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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements der Bundeskanzlerin und des türkischen Ministerpräsidenten am 4. Februar 2014

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Ich freue mich, dass Ministerpräsident Tayyip Erdoğan heute wieder bei uns in Berlin zu Besuch ist. Wir haben schon vor der Wahl und auch kurz nach der Wahl darüber gesprochen, dass dieser Besuch stattfindet. Er ist auch Ausdruck der sehr engen deutsch-türkischen Beziehungen.

Ich erinnere mich an meine letzte Reise in die Türkei, als ich unsere Truppen besucht habe, die dort mit dem Patriot-System an der türkisch-syrischen Grenze tätig sind und die Türkei schützen. Ich habe dabei auch die Höhlenkirche in Kappadokien besucht, habe die Türkei also auch ein Stück näher kennengelernt.

Wir freuen uns, dass wir jetzt auch die offizielle Eröffnung des deutsch-türkischen Wissenschaftsjahres feiern konnten und dass die deutsch-türkische Universität in Istanbul im Herbst 2013 ihren Lehrbetrieb aufgenommen hat.

Wir werden engere Beziehungen im Wirtschaftsbereich haben. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass die erste Sitzung der entsprechenden Wirtschaftskommission noch in diesem Jahr stattfinden soll. Auch die Zusammenarbeit in der Energiepolitik hat sich intensiviert. All dies wird die neue Bundesregierung fortsetzen.

An dem Gespräch hat auch die Staatsminister für Integration, Frau Özoğuz, teilgenommen, und wir haben natürlich auch über diese Themen gesprochen.

Wir haben eben unser Mittagessen gehabt, bei dem wir, glaube ich, die gesamte Bandbreite der Themen sehr intensiv und konzentriert besprochen haben.

Was die innenpolitische Entwicklung betrifft, haben wir vereinbart, dass wir, gerade was das Rechtssystem anbelangt, einen Austausch zwischen unseren Justizministern haben werden, gerade auch, wenn es um die Bestellung von Staatsanwälten und von Richtern sowie um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Ich glaube, ein solcher Austausch ist wichtig und kann gut sein. Wir wünschen uns natürlich, dass die Reformen, die in der Türkei in der letzten Zeit, in den letzten Jahren stattgefunden haben, auch Bestand haben. Wir wollen, dass wir dies auch in bilateraler Diskussion weiter bekräftigen.

Wir sehen - das sage ich jetzt für mich, und so steht es auch in unserer Koalitionsvereinbarung - die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union als einen ergebnisoffenen Prozess. Wir wollen, dass das Kapitel 22 - Regionalpolitik - jetzt intensiv behandelt wird. Wir können uns auch sehr gut vorstellen, dass die Rechtsstaatskapitel 23 und 24 baldmöglichst geöffnet werden, damit wir dann auch in eine vertiefte Diskussion über unsere rechtsstaatliche Zusammenarbeit hineingehen können.

Wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, dass in der Türkei Wahlen stattfinden werden und dass die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland, die die türkische Staatsbürgerschaft, nunmehr auch in Deutschland an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen wird. Wir werden in einem sehr engen Austausch sein, wie wir diese Wahlen organisatorisch so stattfinden lassen, dass das Wahlrecht der Menschen, die in Deutschland leben und die eine türkische Staatsbürgerschaft haben, auch gut ausgeübt werden kann. Ich glaube, hier sind wir in einem sehr intensiven und guten Dialog miteinander.

Ich habe noch einmal gesagt, dass ich mich sowohl was diejenigen in Deutschland betrifft, die türkischstämmig sind, aber die deutsche Staatsbürgerschaft haben, als auch was diejenigen betrifft, die hier dauerhaft leben, aber die doppelte oder nur die türkische Staatsbürgerschaft haben, als Bundeskanzlerin natürlich auch als die Verantwortliche für das Leben dieser Menschen hier in Deutschland fühle. Ich bin nicht die Bundeskanzlerin nur derer, die schon Generationen lang, über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte, hier in Deutschland leben, sondern ich bin die Bundeskanzlerin aller in Deutschland lebenden Menschen. Ich habe dies auch in meiner Regierungserklärung noch einmal gesagt.

