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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Philipp Rösler, DIHK-Präsident Prof. Hans Heinrich Driftmann und dem DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer nach dem Gespräch mit Sozialpartnern

in Schloss Meseberg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute zum dritten Mal die Runde, die sich mit der Zukunft des Standortes Deutschland befasst, und demzufolge auch die Vertreter der Arbeitgeber, die Vertreter der Gewerkschaften und die Politik zum Gespräch vereint. Wir denken also über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nach, und das sehr konkret.

Der erste Punkt heute war die Frage: Wie können wir auch in Zukunft sicherstellen, dass der Bedarf an Fachkräften gedeckt wird? Diesbezüglich hat es im letzten Jahr einige Beschlüsse der Politik gegeben, so etwa die Einführung der sogenannten Blue Card, also des vereinfachten Zuzugs von Menschen, die Arbeit hier in Deutschland finden, und gleichzeitig das Gesetz zur Anerkennung der Berufsabschlüsse von Menschen mit Migrationshintergrund, also Menschen, die ausländische Berufsabschlüsse haben. Wir haben vereinbart, dass wir die Umsetzung dieser Gesetze im nächsten Jahr verfolgen werden und darüber dann auch wieder berichten werden.

Es ist noch einmal deutlich geworden, dass für die Bereitstellung oder für die Gewinnung von ausreichend Fachkräften ein gutes Ausbildungssystem entscheidend ist. Herr Sommer hat darauf hingewiesen, dass es 1,5 Millionen junge Leute im Alter von 25 bis 35 Jahren gibt, die keine Berufsausbildung haben. Wir haben hier verabredet, dass wir Wege und Mittel suchen, diesen jungen Leuten auch noch eine Berufsausbildung zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite hat sich die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen in den letzten sechs Jahren halbiert. Das ist ein großer Erfolg, und an diesen Erfolg wollen wir natürlich anknüpfen.

Die Arbeitsministerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen im europäischen Durchschnitt gewachsen ist: 71 Prozent der Frauen sind erwerbstätig. Allerdings arbeitet jede zweite Frau Teilzeit, und das im Durchschnitt für 18 Stunden in der Woche. Das ist im internationalen Vergleich zu wenig und hängt mit Sicherheit auch mit den Rahmenbedingungen, insbesondere der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ab. In diesem Zusammenhang haben wir über die betrieblichen Aufgaben gesprochen, die sich bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit stellen, aber auch über die Rahmenbedingungen, sprich zum Beispiel den Ausbau von Kita-Plätzen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die schrittweise Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes. Wir haben den Binnenmarkt und wir haben die Freizügigkeit im Grundsatz, aber wir haben noch keinen europäischen Arbeitsmarkt. Wenn man sieht, wie ungleich heute die Situation ist ‑ auf der einen Seite die Suche nach Fachkräften in Deutschland und auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern ‑, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die Rahmenbedingungen für das Leben der Freizügigkeit verbessert werden müssen. Dazu gehören europäische Arbeitsmarktplattformen und bessere sprachliche Ausbildung.

Einen großen Punkt hat auch noch die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems von der beruflichen Ausbildung hin zur akademischen Ausbildung eingenommen. Auch diesbezüglich werden wir im nächsten Jahr wieder über die Fortschritte berichten.

Alles in allem war es, was diesen Teil anbelangt ‑ über den zweiten wird der Wirtschaftsminister berichten ‑, eine sehr präzise Diskussion, in der wir auf Erfolge verweisen können. Wir haben aber auch noch viel Arbeit vor uns; insofern dürfen wir die Entwicklung jetzt nicht stoppen, sondern müssen sie ‑ auch zum Wohle der einzelnen Menschen ‑ weiter gestalten.

