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Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 15. Mai 2012

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den französischen Präsidenten François Hollande hier in Berlin begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass er heute, am Tage seiner Ernennung, zu uns nach Deutschland gekommen ist. Wir freuen uns noch mehr, dass er dies getan hat, obwohl erst einmal der Blitz eingeschlagen hat. Vielleicht ist dies ja ein gutes Omen für die Kooperation.

Wir haben uns in einem ersten Gespräch zuerst einmal kennengelernt und sind natürlich schon auf einige wichtige Punkte eingegangen, die uns auch in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen werden. Wir haben eine sehr intensive Agenda in den europäischen Fragen, aber wir haben vor allen Dingen auch darüber gesprochen, dass unsere bilateralen Beziehungen in den nächsten Monaten geprägt sein werden durch die Arbeit für das Jubiläum 50 Jahre Elysée-Vertrag. Wir sind uns einig, dass wir dieses Jubiläum auch noch einmal nutzen werden, um die deutsch-französischen Beziehungen auch im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang habe ich den französischen Präsidenten zu den Feierlichkeiten nach Berlin eingeladen. Auch unsere Parlamente werden sich ja hier in Berlin treffen.

Wir sind dann natürlich sehr schnell auch in die europäische Agenda eingestiegen. Wir wissen um unsere Verantwortung für eine gute Entwicklung Europas, die wir als Deutschland und Frankreich haben. Ich glaube, dass wir von diesem Geist getragen auch die Lösungen für die einzelnen Probleme finden werden.

Wir werden sehr schnell ein europäisches Zusammentreffen am 23. Mai haben ein informelles Abendessen, wo es um ein allgemeines Kennenlernen geht , und dann natürlich den Rat Ende Juni. Wir haben uns verabredet, dass wir die Vorbereitungen für diesen Rat auch sehr intensiv zwischen unseren Mitarbeitern durchführen werden und dass jede Seite die deutsche, die französische ihre Vorschläge für die Agenda dieses Juni-Rates dann auf den Tisch legen wird.

Sie wissen, dass wir im März den Fiskalpakt unterzeichnet hatten beendet waren die Verhandlungen schon vorher und dass die Arbeiten schon im Januar-Rat und im März-Rat und jetzt kulminierend im Juni-Rat vor allen Dingen um das Thema Wachstum kreisen. Hier wird es sicherlich sehr wichtig sein, dass Deutschland und Frankreich auf diesem Rat im Juni gemeinsam ihre Ideen präsentieren. Die enge Vorbereitung haben wir besprochen.

Natürlich haben wir uns auch mit dem Thema Griechenland beschäftigt, das ja unsere aktuelle Diskussion in diesen Tagen sehr beschäftigt. Ich will für meine Seite noch einmal sagen aber darüber sind wir uns auch ganz einig : Wir möchten, dass Griechenland im Euro bleibt. Wir wissen auch, dass das die Mehrheit der Menschen in Griechenland so sieht. Die Troika hat in langen Zeiten ein Memorandum mit Griechenland verabredet, und wir glauben, dass dieses Memorandum eingehalten werden muss. Allerdings sage ich auch das habe ich auch in Telefonaten mit dem griechischen Politiker Samaras oder auch dem Ministerpräsidenten Papademos immer wieder gesagt : Was immer wir tun können, um Griechenland strukturell zu helfen, beim Wachstum zu helfen, organisatorisch zu helfen, das wollen wir auch tun. Griechenland gehört ich glaube, auch da sind wir uns einig zur Europäischen Union, gehört in die Eurogruppe, und wir wollen genau dies auch voranbringen.

Wir werden nachher noch miteinander zu Abend essen, aber erst einmal stehen wir Ihnen hier jetzt natürlich zur Verfügung. Ich darf sagen: Ich habe mich über das Kennenlernen gefreut und ich sehe unserer Zusammenarbeit mit Freude und mit Spannung entgegen.

P HOLLANDE: Meine Damen und Herren, es war mein Wunsch, am Tag der Amtseinführung als Präsident der Französischen Republik nach Berlin zu kommen und die Bundeskanzlerin hier zu treffen.

Es war aus zweierlei Gründen mein Wunsch: Erstens, weil ich sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht kannte obwohl ihr Ruf natürlich auch schon über die Grenzen Deutschlands hinaus geht, und dies schon seit langer Zeit , und auch, weil ich damit zeigen wollte und will, dass die deutsch-französischen Beziehungen eine Konstante darstellen, und zwar für den französischen Präsidenten.

