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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron

in Triest

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP Gentiloni: Schönen guten Tag! Man hört es laut und deutlich. Ich danke Frau Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron. Wir hatten im Hinblick auf diesen wichtigen Gipfel mit den Westbalkanstaaten die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch, vor allem mit dem Zweck, die Notwendigkeit zu bekräftigen, eine Europäische Union zu haben, die stärker zusammenhängt und stärker ist. Das Problem der Wiederbelebung der Europäischen Union hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellt. Wir haben das in der letzten Woche in Hamburg beim G20-Gipfel, der mit großer Kompetenz von Frau Merkel geleitet wurde, auch direkt festgestellt.

Die Europäische Union braucht eine Vision und einen gemeinsamen Standpunkt in einem internationalen Umfeld wie dem heutigen, wo bei einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung, global betrachtet, leider auch Spannungen und Schwierigkeiten in den Handelsbeziehungen am Horizont auftauchen, neben Missverständnissen geopolitischer Art. Ein starkes, zusammenhaltendes Europa ist auch ein Beitrag zur Stabilität und zum Frieden, vor allem in der Region, über die wir jetzt gleich reden werden, im Balkan. Ein starkes Europa ist auch ein Europa, das in der Lage ist, sich zu verändern, das immer mehr in der Lage ist, sich den Verteidigungs- und Sicherheitsaufgaben zu stellen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu ergänzen, um die Investitionsfähigkeit zu stärken, und eine gemeinsame Migrationspolitik zu finden, die immer stärker gemeinsam getragen wird. Das ist vor allem in Italien nachdrücklich zu verspüren.

Ich nutze diese Gelegenheit, um zu bestätigen, dass Italien seinen Teil bezüglich der Rettung und der Aufnahme der Flüchtlinge getan hat und weiterhin tun wird. Gleichzeitig aber setzt sich Italien dafür ein, dass die Migrationspolitik nicht nur einigen wenigen Ländern anvertraut bleibt, sondern von der ganzen Europäischen Union mitgetragen wird, auch was die Intervention in Afrika, die Eingriffe im Mittelmeerraum, Libyen, gemeinsame Arbeit für die Nichtregierungsorganisationen usw. angeht.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen Italien, Frankreich und Deutschland – natürlich nicht auf exklusive Art und Weise gegenüber anderen Ländern – einen erheblichen Beitrag zu dieser neuen Saison der Verstärkung der Europäischen Union leisten können. Diese brauchen wir unbedingt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf Bundeskanzlerin Merkel das Wort überlassen.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, lieber Paolo, lieber Emmanuel, ich freue mich, lieber Paolo, dass du uns heute hier vor der Konferenz mit den Staaten des westlichen Balkans eingeladen hast, über einige Fragen der europäischen Zukunft zu sprechen. Ich denke, die Konferenz mit den Staaten des westlichen Balkans zeigt uns, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass diese Staaten eine gute Entwicklung nehmen können, dass sie sich Schritt für Schritt auf die Europäische Union hinbewegen können.

Wir haben seit dem Beginn dieser Serie von Konferenzen mit diesen Staaten schon einige Erfolge zu verzeichnen, so etwa die Zusammenarbeit in einem Jugendwerk, in Zukunft auch die Zusammenarbeit der Wissenschaftler und vor allen Dingen auch viele Infrastrukturprojekte, die gemeinsam gelöst werden können. Politische Stabilität in dieser Region ist auch politische Stabilität für uns. Wir wissen das aus vielerlei Erfahrungen.

Wir haben die Möglichkeit des Treffens zu dritt genutzt, um die Zukunft der Arbeit der Europäischen Union zu besprechen, zum einen in Bezug auf die wirtschaftlichen Perspektiven. Alle Länder in der Europäischen Union haben jetzt wieder wirtschaftliches Wachstum. Das ist gut, und das gibt Hoffnung. Aber wir müssen mehr in Richtung auch der modernen, neuen Technologien tun, zum Beispiel die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes.

Wir haben natürlich auch über die Frage gesprochen, vor der gerade auch Italien steht, nämlich unsere Beziehungen zu den Ländern, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen. Gerade Italien hat hierbei eine große Aufgabe zu bewältigen, bei der wir Italien solidarisch zur Seite stehen wollen.

Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt. Aber wir drei sind der Meinung, dass wir uns vor allen Dingen mit der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration befassen müssen. Deshalb sind unsere Migrationspartnerschaften mit Niger und anderen Ländern Afrikas von besonderer Wichtigkeit. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, die Situation in Libyen politisch zu stabilisieren. Wir wollen mit dem UNHCR zusammenarbeiten, damit Menschen in Libyen auch die Chance haben, sich dort unter menschenwürdigen Bedingungen aufzuhalten. Aber wir wollen eben auch mit den Herkunftsländern darüber sprechen, wie wir ihre eigenen wirtschaftlichen Perspektiven verbessern, und wie wir dem Handel mit Menschen – nicht anders kann man das nennen – auch wirklich den Kampf ansagen. Denn wir wissen, wie viele Menschen ihr Leben auf dieser Flucht aufs Spiel setzen. Wir müssen legale Wege finden und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen.

Hierüber gibt es ein hohes Maß an Einigkeit. Europa kann nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern Europa muss auch ein Europa sein, das allen Herausforderungen gemeinsam begegnet. In diesem Geist haben wir hier die Gespräche geführt und werden sie auch fortsetzen. – Herzlichen Dank.