BM Rösler: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. ‑ Die Gespräche hier in Meseberg sind ja quasi unter dem Dach der Demografiestrategie zu verstehen. Heute hatten wir die konkrete Fragestellung ‑ auch resultierend aus den Bürgertreffen der Bundeskanzlerin, den Bürgerdialogen der Bundeskanzlerin ‑: Was sichert uns in Zukunft den Wohlstand? Ich glaube, das ist eine vergleichsweise einfache Frage, die wir heute gemeinsam diskutiert haben. Sobald man zur Beantwortung kommt, wird es dann aber etwas komplexer.

Klar ist: Der Wohlstand wird gesichert durch das Wachstum, das wir auch in Zukunft weiter ermöglichen wollen. Wachstum erreichen wir durch Stärkung und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, auch der deutschen Wirtschaft. Dazu haben wir heute konkrete Handlungsfelder diskutiert. Dazu gehören natürlich die Fachkräftesicherung und auch das gute Miteinander der Sozialpartner ‑ so wie heute in der Diskussion, aber auch über die letzten zehn Jahre gelebt ‑, die mit zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland beigetragen haben.

Eine große Herausforderung wird natürlich die Frage der Rohstoffe sein. Deswegen gibt es die unterschiedlichsten Engagements der Regierung, aber vor allem auch seitens der Wirtschaft, zur Rohstoffsicherung. Daraus leitet sich das große Thema Energiepolitik ab ‑ ich komme gleich noch dazu.

Ein weiteres Thema, das wir miteinander besprochen haben, waren die offenen Märkte, neue Märkte und auch neue Chancen. Wir haben uns als Exportnation Deutschland gemeinsam gegen zunehmenden Protektionismus positioniert. Wir haben vor allen Dingen gesagt: Wir müssen alle gemeinsam auf Innovation, Forschung und Technologie setzen. Die Grundantwort auf die Frage „Was macht den Wohlstand heute aus und was soll den Wohlstand morgen ausmachen?“ ist, wie ich glaube, dass Deutschland am besten in der Lage ist, für anstehende Probleme entsprechende Lösungen für die Menschen ‑ vor allem technische, technologische Lösungen ‑ selber zu finden. Das macht den Wohlstand heute aus und das soll den Wohlstand in der Zukunft ausmachen.

Dazu haben wir heute auch ein konkretes Handlungsfeld gemeinsam diskutiert ‑ und werden das auch im Nachgang dieses Pressestatements weiter besprechen ‑: Das ist natürlich das Thema Energiewende in Deutschland. Hier finden Sie all das, was Sie brauchen. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind hier die Energiepreise. Die Energiewende ist aber auch eine enorme Chance für unsere deutsche Wirtschaft, denn hier schlummert eben enormes Innovationspotenzial, mit dem wir dann auch auf den Weltmärkten weiter führend sein können, und zwar bei Produkten wie auch bei Dienstleistungen ‑ nehmen Sie nur die Energieeffizienz als Beispiel.

Aus dem letzten Gipfel ist ja der Auftrag zur Fachkräftesicherung durch Zuwanderung mit entstanden. Im Rückblick kann man jetzt, nach einem Jahr, sagen, dass das gut gelöst wurde. Es wird jetzt weitergehen im Bereich Innovation, Forschung und Technologie. Dabei geht es auch darum, Technologieoffenheit und -freundlichkeit weiter zu fördern. Das kann man in den nächsten Wochen und Monaten unter anderem an dem konkreten Beispiel der Energiewende tun.

Sommer: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu zwei Punkten kurz etwas sagen, und zwar zum einen zu der Fachkräfteproblematik, die wir heute sozusagen nach einem Jahr bilanziert haben. Es ist manchmal ja mehr oder minder eine Frage der politischen Geschmäcker, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Wir haben heute auf jeden Fall vereinbart, dass wir es voll machen wollen. Das heißt, dass daran weitergearbeitet wird, so wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. An einigen Stellen müssen wir, glaube ich, weiterarbeiten, und zwar sowohl bei dem, was wir harte Faktoren nennen, als auch bei dem, was wir weiche Faktoren nennen. Ich persönlich möchte einen Akzent darauf legen, dass wir dazu insbesondere in den Übergangssystemen noch Bedarf haben.

