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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements der Bundeskanzlerin und des pakistanischen Premierministers Syed Yousuf Raza Gilani

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der pakistanische Premierminister Gilani meine Einladung angenommen hat und uns heute hier in Deutschland besucht. Er hat hier einen sehr erfolgreichen Besuch absolviert. Wir hatten schon einmal eine kurze Gelegenheit, das Gespräch zu suchen, und zwar in Peking am Rande des vergangenen ASEM-Gipfels, und hatten dann auch telefonische Kontakte. Wir freuen uns aber natürlich sehr, dass der Premierminister heute mit einer großen Delegation in Berlin und in Deutschland ist.

Wir glauben, dass von diesem Besuch eine Kräftigung unserer bilateralen Beziehungen ausgehen kann. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir in einen strategischen politischen Dialog eintreten. Das tun wir natürlich insbesondere auch im Zeichen einer schon sehr lange andauernden Wirtschaftspartnerschaft; denn wir begehen heute das 50. Jubiläum des deutsch-pakistanischen Investitionsschutz­abkommens. Es ist gelungen, dass dieses Investitionsschutzabkommen von beiden Seiten erneuert und erneut unterzeichnet wird ‑ das wird gerade jetzt im Wirtschaftsministerium getan ‑, sodass hier also nicht nur politische Gespräche geführt werden, sondern auch die Grundlage dafür gelegt wird, dass wir weiter zusammenarbeiten.

Ich habe zugesagt, dass Deutschland neben der Entwicklungszusammenarbeit bereit sein wird, gerade auch in den Feldern, die für Pakistan von großer Bedeutung sind, zu kooperieren. Die Energiepolitik ist hierbei ein Schlüssel. Dabei geht es auf der einen Seite um gegenseitige Investitionen ‑ vor allen Dingen Investitionen von deutscher Seite in Pakistan. Es geht dabei aber natürlich auch immer wieder um die Fragen des Technologietransfers, die im Übrigen im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Kopenhagen noch einmal eine große Bedeutung haben werden.

Ich habe von meiner Seite aus auch angeboten, dass wir im Bildungsbereich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit enger zusammenarbeiten können; denn das Thema der Bildung der jungen Menschen in Pakistan ist, glaube ich, eines, das sehr viel damit zu tun hat, dass wir die Sicherheit in Pakistan langfristig herstellen können. Wir können Terrorismusbekämpfung akut betreiben ‑ das ist der eine Punkt. Das allein wird aber nie ausreichen, um ein Land wirklich zu einer prosperierenden Zukunft zu führen.

Wir haben im Kreis der „Freunde Pakistans“ auch versucht zu helfen, die wirtschaftliche Lage Pakistans zu stabilisieren. Auf der Tokio-Konferenz haben wir uns engagiert. Wir sind hilfreich bei den Unterstützungsmaßnahmen, die der IWF durchgeführt hat, und sind auch bereit, im Sinne Pakistans und in einem guten Geiste weiter mit dem IWF zu sprechen, um die notwendigen Maßnahmen zu implementieren.

Wir wissen, dass Pakistan sehr stark unter den terroristischen Kräften leidet. Wir wollen in diesem Zusammenhang von unserer Seite aus alles beitragen, was wir hilfreich tun können. Das betrifft natürlich auf der einen Seite die Frage: Was kann man neben dem Einsatz von militärischen Mitteln noch tun, um terroristische Aktivitäten einzudämmen? Wir haben immer wieder über die Frage gesprochen, wie das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan wieder auf eine zukunftsträchtigere Basis gestellt werden kann. Wir sind natürlich auch sehr froh, dass es in der letzten Zeit mit der Einsetzung der obersten Richter und der Diskussion über die Verfassung gelungen ist, die staatlichen Strukturen in Pakistan zu kräftigen.

Wir haben natürlich auch über die andere Grenzregion, also über die westliche Seite gesprochen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Kooperation mit Afghanistan. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir aufgrund des deutschen Engagements in Afghanistan natürlich ein sehr großes Interesse daran haben, dass es gute bilaterale Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan gibt.

