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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Generalsekretär der Nordatlantikpaktorganisation, Anders Fogh Rasmussen

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei uns in Berlin zu Gast ist und wir die Gelegenheit hatten, den nächsten Nato-Gipfel, der in wenigen Tagen in Chicago stattfinden wird, vorzubereiten.

Ich habe den Eindruck ‑ und möchte dafür auch meinen Dank aussprechen ‑, dass der Generalsekretär und sein Team diesen Nato-Gipfel sehr umfangreich und sehr präzise vorbereiten und dass wir unsere Agenda von Lissabon, die wir auf dem letzten Gipfel vereinbart hatten, sehr gut abarbeiten und Fortschritte erzielen. Das heißt, wir können erwarten, in Chicago einen Gipfel zu haben, der auf den Beschlüssen von Lissabon aufbaut.

Es gibt drei wesentliche Themen, über die wir heute gesprochen haben. Das sind die Themen Afghanistan, militärische Fähigkeiten der Nato und Partner außerhalb der Nato.

Bezüglich Afghanistan gibt es für uns von deutscher Seite zwei wichtige Botschaften:

Erstens. Wir fühlen uns dem Lissabon-Fahrplan verpflichtet. Für fühlen uns auch dem Prinzip „Wir sind gemeinsam dort hineingegangen, und wir wollen gemeinsam dort wieder herausgehen, und zwar in einem geordneten Übergang und einer geordneten Übergabe der Verantwortung an Afghanistan“ verpflichtet. Deutschland wird diese Position auf dem Nato-Gipfel entschieden vertreten.

Zweitens. Afghanistan kann sich auch nach dem Jahr 2014 auf die internationalen Partner und ihre Unterstützung verlassen. Der afghanische Präsident wird vor dem Nato-Gipfel nach Deutschland kommen. Wir werden dann noch einmal über die bilateralen Dinge sprechen. Das heißt, wir werden auf dem Gipfel in Chicago unsere Sichtweise für die Zeit nach dem Jahr 2014 einbringen. Wir wissen, dass an uns auch finanzielle Erwartungen gerichtet sind. Es muss ja sichergestellt werden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte finanziert sind.

Was die militärischen Fähigkeiten anbelangt, haben wir über das Thema Missile Defense und die nächsten Schritte gesprochen. Hier sind die Planungen auf einem vernünftigen Weg. Deutschland ist sehr intensiv in Sachen Air Policing im Baltikum beteiligt. Wir sind auch dazu bereit und beteiligen uns an der Beschaffung von luftgestützten Bodenraumüberwachungen, sogenannte AGS. In Chicago geht es beim Thema Missile Defense nur um eine Anfangsbefähigung. Insofern liegt da noch ein weiter Weg vor aus.

Drittens. Was die Partnerschaften anbelangt, arbeiten wir sehr eng mit der Nato zusammen.

Ich glaube, dass das Gespräch sehr wichtig war, um von deutscher Seite zusagen zu können, dass wir konstruktiv an der Erfüllung der Agenda von Chicago mitarbeiten werden. Noch einmal herzlichen Dank für die Vorbereitungen, Herr Generalsekretär.

GS Rasmussen: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Es ist mir in der Tat eine Freude, dass ich heute wieder in Berlin sein kann. Diese Stadt symbolisiert ja die Werte, für die die Nato einsteht: Freiheit, Solidarität und auch das Lösen von Konflikten, die einmal in der Vergangenheit diese Stadt, dieses Land und diesen Kontinent geteilt haben.

Wir haben in den letzten 60 Jahren gemeinsam Sicherheit während des Kalten Krieges und während der Konflikte auf dem Balkan aufgebaut. Zu heutiger Zeit leisten wir das in Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste vor Somalia. Deutschland hat immer an der Seite der Nato-Verbündeten gestanden, um Sicherheit und Stabilität für uns alle aufrechtzuerhalten und zu fördern. Ich darf an dieser Stelle sehr herzlich für die Verpflichtungen danken, die Deutschland erfüllt hat, für die Opfer, die die deutschen Soldaten erbracht haben, sowie für ihr Pflichtgefühl.

