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Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron

am 21. Mai 2010 in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass David Cameron, der neue britische Premierminister, uns sehr schnell hier in Berlin besucht hat. Das zeigt, dass die deutsch-britischen Beziehungen nicht nur intakt, sondern freundschaftlich sind. Wir haben in unserem Gespräch den Willen ausgedrückt, die Zusammenarbeit nicht nur weiterzuführen, sondern in einigen Punkten auch zu intensivieren. Ich glaube, dass wir viele gemeinsame Themen haben.

Das erste Thema, über das wir uns ausgetauscht haben, ist das Thema Koalitionen. Darüber habe ich noch nie mit einem britischen Premierminister geredet, aber ich habe den Eindruck, dass dieses Gespräch sehr gut war.

Ansonsten glaube ich, dass es darauf ankommt, dass wir in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise, der Finanzkrise, als große Industrienationen eng miteinander zusammenarbeiten. Wir haben deshalb auch darüber gesprochen, wie wir den G20-Gipfel vorbereiten und wie wir den nächsten Europäischen Rat vorbereiten. Hier steht ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Strategie „EU 2020“. Ich glaube, dass Europa neben der Frage der Stabilitätskultur in der Eurozone insbesondere auch große und wichtige Akzente hin zu Innovation, hin zu neuen Technologien um Zusammenhang mit dem Klimaschutz, hin zu Offenheit gegenüber Forschung und Entwicklung setzen muss. In all diesen Fragen wird Großbritannien ein wichtiger und guter Partner sein, das haben die heutigen Gespräche gezeigt.

Wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, wie die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Ich konnte auch deutlich machen, dass wir heute einen wichtigen Tag im deutschen Parlament hatten. Ich bin sehr erfreut, dass es gelungen ist, das Paket zur Stabilisierung des Euro heute zu verabschieden. Ich glaube, dass es bedauerlich ist, dass die Oppositionsfraktionen ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen sind. Umso wichtiger war es, dass die Regierungsfraktionen ein klares Signal zu Europa und für Europa gesandt haben ‑ verbunden aber auch mit einem klaren Signal für künftig mehr Stabilitätskultur in der Eurozone. Premierminister Cameron und ich haben auch besprochen, wie wichtig ein stabiler Euro auch für Länder, die nicht der Eurozone angehören, ist, weil unser Handel eng verflochten ist und wir in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch gemeinsam Politik machen.

Wir haben uns dann über einige außenpolitische Fragen unterhalten, insbesondere das gemeinsame Engagement in Afghanistan. Auch auf diesem Gebiet werden wir in Zukunft sehr eng zusammenarbeiten, genauso wie bei den notwendigen Vorbereitungen von Sanktionen gegenüber dem Iran.

Ich darf sagen: Ich glaube, wir werden eine sehr aktive, sehr ehrliche, freundschaftliche Zusammenarbeit haben. Ganz herzlichen Dank, David, dass du heute nach Berlin gekommen bist!

PM Cameron: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mich eingeladen haben, und auch vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Es war ein hervorragendes Treffen und ich bin mir absolut sicher, dass das der Beginn einer sehr starken, sehr positiven Partnerschaft sein wird, die sich auf praktische Ergebnisse im Interesse unserer beiden Länder stützt.

Natürlich haben Sie mir ein bisschen etwas darüber gesagt, wie man mit einer Koalition am besten umgeht. Wir in Großbritannien haben damit relativ wenig Erfahrung, aber Sie haben damit sehr große Erfahrungen und haben eine sehr gute Partnerschaft mit der liberalen Partei hier im Lande. Wir werden versuchen, das in Großbritannien nachzuahmen.

