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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Westerwelle nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts

in Meseberg

BK´in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klausurtagung beendet. Es war eine sehr intensive und sehr dichte Klausurtagung, auf der wir das Arbeitsprogramm der nächsten Monate ‑ man kann fast sagen: des nächsten Jahres ‑ besprochen haben. Es geht darum ‑ jedenfalls geht es mir darum, und uns ging es darum ‑, dass für bestimmte große Aufgabenfelder ein gemeinsames Verständnis im Kabinett vorhanden ist, dass für die Aufgabenstellung nicht nur der jeweilige Ressortminister oder die Ressortministerin verantwortlich zeichnet, sondern wir das auch als Gesamtaufgabe begreifen.

Sie wissen, wir haben sehr schnell begonnen, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben gestern festgelegt, dass am 16. Dezember der Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet wird. Das ermöglicht die Voraussetzungen dafür, dass wir dann im März/April auch im Bundestag einen Haushalt haben. Das ist für das nächste Jahr besonders wichtig, weil wir sonst nur vorläufige Haushaltsführung machen und darunter die Investitionen leiden könnten. Wir glauben, dass hier das Parlament sehr zügig arbeiten wird.

Wir haben festgelegt, dass wir am 2. Dezember zu einem Gipfel „Bewältigung der Folgen der Krise“ einladen, und zwar sowohl die Wirtschaft als auch Gewerkschaften und die Bankenvertreter. Damit setzen wir das fort, was wir in den akuten Zeiten der Krise ja schon geprobt und eingeübt haben. Wir wollen hier einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichen, auch über unsere Ziele für mehr Beschäftigung, für die Verhinderung einer Kreditklemme und all die Aufgaben, die damit zusammenhängen.

Wir haben sehr ausführlich über die Frage eines Energiekonzeptes für Deutschland gesprochen und dazu auch die entsprechenden Federführungen von BMWi und BMU festgelegt. Wir haben den ehrgeizigen Zeitplan entwickelt, dass wir bis Oktober nächsten Jahres klar die Fragen, die mit einer tragfähigen, wirtschaftsfähigen und umweltfreundlichen Energieversorgung für Deutschland verbunden sind, abarbeiten und dafür die Pläne vorlegen.

Wir haben uns natürlich mit den sozialen Sicherungssystemen befasst und haben heute auch den Rentenbericht verabschiedet. Wir haben in einer regulären Kabinettssitzung auch die Mandatsverlängerungen auf den Weg gebracht. Ich denke, Guido Westerwelle wird dazu gleich noch etwas sagen.

Wichtig ist, dass sich wie ein roter Faden durch die Diskussion die Themen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gezogen haben. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit den Folgen des demographischen Wandels befasst. Da sieht man, vor welchen Aufgaben wir stehen. Das geht von der Bildung bis zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, von der Beschäftigung zur Familienfreundlichkeit.

Ich kann nur sagen: Es waren intensive Stunden. Es waren Stunden, in denen wir uns natürlich am Abend näher kennenlernen konnten. Ich habe den festen Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind, intensive und gute Arbeit für Deutschland zu leisten und dass dazu auch das nötige vertrauensvolle Klima zwischen den Ministern hergestellt wurde. Das Kabinett ist sozusagen in guter Form hier wieder abgereist.

BM Westerwelle: Vielen Dank. Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen. Das ist eine sehr konstruktive Klausurtagung gewesen. Konstruktiv war sie auch deshalb, weil es eine harmonische Klausurtagung gewesen ist, und Harmonie ist kein Selbstzweck, sondern Harmonie ist deshalb auch hilfreich, damit es für unser Land gute gemeinsame Ergebnisse der Bundesregierung geben kann.

Es war vor allen Dingen wichtig, dass wir wirtschafts- und finanzpolitisch miteinander diskutiert haben. Ich will noch einmal nachdrücklich das unterstreichen, was jetzt im Gesetz für Wachstum und Beschäftigung, im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, steht. Das unterstützen alle in der Bundesregierung. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, weil es eins zu eins auf Punkt und Komma genau das umsetzt, was wir als Koalitionspartner verabredet haben, was Deutschland jetzt braucht, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, den Mittelstand zu stärken, für neue Beschäftigung und damit letzten Endes auch für solide, gesunde Staatsfinanzen zu sorgen.

Dieser Zusammenhang ist für die Bundesregierung von herausragender Bedeutung, nämlich dass Steuergerechtigkeit kein Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen ist, sondern das Eine hängt zwingend mit dem Anderen zusammen. Beides bedingt einander.