Insgesamt war es ein sehr offenes und sehr von unserer gegenseitigen Wertschätzung geprägtes Gespräch. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken und darf zusagen, dass die neue Bundesregierung mit all ihren Ministern ‑ Sie haben ja den Außenminister getroffen und es gibt auch andere Kontakte ‑ versuchen will, die Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan zu kräftigen und zu entwickeln ‑ bis hin auch in die kulturellen Bereiche ‑, um uns weiter näher kennenzulernen.

PM Gilani: Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sehr herzlich dafür danken, dass Sie uns auf so freundliche Weise eingeladen haben und uns mit solcher Gastfreundschaft aufgenommen haben.

Vor einigen Tagen haben Sie hier in dieser großartigen Stadt den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Dieses Ereignis war eine historische Wasserscheide, es kennzeichnete den Triumph der Einheit über die Teilung, des Friedens über die Auseinandersetzung mit den Nachbarn. Deswegen darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit im Namen unseres Volkes noch einmal unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

Ich möchte auch der deutschen Demokratie das Beste wünschen. Sie gehen jetzt unter Ihrer Führung in eine neue Epoche. Die Europäische Union steuert ihren Weg nun unter einer neuen vertraglichen Regelung. Ich darf Ihnen dazu allen Erfolg wünschen. Wir in Pakistan sind ein Land, das seine Freiheit und Demokratie zu schätzen weiß. Wir teilen mit Deutschland und den anderen Partnern in der Europäischen Union ein tief empfundenes Gefühl für diese Ideale und eine tief empfundene Wertschätzung für diese Ideale.

Frau Bundeskanzlerin, wir haben uns, was unsere bilateralen Beziehungen angeht, sehr ausführlich unterhalten. Wir haben über die Erfolge gesprochen, aber auch über die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. Wir haben auch darüber gesprochen, welche Hilfe wir in Anspruch nehmen müssen. Wir haben über alle Themen gesprochen, die von beiderseitigem Interesse sind. Ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin uns nachdrücklich ihre Unterstützung und ihren guten Willen Pakistan gegenüber versichert hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Hilfe verdoppelt und sie hat das demokratische Pakistan im Rahmen der Initiative „Freunde Pakistans“ gestärkt. Auch während des EU-Gipfels zu Beginn dieses Jahres hat man uns Unterstützung versichert. Das wissen wir sehr zu schätzen.

Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union unser wichtigster Handelspartner, wie auch ein sehr wichtiger Entwicklungspartner insgesamt. Unsere Unternehmen haben schon seit Langem sehr enge Beziehungen zueinander. Das ist schon seit Jahrzehnten zu beiderseitigem Vorteil. Wir werden auf Grundlage des neuen Vertrages auch zu einer noch engeren Partnerschaft und Zusammenarbeit kommen. Pakistan blickt auf Deutschland, hofft auf deutsche Unterstützung und Investitionen, um das Potenzial unseres Landes weiterzuentwickeln. Es wird einen neuen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag geben, der am heutigen Tage hier in Deutschland unterzeichnet wird. Das wird unsere Beziehungen weiter verstärken. Wir freuen uns sehr, dass auch unsere Rufe nach besserem Marktzugang zur Europäischen Union nicht ungehört verhallt sind. Im Kampf um die Herzen und das Hirn unserer Bevölkerung ist es, denke ich, ganz besonders wichtig, dass man uns diese Entwicklungschancen einräumt.

                                  

Wir haben heute Morgen ein sehr fruchtbares Gespräch geführt. Ich freue mich sehr darauf, dass ich die Bundeskanzlerin hoffentlich im nächsten Jahr bei uns begrüßen kann. Wir haben uns gegenseitig versichert, dass wir unsere bilateralen Beziehungen verbessern und auf ein höheres Niveau bringen wollen. Wir freuen uns, dass im nächsten Jahr der zweite EU-Pakistan-Gipfel stattfinden wird und dass unsere Kooperation mit der Europäischen Union, die sehr viele verschiedene Facetten umfasst, weiter verstärkt werden kann.