Wir haben im Koalitionsvertrag - auch darüber haben wir natürlich gesprochen - den Schritt vereinbart, dass diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind - die jungen Leute - und hier leben, in Zukunft nicht mehr die Optionspflicht ausüben müssen, sondern dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft dieser jungen Leute hinnehmen. Das heißt nichts anderes, als dass das ein wichtiger Schritt zu einem Willkommen dieser jungen Menschen in Deutschland ist, die wir, wenn sie hier aufgewachsen sind, nicht mehr in die schwierige Situation bringen wollen, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen.

Wir haben natürlich ausführlich über die Themen der Terrorismusbekämpfung und dann auch die Themen der Außenpolitik gesprochen. Bei der Terrorismusbekämpfung - leider ein sehr reales Problem - haben wir vereinbart, dass auch in der neuen Regierung die Staatssekretäre aus dem Innenministerium den schon bestehenden Dialog noch einmal intensivieren, sich austauschen und alle Fälle miteinander besprechen.

Wir haben dann natürlich über Außenpolitik und hier ganz besonders über das Thema Syrien gesprochen. Die Türkei leistet einen riesigen Beitrag bei der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen. Wir haben darüber geredet, dass auch Deutschland Syrer aus humanitären Gründen aufnimmt, aber dass Europa hier sicherlich noch weitere Schritte gehen muss. Wir haben vereinbart, dass Deutschland noch einmal überprüft, inwieweit wir auch bei der Bewältigung der Flüchtlingslast, die die Türkei hat - 700.000 syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze zu Syrien -, unterstützend tätig sein können. Wir haben vereinbart, dass unser Entwicklungsminister und die Staatsminister für Integration eine Reise in solche Lager unternehmen, um auch dort zu schauen: Kann Deutschland hilfreich sein? Dies kann auch eine Vorbereitung für den Besuch des Bundespräsidenten sein, der dann im April in die Türkei fährt.

Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung in Syrien untragbar ist, dass sie uns auf der humanitären Seite unfassbare Schicksale zeigt und dass wir die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft insbesondere auch im UN-Sicherheitsrat weiter befördern wollen. Die Genfer Syrien-Konferenz hat leider nicht die humanitären Unterstützungen gebracht, die wir uns erwünscht hätten; also dürfen wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen weiter versuchen, gerade auch mit Russland zu sprechen, mit China zu sprechen und auch den Kontakt zum Iran weiter zu halten - mit Blick auf die Menschen, die in Syrien unter unerträglichen Bedingungen leben müssen. Die Bilder, die uns jeden Tag erreichen, sprechen für sich.

Insgesamt hat diese Unterredung noch einmal gezeigt: Die Türkei und Deutschland haben ein großes gemeinsames strategisches Interesse. Die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sind eine wirkliche Brücke auch kultureller Art für ein enges Verhältnis der Türkei und Deutschlands. Wir haben an vielen Plätzen auf der Welt sicherlich auch gemeinsame Interessen, die wir auch weiter deutlich machen wollen.

Herzlichen Dank für den Besuch und herzlich willkommen!

MP Erdoğan: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Angehörige der Presse, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst einmal ganz herzlich begrüßen. Wie die Frau Bundeskanzlerin es auch dargestellt hat, ist es für uns natürlich sehr wichtig gewesen, dass wir uns hier heute, eineinhalb Monate nach den Wahlen, treffen. Dafür noch einmal ein herzlicher Dank! Ich möchte der neuen Regierung, die gebildet wurde, natürlich auch viel Erfolg wünschen. Zwischen der Türkei und Deutschland gibt es natürlich unvergleichliche, intensive Beziehungen. Diese guten Beziehungen werden im Rahmen dieser neuen Regierungsphase hoffentlich noch stärker, noch intensiver fortgeführt werden.