Sie sind eine sehr entschlossene Person, eine Person, die ihre führende Rolle immer wieder bewiesen hat. Es ist mir immer eine Freude gewesen, Sie zu treffen, und es wird mir eine Freude sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte in Großbritannien und auch in Europa positiv wirken. Wir möchten Wachstum, Stabilität und die Maßnahmen zum Abbau von europäischen Defiziten, die für uns alle von großem Interesse sind, weiter vorantreiben. Das ist im Interesse einer starken, stabilen europäischen Wirtschaft, die wir auf jeden Fall alle brauchen.

Was Wirtschaftsfragen angeht, haben wir uns in weiten Teilen einigen können. (Das gleiche gilt für) Fragen des Defizits. Zwischen uns besteht sehr große Übereinstimmung darüber, wie wir das „EU 2020“-Programm mit Bedeutung füllen können, es wirksam machen können, Wachstum in Europa erzielen können. Sie haben ja gesagt, dass das für die Stabilität in der Eurozone eine ganz klare Notwendigkeit ist. Das ist also auch im britischen Interesse. Wir sind kein Mitglied der Eurozone und wir werden kein Mitglied der Eurozone sein, aber natürlich darf man nicht vergessen, dass ein Großteil unseres Handels in die Eurozone geht. Deswegen ist das für uns von unverzichtbarem Interesse.

Wir wollen zu G20 und G8 zusammenzuarbeiten, vor allen Dingen, was das Thema Bankenregulierung angeht. Wir möchten dafür sorgen, dass die Banken unseren Wirtschaften, unserem Wirtschaftssystem dienen und dass es nicht umgekehrt ist. Ich denke, da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, in denen wir uns einig sind.

Zur Außenpolitik kann man sagen: Wir haben sehr gute Gespräche darüber geführt, welche Maßnahmen angesichts der Gefahr, die der Iran darstellt, gegenüber dem Iran notwendig ist, (und waren uns einig, dass) sowohl Maßnahmen auf VN-Ebene als auch solche auf europäischer Ebene und in europäischer Zusammenarbeit ergriffen werden müssen, damit es auch wirklich zu bedeutsamen Sanktionen kommt ‑ Sanktionen, die das Gleichgewicht dann auch zuungunsten Irans verändern werden.

Was Afghanistan und die NATO-Mission dort betrifft, wird dieses Jahr ein absolut entscheidendes Jahr sein. Wir wollen, dass diese Mission Erfolg hat. In diesem Jahr und auch im nächsten Jahr wird das ganz besonders wichtig sein; es wird ein ganz besonders wichtiges Jahr werden.

Wir haben außerdem über europäische Haushaltspolitik gesprochen. Ich bin mir da ziemlich sicher: So, wie wir auch in unseren eigenen Ländern schwierige Entscheidungen durchsetzen müssen, was den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung angeht, kann Europa natürlich nicht davon ausgenommen bleiben.

Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns ein so freundliches Willkommen bereitet haben. Ich freue mich auf viele weitere ähnliche Treffen. Das wird, denke ich, eine sehr starke, eine sehr praktische Partnerschaft werden, die dann auch Ergebnisse zeitigt, so wie wir sie uns wünschen. ‑ Danke!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist man in Deutschland der Ansicht, dass Veränderungen an den Verträgen der Europäischen Union nötig sein werden ‑ zum Beispiel Sanktionen zu den Stimmrechten und Ähnliches ‑, um die notwendigen Reformen durchzusetzen und wieder Disziplin und Stabilität in der Eurozone zurückzubringen?

Falls das zutrifft: Herr Premierminister, sind die Briten der Ansicht, dass man dann auch ein Referendum abhalten muss, so wie Sie ja versprochen haben, auch wenn es natürlich im Wesentlichen die Eurozonenländer sind, die davon direkt betroffen wären?

Ich möchte noch eine Frage anschließen: Wird Großbritannien den Deutschen dabei folgen, (Leerverkäufe zu verbieten)?

BK´in Merkel: Wir haben Wert darauf gelegt, dass im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland die Europäische Union, sprich der Rat, eine Arbeitsgruppe einsetzt, die sich mit Spezifizierungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auseinandersetzt.

