Vorteil. Dabei geht es nicht darum, etwas zurückzugeben bzw. darum, dass wir, weil wir irgendwo den Vorteil der Einigung hatten, jetzt Europa etwas zurückgeben müssen, sondern wir sind aus voller Überzeugung und zu unserem eigenen Nutzen in Europa. Wir haben hier in Berlin anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Römische Verträge“ in unserer gemeinsamen Erklärung geschrieben: Wir sind zu unserem Glück zu unserem Glück! vereint.

Jetzt ist die Frage: Was muss Europa erreichen? Dabei ist meine Motivation doch nicht, dass, weil wir Deutschen so gerne sparen, jetzt alle anderen das auch tun müssen, sondern meine Motivation lautet: Ich möchte, dass Europa stark ist. Ich möchte, das Europa wettbewerbsfähig ist. Im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs gesagt: In den nächsten zehn Jahren wollen wir der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt werden. Bei allem Respekt - das haben wir noch nicht ganz geschafft. Es gibt heute auf der Welt durch die Globalisierung und durch mehr Freiheit viele Völker, die sehr intensiv daran arbeiten, dass auch sie großen Wohlstand haben. Europa stellt noch 7 Prozent der Einwohner der Welt und 20 Prozent der Wertschöpfung der Welt. Beide Zahlen werden kleiner werden.

Wenn wir unseren Wohlstand auf diesem Kontinent halten wollen oder vielleicht noch weiter entwickeln wollen, dann werden wir innovativ sein müssen, dann werden wir auf Wachstum setzen müssen, und dann müssen wir uns sozusagen daran anpassen, dass in anderen Teilen der Welt unheimlich hart gearbeitet wird. Deutschland ist halt ein Land, das sehr viele Exporte vorzuweisen hat. Italien hat auch viele Exporte vorzuweisen. Wir wissen, was auf dem Automobilmarkt, in der Chemieindustrie, im Bereich der Nanotechnologie und in vielen anderen Bereichen los ist. Ich möchte, dass wir die besten Produkte herstellen können. Wir müssen wettbewerbsfähig sein. Wir sind auch ein Kontinent, auf dem die Menschen im Durchschnitt eher älter werden. Das hat viele schöne Seiten die Menschen leben länger , aber birgt auch die Gefahr, dass wir nicht mehr ganz so innovativ sind. Insofern machen wir all dies doch jetzt nicht miteinander, damit der eine den anderen irgendwie ein bisschen quält, sondern wir machen es dafür, dass wir gemeinsam ein stärker Kontinent sind, auf den die Investoren gerne kommen und auf dem wir sagen können: Hier glauben wir an die Zukunft! Das ist mein Credo. Dafür tun wir das.

In dieser Hinsicht hat sich die Welt verändert. Wenn Europa vor 40 Jahren noch ganz automatisch gemeinsam mit Amerika viele Märkte bestimmt hat, dann ist das heute nicht mehr so. Wir erleben immer wieder, dass der Wettbewerb härter geworden ist. Aber wir wollten ja überall die Freiheit. Das ist das, was mich treibt. Wenn wir einfach sagen „Wir treffen uns einmal in der Mitte, im Durchschnitt“, dann wird das nicht klappen. Wenn wir sagen „Wir schauen in jedem Land, wer was gut macht, und wir richten uns an den Besten aus“, dann wird Europa sehr vorteilhaft sein. Dabei hat Deutschland viel zu lernen. Bei uns gibt es lange Bauzeiten für Infrastrukturprojekte. Bei uns gibt es zum Teil große Skepsis gegenüber neuen Technologien. Es ist nicht so, dass Deutschland nichts zu lernen hätte. Dies müssen wir miteinander austauschen.

MP Monti: Ich wollte die letzten Worte von Frau Merkel aufnehmen und darauf zurückkommen, also auf das gegenseitige Lernen zwischen Ländern und Volkswirtschaften in Europa. Sie haben mich gefragt, ob wir auch über die sogenannten Phase 2 der italienischen Wirtschaftspolitik gesprochen haben. Natürlich habe ich der Frau Bundeskanzlerin die wichtigsten Aspekte unserer Wirtschaftspolitik erläutert. Wir haben dabei schon Fortschritte gemacht. In den nächsten Tagen wird eine Maßnahme verabschiedet werden, die sehr breit gefächert ist, was Liberalisierungen anbelangt. Ebenso habe ich der Bundeskanzlerin auch erläutert, was wir in dem Dialog mit den Sozialpartnern tun, was weitere Reformen des Arbeitsmarktes und des sozialen Netzes angeht. Das Ziel dieser Maßnahmen, dieser Operation, ist es, gleichzeitig mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit zu erzielen. Ich bin sehr davon überzeugt.