Wir haben mit Frau Merkel ein umfassendes Gespräch geführt. Die politischen, militärischen, wirtschaftlichen, handelsbezogenen, kulturellen Beziehungen - all diese Beziehungen konnten wir uns noch einmal anschauen. Aber auch hinsichtlich der internationalen Probleme gab es Punkte, die wir uns angeschaut haben. Insbesondere den Punkt Syrien haben wir intensiv behandeln können. Dabei haben wir die Frage besprochen: Was ist bis jetzt getan worden, was wird noch getan und was kann man noch für Syrien tun?

In der letzten Zeit haben wir im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen, im Rahmen von hochrangigen Besuchen einen intensiveren Austausch finden können. Auch da haben wir uns mit Frau Merkel verständigt, und zwar darauf, dass wir uns so schnell wie möglich wieder treffen wollen, nachdem sie genesen ist - bei dieser Gelegenheit wünsche ich ihr natürlich noch einmal herzliche Genesung und gute Besserung -, wobei der Bundespräsident die Türkei Ende April besuchen wird. Mit diesem Besuch werden, glaube ich, die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch eine weitere Dimension erreichen.

Die drei Millionen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, haben verschiedene Probleme, und es gibt verschiedene Themen, die für diese Menschen wichtig sind. Auch diese haben wir noch einmal besprochen, und es gab einen Meinungsaustausch. Ich möchte hier insbesondere unterstreichen, dass es uns freut, dass im Bundestag elf türkischstämmige Abgeordnete ihren Platz gefunden haben. Das ist vielleicht ein sehr wichtiges Ergebnis dieser Wahlen. Wenn wir von Migration und Flüchtlingen sprechen und hier nun eine türkischstämmige Politikerin von der SPD, Frau Aydan Özoğuz, zur Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration ernannt worden ist, dann ist das natürlich sehr wichtig. Das ist auch sehr positiv für die Atmosphäre in der Türkei selbst, und dafür möchte ich mich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, recht herzlich bedanken.

Ich glaube, dass diese Politiker mit ihren Erfolgsgeschichten insbesondere auch der jungen Generation zu weiteren Erfolgen verhelfen werden, sie inspirieren werden. Die größte Erwartung ist, dass an den Wahlen in der Türkei auch Menschen aus der Türkei in Deutschland teilnehmen können. Diesbezüglich haben wir uns darüber abgestimmt, dass bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei auch an sieben verschiedenen Orten in Deutschland gewählt werden kann und unsere Bürger diese Möglichkeit haben werden. Dieser Wahlvorgang wird in jeder Runde vier Tage lang gehen, und in diesen Wahllokalen können die Menschen dann ihre Stimme abgeben, und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl ist gewährleistet. Das freut uns natürlich sehr.

Außerdem freue ich mich auch sehr, dass das Optionsmodell aufgehoben wird und man diesbezüglich auch im Rahmen der Koalition eine Verständigung erreicht hat. Das ist sehr erfreulich. Auch das möchte ich noch einmal unterstreichen. Ich möchte noch eine weitere Tatsache unterstreichen: Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind so weit vorangeschritten, dass wir beispielsweise ganz schnell wissen, was sich in Deutschland abspielt, oder man in Deutschland ganz schnell weiß, was sich in der Türkei abspielt.

Es gibt in der Türkei also am 30. März Kommunalwahlen. Die Besonderheit dieser Wahlen ist nicht unbedingt, wer wo Bürgermeister werden wird, sondern welche Partei wie viele Stimmen bekommen wird. Ich kann sagen: Das ist eigentlich auch ein Testlauf meiner Partei. Vom 3. November 2002 bis heute gab es drei allgemeine Wahlen, und der Trend ist immer gestiegen. Wir hatten seitdem bisher Kommunalwahlen, und auch bei diesen Wahlen haben wir an Stimmen dazugewonnen. Wir haben außerdem zwei Referenden gehabt; auch bei diesen waren wir sehr erfolgreich. Jetzt haben wir eine dritte Kommunalwahl, die bevorsteht, und ich hoffe, dass wir auch bei dieser Wahl erfolgreich sein werden.