Die Bundeskanzlerin und ich haben heute über den Gipfel in Chicago und seine Vorbereitung gesprochen, der in weniger als drei Wochen stattfinden wird. Es wird sehr wichtig sein, dass wir uns der Frage widmen, wie wir die Nato in der Zukunft so stark und so erfolgreich gestalten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben drei Hauptziele: Afghanistan, Fähigkeiten und Partnerschaftsprogramme. Diese Themen werden während des Gipfels von Chicago erörtert werden.

Zu Afghanistan ist Folgendes zu sagen: In Afghanistan werden wir unsere Mission am Ende des Jahres 2014 abschließen. Aber wir werden auch weiterhin der afghanischen Bevölkerung als langfristige Partner zur Verfügung stehen und werden an ihrer Seite stehen. Afghanische Sicherheitskräfte ‑ sowohl Polizei als auch Militär ‑ sind bereits vor Ort ausgebildet und können schon für die Hälfte der Bevölkerung Sicherheit gewährleisten. Das wird noch weitergeführt werden, damit das überall im Land gewährleistet ist.

Wir werden während des Gipfels deutlich machen, dass wir uns der Übergabe in Verantwortung bis zum Ende des Jahres 2014 verpflichtet fühlen und dass wir auch nach 2014 Afghanistan als Partner unterstützen werden. Das wird eine neue Rolle, eine neue Aufgabe für die Nato und auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt sein. Wir werden gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unseren Anteil daran leisten, die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, damit sie dafür sorgen können, dass ihr Land sicher ist und damit wir das, was wir erreicht haben ‑ es ist so viel an Ressourcen eingesetzt und auch an menschlichen Opfern erbracht worden ‑, nicht aufs Spiel setzen.

Der zweite Punkt betrifft die militärischen Fähigkeiten. In diesen harten Zeiten ist es so, dass die Nato natürlich einzelnen Staaten dabei helfen kann, ein besseres Sicherheitsumfeld für sich selbst zu schaffen ‑ und das selbst in Zeiten, in denen wir alle mit Haushaltskürzungen und Austeritätsprogrammen zu kämpfen haben. Die Nato wird sich eine neue Kultur der Kooperation geben; so nennen wir das. Wir nennen das „Smart Defense“, weil es einfach eine klügere, eine intelligentere Art und Weise ist, Verteidigungsausgaben effizient einzusetzen. Diese klügere, diese intelligentere Art und Weise, Gelder auszugeben, bedeutet, dass man einfach versucht, besser multinational zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig zu unterstützen, um Ressourcen zu bündeln und zu teilen, damit wir gemeinsam militärische Ausrüstungen erwerben können, die sich einzelne Staaten sonst nicht leisten könnten.

Wir werden auch in Zukunft dafür stehen und gewährleisten, dass die Nato und die Europäische Union sich gegenseitig unterstützen und ergänzen und nicht etwa miteinander in Konkurrenz stehen.

Dann werden wir in Chicago natürlich noch die Partnerschaftsprogramme erörtern. Chicago wird der größte Nato-Gipfel überhaupt sein, denn dieses ist das Bündnis, mit dem die Welt zusammenarbeiten möchte. Wir haben über Jahre hinweg ein ganz einzigartiges Netzwerk von Partnerschaften aufgebaut. In Chicago werden wir deutlich machen, dass wir diese Verpflichtungen auch ernst nehmen, dieses Netzwerk enger, tiefer und stärker zu gestalten. Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich sehr, dass ich Sie bei diesem Gipfel wieder treffen werde.

