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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nikosia

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn man mit den Menschen im Süden und im Norden der Insel redet, merkt man, die wissen alle, dass Sie heute hier sind. Und viele von denen haben uns gesagt: „Wir hoffen darauf, dass Angel Merkel etwas tun kann; denn wir brauchen Hilfe von außen“. Sind die Erwartungen zu hoch gesteckt?

BK´in Merkel: Erst einmal freue ich mich, dass ich hier willkommen bin; es ist immerhin der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers bzw. einer deutschen Bundeskanzlerin auf der Insel Zypern. Ich bin hier mit sehr großer Gastfreundschaft in der Republik Zypern empfangen worden und habe eben auch mit Schülern ‑ auch von der türkischen Seite ‑ gesprochen. Wir können sehr gut verstehen, was Teilung, was Trennung bedeutet. Deshalb werde ich natürlich ‑ ich habe das auch schon in der Vergangenheit getan, auch in Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten ‑ immer wieder darauf hinweisen, dass dieser Prozess voranschreiten muss. Er ist nicht nur wichtig für Zypern, sondern er ist auch wichtig für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der europäischen Sicherheitspolitik. Deshalb haben wir alle ein großes Interesse daran, dass es Fortschritte gibt. Die Verhandlungen sind lang. Die Schüler haben eben erklärt: Ganze Generationen kennen es nicht mehr, ein gemeinsames Land zu haben. Sicherlich wird es aber  noch eine Weile dauern. Man muss hier also Schritt für Schritt vorangehen.

Frage: Haben Sie den Eindruck, dass die Türkei diese Frage bei den Verhandlungen zum Eintritt in die Europäische Union ein bisschen als Faustpfand nutzt?

BK´in Merkel: Ich glaube, dass sich jede Seite bewegen muss. Ich habe den Eindruck, dass der zypriotische Präsident Christofias doch sehr kreativ an die Verhandlungen herangeht. Ich werde auch meine nächsten Kontakte mit dem türkischen Ministerpräsidenten nutzen, um auch dort noch einmal zu sagen: Eine Umsetzung des Ankara-Protokolls ist auch für die Türkei wichtig, gerade mit Blick auf die Fortführung der Beitrittsverhandlungen ‑ egal, wie diese Beitrittsverhandlungen enden. Wir kommen ansonsten an einer bestimmten Stelle nicht voran. Deshalb, glaube ich, ist es nicht im Interesse irgendeines Partners, irgendwelche Faustpfände zu nehmen. Es geht vielmehr einfach darum, die Probleme zu lösen.

Frage: Aktuell macht ja auch Portugal Sorgen. Was müssen die Portugiesen tun, um die Krise zu bewältigen oder um die Finanzmärkte zu beruhigen?

BK´in Merkel: Wir haben heute in der Pressekonferenz schon ausführlich darüber gesprochen. Die Portugiesen haben eine Vielzahl von Schritten eingeleitet. Ich glaube, dass Portugal auch zeigen kann, dass diese Schritte ernsthaft umgesetzt werden. Das ist jetzt das Allerwichtigste.

Dienstag, 11. Januar 2011