Die größte türkische Gemeinde in Europa befindet sich in Deutschland, und ich möchte sagen, dass wir im Zusammenhang mit der Integration keine Probleme haben und dieser Prozess erfolgreich weiter vorangeführt wird. Dabei werden wir hoffentlich tagtäglich immer positivere Ergebnisse erzielen. Am schönsten drückt sich das darin aus, dass es sowohl in der deutschen Nationalelf als auch in vielen deutschen Fußball-Mannschaften viele türkischstämmige Fußballer gibt. Daran kann man sehen, wie verflochten diese Beziehungen sind. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Auch die Manager oder die Trainer der türkischen Fußballmannschaften kommen nach Deutschland, um sich die Fußballer hier anzuschauen, sodass dann ein Transfer von Spielern in die Türkei stattfinden kann. Auch das ist sehr wichtig.

Wir haben eine gemeinsame Entschlossenheit, im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus weiter voranzugehen. In den letzten Monaten und im letzten Jahr haben wir Mechanismen erarbeitet, im Rahmen derer wir intensiver zusammenarbeiten, und ich hoffe, dass wir dabei in der Zukunft auch noch erfolgreicher sein werden.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner und Wirtschaftspartner der Türkei. Im Exportbereich ist es die Nummer 1, im Importbereich die Nummer 2. Für dieses Jahr können wir - Stand Ende 2013 - sagen, dass unser Handelsvolumen rund 36 Milliarden Dollar erreichen wird. Dieses Handelsvolumen soll natürlich noch weiter ausgebaut werden; auch diesen Willen habe ich zur Sprache gebracht.

Im Bereich der Investitionen, aber auch im Zusammenhang mit dem Tourismus gibt es eine gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Zahl der Touristen aus Deutschland in der Türkei ist Deutschland mit mehr als 5 Millionen Touristen, die wir bei uns empfangen, die Nummer 1. Bei solchen, die sich in der Türkei niedergelassen haben, liegt Deutschland nach Norwegen an zweiter Stelle. Vorher lagen Deutsche, die sich in der Türkei niedergelassen haben, an erster Stelle, und jetzt liegen sie an zweiter Stelle. Auch das zeigt eigentlich die Solidarität zwischen beiden Völkern, die wir noch weiter ausbauen müssen.

Daneben sehen wir, dass deutsche Investoren natürlich mehr und mehr in die Türkei kommen. Wir wünschen uns natürlich noch weitere Unterstützung von deutscher Seite, und das habe ich auch der Frau Bundeskanzlerin gesagt.

Auch im Bereich der Energie sowie in anderen Bereichen - insbesondere dann, wenn wir von erneuerbaren Energien sprechen - ist die Zusammenarbeit sehr wichtig. Es gibt ein sehr großes Potenzial für diese Zusammenarbeit.

Werte Vertreter der Presse, 2014 ist natürlich auch das deutsch-türkische Wissenschaftsjahr. Vor zehn Tagen gab es ja in Berlin die offizielle Eröffnung dieses Wissenschaftsjahres. Es gibt ja eine türkisch-deutsche Universität in Istanbul, in Beykoz, und auf diesem Campus ist auch die Lehrtätigkeit für Bachelor- und Master-Studien gestartet worden. Auch das ist, glaube ich, ein sehr gutes Resultat dieser guten Zusammenarbeit.

Hinsichtlich des Wissenschaftsjahrs, hinsichtlich der Aktivitäten der türkisch-deutschen Universität, aber auch hinsichtlich der Intensivierung der Beziehungen in diesem Bereich haben wir den Wunsch geäußert, dass mehr Unterstützung geleistet wird, auch von deutscher Seite. Auch in dieser Hinsicht sind wir entschlossen, diese Aktivitäten weiter auszubauen.

