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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

(Die Ausführungen von Premierminister Cameron und die englischen Fragen wurden nicht übersetzt.)

BK’in Merkel: Ich freue mich, hier zu sein - ich komme direkt aus Brüssel. Wir werden heute über die wichtigen europäischen und außenpolitischen Fragen sprechen.

Wir sind in der Tat sehr starke Partner mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die ökonomische Stärke Europas. Wir haben bereits viele Aktivitäten unternommen, um Europa als einen Ort des freien Handels und gegen Protektionismus zu positionieren. Bei allen Gesprächen - die manchmal natürlich auch Differenzen zeigen - ist mir ganz wichtig, dass Großbritannien und Deutschland in der Europäischen Union sehr, sehr eng zusammenarbeiten.

Danke, dass ich heute hier sein darf!

Frage: (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Das ist in der Tat ein Punkt, den wir heute diskutieren werden. Großbritannien und Deutschland sind Nettozahler, das heißt, wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen. Deutschland hat als Nachbarn auch mittel- und osteuropäische Länder, die natürlich auch an die Europäische Union herangeführt werden sollen.

Wir werden versuchen, einen Weg zu finden, wie alle in Europa auch ihrer Bevölkerung zuhause sagen können: Das, was wir hier tun, ist wichtig. Dabei geht es einmal um die Summe der Ausgaben, aber es geht vor allen Dingen auch um die Frage, wie die Mittel verwendet werden, das heißt, was dabei herauskommt. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass man nicht bei allen Ausgaben die Effizienz erreicht hat, die zum Beispiel ich mir wünschen würde. Europa muss ein innovativer Kontinent sein, Europa muss in die Zukunft investieren.

Insofern werden wir über die verschiedenen Aspekte sprechen. Wir werden heute keine Verhandlungen miteinander abschließen, aber es soll in gutem Geiste miteinander gesprochen werden, um möglichst alle Interessen zu bündeln.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich kann verstehen, dass Sie das von mir gerne hören möchten. Ich werde mir aber trotzdem vorbehalten, erst einmal mit dem Premierminister zu sprechen. Ich kenne die britische Diskussion und ich kenne auch die deutsche Diskussion. Wir alle haben zuhause sehr hohe Anforderungen an unsere eigenen Haushalte. Für mich steht im Mittelpunkt, dass das Geld, das wir einsetzen, vor allen Dingen auch gut ausgegeben wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der EU-Kommissar Lewandowski hat Großbritannien vor kurzem mehr oder weniger ein Ultimatum gestellt und hat gesagt, das Land müsse sich entscheiden, ob es in der EU bleiben wolle oder nicht. Wie weit können Sie Herrn Lewandowski folgen?

BK’in Merkel: Meine Erfahrung sagt mir, dass, wenn einer ein Ultimatum stellt, man schnell auch mit einem anderen Ultimatum konfrontiert wird. Wenn man 27 Interessen in der Europäischen Union zusammenbringen will, ist es meist nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen. Man sollte vielmehr erst einmal schauen, ob es ein gemeinsames Fundament gibt. Sie können sich das vorstellen: Je mehr Ultimaten wir haben, umso schwieriger können wir Übereinstimmung finden. Insofern werde ich mich daran nicht beteiligen.

Mittwoch, 07. November 2012