Ich darf Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sehr herzlich danken für das Verständnis, das Sie für Pakistan aufgebracht haben, und für Ihre Unterstützung unseres Landes.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Bemühungen gesprochen, dass man andere als militärische Mittel einsetzen könnte, um die Lösung der Probleme in Afghanistan herbeizuführen. Ich möchte gerne wissen: Welche Position haben Sie zu der Absicht der USA, noch mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden, und dazu, dass diese Truppen vor allen Dingen in den Bereichen eingesetzt werden sollen, aus denen Pakistan Gefahren erwachsen?

Zweitens, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie eine hervorragende Arbeit darin geleistet, dass Sie Ihre Truppen nach Afghanistan geschickt haben. Sie sind der drittwichtigste Partner unter den Truppenstellern. Es ist jedoch immer noch so, dass die Kollegen in der NATO und anderswo dazu aufgefordert werden, noch mehr zu tun; das ist in gewisser Weise auch in Bezug auf Pakistan so, obwohl Pakistan großartige Leistungen in diesem Krieg gegen den Terrorismus gezeigt und große Opfer erbracht hat.

BK´in Merkel: Erstens: Deutschland ist in Afghanistan der drittgrößte Truppensteller innerhalb der internationalen ISAF-Truppe. Sie wissen, dass Deutschland im Norden Afghanistans aktiv ist. Dieser Norden hat jetzt auch noch einmal an strategischer Bedeutung gewonnen, weil wichtige Transportrouten durch dieses Gebiet gehen. Dort gibt es natürlich auch eine komplizierte Sicherheitslage; das ist unterschiedlich, aber gerade in der Umgebung von Kundus ist es eine komplizierte Sicherheitslage.

Wir kennen die Pläne des amerikanischen Präsidenten, und wir haben uns innerhalb der NATO auch auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, welches das Konzept der vernetzten Sicherheit ist. Das hat Deutschland immer wieder nach vorne gebracht. Es geht, wie ich es hier auch in Bezug auf Pakistan gesagt habe, dabei um militärische Anstrengungen, aber gleichzeitig auch um einen zivilen Aufbau, die Verbesserung der Regierungsstrukturen, mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten, dass sich die örtlich Verantwortlichen bei der Lösung der Probleme einbringen. Denn es ist so, wie der Ministerpräsident es gesagt hat: Man muss die Herzen der Menschen gewinnen, ansonsten kann man die Dinge nicht machen.

Wir haben gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und dem englischen Premierminister vorgeschlagen, dass es zur Umsetzung dieses vernetzen Sicherheitsansatzes Ende Januar eine Afghanistan-Konferenz geben wird. Dabei wird es um die Ausbildung von Sicherheitskräften ‑ Polizisten, aber auch Soldaten ‑ gehen, aber ‑ im Rahmen des afghanischen „Trust Fund“ ‑ eben auch um die weitere Stärkung der zivilen Aufbauarbeit. Nach dieser Konferenz, die am 28. Januar in London stattfinden soll, wird Deutschland seine Entscheidung dazu treffen, ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen unternehmen. Das heißt, wir hören jetzt die Wünsche auch der Vereinigten Staaten von Amerika, werden uns aber in diesen Tagen nicht entscheiden, sondern dies erst nach der Afghanistan-Konferenz tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch meine Frage dreht sich um das deutsche Engagement in Afghanistan. Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht, Frau Bundeskanzlerin, den Luftangriff bei Kundus vom 4. September, bei dem bis zu 143 Menschen ums Leben gekommen sind? War das militärisch angemessen? War das politisch gerechtfertigt?

BK´in Merkel: Sie wissen, dass wir jetzt durch den Bundesverteidigungsminister eine Phase haben, in der noch einmal eine Neubewertung erfolgt.