Frage: Eine Frage sowohl an den Nato-Generalsekretär als auch an die Bundeskanzlerin: Es sind aus Russland Drohungen zu hören gewesen, was die Raketenabwehrpläne der Nato angeht. Sind Sie besorgt wegen dieser Drohungen? Sehen Sie noch eine Möglichkeit ‑ wenn ja, wie ‑, dass die Nato Russland in Sachen Raketenabwehr doch noch ins Boot holen könnte?

GS Rasmussen: Ich glaube, dass diese Äußerungen ungerechtfertigt sind. Es ist ja so, dass wir Russland aufgefordert und eingeladen haben, mit uns im Bereich der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Wir sind davon überzeugt und glauben, dass wir gemeinsame Sicherheitsinteressen und Besorgnisse hinsichtlich solcher Raketenangriffe haben. Die russische Bevölkerung kann im gleichen Maße Opfer solche Angriffe werden, in dem das für die Mitgliedstaaten der Nato gilt. Wir haben also ein gemeinsames Interesse an einem effizienten Schutz unserer Bevölkerungen gegen diese reale Raketenbedrohung. Deshalb haben wir Russland eingeladen, gemeinsam mit uns an der Raketenabwehr zu arbeiten.

Hinzukommt, dass unser Raketenabwehrsystem technisch nicht so ausgelegt ist, dass es Russland in irgendeiner Art und Weise bedrohen würde. Diese Information haben wir Russland auch zur Verfügung gestellt. Politisch haben wir außerdem auch keinerlei Absicht, Russland anzugreifen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass schon vor 15 Jahren Russland und die Nato die sogenannte Gründungsakte verabschiedet haben. Es ist das erste gemeinsame Dokument, das den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland dargelegt hat. In dieser Gründungsakte steht, von beiden anerkannt und ausgedrückt, dass wir nicht Gewalt gegeneinander anwenden. Das schließt natürlich auch Raketen und Raketenangriffe mit ein.

Noch ein letztes Wort: Die Russen können mit eigenen Augen erkennen, dass unser System nicht gegen sie gerichtet ist, wenn sie bereit sind, sich aktiv an einer solchen Zusammenarbeit zu beteiligen, so wie wir es ja auch vorgeschlagen haben. Wir haben sogar vorgeschlagen, eine Art gemeinsames Raketenabwehrzentrum einzurichten, das den Rahmen für einen Datenaustausch und ähnliche gemeinsame Aktivitäten gemeinsamer Art bilden könnte. Ich denke, wir haben eine ganze Reihe von beruhigenden und vertrauensbildenden Vorschlägen unterbreitet.

Ich habe zur Kenntnis genommen, was in jüngster Zeit aus Russland zu hören war. Das ändert aber nichts an meiner Position, die darin besteht, dass wir glauben, dass wir beide davon profitieren können, wenn wir zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass es uns in der nahen Zukunft möglich sein wird, dazu eine Einigung zu erzielen.

BK’in Merkel: Ich kann dem, was der Generalsekretär gesagt hat, nur zustimmen. Wir haben Beschlüsse gefasst. Wir glauben, dass ein solches Programm bezüglich Missile Defense sinnvoll und wichtig ist. Es ist ausdrücklich ‑ das ist auch mit Russland immer wieder besprochen ‑ nicht gegen Russland gerichtet. Wir werden unsere vertrauensbildenden Maßnahmen in allen Gesprächen fortsetzen, die ich auch von meiner Seite mit den Verantwortlichen in Russland führen werde. Wir werden um Vertrauen werben. Ich denke, dass wir auf dem Weg dorthin ‑ es ist ein längerer Prozess zum Aufbau dieses Missile Defense Systems ‑, alle Chancen nutzen werden, Russland davon zu überzeugen, dass dies keine Aktivitäten gegen Russland sind, sondern ein Akt für mehr Sicherheit, an dem Russland in gewissem Umfang auch partizipieren kann.

Frage: Eine Frage an den Nato-Generalsekretär in Richtung Wochenende und Kosovo. Wie groß sind die Befürchtungen, dass es im Kosovo wieder zu Ausschreitungen kommen wird? Wie gut ist die Nato darauf vorbereitet? Haben Sie eine Botschaft an beide Seiten, an Serbien und an Kosovo?