Aber indem ich das tue, wiederhole ich noch einmal die Schritte der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland von Ludwig Erhard bis zu den folgenden Jahren. Ich habe im Büro der Bundeskanzlerin vielleicht darf ich das einfach sagen ein sehr schönes Porträt von Kanzler Adenauer gesehen. Die deutsche Erfahrung hat uns gezeigt, dass Märkte, Gerechtigkeit und Wachstum wirklich miteinander verbunden werden können und sich nicht widersprechen. In diesem Rahmen ist es sehr nützlich, wirklich die verschiedenen Erfahrungen auszutauschen und zu vergleichen. Wir beide schätzen das, was uns die Europäische Kommission aufzeigt, die Vorschläge „best practices“, Vergleiche, Liberalisierungen , die uns gegeben werden. Hierbei hat Italien zum Beispiel viel von Deutschland und von anderen Ländern zu lernen. In anderen Bereichen zum Beispiel bei den Öffnungszeiten im Handel sind wir, denke ich, weiter als Deutschland. Das ist wirklich ein gegenseitiges Lernen. Das sind vergleichende Analysen, die für uns sehr wichtig sind.

Frage: Herr Ministerpräsident, Frau Bundeskanzlerin, am Montag, als der französische Präsident hier war, hat die Finanztransaktionssteuer eine wichtige Rolle gespielt. Herr Ministerpräsident, mich würde Ihre Haltung dazu interessieren, insbesondere zu der Frage, ob sie EU-weit oder auch nur in der Eurozone eingeführt werden soll.

Frau Bundeskanzlerin, an Sie habe ich die Frage, ob Sie diese Gelegenheit nutzen möchten vielleicht aus Höflichkeit gegenüber Ihrem Gast auch nach dessen Verabschiedung , um sich noch einmal zum Fall des Bundespräsidenten zu erklären.

MP Monti: Was die Finanztransaktionssteuer angeht: Das ist ein Thema, das immer wieder zur Debatte steht und auf internationaler Ebene wirklich zyklisch ist. Ich war ein Student von Herrn Prof. Tobin, und 1980 sagte er mir: „Die Tobin-Tax ist wie das Ungeheuer von Loch Ness: Man sieht es, dann verschwindet es, und dann kommt es wieder auf.“ Ich denke, dass es in dieser historischen Phase angesichts des Ausmaßes der Finanztransaktionen, die gelegentlich auch wirklich Schaden und nicht nur Vorteile mit sich bringen sinnvoll wäre, diese Form der Besteuerung zu berücksichtigen. Die Position Italiens zu diesem Thema war eine negative, eine verneinende Position, als ich die Regierungsverantwortung übernommen habe. Ich habe dann Gespräche mit Deutschland und Frankreich zu diesem Thema geführt, und dann hat meine Regierung dieses Thema überdacht. Wir sind demgegenüber jetzt offener.

Wir werden das Thema vertiefen, und wir werden diese Initiative einer Einführung auf der Ebene der Europäischen Union unterstützen. Es hätte nicht viel Sinn für Italien, wenn man an einen Alleingang denken würde. Es wäre natürlich ideal, wenn wir das jetzt auf globaler Ebene einführen könnten. Auf der Ebene der 27 hätte es vielleicht einen Sinn, eine solche Besteuerung einzuführen. Was die Ebene des Euroraums anbelangt, weiß ich das nicht. Auch im Sinne einer Konvergenz zwischen den Wirtschaftspolitiken, die für uns sehr wichtig ist, und der Stellungnahmen auf europäischer Ebene sowie der drei Länder sind wir angesichts dieser Elemente bereit, diesen Weg einzuschlagen.

BK'in Merkel: Ich will vielleicht zu dem Thema der Finanztransaktionssteuer auch noch einmal etwas sagen, weil ich ja am Montag dazu Stellung genommen und auf meine persönliche Meinung hingewiesen habe. Die liegt auch wenn das hier im Kanzleramt eigentlich nicht zur Debatte steht ganz wesentlich in einem Parteitagsbeschluss begründet, den die CDU vor wenigen Wochen getroffen hat, nämlich dass wir uns das notfalls auch innerhalb der Eurozone vorstellen können. Allerdings ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, eine Gemeinsamkeit aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten. Deshalb hatte ich am Montag auf die persönliche Meinung hingewiesen.

Wir sind innerhalb der Regierung alle der Meinung: Auf der Ebene der 27 sollten wir das versuchen. Hierüber werden wir auch bis März verhandeln. Über die Frage der Einführung innerhalb der Eurozone gibt es keine Einigung, und deshalb kann die Regierung diese Position auch nicht vertreten - unbeschadet dessen, was ich vorher gesagt habe.

Zweitens ist hier die Frage nach dem Bundespräsidenten gestellt worden. Ich entschuldige mich dafür, dass ich dazu kurz Stellung nehmen möchte. Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze. Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, so bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand, und ich freue mich auf den morgigen Neujahrsempfang der Bundesregierung, der Parteivorsitzenden und der öffentlichen Institutionen in Deutschland beim Bundespräsidenten. – Herzlichen Dank!

Mittwoch, 11. Januar 2012