Dabei gibt es viele Dinge zu besprechen. Die Kommission hat schon erste Vorschläge. Es gibt Vorstellungen vonseiten Deutschlands, in denen Vertragsänderungen eine Rolle spielen. Aber ich will ganz deutlich sagen: Wir stehen am Anfang dieser Arbeitsgruppe. Es gibt in der Eurozone überhaupt noch keine Einigkeit darüber, was genau gemacht werden sollte. Deshalb steht für mich erst einmal im Vordergrund, dass wir deutlich machen, dass sich die Stabilitätskultur verbessern muss. Dann werden wir in dieser Arbeitsgruppe die Meinungen austauschen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird man dann erst sagen können, was gemacht werden muss, wie es gemacht werden muss und wofür es Mehrheiten gibt.

Ich glaube, das Interesse an einer stabilen Eurozone ist allseits ausgeprägt. Das ist auch bei den Mitgliedstaaten so, die nicht der Eurozone angehören. Ich glaube, wir werden darüber diskutieren können, wenn es so weit ist. Heute findet die erste Sitzung dieser Gruppe statt.

PM Cameron: Was die Frage der Leerverkäufe angeht, so ist das natürlich bei uns im Vereinigten Königreich eine ganz besonders wichtige Frage.

Vielleicht darf ich zuerst das andere Thema aufgreifen. Es gibt keinerlei Möglichkeiten für uns, dass wir etwa einem Vertrag zustimmen würden, bei dem Befugnisse von Westminster nach Brüssel transferiert werden. Das ist absolut klar. Das steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Eine weitere Übertragung von Souveränitätsrechten würde nicht funktionieren. Großbritannien ist nicht Mitglied der Eurozone und wird dem Euro auch nicht beitreten. Das heißt, wir würden auch niemals irgendeinem Arrangement oder irgendeinem Vertrag zustimmen, der uns sozusagen tiefer in die Eurozone hineinzieht. Wie die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat, gibt es innerhalb der Eurozone keinen Konsens darüber, dass es überhaupt einen weiteren Vertrag oder eine Vertragsänderung geben soll.

Aber wir möchten natürlich eine erfolgreiche Eurozone. Wir möchten einen erfolgreichen Euro, einen, der Stabilität und Wachstum garantiert. Jeder Vertrag, auch einer, der sich nur auf die Eurozone bezieht, muss natürlich die Interessen der 27 Mitglieder der Europäischen Union berücksichtigen. Dabei hat das Vereinigte Königreich durchaus die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie auch über die Frage der Hedgefonds-Regulierung gesprochen? Gab es ein Ergebnis?

Herr Premierminister, könnten Sie uns die Position erklären, die Sie zu Hedgefonds-Regulierungen einnehmen?

BK´in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, dass der Ecofin-Rat am vergangenen Dienstag eine Vereinbarung über eine Regulierung verabschiedet hat. Es werden jetzt mit dem Parlament Gespräche über die Hedgefonds-Regulierung geführt werden müssen. Deutschland hat diese Richtlinie unterstützt. Ich denke, dass wir ganz zum Schluss eine Einigkeit herbeiführen müssen, denn von der grundsätzlichen Frage her sind wir uns einig, dass Hedgefonds reguliert werden müssen. Deutschland ist an dieser Stelle etwas weiter gegangen. Aber ich hoffe, dass wir auch mit dem Parlament eine Einigung finden werden. Im Augenblick ist es fast am schwierigsten, die Einigung zwischen Rat und Parlament herbeizuführen. Wir haben gesagt, dass wir dabei zusammenarbeiten werden.

PM Cameron: Wir haben das Thema der Hedgefonds erörtert. Die Bundeskanzlerin hat recht: Die Gespräche finden weiterhin statt.