Es war auch mein Wunsch, hierher nach Berlin zu kommen, um zu zeigen, wie ich den Begriff Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern auslege. Unsere Geschichte, unsere Verpflichtungen, unsere Beiträge zur europäischen Integration haben dazu geführt, dass unsere Beziehungen sehr eng sind und dass wir eine herausragende Verantwortung haben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind für mich ausgeglichene und sich gegenseitig achtende Beziehungen. Wir achten unsere politische Meinung, unsere politische Familie, der wir angehören, und wir achten auch die Partner Europas und die Institutionen in dieser Europäischen Union. Unser Wunsch ist es, gemeinsam zum Wohle Europas zusammenzuarbeiten, indem wir alle anderen Länder der Europäischen Union mitnehmen.

Es war auch mein Wunsch, hierherzukommen, um mit der Bundeskanzlerin unsere Arbeit für die nächsten Wochen oder nächsten Monate festzulegen. Zunächst einmal ist da der 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages zu nennen. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht die Symbolik hervorgehoben, die dieser Vertrag, der ja von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnet worden ist, in sich beinhaltet. Es ist mein Wunsch und mein Wille, dass wir anlässlich dieses 50. Jahrestags, der sicherlich vorbereitet werden muss die Vorbereitung werden wir demnächst in Angriff nehmen , weitere Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, die Themen wie Jugend, Kultur und Bildung alles, was die kommende Generation in die deutsch-französischen Beziehungen mitnehmen kann umfassen.

Ein weiteres aktuelles Thema, über das wir gesprochen haben und wir mussten das auch; es war unsere Pflicht, darüber zu reden , ist Griechenland. Genau wie Frau Merkel wünsche ich, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt. Es sind auf beiden Seiten Anstrengungen unternommen worden, auf Seiten der Europäischen Union und auch auf Seiten Griechenlands. Deshalb müssen wir es den Griechen ermöglichen, Lösungen zu finden. Es wird am 17. Juni eine neue Wahl in Griechenland geben, und auch da ist es mein Wunsch, dass die Griechen anlässlich dieser Wahl ihr Bekenntnis zur Eurozone bekräftigen. Ich bin auch dafür, dass wir den Griechen sagen und sagen können , dass Europa bereit ist, zusätzliche Wachstumsmaßnahmen und aktivitäten zu unterstützen, damit das Wachstum in Griechenland wieder zurückkehrt; denn wir wissen, dass Griechenland im Augenblick eine Rezession durchlebt. Es sind Verpflichtungen eingegangen worden, und die müssen auch eingehalten werden.

Ein weiteres Thema waren der Fiskalpakt und der Wachstumspakt. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass es mein Wunsch ist, dass „Wachstum“ nicht nur ein leeres Wort darstellt, keine Worthülle ist, sondern dass das etwas ist, was auch in der Wirklichkeit zu verspüren ist. Die beste Methode ist meiner Ansicht nach, anlässlich des informellen Rats am 23. Mai alles auf den Tisch zu legen im Übrigen möchte ich Frau Merkel danken, dass sie bereit war, den informellen Rat auf dieses Datum zu verlegen, damit ich das auch unter den besten Bedingungen selbst vorbereiten kann. Insbesondere muss auch beim Rat Ende Juni von allen Seiten alles auf den Tisch gelegt werden, was zu Wachstum beitragen kann. Sei es, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, sei es, was Investitionen in die Zukunft, Fonds oder Eurobonds anbelangt: Alles muss auf den Tisch. Danach werden wir die Lehren daraus ziehen, die notwendigen Konsequenzen ziehen, wie dies mit rechtlichen Instrumenten umzusetzen ist. Das ist das, was ich dazu sagen möchte.

Ich möchte auch noch einmal sagen, wie sehr ich mich über den Empfang, der mir hier bereitet wurde, gefreut habe; denn ich wollte hier über unsere Unterschiede hinaus ein Bild des Vertrauens in die Arbeit, die wir gemeinsam angehen können und werden, und ein Bild des Zusammenhalts und der Kontinuität in den deutsch-französischen Beziehungen und auch in der Geschichte unserer beiden Länder in der Europäischen Union vermitteln. Dieses Treffen ist von allen ja sehr erwartet worden Sie sind hier heute sehr zahlreich erschienen, wie ich sehe. Ich hoffe, dass wir damit ohne dass wir hier Dinge verbergen, die uns vielleicht trennen in der Lage sind, die Europäer davon zu überzeugen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam den Willen haben, durch die Arbeit von Frau Merkel und des neuen französischen Präsidenten gemeinsam für unsere beiden Länder, für die deutsch-französischen Beziehungen und für Europa insgesamt zu arbeiten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass es Ihr Wunsch wäre, dass beim Europäischen Rat im Juni gemeinsam mit dem Präsidenten gemeinsame Vorschläge zum Wachstum gemacht werden. Heißt das, dass Ihre Meinungsunterschiede nicht so groß sind, wie man das während des Wahlkampfs in Frankreich hätte annehmen können? Heißt das, dass Sie schon einen Weg für einen möglichen Kompromiss gefunden haben?