In Kahramanmaraş sind ja deutsche Soldaten stationiert, und zwar im Rahmen der Stationierung von Patriot-Raketen, die sich dort befinden. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich mich für die Entscheidung der deutschen Regierung noch einmal recht herzlich bedanken.

Auch für den EU-Prozess sowie für die Unterstützung, die wir natürlich von Ihnen bekommen, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich wünsche mir, dass diese Unterstützung auch weiterhin fortgesetzt wird. Das Kapitel 22 ist eröffnet. Jetzt gibt es natürlich von Süd-Zypern blockierte Kapitel, nämlich die Kapitel 23 und 24. Diese Kapitel sind in diesem Zusammenhang sehr wichtige Kapitel. Wenn wir von der Justiz und den Grundrechten ausgehen: Justizfreiheiten und auch -sicherheiten sind Themenbereiche im Rahmen dieser Kapitel, die eine sehr große Bedeutung haben. Ich glaube, dass wir das schaffen werden. Sowohl mit Frankreich als aber auch mit anderen Ländern haben wir Gespräche geführt. Insbesondere wünschen wir uns dabei die Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Deutschland und die Türkei sind strategisch, aber auch wirtschaftlich gesehen zwei wichtige Länder auf globaler Ebene, die diesen Bereich stärken können. Auch in dieser Hinsicht gibt es beiderseits Entschlossenheit.

Vielleicht kann ich noch eines sagen: Bezüglich der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens und natürlich der entsprechend parallel verlaufenden Visa-Erleichterungen haben wir von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, Unterstützung erfahren. Wir wünschen, dass diese Unterstützung auch weiterhin fortgesetzt wird. Die Unterzeichnung fand in Ankara statt, wie Sie wissen, und ich hoffe, dass das eine weitere Stärkung für die Region, aber auch für unsere Kontakte mit sich bringt.

Anlässlich meines Besuches hier möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken, aber auch beim Vizekanzler und Wirtschafts- und Energieminister, Herrn Sigmar Gabriel, sowie bei Herrn Steinmeier. Wir werden gleich ja noch Gespräche führen, und ich werde heute Abend mit der türkischen Gemeinde zusammenkommen. Ich möchte mich für ihre Teilnahme recht herzlich bedanken.

Frage: Meine erste Frage richtet sich an den türkischen Premierminister: Die erste Runde der Syrien-Gespräche blieb ja eigentlich ohne Ergebnis, und viele Tausende Menschen warten auf humanitäre Hilfe; das sagten Sie ja auch. Es gibt in Syrien Fassbomben, die geworfen werden, und der Beschuss geht weiter. Sie kritisieren die internationale Staatengemeinschaft. Zu den humanitären Korridoren: Was ist Ihre Erwartung an die Uno?

Wenn wir von Deutschland ausgehen: Wie bewerten Sie die Politik Deutschlands? Sie haben ja mit der Frau Bundeskanzlerin gesprochen. Haben Sie dazu eine Einschätzung?

BK'in Merkel: Eigentlich nur eine Frage!

MP Erdoğan: Wenn man sich die Versammlungen Genf I und Genf II anschaut, gibt es leider bislang keine positiven Ergebnisse. Momentan sieht es so aus, als würde es auch keine solchen Ergebnisse geben. Die Gespräche wurden geführt, und manche haben diese Versammlung sogar ausgenützt.