Das zweite Thema, das wir heute bearbeitet haben, ist das Thema der Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems und damit die Schaffung von Zukunftschancen für junge Menschen. Dieses Thema ist einer der zentralen Punkte. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir das auch aufnehmen wollen, indem wir die Bedeutung des dualen Systems betonen und gleichzeitig die Weiterentwicklung des dualen Systems nach vorne treiben wollen ‑ auch im Sinne von Export nach Europa hin und von gutem Know-how.

Wir haben sicherlich nach wie vor eine Diskussion über die Fragestellung der Hebung inländischen Potenzials und die Frage der Anwerbung von außen. Ich glaube, darüber haben wir heute eine gute Diskussion gehabt, und zwar nicht in dem Sinne, dass wir uns gegenüberstehen, sondern dass wir das miteinander ergänzen wollen und dass wir da auch etwas schaffen wollen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen. Es war ja auch einer unserer Wünsche, zu sagen: Lassen Sie uns doch einmal darüber reden ‑ denn so ein Meseberg-Gipfel, der ja doch eher den Charakter eines Erfahrungs-, Informations- und Meinungsaustausches denn einer Festlegung konkreter Programmatik hat ‑, welche Zukunftsfelder dieses Land eigentlich hat. Da ging es zum einen um die Frage, dass wir das, was wir an Stärken in der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in diesem Land haben, wirklich erhalten und ausbauen. Zum anderen ging es darum, die Felder, in denen wir das machen können, sehr konkret zu bestimmen ‑ von der Mobilität über die Kommunikation bis zur Gesundheit und Sicherheit. Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Punkt.

Wir haben von uns aus, also seitens der Gewerkschaften, noch einmal betont, dass die Frage der sogenannten weichen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit natürlich nicht zweitrangig ist ‑ weiche Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weiche Faktoren wie die Frage einer Zukunftssicherheit von Ausbildung und Weiterbildung, und weiche Faktoren auch im Sinne von Sicherheit von Arbeit ‑; denn wir sind der tiefen Überzeugung, dass man nur mit Menschen, die bereit sind, ihr Wissen einzubringen, die aber auch darauf fußen, dass sie sicher arbeiten können, dass sie anerkannt arbeiten können, dass sie anständig bezahlt werden und dass sie auch anständig behandelt werden ‑ und übrigens auch, dass man ihr Wissen und ihre Partizipation will ‑, Zukunftsfähigkeit schaffen kann. Das sind die großen Stärken dessen, was Deutschland repräsentiert.

Bei der Diskussion dachte ich ‑ wenn ich das einmal sagen darf ‑ teilweise an das alte Wort von Rumsfeld von dem „alten Europa“ und dachte mir: Naja, jetzt sitzt hier das „alte Deutschland“, aber dieses alte Deutschland war immerhin in der Lage, die Krise 2008/2009 wesentlich besser zu bestehen als viele andere. Wir sehen sozusagen mit dem Punkt, dass sich auch ein altes Deutschland innovativ weiterentwickeln muss, aber sehr vertrauensvoll in die Zukunft ‑ das möchte ich dann schon noch sagen.

Prof. Driftmann: Vielen Dank. ‑ Meine Damen und Herren, wie haben heute sehr viel Übereinstimmung auf vielen Feldern festgestellt. Ich habe besonders anzumerken, dass wir noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Zukunftsfähigkeit unsere Landes natürlich von den Menschen abhängt, von ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten, von ihren Perspektiven, aber eben auch von Technologien, die uns zur Verfügung stehen und die wir einsetzen müssen, und von den staatlichen Institutionen, die den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen und die kompetent handeln müssen.