P Macron: Vielen Dank, lieber Paolo und liebe Angela! Auch ich freue mich, in wenigen Minuten an diesem Gipfel teilnehmen zu können. Wir werden uns in der Tat mit dem Balkan befassen, mit den Fortschritten, die wir dort zu verschiedenen Themen gemacht haben und die in den nächsten Monaten weitergeführt werden sollen. Die Zusammenarbeit bei der Jugend wurde bereits angesprochen, auch die Annäherung. Das sind ganz wichtige Elemente. Sie werden von vielen Ländern erwartet und bringen uns sehr viel.

Du hast die Initiative ergriffen, uns hier zu versammeln – ich freue mich darüber –, damit wir über unsere europäischen Projekte reden können. Ich möchte hier meinen Willen dazu bekunden, zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Gentiloni. Wir wollen eine Art Neugründung in Europa, die wir wirklich brauchen. Wir sehen ja alles, was gemacht und vorangetrieben wurde. Wir sehen natürlich auch die Unzulänglichkeiten in der Eurozone und in der Europäischen Union. Deshalb bedarf es neuer politischer Impulse, die nur die Gründerländer und die, die dabei mitmachen wollen, unternehmen können. Das wollen wir in den nächsten Monaten gemeinsam tun, ganz eng zusammenarbeiten, um dem Projekt eine neue politische Vitalität zu verleihen – aber auch in den demokratischen Formen. Denn das ist wichtig für das europäische Projekt. Es muss wieder verständlich werden für alle unsere Bürger. Denn sonst bleibt die demokratische Vitalität denen überlassen, die Europa immer nur kritisieren. Wir haben also den gemeinsamen Willen und wollen in der nächsten Zeit zusammenarbeiten, um ganz konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Kurzfristig betrachtet, haben wir uns jetzt natürlich mit der Migration befasst. Ich will Italien an dieser Stelle meine ganze Solidarität aussprechen. Frankreich hat zum Thema der Flüchtlinge nicht immer seinen Teil getan. Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir dabei sind, die Umsiedlungen zu beschleunigen. Wir machen damit weiter. Jedes Mal, wenn Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, identifiziert werden, dann muss Frankreich sie auch aufnehmen können.

Ich will das an dieser Stelle im Geiste der Menschlichkeit und der praktischen Effizienz tun. Im Geiste der Menschlichkeit, weil die Männer und Frauen, die aus Syrien kamen und jetzt aus Eritrea und vielen anderen Ländern, in denen es Freiheitskämpfe gibt, kommen, in Italien und insbesondere in Frankreich aufgenommen werden müssen. Wir werden also unseren Teil bei diesem Kampf übernehmen.

Dann ist es auch ein intellektuelles Erfordernis. Denn wir verwechseln heute in unseren Debatten alles. Die politischen Flüchtlinge und die Wirtschaftsflüchtlinge werden vermengt. Sie haben nichts miteinander zu tun. Wenn Männer und Frauen in ihrem Land ihr Leben riskieren und um Asyl bitten, dann ist es eine Aufgabe, eine Pflicht der Menschlichkeit. Aber wir können nicht Männer und Frauen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, in unsere Länder zu kommen, um hier zu leben. Diese zwei Realitäten sind sehr unterschiedlich. Sie haben nichts mit dem gleichen Recht zu tun. Sie haben nichts mit der gleichen moralischen Pflicht zu tun. Ich werde darin nicht der allgemeinen Verwirrung nachgeben.

Heute Vormittag hat die Regierung in Frankreich einen Plan vorgestellt, wie die administrativen Zeiten verringert werden sollen. Das ist für Frankreich ganz wesentlich, wenn wir angesichts dieser großen Migrationsbewegungen weiterhin unsere Rolle neben Italien und Deutschland spielen wollen.

Das also ist meine Absicht: Ich will die Menschlichkeit und die Effizienz in Einklang bringen, damit bei diesen großen Migrationsbewegungen auch Frankreich seine Rolle spielt, auf würdige Art und Weise Männer und Frauen empfängt, die auf das Hoheitsgebiet kommen, solidarisch mit Italien, wo es einen großen Druck gibt, wie wir es gestern noch auch gegenüber Deutschland hätten sein sollen. Wir wollen ein Aufnahmeland für die Flüchtlinge sein und bleiben.

Wir haben von den Ursachen dieser Krise gesprochen. Ich hätte gern, dass wir gemeinsam eine äußerst eng organisierte Antwort geben, damit wir auf der einen Seite unsere Entwicklungspolitik effizient machen, um diese Migration einzudämmen, die oft aus wirtschaftlichen Gründen entsteht. Das ist ganz wichtig für den Sahel. Ich habe in Bamako darüber gesprochen. Wir werden morgen zusammen mit Angela daran weiterarbeiten. Ich denke, auch das könnte Gegenstand einer engeren Zusammenarbeit mit Italien sein – das ist unser Wille –, um unsere Aktion in der ganzen Sahelzone zu koordinieren. Das ist die Aktion gegen die Schleuser, die wir entschlossen voranbringen wollen. Das sind Waffenhändler, Menschenhändler, Drogenhändler, die heute die Armut ausbeuten. Sie nutzen gerade diese Schwächen. Natürlich werden dadurch oft Terroristen der ganzen Region finanziert.

Gemeinsam also wollen wir im Sommer verschiedene Aktionen unternehmen, um zu versuchen, die ganze Zone zu stabilisieren und diese Ströme zu unterbinden. Das ist ganz wichtig, wenn wir vermeiden wollen, dass es weitere Risiken für Hunderttausende von Afrikanern und Nichtafrikanern gibt, und wenn wir effizient gegen den Handel und den Terrorismus vorgehen wollen.

Noch einmal herzlichen Dank, Paolo, für diese Einladung und für die Gelegenheit zu diesem Austausch.

Mittwoch, 12. Juli 2017