Wir haben aber natürlich nicht nur in der Innenpolitik Entscheidungen getroffen, über die die Bundeskanzlerin bereits berichtet hat, sondern wir haben heute auch in der Außenpolitik entsprechende Entscheidungen in der ordentlichen Kabinettssitzung gefällt. Wir haben beschlossen, dem Bundestag die Verlängerung der Mandate für unsere Einsätze in Afghanistan, Libanon und am Horn von Afrika zu empfehlen. Wir wollen damit ein klares Signal aussenden: Die neue Bundesregierung steht zu Deutschlands internationaler Verantwortung. Unsere Partner sollen wissen: Unser Land bleibt ein verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Ich will aus aktuellem Anlass noch besonders etwas zu dem sagen, was wir in Sachen Afghanistan diskutiert und beschlossen haben. Wir haben heute auch eine Schrift zu Afghanistan beschlossen. Das ist die nationale Grundlage für eine Afghanistan-Strategie, für ein Afghanistan-Konzept, das jetzt gemeinsam mit unseren Bündnispartnern erarbeitet werden soll. Wir wissen, dass dabei auch Wichtiges auf die Afghanistan-Konferenz Anfang des Jahres zukommen wird. Dabei geht es um mehr als um Sicherheit. Es geht ausdrücklich auch um Wiederaufbau. Es geht ausdrücklich auch um gute Regierungsführung, einschließlich der Korruptionsbekämpfung. Wir als Bundesregierung erwarten von der afghanischen Seite, dass gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung Kernbestandteile des Programms der afghanischen Regierung sind, die in dieser Woche ins Amt kommt. Das ist nicht nur die Erwartung der deutschen Bundesregierung. Das ist die Erwartung von allen Bündnispartnern, mit denen ich in den letzten Wochen in bilateralen Gesprächen bei meinen Antrittsbesuchen gesprochen habe. Wir wollen, dass Afghanistan keine Mission für ewig und drei Tage bis zum Sankt Nimmerleinstag wird, sondern wir wollen ein Konzept der selbsttragenden Sicherheit voranbringen. Wir wollen eine Übergabe in Verantwortung und eine Übergabe zur Verantwortung in Afghanistan selbst, und wir möchten in dieser Legislaturperiode so weit vorankommen, dass dementsprechend auch eine Übergabeperspektive sichtbar wird. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach, hat darum gebeten, dass Sie in Meseberg eine Klärung bezüglich des Stiftungsratssitzes herbeiführen. Haben Sie das gemacht, und können Sie uns darüber informieren?

Eine zweite Frage: Das Stichwort Gesundheit habe ich vielleicht überhört. Ich glaube aber, Sie haben es nicht genannt. Können Sie uns sagen, was Sie da besprochen haben?

BK´in Merkel: Um mit der ersten Frage anzufangen: Das Thema hat in Meseberg keine Rolle gespielt, weil die Entscheidung ja auch erst gefällt werden kann, wenn der BdV eine Benennung vorgenommen hat. Ich will für mich aber noch einmal sagen, dass wir diese Entscheidung erstens abwarten müssen und wir zweitens ausdrücklich gesagt haben – das geht aus dem Wahlprogramm von CDU und CDU klar hervor ‑, dass dem BdV natürlich das Vorschlagsrecht zusteht. Ich wollte es nur noch einmal sagen, weil da immer wieder Zweifel aufkommen. Aber hier hat es keine Rolle gespielt.

Zweitens, Gesundheit: Wir haben natürlich den Gesundheitsminister angehört. Es ist die Vereinbarung getroffen worden, dass ein krisenbedingter Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro in die Krankenversicherung gegeben wird. Das ist für viele Kassen eine sehr wichtige Mitteilung, weil davon natürlich auch abhängt, ob ‑ und gegebenenfalls ob eben nicht ‑ Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Das gibt eine sehr klare Grundlage für die Krankenkassen im nächsten Jahr.

Und wir haben darüber gesprochen, dass der Bundesgesundheitsminister eine interministerielle Arbeitsgruppe ‑ ich sage das ausdrücklich ‑ innerhalb der Regierung leiten wird, die bis zur zweiten Jahreshälfte Vorschläge über die langfristige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems machen wird.

BM Westerwelle: Ich will noch einmal bestätigen, dass wir uns völlig einig darin waren, dass die Frage des Stiftungsrates in der Bundesregierung erst zu besprechen ist, wenn es überhaupt eine Nominierung gibt. Die gibt es nicht, und deswegen gab es auch nichts zu besprechen.

Frage: Wie beurteilen Sie beide denn das gestrige Votum des BdV?