Wir können ‑ das darf ich resümieren ‑ stolz sein auf eine dynamische Wissensgesellschaft, in der wir leben, in der auch soziale Kompetenzen eine Rolle spielen. Wir haben einen starken Mittelstand, der international ausgerichtet und ausgesprochen leistungsfähig ist. Wir haben ein verlässliches Rechtssystem und ein funktionierendes Staatswesen. Das ist mehr, als viele in der Welt von sich behaupten können.

Was ist also noch zu tun? ‑ Wir müssen und wir können auch den Wissenstransfer beschleunigen. Wir brauchen nicht nur Grundlagenforschung, sondern wir brauchen auch Forscher und Wissenschaftler, die sich in den Märkten auskennen, um zielgerichtet zu arbeiten. Wir können die Innovationsfähigkeit fördern und müssen das auch tun. Wir müssen Naturwissenschaften, wir müssen Technik und die Ausbildung darin forcieren. Wir können die Technikakzeptanz der Menschen verbessern, indem wir dafür werben, dass Technik Sinn ergibt. Dazu bedarf es einer guten, einer professionellen Kommunikation. Wir müssen auch die Infrastruktur weiter verbessern. Damit meine ich nicht nur die Bildungsinfrastruktur, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur; denn wir müssen unsere Märkte erreichen ‑ auch die Dienstleistungsmärkte.

Wir werden auch zukünftig um Frauen werben, die erwerbstätig sein wollen. Wir werden ein Konzept für jüngere Arbeitslose erarbeiten, die weiter qualifiziert werden können und die weiter qualifiziert werden müssen, um sie sinnvoll einzugliedern. Wir müssen außerdem erfahrungsgestützt Kriterien anpassen, die es uns ermöglichen, eine Auswahl von qualifizierten Zuwanderern zu identifizieren.

Das ist das, was ich hier noch einmal abschließend als Bewertung sagen wollte. ‑ Vielen Dank.

Frage: Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer fordern ja nach wie vor das Punktesystem, das in den USA und in Kanada sehr erfolgreich ist. Warum will die Bundesregierung das nicht?

BK’in Merkel: Wir haben darüber und über die Vor- und Nachteile der Systeme heute auch gesprochen. Erstens gibt es dazu unterschiedliche Meinungen ‑ das braucht man ja gar nicht unter den Tisch zu kehren. Ich glaube aber, dass wir in Europa eine andere Situation haben als zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben Freizügigkeit in 27 europäischen Ländern. Das heißt, zu uns kann jeder kommen, der hier eine Arbeit findet und eine Arbeit sucht. Ich glaube, die Barrieren, nach Deutschland zu kommen, sind im europäischen Markt oft andere, zum Beispiel sprachliche. Deshalb muss man, glaube ich, gemeinsame Sprachkenntnisse fördern.

Zweitens haben wir verabredet, dass wir jetzt erst einmal Erfahrungen mit den Gehaltsgrenzen sammeln. Wir haben hier eine erhebliche Erleichterung. Man kann bei einem Jahreseinkommen von, ich glaube, 44.800 Euro sechs Monate lang in Deutschland eine Arbeit suchen, und wenn man dann eine gefunden hat, kann man hier bleiben. Außerdem haben wir mit der Umsetzung der Blue Card für die Mangelberufe noch einmal eine niedrigere Gehaltsschwelle. Das heißt, hier wird in einem Jahr berichtet, welche Erfahrungen wir gemacht haben, was fehlt und was nicht der Fall ist, und gleichzeitig geht es um die Fortentwicklung des europäischen Arbeitsmarktes.

