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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem belgischen Premierminister Yves Leterme

in Brüssel

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

PM Leterme: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten heute die Ehre, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Merkel, im Geiste der Freundschaft hier zu empfangen. Neben der visionären Rede im Europakolleg in Brüssel gab dieser Besuch auch Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit seiner Majestät, König Albert II. Der König beglückwünschte Deutschland zum 20. Jahrestag seiner Wiedervereinigung. Dieser historische Vorgang wurde vom deutschen Volk mit einer Entschlossenheit vorangetrieben, die beispielhaft für ganz Europa ist.

Meine Damen und Herren, unsere beiden Länder haben dieselbe Zielvorstellung für Europa. Als amtierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union schätzt Belgien die Entschlossenheit und die Führungsstärke der Kanzlerin, die sie erst letzte Woche im Europäischen Rat in Brüssel bewiesen hat. Gemeinsam haben wir das Fundament einer noch stärkeren europäischen Wirtschaftspolitik gelegt. Diese Politik erfordert mehr Strenge seitens der Regierungen. Sie wird Hand in Hand mit einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gehen, die den Erhalt unseres weltweit einzigartigen Sozialmodells sicherstellen soll.

Wir haben hervorheben können, dass unter der belgischen Präsidentschaft in sehr wichtigen Fragen ‑ was ihre Bedeutung und ihren Inhalt anbelangt ‑ schon jetzt Ergebnisse erzielt werden konnten, unter anderem auch dank des europäischen Engagements und der Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sowie ihren Ministern und Mitarbeitern. Wir begrüßen dies sehr. Ich habe einige Beispiele angeführt, zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea sowie die Errichtung des europäischen diplomatischen Dienstes und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Island angesprochen.

Es stehen also noch wichtige Herausforderungen an. Dazu gehört insbesondere auch die Verabschiedung des Budgets der Europäischen Union für 2011 auf der Basis des Lissabon-Vertrages. Deshalb sind die kommenden Wochen von außerordentlicher Bedeutung.

Wir haben auch über einige multilaterale Fragen gesprochen, zum Beispiel was die zukünftige Zusammensetzung des Internationalen Währungsfonds und das, was  beim G20-Treffen in Seoul in einigen Wochen geschehen soll, anbelangt.

Daneben haben wir auch über einige bilaterale Themen gesprochen, die in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien wichtig sind. Dabei geht es unter anderem um das Thema des Eisernen Rheins. Sie wissen, dass der Eiserne Rhein dazu dienen soll, bessere Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Belgien bzw. insbesondere zwischen den Industriegebieten in Deutschland, also vor allem dem Ruhrgebiet, und unseren Häfen Antwerpen, Gent und Brügge herzustellen. Wir haben natürlich auch über die Atomforschung gesprochen. Seine Majestät, der König, hat außerdem vorgeschlagen, dass Deutschland das Land sein könnte, das das Festival Europalia 2013 durchführt.

Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Merkel noch einmal ganz herzlich danken, dass sie uns die Ehre erwiesen hat, hier zu sein ‑ in Brügge, im Palais Royal und auch hier bei diesem Arbeitstreffen. Das möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund tun, dass sie sehr viele Termine wahrzunehmen hat. Insbesondere der Besuch beim Europakolleg in Brügge heute Morgen war für die Studierenden dort sicherlich sehr interessant. Ich möchte ihr also danken, dass sie sich die Zeit für einen kurzen, aber nützlichen bilateralen Besuch in Belgien genommen hat. Ich bin mir ganz sicher, dass die pragmatische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien auch weiterhin Früchte tragen wird.

BK´in Merkel: Ich möchte mich bei Premierminister Yves Leterme ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang bedanken.

Ich habe heute in der Tat das Studienjahr am Europakolleg in Brügge, das Albert Einstein als Namenspatron hat, eröffnen können. Es ist eine sehr schöne Sache, dass ich das tun konnte.

Ich habe dann die Ehre gehabt, von König Albert II. empfangen zu werden. Wir haben gemeinsam mit dem Premierminister ein sehr freundschaftliches Gespräch über unsere bilateralen Beziehungen geführt. Wir hoffen darauf, dass der König vielleicht in naher Zukunft ‑ im Jahre 2011 ‑ Deutschland besuchen wird. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass es ein Glücksfall ist ‑ das sage ich als deutsche Bundeskanzlerin ‑, dass wir die schweren Zeiten unserer Geschichte hinter uns lassen konnten und heute so freundschaftlich bilateral, aber auch gemeinsam in Europa zusammenarbeiten.

Deutschland möchte Belgien bei einer erfolgreichen Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union unterstützen. Der belgische Premierminister hat eben die Themen aufgeführt, um die es dabei noch geht. Ich darf sagen, dass die belgische Präsidentschaft trotz der nicht einfachen innenpolitischen Situation auf allen Ebenen hervorragend funktioniert, sodass die notwendigen Entscheidungen, die auch in Europa nicht immer einfach zu treffen sind, getroffen werden können.