Ebenfalls möchte ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrem Gespräch heute Abend ganz offen über das gesprochen haben, was Sie trennt, was Sie unterscheidet. Frau Bundeskanzlerin, haben Sie immer noch Angst vor den Wahlversprechen des französischen Präsidenten, wenn es zum Beispiel darum geht, die Anzahl der Beamten zu erhöhen, oder wenn es um die Rentenreform geht, was ja zu erhöhten Ausgaben in Frankreich führen könnte? Mit anderen Worten: Sind Sie wirklich beide sofort in das Thema eingestiegen?

BK'IN DR. MERKEL: Angst habe ich sowieso selten, weil das kein guter Ratgeber in der Politik ist. Außerdem gibt es ja die Autonomie der Entscheidungen jedes Landes, und insofern ist das gar nicht mein Thema.

Ich glaube, dass wir uns doch einig waren, dass erstens eine Verpflichtung besteht, gemeinsam zu arbeiten.

Zweitens hatten wir jetzt ungefähr 60 Minuten Zeit. Da gab es Gemeinsamkeiten und vielleicht auch Ansätze unterschiedlicher Sichtweisen, aber das kann ja auch bereichernd sein.

Drittens weiß ich nicht, ob vielleicht manchmal in der Öffentlichkeit mehr Divergenz festgestellt wird, als wirklich vorhanden ist. Ich habe ja immer gesagt: Auf der einen Seite steht der Fiskalpakt, und auf der anderen Seite haben wir im Januar und im März hinsichtlich des Themas Wachstum gearbeitet und vor, jetzt auch im Juni entsprechend zu arbeiten; das ist gar nicht die Frage. Die Frage ist jetzt: Wer hat welche Vorstellungen? Wachstum ist ja erst einmal ein allgemeiner Begriff. Wachstum muss bei den Menschen ankommen. Deshalb freue ich mich, dass wir vereinbart haben, dass wir die verschiedenen Ideen darüber, wie Wachstum geschaffen werden kann, miteinander besprechen werden, und da mache ich mir keine Sorge, dass es keine Gemeinsamkeiten gibt. Vielleicht gibt es auch diese oder jene unterschiedliche Meinung, aber es ist alles so, dass ich mich auf die weitere Zusammenarbeit freue.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an den französischen Präsidenten. Ich hätte ganz gerne gewusst, weil es hier unterschiedliche Darstellungen darüber gab, was Sie im französischen Wahlkampf zum Fiskalpakt gesagt haben, ob Sie den Fiskalpakt so, wie er ist, ratifizieren wollen oder ob Sie darauf bestehen, dass der Fiskalpakt in seinen Inhalten geändert wird.

P HOLLANDE: Im Wahlkampf habe ich gesagt, und ich sage das auch heute wieder, dass ich als Präsident der Republik das neu verhandeln möchte, was zu einem gewissen Zeitpunkt festgelegt worden ist, weil ich dem eine Wachstumsdimension hinzufügen möchte. Die Methode, auf die wir uns geeinigt haben, besteht darin, dass wir alle Ideen, alle Vorschläge zusammenbringen und einmal prüfen, wie dies rechtlich umgesetzt werden kann. Am Ende dieser Arbeit werde ich Ihre Frage beantworten können.

FRAGE: Frau Merkel, Sie haben im November 2011 in Leipzig gesagt: „Wir sind jetzt alle Teil der europäischen Innenpolitik.“ Heißt das mit anderen Worten, dass Herr Hollande und Sie jetzt politische Gegner sind?

Herr Hollande, die Wachstumszahlen im ersten Quartal waren in Frankreich pessimistisch. Die Europäische Kommission sagt, dass es noch schlimmer kommen werde, als sie es vorher gesehen habe. Muss Frankreich deshalb sehr schnell einen Sparplan festlegen?