BM Rösler: Ich würde mich auch nicht an dem Begriff „Punkte“ festbeißen wollen. Das Ziel ist vielmehr, ein strukturiertes System der Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt zu haben. Genau das ist mit der Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie ja erreicht worden, nämlich ein Zuwanderungssystem gestaffelt nach Berufsgruppen, nach Qualifikationen und eben nach Gehaltsstufen, die darüber hinaus auch noch deutlich abgesenkt worden ‑ mit einem Unterschied, nämlich dass in anderen Staaten auch die Sprache eine besondere Rolle spielt. Aber auch das ist bei der Blue-Card-Richtlinie mit bedacht worden; denn wenn man sprachliche Qualifikationen vorweisen kann, dann kann man noch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Frage: Gab es bei so viel Übereinstimmung bei Ihnen auch Punkte, an denen Sie sich kontrovers auseinandergesetzt haben, an denen Sie sich vielleicht sogar ein bisschen festgebissen haben?

Ist das Thema Europa in irgendeiner Weise zur Sprache gekommen?

BK’in Merkel: Vom europäischen Arbeitsmarkt sprach ich ja schon; denn es geht ja auch um ein Europa, in dem die Menschen eine Zukunft haben.

Von meiner Seite aus will ich sagen, dass es hier um die Frage geht ‑ und die Idee zu diesem Dialog kam ja auch ganz wesentlich von den Gewerkschaften ‑: Wie können wir unsere Zukunft gestalten? Da werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum Beispiel wird von den Gewerkschaften thematisiert: Sind die Gehaltsgrenzen vielleicht zu gering, fördern sie, dass die Ingenieure, die von außen kommen, schlechter bezahlt werden als die, die in Deutschland anfangen? Von der Seite der Arbeitgeber wird vielleicht eher gesagt: Wir brauchen auch ein bisschen Möglichkeiten, uns die geeignetsten Bewerber auszuwählen. Das heißt, jeder beleuchtet die Fragen von seinem Punkt aus. Ich habe heute zum Beispiel mit Interesse von verschiedenen Vertretern der Gewerkschaften gehört, dass, so wie sich die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Zeitalter des Internets insgesamt verändert, die Partizipation, die Mitwirkung, vielleicht auch in den Betrieben verändert werden muss, und dass man noch nicht genügend Möglichkeiten dazu gefunden hat. Klar, es gibt den Betriebsrat, aber so, wie sich Menschen heute in vielen Bürgerbewegungen einbringen, es besteht vielleicht auch ein viel größerer Wunsch, sich auch im Betrieb bei der Innovation einzubringen. Dieser Aspekt wird eben mehr von der Seite der Gewerkschaften aus gesehen. Andere setzen den Schwerpunkt auf Innovation. Ich würde sagen, es war eine Diskussion mit unterschiedlichen Blickwinkeln, aber nicht eine Diskussion, in der die Kontroversen geradezu gesucht wurden.

Frage: Aller Voraussicht nach wird ja morgen im Kabinett das Betreuungsgeld verabschiedet. Wie passt das eigentlich zu dem Ziel, das hier ja auch formuliert wurde, mehr Frauen in Beschäftigung zu bekommen? Ist das Betreuungsgeld vor diesem Hintergrund nicht ein wenig kontraproduktiv?

BK’in Merkel: Dass es über das Betreuungsgeld in diesen Kreisen unterschiedliche Meinungen gegeben hätte, ist unstrittig; das ist angedeutet worden. Wir haben uns damit jetzt aber nicht weiter aufgehalten, denn das ist bekannt. Ich habe vielmehr darauf verwiesen ‑ und das hat auch die Arbeitsministerin, die damals noch Familienministerin war, noch einmal gesagt ‑: Als wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Deutschland festgelegt hatten, hatten wir 250.000 Betreuungsplätze; wir werden im August nächsten Jahres 780.000 haben. Die Nachricht ist also: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Das stand für uns heute im Vordergrund.

Sommer: Es gab dazu durchaus kontroverse Debatten; diese hat die Bundeskanzlerin aber zitiert.

BK’in Merkel: Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gegebenenfalls eine gute Heimreise oder einen weiteren guten Landaufenthalt!

Dienstag, 05. Juni 2012