Wir haben uns in der Tat über die bilateralen Themen ausgetauscht. Der Eiserne Rhein ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Wir werden auch mit der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen den Kontakt aufnehmen und glauben in der Tat, dass der Eiserne Rhein sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Anbindung an den Hafen Antwerpen von großer Bedeutung ist.

Wir werden noch darüber sprechen, wie wir die Transmutationsforschung im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen der Kernkraftwerke voranbringen können. Dies wird ein europäisches Projekt sein. Wir werden klären, inwieweit sich Deutschland daran beteiligen kann.

Wir haben natürlich auch über die internationalen Themen gesprochen, die uns bewegen. Ich habe zugesagt, dass wir die Frage (besprechen wollen), ob wir die Einladung, bei der Europalia 2013 mitzumachen, annehmen. Es hat einen großen Charme, wenn wir dazu von unserem Nachbarn eingeladen werden. Wir werden dazu in Deutschland die entsprechenden Diskussionen führen ‑ auch mit den Bundesländern, denn die kulturelle Zusammenarbeit ist auch sehr stark auf die Bundesländer ausgerichtet.

Alles in allem darf ich sagen: Es sind gute, freundschaftliche bilaterale Beziehungen, in denen wir, wie eben schon gesagt wurde, versuchen, pragmatisch Lösungen zu finden ‑ immer in dem Geiste, etwas für die Menschen in unseren Ländern tun zu wollen. Ich möchte mich bei unserem Nachbarn Belgien auch ganz herzlich dafür bedanken, dass er eine feste Säule in unserem europäischen Kontext ist.

Herzlichen Dank für den freundschaftlichen Empfang!

Frage: Frau Merkel, eine Frage zum EU-Haushalt für 2011: Warum hat Deutschland die Position Großbritanniens in der vergangenen Woche unterstützt?

Zweitens: Für die Zukunft hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, eine EU-weite Steuer einzuführen. Sind Sie dafür oder dagegen?

BK´in Merkel: Wenn Sie mich so klar fragen, dann sage ich, dass ich dagegen bin, dass eine EU-Steuer eingeführt wird.

Was den Haushalt anbelangt, so darf ich Ihnen berichten, dass Deutschland in seinem Bundeshaushalt, also auf der föderalen Ebene, im nächsten Jahr Einschnitte von knapp vier Prozent ‑ minus vier Prozent ‑ vornehmen wird. Auf der gesamtstaatlichen Ebene ‑ man kann die Bundesebene natürlich nicht vollkommen mit der gesamtstaatlichen Ebene in Europa vergleichen ‑ wird das immer noch um die Null herum liegen. Wenn wir sagen, wir wollen im europäischen Bereich eine Zunahme der Ausgaben von 2,91 Prozent, dann ist das schon etwas, was in Zeiten einer wirklich großen Krise, die alle Mitgliedstaaten erfasst hat, doch eine ganze Menge ist. Deshalb haben wir ‑ nicht nur Deutschland und Großbritannien, sondern insgesamt elf Länder ‑ gesagt: Wir möchten, dass diese 2,91 Prozent auch als ein faires Angebot gesehen werden, das über die Haushaltssteigerungen der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinausgeht.

Ich wünsche Yves Leterme natürlich eine glückliche Hand bei den Verhandlungen. Es ist richtig, dass das sicherlich komplizierte Verhandlungen sein werden. Aber mit dieser Meinungsäußerung war es uns recht ernst. Elf Länder von 27 sind nicht ganz vernachlässigbar.

Frage: Herr Premierminister, Frau Bundeskanzlerin, ist das deutsche Anliegen, die Steinkohle bis 2018 zu fördern, heute Thema in Ihrem Gespräch gewesen? Falls ja: Unterstützt Belgien dieses Anliegen?

BK´in Merkel: Ich habe unsere Situation dargelegt, dass wir bis 2018 zu einem definitiven Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung kommen wollen. Dem belgischen Premierminister ist die Situation bekannt. Belgien hat allerdings auch die Präsidentschaft; deshalb gebe ich jetzt dem Premierminister das Wort.

PM Leterme: Ich kann bestätigen, dass wir darüber ganz kurz gesprochen haben. Die Frau Bundeskanzlerin hat diesen Punkt angesprochen, aber ich habe ihr und auch den Kollegen gesagt: Eines der wichtigen Merkmale eines Ratspräsidenten ist, dass man ein ehrlicher Vermittler ist. Wir wollen hier natürlich Vorschläge unterbreiten, aber die Entscheidungen müssen von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Deswegen möchte ich mich heute nicht näher dazu äußern.

Frage: Herr Leterme, Sie haben sich heute Morgen auf die multikulturelle Gesellschaft bezogen und gesagt, dass Sie die Meinung von Frau Merkel teilen, dass Multikulti gescheitert sei. Vielleicht könnte Frau Merkel das auch kommentieren. Ist Multikulti gescheitert oder nicht?