Von unserer Seite bestehen gewisse Besorgnisse, weil wir nicht der Ansicht sind, dass die Hedgefonds die Ursache für die Probleme der Finanzmärkte und die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme sind. Wir akzeptieren die Notwendigkeit bestimmter Regulierungen. Aber das muss fair und ausgewogen sein. Zum Beispiel hat man sich bei Hedgefonds, die auf einem anderen Land basieren und die die Möglichkeit beinhalten, in anderen EU-Ländern zu operieren, ausgedacht, dass es eine Art EU-Pass, eine Art Zertifizierung geben soll. Ich denke, das ist etwas, worüber man sprechen muss. George Osborn betreibt das zurzeit mit seinen Kollegen und diskutiert das.

Frage: Herr Premierminister, ich möchte Ihnen zunächst eine Frage zu einer Nachricht stellen. Die britischen Truppen in Helmand sollen unter amerikanische Kontrolle gestellt werden. Hinsichtlich dessen gibt es gewisse Besorgnisse. Stimmt das so?

Frau Bundeskanzlerin, David Cameron hat gesagt, dass er auf jeden Fall eine Vertragsveränderung verhindern wird. Besteht nicht die Gefahr, dass die Briten im Grunde genommen das blockieren, was Sie zu tun versuchen, um dieser Krise zu begegnen? Oder sind sie im besten Fall ein Beobachter dessen, was da vor sich geht?

PM Cameron: Zu dem Thema der Truppen in Afghanistan kann ich nur sagen: Es hat ja schon seit einiger Zeit Vorschläge dazu gegeben, dass man dieses Kommando im Süden des Landes in zwei verschiedene Kommandoeinheiten teilt, eine um Kandahar herum, die andere um Helmand herum. Ich denke, das ist sinnvoll, einfach deswegen, um die Wirkung dessen zu vergrößern, was wir und die Amerikaner dort im südlichen Teil des Landes tun. Das ist absolut unverzichtbar.

Ich darf Sie daran erinnern: In Helmand gibt es zurzeit etwa 30.000 Soldaten. 10.000 werden von den Briten und 20.000 von den Amerikaner gestellt. Was die dortige Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der NATO und auch innerhalb des viel stärker vereinheitlichten Kommandos angeht, kann man sagen: Das war in der Vergangenheit kein Problem und wird auch in Zukunft kein Problem sein. Die Streitkräfte der Briten und der Amerikaner haben an zahlreichen Schauplätzen überall in der Welt sehr gut zusammengearbeitet. Es gab dabei nie Probleme. Sie haben immer sehr gut zusammengearbeitet, und ich weiß, das wird auch in Afghanistan so sein.

Vielleicht darf ich noch etwas zu dem Thema der Verträge sagen. Ich glaube, ich habe die Position sehr klargemacht: Wir möchten keinen Transfer von Befugnissen von Westminster nach Brüssel. Das steht so ganz klar im Koalitionsvertrag. Wenn es einen Vertrag gäbe, der das vorschlagen würde, dann müssten wir natürlich ein Referendum abhalten. Wir möchten aber auf jeden Fall, dass der Euro stabil ist, dass er stark ist und dass die Eurozone ihre Probleme löst, damit es wirklich gutes und nachhaltiges Wachstum in Europa gibt. Das liegt in unser aller Interesse. Natürlich verstehen wir auch den Wunsch der deutschen Regierung, dafür zu sorgen, dass die Eurozone gut funktioniert, vernünftig funktioniert und den Interessen der deutschen Steuerzahler Rechnung trägt. Das verstehe ich voll und ganz. Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass man einen Vertrag haben muss, der Befugnisse von Westminster nach Brüssel überträgt.

BK´in Merkel: Hinsichtlich der Einhaltung des Stabilitätspakts innerhalb der Eurozone sehe ich auch überhaupt keine Möglichkeiten, irgendeine Verantwortlichkeit von Westminster nach Brüssel zu transferieren; denn die Dinge sind klar, und Großbritannien ist nicht Mitglied der Eurozone.