Ich möchte im Lichte der zusätzlichen Informationen, die ihm zugänglich wurden, erstens noch einmal auf den ISAF-Abschlussbericht verweisen und zweitens auf das verweisen, was ich am 8. September gesagt habe und was aus meiner Sicht nach wie vor absolute Gültigkeit hat: Erstens muss alles lückenlos aufgeklärt werden.

Zweitens muss ganz deutlich gemacht werden, und das habe ich getan, dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer ‑ damals war diese Sache noch nicht völlig klar ‑ zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt. Es ist mir ganz wichtig, dass das, was in Folge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird und wir unser Bedauern hierüber sehr deutlich ausdrücken.

Drittens haben wir uns natürlich und richtigerweise die Vorverurteilungen ‑ von wem auch immer ‑ verbeten. Ich glaube, das ist etwas, was wir in der internationalen Staatengemeinschaft auch immer wieder miteinander verabreden müssen. Sie haben gesehen, wie lange es dann noch gedauert hat, bis der Abschlussbericht vorlag.

Sie dürfen davon ausgehen, dass der Bundesverteidigungsminister, die Bundeskanzlerin, aber auch genauso der Bundesaußenminister die Bewertung innerhalb der Bundesregierung einvernehmlich vornehmen werden und vor allen Dingen auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen werden, wenn nicht alle Regeln eingehalten worden sein sollten, die ISAF hat. Die müssen eingehalten werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen natürlich, dass die pakistanische Wirtschaft als Ergebnis des Krieges gegen den Terrorismus erheblich leidet. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was kann Ihre Regierung tun, um Pakistan dabei zu helfen und uns mit „ASP Plus“ und auch einem Freihandelsabkommen besseren Zugang zu den europäischen Märkten zu gewähren?

BK´in Merkel: Die Bundesregierung wird als Mitgliedstaat der Europäischen Union natürlich konstruktiv sein, damit wir bei diesen Abkommen vorankommen. Wir können auf der einen Seite bilateral zusammenarbeiten ‑ hierbei haben wir ein großes Potenzial ‑, aber wir werden natürlich auch die Europäische Union ermutigen, die Dinge in unserem Namen wirklich voranzubringen. Ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg. Die strategische Bedeutung Pakistans ist erkennbar, notwendig und richtig. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union auch verstanden, dass wir Pakistan als einem strategischen Partner in der Region mehr Bedeutung zugestehen sollten.

Frage: Wie sieht die Einzelunterstützung der Bundesrepublik Deutschland gegen den Terrorismus in Pakistan aus? Gibt es finanzielle Unterstützung, oder gibt es auch Waffen, die von Deutschland nach Pakistan gehen?

BK´in Merkel: Wir haben im Rahmen unserer rechtlichen Gegebenheiten natürlich auch immer wieder Anfragen und zum Teil Genehmigungen bezüglich militärischer Kooperation. Das ist aber in der Kooperation mit Pakistan sicherlich nicht der Hauptpunkt, sondern wir glauben eben, dass wir unseren Beitrag auch über die Stärkung der zivilen Organisationen und der Regierungskompetenz sowie zum Beispiel auch über Hilfe bei der Entwicklung des Verhältnisses zu Indien leisten können. Das kann genauso hilfreich sein, um Terrorismus einzudämmen. Das ist, glaube ich, der Ansatz, den wir sehr stark vertreten.

Im Übrigen haben wir natürlich auch in den Bereichen der Hochtechnologie Ambitionen. Wenn es um die Luftflotte von Pakistan geht, haben wir darauf hingewiesen, dass es neben großen amerikanischen Herstellern auch sehr gute europäische Hersteller wie beispielsweise Airbus gibt. Wir würden uns freuen, wenn wir unsere ökonomische Zusammenarbeit auf eine breitere Grundlage stellen könnten.

Dienstag, 01. Dezember 2009