BK´in Merkel: Man muss das vor einem bestimmten Verständnis des Begriffs Multikulti sehen. In Deutschland ist es so gewesen, dass über viele Jahre die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns zugewandert sind, so gehandhabt wurde, dass man nicht ausreichend auf Integration gesetzt hat, sondern gesagt hat: Okay, unser Land ist vielfältiger geworden, wir lassen die einzelnen Gruppen parallel nebeneinander her leben. Dieser Ansatz ist gescheitert. Integration passiert nicht von alleine, sondern Integration erfordert ein Fördern und ein Fordern. Über dieses Fördern und Fordern sprechen wir jetzt seit einigen Jahren vermehrt. Wir sagen: Es gibt Voraussetzungen für ein Zusammenleben. Das ist einmal die Anerkennung der Gesetze und der Verfassung und das ist das Lernen der Sprache des Landes, in dem man lebt. Das kann gefördert werden; das wird in Deutschland in vielen Sprachkursen und Ähnlichem gefördert. Aber wer nicht bereit ist, diese Grundvoraussetzungen von Integration zu akzeptieren, den muss man auch fordern. Diesbezüglich sprechen wir in Deutschland zum Beispiel auch über Sanktionen, die ergriffen werden, wenn die Menschen staatliche Gelder zur Unterstützung ihres Lebens bekommen, (sich aber gleichzeitig nicht integrationswillig zeigen). Wir sagen: Wenn man staatliche Gelder bekommt, dann muss es auch möglich sein, dass man die Sprache des Landes lernt.

PM Leterme: Heute Morgen wurde diese Frage auch an mich gerichtet. Ich habe bekräftigt, dass ich die Situation in Deutschland kenne. Ich habe sie auch mit unserer Situation verglichen und gesagt, dass ich die Kritik der Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang verstehe. Ich habe mich im Übrigen auf den Gesetzentwurf bezogen, der noch eingebracht worden ist, bevor die Regierung gestürzt wurde; denn wir hatten schon darüber verhandelt, wie die Gesetze bezüglich der Staatsbürgerschaft geändert werden könnten. Es geht auch wirklich darum, die Sprache des Landes zu lernen. Ohne Menschen, die guten Glaubens zu uns kommen und die auch das Recht haben, in dieser Gesellschaft zu leben, eine Schuld zuzuschreiben, möchte ich doch sagen, dass wieder ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden muss und dass man den Akzent auf die Integration, die Einbindung setzen muss. Es geht darum, dass die Menschen aktiv am Leben der Gesellschaft teilnehmen, in der sie leben, und dass sie dafür bessere Sprachkenntnisse erlangen müssen. Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass das Angebot an Sprachkursen groß genug ist ‑ ausgehend von Initiativen, die nicht mehr im gemeinschaftlichen Bereich liegen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hatten Sie auf Ihrem Besuch auch Gelegenheit, in Belgien Land und Leute kennenzulernen? Hatten Sie Gelegenheit, wie Otto-Normal-Verbraucher über den wunderschönen Grand Place zu spazieren, die guten belgischen Biere zu genießen, die guten Fritten zu essen und die leckeren Pralinen zu naschen?

BK´in Merkel: Mein Leben als Otto-Normal-Verbraucher ist im Augenblick etwas auf Eis gelegt, aber ich versuche trotzdem, möglichst viel von Belgien kennenzulernen. Ich bin ja sofort in die Politik gegangen, nachdem die deutsche Einheit kam; das heißt, vorher konnte ich Belgien nicht kennenlernen, deshalb kenne ich Land und Leute nicht so gut. Ich habe es inzwischen aber mehrfach geschafft, mir den Grand Place anzuschauen und sogar schon belgische Pralinen zu essen oder meinem Mann welche nach Hause mitzubringen. Die Pommes Frites schätze ich mindestens so sehr wie die Pralinen.

Frage: Ich habe eine Frage in Bezug auf die Finanzkrise. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit eines Dauer-Mechanismus, bei dem Privatinvestoren ihren Beitrag leisten müssen. Aber ist es nicht kontraproduktiv, gerade jetzt diese Diskussion zu führen, während Länder wie Irland zu zeigen versuchen, dass sie ihre Schulden voll respektieren werden? Erhöht das nicht die Wahrscheinlichkeit, dass der aktuelle Mechanismus aktiviert werden wird?

BK´in Merkel: Ich glaube nicht. Wir reden ja ganz explizit über einen Mechanismus, den wir für die Zeit nach 2013 einführen wollen. Die Beschreibung dessen, was wir machen wollen, ist auch sehr präzise. Warum man darauf im November 2010 reagieren muss, verstehe ich nicht. Ich sehe nicht, warum es nicht möglich sein sollte, zu sagen, wo wir hin wollen. An dem heutigen Rettungsschirm, so wie er für den ganzen Euro und für Griechenland besteht, wird überhaupt nichts geändert. Jeder weiß: Das gilt bis 2013, das ist abgemacht, daran soll keine Änderung vorgenommen werden. Was wir jetzt machen, ist, über die Zukunft zu reden. Das muss möglich sein.

Dienstag, 02. November 2010