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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Angela Merkel und José Luis Rodríguez Zapatero in Meseberg

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero. Merkel und Zapatero Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße den spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero ganz herzlich nicht nur bei uns in Deutschland, sondern heute auch hier im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

 

Wir wollen heute Abend miteinander sprechen, weil Spanien die nächste EU-Präsidentschaft inne hat und wir neben der sehr, sehr guten bilateralen Zusammenarbeit erfahren wollen, welche Schwerpunkte Spanien während der Präsidentschaft setzen möchte. Ich darf hier sehr deutlich sagen, dass wir die spanische Präsidentschaft mit all unseren Kräften unterstützen wollen und dieses heute Abend in sehr konkreter Form verabreden werden.

 

Neben den Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union und der Bekämpfung der Krise werden wir bei der Frage der Kontakte innerhalb der Mittelmeerunion hilfreich sein, die durch Spanien - durch seine Lage und seine Tradition im Rahmen des Barcelona-Prozesses - immer in besonderer Weise vorangetrieben wurde. Auch bei den Fragen des Dialogs der Kulturen, die von José Zapatero ganz persönlich zum Beispiel mit der Türkei vorangetrieben wurden, will Deutschland hilfreich sein.

 

Wir freuen uns auf die spanische Präsidentschaft. Wir danken dafür, dass wir während unserer Präsidentschaft sehr unterstützt wurden. Wir wollen das, was wir erfahren haben, auch zurückgeben. - Herzlich willkommen!

 

MP Zapatero: Ganz herzlichen Dank, Angela Merkel, für die netten Worte und für die Gastfreundschaft. Ich danke Ihnen, dass wir uns an diesem sehr schönen Ort heute Abend im Rahmen eines Arbeitsgesprächs treffen können, in dem wir in der Tat die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft vorstellen wollen, für die wir uns wichtige Ziele gesteckt haben. Ich will ganz offen sagen: Jegliche europäische Ratspräsidentschaft, die erfolgreich sein will, braucht dafür die Rückendeckung Deutschlands und die Rückendeckung von Angela Merkel.

 

Während der spanischen Ratspräsidentschaft werden wir eine ganze Reihe von wichtigen Themen bearbeiten müssen. Zunächst geht es natürlich um eine effektive Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon. Es geht aber auch darum, eine wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Wirtschaftskrise zu erreichen, und es geht um eine stärkere Koordination im Bereich der Wirtschaftspolitik. Wir müssen die Rolle der Europäischen Union auch in den internationalen Beziehungen weiter stärken. All das wird Gegenstand unserer heutigen Gespräche sein.

 

Auf bilateraler Ebene wird die Frage der wirtschaftlichen Wiederbelebung ein Thema sein. Spanien richtet sich eigentlich immer nach dem deutschen Modell und betrachtet mit großem Interesse die deutsche Politik im wirtschaftlichen Bereich, die für uns eine große Rolle spielt. Auch die wirtschaftliche Situation von Spanien ist für uns wichtig, wenn wir zum Beispiel an die Touristen denken, von denen wir hoffen, dass sie bald wieder nach Spanien strömen werden, wie sie das immer getan haben. Wir haben gute Anzeichen dafür, denn die Zahlen im Oktober sind schon wieder gestiegen.

 

Deutschland ist für uns wirtschaftlich immer eine Art Lokomotive gewesen. Es gibt ein paar ganz allgemeine Fragen, über die wir heute Abend reden werden, so zum Beispiel die Frage von Opel, bei der wir sicherlich zusammenarbeiten werden. Wie immer haben wir ein ganz wesentliches Interesse daran, dass wir uns im Interesse unserer beiden Länder bestmöglich abstimmen.

 

Ich weiß, dass wir vor wichtigen Aufgaben stehen. Deswegen danke ich herzlich für das deutsche Angebot der Unterstützung für unsere EU-Ratspräsidentschaft, die wir ganz sicherlich gut brauchen können.

 

Frage: Können Sie uns etwas zum Thema Opel sagen? Heute war ein besonderer Tag für Opel. In Rüsselsheim wurden konkrete Zahlen erwähnt. Bitten sagen Sie uns Ihre Meinung dazu.

 

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass es in den vergangenen Monaten ein paar Missverständnisse zwischen Deutschland und Spanien gab. Vielleicht dient das heutige Gespräch dazu, das zu bereinigen.

 

BK'in Merkel: Das hat nie dazu geführt, dass wir miteinander nicht gut sprechen können. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen.

 

Es ist vollkommen klar, dass jedes Land - in Deutschland zum Beispiel jeder Standort - für seine Arbeitsplätze kämpft und wir trotzdem insgesamt den Erhalt von GM Europe oder Opel wollen und davon auch abhängen. Ich höre von General Motors, dass man für die deutschen Standorte natürlich Restrukturierung fordert, aber allen Standorten eine gute Perspektive gibt. Das ist insofern qualitativ den früheren Konzepten sehr ähnlich.

 

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland in der kritischen Situation, als GM gar keine Kraft hatte, dafür gesorgt hat, dass GM Europe als entkoppelte Größe über diese schwierige Zeit hinweggekommen ist und wir jetzt wieder eine Chance haben. Auch wenn wir gedacht haben, es wäre eine andere, haben wir jetzt eine. Ich glaube, dass wir zu einer sehr, sehr guten Lösung kommen, in der Spanien und Deutschland zum Schluss eine gute Perspektive für die haben, die in beiden Ländern gute Autos bauen.

 

MP Zapatero: Seit Beginn der ganzen Probleme haben wir stets zusammengearbeitet. Wir haben uns immer miteinander abgestimmt und waren ständig im Dialog. Ich habe zweimal mit der Bundeskanzlerin über dieses Thema gesprochen.

 

Wir verfolgen dasselbe Ziel: Wir wollen beide, dass die größtmögliche Anzahl von Fabriken und die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Wenn es jetzt wegen Umstrukturierungen notwendige Anpassungen gibt, mag das auf der einen oder anderen Seite erforderlich sein, um die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern. Aber ich denke, dass wir sowohl in Deutschland als auch in Spanien sicherlich eine recht vernünftige und positive Perspektive haben.

 

Natürlich setzen sich beide Länder dafür ein, die Automobilindustrie insgesamt und die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Deswegen stimmen wir uns ab und haben das große Glück, bei diesem Unterfangen Partner in der Europäischen Union zu sein. Ich hoffe natürlich, dass in Deutschland wie in Spanien die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen erhalten bleiben kann und insgesamt die Situation im Automobilsektor in Deutschland stark bleibt, denn das bringt Spanien Vorteile, wie es auch andersherum der Fall ist. Das ist unsere gemeinsame Position. Ich denke, da trennt uns gar nichts.

Mittwoch, 25. November 2009