Und die andere Frage zum Thema EU-Chefposten: Wird es einen deutsch-französischen Vorschlag geben?

BK´in Merkel: Beim EU-Chefposten ist die Präsidentschaft gefragt. Sie sondiert sehr intensiv. Wir sind natürlich im engen Kontakt mit den schwedischen Verantwortlichen. Ich sage einmal voraus, dass Deutschland und Frankreich in dieser Frage gemeinsam und nicht gegeneinander abstimmen werden. Wir sind darüber natürlich im Kontakt. Es gibt noch keine Ergebnisse zu vermelden. Aber ich bin optimistisch, dass wir morgen Abend zu einem Ergebnis kommen.

Ansonsten sage ich noch einmal: Wir haben zur Kenntnis genommen, was über die Ticker ging. Ich habe jetzt keinen Kontakt zu Frau Steinbach gehabt. Für das Kabinett gab es aber nichts zu besprechen.

Frage: Frau Merkel, ist das Thema Kopenhagen heute noch einmal besprochen worden? Also wie wird man mit der Konferenz umgehen? Sie werden ja selber dorthin reisen. Hat der neue Umweltminister dazu noch etwas gesagt? Was ist Ihre Position?

BK´in Merkel: Wir haben neben der Energiepolitik und der Arbeitsweise, die wir dort an den Tag legen wollen, über die Vorbereitung der Klimakonferenz gesprochen, und zwar in einer sehr ausführlichen Diskussion vonseiten des Außenministers, des Entwicklungsministers bis natürlich zu mir. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat noch einmal deutlich gemacht, dass es jetzt an uns ‑ an Deutschland und an Europa ‑ ist, weiterhin sehr ambitioniert aufzutreten und nicht den Erfolg von Kopenhagen in Zweifel zu stellen.

Was heißt Erfolg? Erfolg heißt, dass klare Weichenstellungen erfolgen, dass wir dann im Laufe des nächsten Jahres ‑ ich sage besser im ersten Halbjahr als im zweiten Halbjahr ‑ zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen kommen, das die Qualität hat, dem Kyoto-Abkommen zu folgen. Hierfür müssen in Kopenhagen aus meiner Sicht die klaren politischen Bekenntnisse abgegeben werden, und dazu ist noch ein ganzes Stück Arbeit notwendig. Ich werde morgen mit dem französischen Präsidenten und Ministerpräsident Rasmussen, gegebenenfalls auch mit der schwedischen Präsidentschaft, vor dem EU-Rat zusammenkommen, um unsere Positionen auch noch einmal in Brüssel deutlich zu machen. Wir dürfen hier als Europa ‑ Europa ist hier Vorreiter; Europa tritt im Übrigen auch sehr einmütig auf ‑ nicht in dem Druck nachgeben, dass Kopenhagen ein Erfolg werden muss.

BM Westerwelle: Wenn ich noch ergänzen darf: Wir haben natürlich darüber hinaus auch noch vieles besprochen, was wir jetzt nicht im Detail vorgetragen haben. Es sind auch noch weitere Beschlüsse gefasst worden. Wir haben beispielsweise auch über die Entwicklungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, und über die Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Wir haben auch rechtspolitische Fragen miteinander erörtert, z. B. Fragen des Vormundschaftsrechts. All das ist natürlich auch miteinander diskutiert worden.

Und was die Klimakonferenz von Kopenhagen angeht: Deutschland will den Erfolg. Wir wollen eine Klimapolitik nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern der ganzen Welt. Das heißt, wir wollen, dass Klimaschutz auf der internationalen Tagesordnung steht und auch bleibt. Jeder hat in seinem Bereich natürlich Arbeitsaufträge übernommen, wie wir zum Erfolg von Kopenhagen unseren Beitrag leisten können. In den letzten Tagen hat man beispielsweise noch im Kreise der Außenminister in Europa besprochen, wer noch welche Länder kontaktieren kann, die vielleicht noch nicht mit demselben Nachdruck von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt sind wie wir in Deutschland.

BK´in Merkel: Ich wollte nur noch sagen: Sie haben sich ja gewünscht, dass der Regierungssprecher Ihnen noch einmal in Berlin ausführlich Rede und Antwort steht und über die einzelnen Beschlussvorschläge spricht.

Das Wesen einer solchen Zusammenkunft wie hier ist natürlich, dass sie alle Kabinettsmitglieder umfassend auch in die Tragweite der verschiedenen Aufgabenstellungen einbinden können. Ich glaube, das ist wirklich umfassend und gut gelungen.

Mittwoch, 18. November 2009