Ich finde, wir sollten unsere Arbeit jetzt erst einmal mit einer erfolgreichen Sitzung im Juni beginnen, was die Wachstumskräfte anbelangt. Europa und auch die Stabilität des Euroraums werden nicht nur davon abhängen, dass wir eine gute Stabilitätskultur in Bezug auf das Defizit unserer Haushalte haben, sondern werden vor allen Dingen auch davon abhängen, wie man von außen auf Europa schaut, also ob das ein prosperierender Kontinent oder ein stagnierender Kontinent ist. Ich glaube, dass wir, Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten gemeinsam natürlich viel dafür tun können, dass der Blick auf Europa so wird, dass man sagt: Das ist ein prosperierender Kontinent. Ich glaube, diesbezüglich haben wir unglaublich viele Gemeinsamkeiten mit Großbritannien.

Deshalb ist mir überhaupt nicht bange in Bezug darauf, dass, wenn es eines Tages zu der Frage kommt, wie wir denn nun sicherstellen können, dass die Eurozone gut funktioniert, wir dann darüber sprechen und Lösungen finden werden. Aber das steht heute noch nicht auf der Tagesordnung. Viel näher ist, dass der Gesamtblick auf Europa hinsichtlich dessen, wie wir aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen und wie wir nachhaltiges Wachstum schaffen, besser wird. Dabei werden Deutschland und Großbritannien ganz eng zusammenarbeiten.

Frage: Einer der britischen Diplomaten wurde heute so zitiert, dass er gesagt habe, es sei doch völlig bekloppt, dass die deutsche Regierung unilateral gegen Leerverkäufe vorgeht. Haben Sie das der Bundeskanzlerin auch so gesagt, dass das sozusagen eine bekloppte Maßnahme sei?

PM Cameron: Nein, ich habe gesagt: Eigentlich müssen sich die einzelnen Regierungen selbst überlegen, was sie da tun. Ich habe gesagt: Wir werden das auch tun. Wir folgen dem, was die Financial Services Authority gesagt hat. Ich glaube, darüber werden wir uns auch einig werden.

Wichtig ist, dass wir fragen: Gehen wir hiermit wirklich die echten Ursachen an, oder kurieren wir nur die Symptome? - Die Ursachen vieler unserer Probleme in den europäischen Wirtschaftssystemen sind meiner Meinung nach überhöhte Schulden, überhöhte Defizite, Finanzsysteme, die nicht funktioniert haben, und Bankensysteme, die unsere Wirtschaft eher an den Rand des Abgrundes gebracht haben als zu helfen. Das ist es, was wir angehen müssen. Wir müssen auf die Ursachen kommen, und dann werden wir feststellen, dass die Symptome weniger problematisch sind. Aber jedes einzelne Land muss sich natürlich seine eigene Finanzregulierung überlegen und eigene Entscheidungen treffen.

BK´in Merkel: Ich glaube, dass verstanden worden ist, dass wir in einigen der Regulierungsfragen schneller vorankommen müssen. Das ist zumindest, was die Diskussion in Deutschland anbelangt, ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben festgestellt, dass gerade hinsichtlich der Frage der Leeverkäufe und auch der Credit Default Swaps die Regulierungsanstrengungen in Brüssel jetzt vielleicht beschleunigt werden, aber noch nicht so weit gediehen sind, wie wir es uns vorgestellt haben. Vielleicht trägt das Ganze ja ein bisschen dazu bei, dass manches etwas schneller geht. Insgesamt brauchen wir natürlich eine weltweite Regulierung, die jeden Akteur, jeden Finanzplatz und jedes Instrument umfasst, und keinen Flickenteppich; das ist vollkommen klar. Aber wenn es an manchen Stellen etwas schneller geht, ist Deutschland nicht böse.

Freitag, 21. Mai 2010