Zu dem Thema der humanitären Hilfe: In Syrien gibt es beispielsweise in Jarmuk die Situation, dass die Menschen ausgehungert werden. Beispielsweise auch über die Anadolu-Agentur wurde ja die Meldung über 55.000 Fotos verbreitet, und daran kann man ja ganz genau sehen, was das für eine menschliche Tragödie ist, die sich dort abspielt. Im türkischen Fernsehen und im Weltfernsehen konnte man das ja sehen, und das kann man nicht akzeptieren. Dagegen müsste sich die ganze Menschheit stellen. Wie können die Menschen in einer Welt, in der dort Menschen getötet wurden - momentan an die 160.000 -, einfach zuschauen, als würden sie sich ein Fußballspiel anschauen? Wenn mit chemischen Waffen 1.000, 500 oder 700 Menschen, aber mit konventionellen Waffen mehr als 150.000 Menschen - das sind nur die registrierten - getötet werden, wie kann man das akzeptieren? Es gibt mehr als 700.000 Menschen, die in die Türkei geflohen sind. 220.000 leben in sogenannten Zeltstädten, in Containerstädten. Die restlichen leben in verschiedenen Regionen der Türkei in Häusern und Wohnungen. Wir haben dafür bisher bis zu 2,5 Milliarden Dollar ausgegeben. Was für eine Unterstützung haben wir von der UN bekommen? Es gab gerade einmal 130 Millionen Dollar. Egal ob diese Unterstützung kommt oder nicht, wollen und werden wir diese Menschen im Rahmen unserer Politik der offenen Grenzen - wir haben eine 911 Kilometer lange Grenze - immer noch aufnehmen.

Im Rahmen der humanitären Hilfe müsste vielleicht auch der UN-Sicherheitsrat Schritte unternehmen, der aber momentan nicht funktionieren kann, weil es dort nicht weitergeht und dieser Mechanismus irgendwie nicht arbeitsfähig ist. Auch dort hat man keine Schritte unternehmen können. Verantwortliche ersten Grades sind die ständigen Vertreter, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund von Fehlentscheidungen geht es nicht voran. Was zeigt uns das? Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden. Solange dieser UN-Sicherheitsrat nicht reformiert wird, wird immer ein Land einfach etwas vorgeben und somit etwas blockieren. So müssen wir dann leider immer noch das tun, was uns obliegt und was wir weiterhin unterstützen. Wir haben auch mit der Frau Bundeskanzlerin darüber gesprochen, was wir tun können, und auch in dieser Hinsicht werden wir weitere Schritte unternehmen.

BK'in Merkel: Auch von meiner Seite aus möchte ich noch einmal sagen, dass der Schlüssel beim UN-Sicherheitsrat liegt und dass wir von deutscher Seite aus auch sehr intensiv mit Russland sprechen. Russland hat eine Schlüsselfunktion inne; das haben wir schon bei den Chemiewaffen gesehen. Dabei haben wir einen gewissen Fortschritt erzeugen oder erzielen können, auch wenn das hinsichtlich des Zeitplans zu langsam vor sich geht. Aber das kann uns ja nicht daran hindern, und darin stimme ich Premierminister Erdoğan absolut zu, auch alles zu unternehmen, um gerade bezüglich dieser Fassbomben, von denen wir jetzt jeden Tag Bilder sehen, etwas zu unternehmen. Wir werden von deutscher Seite aus gemeinsam mit Russland und China in Bezug darauf, dass jetzt endlich humanitär etwas getan werden kann, auch auf den Iran einwirken.

Deutschland hat seit 2011 28.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist, verglichen mit der Türkei, nicht viel, aber wir sind in Europa auch dabei, für noch mehr Unterstützung zu werben. Aber ansonsten liegt der Schlüssel - darin sind wir zu 100 Prozent einer Meinung - im UN-Sicherheitsrat. Dort muss jetzt nach dem Scheitern oder dem Nicht-Erfolg der Genfer Gespräche ein weiterer Schritt getan oder wieder ein neuer Anlauf genommen werden, damit der UN-Sicherheitsrat hierzu Beschlüsse fassen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten. Sie haben ja eben betont, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland ausgebaut werden müssen. Zurzeit geht die Berichterstattung über die Türkei und andere Schwellenländer aber in eine ganz andere Richtung. Haben Sie nicht die Sorge, dass die Erhöhung der Zinsen den Wirtschaftsaufschwung in Ihrem Land abwürgt und dass die Aussichten auf einen größeren deutsch-türkischen Handel deswegen eigentlich eher mau sind?