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe damit ausgedrückt, dass Europapolitik viel mehr geworden ist als nur das Austauschen von diplomatischen Fragen und der Umgang miteinander in der klassischen Außenpolitik. Vielmehr sind wir auf viel mehr Gebieten miteinander verbunden. Wir haben eine Währung, und wer eine Währung hat, der hat viel größere gemeinsame Verantwortung. Es war ja auch der Grund für die Schaffung des Euro, dass man die europäische Einigung irreversibel macht. Der Euro ist ja nicht nur ein monetäres Projekt. Der Euro ist ein politisches Projekt. Das politische Projekt war die Botschaft an die Welt: Wir sind entschlossen, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Ich kann nur immer wieder sagen: Angesicht von 7 Milliarden Menschen auf der Welt tun wir 500 Millionen Europäer gut daran, möglichst viel Gemeinsamkeit zu haben, weil wir uns den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen, der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit. Das alles sind unsere Werte, die wir leben wollen.

Dafür gibt es ein großes Versprechen, und dieses Versprechen drückt sich auch in einer gemeinsamen Währung aus: Länder, die eine gemeinsame Währung haben das haben viele Menschen schon nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt , werden nie Krieg gegeneinander führen. Sie werden sich friedlich verbunden sein, und sie werden gemeinsame Lösungen finden. In diesem Sinne ist durch die Einführung des Euro und auch durch die Krise, die wir jetzt gemeinsam durchlebt haben, vieles innenpolitisch geworden. Das heißt, dass es sozusagen auch eine sehr ehrliche Aussprache gibt, wie man sie normalerweise in einem Kabinett führt und wie man sie normalerweise auch immer in der Innenpolitik pflegt, weil man einfach sehr harte Lösungen finden muss.

Nun gehören wir unterschiedlichen Parteifamilien an das ist ja bekannt , aber das heißt ja nicht, dass wir nicht etwa zusammenarbeiten können. In Deutschland ist es seit Jahrzehnten so selbst dann, wenn es auf der föderalen Ebene keine große Koalition als Regierung gibt , dass Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben und dass wir immer zum Konsens und zum Ausgleich verpflichtet sind. So ist es auch in Europa zwischen den verschiedenen Parteifamilien. Deshalb ist das eine Situation, die uns auf jeden Fall gute Lösungen finden lässt. Das ist eine langjährige Erfahrung in Europa.

P HOLLANDE: Es ist ja nicht das erste Mal, dass zwischen Deutschland und Frankreich Beziehungen bestehen, die von Staats- und Regierungschefs geführt werden, die nicht der gleichen Parteifamilie angehören. Das war der Fall mit Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, mit François Mitterrand und Helmut Kohl, dann mit Jaques Chirac und Gerhard Schröder. Es ist sogar eine Ausnahme, wenn die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder der gleichen politischen Familie angehören. Aber diese Debatte möchte ich jetzt gar nicht erst lostreten.

Was ich weiß, ist, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben. Die Länder übernehmen die Verantwortung, die richtig ist, und unsere Aufgabe ist es, gemeinsam die Pflichten zu erfüllen, die wir haben, Europa insgesamt voranzubringen und uns den Herausforderungen der Welt zu stellen. Im Übrigen werden wir uns beim G8-Treffen und beim NATO-Treffen wiedersehen, und wir werden gemeinsam zusammenarbeiten müssen.

Was das Wachstum anbelangt: Es ist sicherlich richtig, dass dieses Wort im Fiskalpakt so festgeschrieben ist. Aber so richtig ausgesprochen hat man dieses Wort nicht. Es hat sicherlich Arbeitssitzungen gegeben, die vorgesehen waren, und ich begrüße es, dass der Wahlkampf in Frankreich es ermöglicht hat die Lage in Europa hat das auch erleichtert , dass das Thema Wachstum wieder den Kernpunkt unserer Gespräche bildet. Ich weiß natürlich, dass sich hinter dem Wort Wachstum Ansätze verbergen, die unterschiedlicher Natur sein können. Aber ich bin gleichzeitig für ein größeres Angebot, das produktiver ist, und für eine Nachfrage, die nicht mehr nur von den Nationalstaaten aufgrund der Haushaltslage in diesen Ländern und aufgrund der Verschuldung der Staaten gestaltet wird. Also muss Europa zu seiner Verantwortung stehen. Das ist genau das, worüber wir in den nächsten Wochen sprechen werden.