GS Rasmussen: Wir nähern uns dem Zeitpunkt der serbischen Wahlen oder besser gesagt der Teilnahme an den serbischen Wahlen. Die serbischen Wahlen werden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der OSZE und Serbien zum Teil auch im Kosovo stattfinden. Ich dränge alle Verantwortlichen Politiker nachdrücklich, alles, was sie tun können, zu leisten, um die Lage zu beruhigen. Das gilt für Priština und Belgrad. Ich dränge die Verantwortlichen Politiker, Zurückhaltung an den Tag zu legen.

Wir haben Schritte eingeleitet, die darauf abzielen, die militärische Präsenz in der Region zu verstärken. Zusätzliche Kräfte, Reservekräfte, sind vor Ort gebracht worden. Die KFOR hat die Absicht, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um zu gewährleisten, dass das Mandat der Vereinten Nationen umgesetzt wird, ein sicheres und gesichertes Umfeld zu gewähren. Deshalb bin ich hoffnungsvoll, dass diese Wahlen in einem friedlichen Umfeld und auf friedliche Art und Weise stattfinden können und es nicht zu einer Destabilisierung der Situation im Kosovo kommen wird.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch nachdrücklich den deutschen Beitrag zu unserem Einsatz im Kosovo würdigen. Hier möchte ich insbesondere lobend erwähnen, dass Deutschland die Entscheidung gefällt hat, gemeinsam mit Österreich weitere Reservekräfte vor Ort zu bringen. Das ist das, was wir brauchen. Es ist auch Ausdruck der deutlichen Unterstützung seitens Deutschland für die Gewährung und Beibehaltung eines sicheren und gesicherten Umfelds.

Frage: Eine Frage sowohl an den Nato-Generalsekretär als auch an die Frau Bundeskanzlerin: Sie haben beide erwähnt, dass das Abzugsdatum für Afghanistan Ende 2014 sein wird. Am Wochenende finden in Frankreich Wahlen statt, bei denen ein Kandidat kandidiert, der gesagt hat, dass Frankreich sehr viel früher abziehen wird. Fürchten Sie nicht, dass ab dem Wochenende mit einem Sieg von François Hollande die Debatte über einen früheren Abzug der Nato wieder beginnt?

BK’in Merkel: Ich plädiere dafür, dass wir jetzt die Wahlen in Frankreich abwarten. Dann wird es zu Gesprächen kommen, und zwar unbeschadet der Frage, wer jetzt in Frankreich gewählt wird. Dann werden wir darüber sprechen. Deutschland wird dafür werben, dass wir genauso verfahren, wie wir es in der Nato vereinbart haben. Ich habe das gegenüber dem Nato-Generalsekretär auch gesagt. Das haben unsere Minister für Verteidigung und Äußeres auch bei der Konferenz in Brüssel vor wenigen Tagen gesagt. Dann werden wir auch die französische Position kennenlernen. Je nachdem, wer ‑ abhängig von der Wahl ‑ teilnimmt, wird spätestens auf dem Nato-Gipfel darüber gesprochen, gegebenenfalls aber auch früher. Die deutsche Position in der Frage ist klar.

GS Rasmussen: Ich stimme der Bundeskanzlerin Angela Merkel voll und ganz zu. Ich möchte dem eigentlich nur noch hinzufügen, dass ich als Generalsekretär der Nato Frankreich als einen festen Bündnispartner kennengelernt habe, der sich immer für Nato-geführte Operationen eingesetzt hat. Ich werde mich ganz sicherlich nicht in die französischen Wahlkämpfe einmischen. Aber letzten Endes, so glaube ich, werden sich alle Bündnispartner, alle Bündnismitglieder an das Prinzip halten, dass wir gemeinsam hineingehen und gemeinsam hinausgehen.

Freitag, 04. Mai 2012