MP Erdoğan: Das kann man vielleicht folgendermaßen darstellen: In den letzten zehn Jahren hat die Türkei den Standpunkt erreicht, dass das Nationaleinkommen um das Dreifache gewachsen ist. Im Exportbereich gibt es das Vierfache von dem, was wir vor zehn Jahren hatten. Auch im Verhältnis der Verschuldung zum Nationaleinkommen hatten wir ein Verhältnis von 73 Prozent, und heute liegt es bei 35 Prozent. Die Inflationsrate lag, als wir begonnen haben, bei mehr als 70 Prozent. Heute sind wir bei einstelligen Zahlen angelangt. Die Zinsen lagen damals bei mehr als 60 Prozent. Sie sind zuletzt auf 4 Prozent gesunken. Aber mit dieser neuen Krise sind sie natürlich wieder gestiegen.

Die Zentralbank ist natürlich eine unabhängige Stelle in der Türkei und unternimmt natürlich diesbezügliche Schritte. Ich muss es hier vielleicht auch noch einmal persönlich sagen: Ich bin ein Ministerpräsident, der gegen den Anstieg der Zinsen ist. Ich teile die Entscheidung nicht, dass die Zinsen angehoben worden sind, aber eine unabhängige Zentralbank hat diese Entscheidung getroffen. Darin kann ich mich auch nicht einmischen, aber das ist eben meine Meinung dazu. Mein Volk muss nämlich auch gewisse Dinge wissen, und deswegen sage ich das. Aber trotzdem glaube ich, dass dies eigentlich eine temporäre Entwicklung sein wird. Nach einem bestimmten Prozess werden wir uns jetzt natürlich überlegen, was wir als Regierung tun können. Wir haben einen B-Plan und einen C-Plan, und wir werden die auch innerhalb kürzester Zeit - entweder vor den Wahlen oder nach den Wahlen - umsetzen; das möchte ich hier noch einmal unterstreichen.

Frage: Meine Frage richtet sich an Frau Merkel. Seit langer Zeit wartet die Türkei vor den Türen der EU. Gibt es ein Zeitfenster, was den Beitritt der Türkei zur EU angeht? Was für eine Meinung haben Sie dazu?

Sie haben ja gesagt, dass Sie die Öffnung der Kapitel 23 und 24 unterstützen. Werden Sie neben dieser wohlwollenden Haltung noch zusätzliche Schritte unternehmen?

Wenn Deutschland und Frankreich diesen Schritt in der Vergangenheit unterstützt hätten, hätte es vielleicht heute nicht die Diskussion im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung in der Türkei gegeben. Teilen Sie diese Meinung?

BK'in Merkel: Ich bin der Meinung, dass die Diskussionen in der Türkei türkische Diskussionen sind, zu denen wir uns natürlich immer wieder äußern. Wir verfolgen ja durch die enge Bindung, die wir zwischen unseren beiden Ländern haben, die Diskussionen. Ich habe mich auch im Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park immer wieder dahingehend geäußert, dass das Demonstrationsrecht zu den Grundrechten gehört. Wir haben uns auch heute wieder ausführlich über diese Frage unterhalten. Ich glaube, dass jedes Land seinen Demokratisierungsweg sowieso aus eigener und innerer Kraft gehen muss. Die Türkei hat hier ja auch viele Maßnahmen getroffen.

Ich persönlich habe zugestimmt, dass wir einen ergebnisoffenen Prozess führen, in dem Beitrittsverhandlungen stattfinden. Aber dieser Prozess ist ergebnisoffen, und er ist auch zeitlich nicht befristet. Wir haben sowieso noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Das Ankara-Protokoll ist zum Beispiel schon vom türkischen Ministerpräsidenten genannt worden. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt voran. Es ist kein Geheimnis - dabei hat sich an meiner Haltung auch nichts geändert -, dass ich einer Vollmitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüberstehe. Aber in der augenblicklichen Zeit muss uns das noch nicht stören, sondern es geht um einen ergebnisoffenen Prozess, und wir wollen ihn mit voranbringen.