Was die wirtschaftliche Lage Frankreich anbelangt: Herr Lemaître war so nett, daran zu erinnern, dass es hier ein Erbe gibt, das ich heute antrete und das mir heute übertragen wurde. Das heißt, es gibt ein Wachstum, das im ersten Quartal praktisch auf null zurückgegangen ist, und eine Perspektive, die die Kommission genannt hat und die besagt, dass wir 2013 nicht diese 1,7 Prozent erreichen werden, selbst wenn das INSEE, ein nationales Institut, diese Zielsetzung bestätigt. Wachstum muss erst einmal geschaffen werden - auf nationaler Ebene, auch auf europäischer Ebene, aber selbst auf der universellen Ebene. Wir werden sicherlich beim G8- und beim G20-Treffen auch darüber sprechen. Aber vor dem Hintergrund, ein Nachlassen des Wachstums und die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausgaben, die damit einhergehen, zu berücksichtigen, wird die Regierung, die ich morgen bilden werde, den Rechnungshof bitten, und zwar in Kürze, einen Bericht zur Bewertung des Haushalts 2012 zu erstellen. Denn ich bin dafür, dass ein Haushalt seriös geführt wird. Ich bin dafür, die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Aber weil ich eine klare Haushaltspolitik möchte, bin ich auch für Wachstum; denn ohne Wachstum da können wir tun, was wir möchten werden wir nicht die Ziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben, nämlich die Schulden zurückzufahren und unsere Defizite zu reduzieren.

FRAGE HASENKAMP: Sie haben gesagt, dass Sie möchten, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Ist die Tatsache, dass es jetzt eine neue Wahl in Griechenland gibt, dafür eher hilfreich oder eher nicht so hilfreich?

Eine zweite kleine Frage: In welcher Sprache haben Sie eben miteinander gesprochen?

BK’IN DR. MERKEL: Im Großen und Ganzen haben wir unsere jeweiligen Muttersprachen benutzt bis auf wenige Sekunden, in denen die Dolmetscher nicht da waren und wir wenige englische Worte verwendet haben. Die tragende Säule waren unsere Muttersprachen.

Zweitens. Wir haben zu respektieren, dass es in Griechenland neue Wahlen gibt. Deshalb werden wir deutlich machen ich sage das für mich , dass wir den Wunsch haben, dass Griechenland im Euroraum bleiben kann, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber auch abstimmen werden, dass ein Teil davon ist, dass die Verabredungen des Memorandums eingehalten werden müssen und dass wir zum Zweiten bereit stehen, dass, wann immer Griechenland das möchte, die zusätzlichen Möglichkeiten von Wachstum überprüft werden, wenn solche Wünsche geäußert werden oder wir uns vielleicht auch mit Vorschlägen an Griechenland wenden. Ansonsten ist es die Endscheidung in Griechenland, dass neue Wahlen stattfinden. Das haben wir zu respektieren.

P HOLLANDE: Ich könnte nichts anderes als das antworten, was die Bundeskanzlerin gerade geantwortet hat. Die Griechen sind zur Wahl gerufen. Es stellen sich politischen Parteien zur Wahl, die sicherlich für den Verbleib in der Eurozone sind. Andere wiederum sind dagegen. Also werde ich, was immer auch passieren wird, die Entscheidung der Griechen respektieren. Allerdings besteht meine Verantwortung darin, den Griechen ein Zeichen zu geben. Ich bin mir der Schwierigkeiten, die damit einhergehen, bewusst, die einen Teil der griechischen Bevölkerung betreffen.

Bezüglich dieser Zweifel, dieser Fragen, was die Zukunft anbelangt, sollen die Griechen wissen, dass wir durch Wachstumsmaßnahmen, durch die Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivität auf sie zugehen werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin in der Eurozone verbleiben. Nur die Griechen entscheiden. Vor solchen Wahlen egal, in welchem Land sie stattfinden sollte man den größten Respekt haben. Aber ich möchte hier auch ein Signal aussenden. Dieses Signal ist: Wachstum, Unterstützung der Wirtschaftskraft usw.

Zu der Frage, in welcher Sprache wir uns unterhalten haben, möchte ich sagen: Es ist die allgemeine Sprache gewesen, nämlich die Sprache der Interessengemeinschaft des jeweiligen Willens des einen und des anderen, Lösungen zu finden. Ich kann Ihnen versichern, dass man selbst dann, wenn man Französisch spricht, von der deutschen Bundeskanzlerin verstanden wird. Umgekehrt ist es genauso: Auch ein französischer Präsident versteht eine deutsche Bundeskanzlerin.

Ich möchte damit sagen, dass dieses Treffen nicht dazu vorgesehen war, alle Fragen zu lösen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Aber der Hauptzweck dieses Treffens war sicherlich, uns besser kennenzulernen, eine Beziehung in Gang zu bringen, Schritte und eine Arbeitsmethode festzulegen, um gemeinsam zu Lösungen zu gelangen. Das ist der Sinn unseres Treffens von heute gewesen. Ich freue mich sehr, dass dies zustande gekommen ist. Vielen Dank!

BK’IN DR. MERKEL: Genau! Und es werden weitere folgen.

Dienstag, 15. Mai 2012