Ich habe mich dafür ausgesprochen, das Kapitel Regionalpolitik zu öffnen. Ich bin dafür, dass wir auch die Blockade bei den Kapiteln 23 und 24 überwinden. Dann haben wir noch wichtige Gespräche miteinander zu führen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben bei einem Ihrer letzten Besuche in Deutschland für große Aufregung in der deutschen Debatte gesorgt, indem Sie die türkische Gemeinde hier vor Assimilierung gewarnt haben. Wir haben Sie die Debatte, die große Aufregung, die es darüber auch gegeben hat, wahrgenommen? Ist diese Meinung immer noch Ihre Meinung? Werden Sie das heute Abend wieder sagen?

MP Erdoğan: Ich glaube, die Antwort auf die Frage sollte vielleicht die Frau Bundeskanzlerin geben.

Das, was wir immer wieder sagen, ist ein Grundsatz, ein Prinzip. Worum geht es dabei? Alle Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, unterstützen wir dahingehend, dass sie hinsichtlich der Integration positive Schritte unternehmen. Sie können natürlich am gesellschaftlichen Leben in Deutschland viel besser teilhaben, wenn sie sich integrieren. Das konstruktive Verhalten unserer Bürger bezüglich der Integration wird dazu führen, dass sie in der Gesellschaft integriert werden. Assimilation ist etwas ganz anderes. Assimilation ist die Umwandlung einer Gesellschaft. Dazu habe ich mit der Frau Bundeskanzlerin die gleiche Meinung. Eine solche Überlegung stellen wir in diesem Zusammenhang auch gar nicht an. Wenn es eine solche Überlegung nicht gibt, dann gibt es von unserer Seite aus auch kein Problem.

BK'in Merkel: Wir haben heute noch einmal darüber gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Integrationsarbeit fortsetzen wollen. Integration ist ja keine Einbahnstraße. Integration bedeutet, dass sich diejenigen, die zu uns gekommen sind, natürlich auf unser Land einlassen, die Sprache lernen und hier auch ihr Leben gestalten. Aber Integration bedeutet auch, dass die Bevölkerung, die hier schon viel länger lebt, bereit ist, die neuen Aspekte und auch die andere Kultur, aufzunehmen, zu respektieren und sich dafür zu interessieren. Das heißt, es ist immer ein zweiseitiger Prozess.

Ich habe noch einmal darauf hingewiesen: Wenn der Ministerpräsident wie damals in Köln „keine Assimilation“ sagt, dann wirkt das bei uns natürlich so, als müsste man uns das als Warnung sagen, denn es könnte ja passieren. Ich glaube, darüber sind wir hinweg. Wir haben uns jetzt ausgetauscht, dass es niemanden gibt, der so etwas möchte. Das wäre absolut nicht richtig. Ich habe damals auch darüber berichtet, dass die Deutschen selber ein sehr vielfältiges Volk sind. Die Bayern möchten auch, dass ihre kulturelle Identität akzeptiert wird, genauso wie die Norddeutschen das möchten. Wir sind sogar in Deutschland stolz, und wir glauben, dass unterschiedliche Einflüsse auch eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein können.

Wir haben im Übrigen auf unserer Kabinettsklausur festgelegt, dass wir die Integrationsgipfel fortsetzen und sie fachlich spezifizieren. In diesem Jahr wird das Schwerpunktthema für junge Leute - so haben es Frau Özoğuz und ich ausgemacht - die Berufsausbildung sein, damit wir hier genauso viele türkischstämmige junge Leute mit einem Berufsabschluss haben, wie wir das in der deutschstämmigen Bevölkerung haben. Es geht also um Integration. Hierbei werden wir auch weiter in der Diskussion bleiben.

MP Erdoğan: Danke schön!

BK'in Merkel: Danke schön!

Dienstag, 04. Februar 2014