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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements der Bundeskanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten

in Rom

Thema: 29. deutsch-italienische Regierungskonsultationen

Sprecher: Ministerpräsident Prof. Mario Monti, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung.)

MP PROF. MONTI: Einen schönen guten Abend! Es war eine große Freude für mich, hier in der Villa Madama auch heute Kanzlerin Merkel empfangen zu dürfen, wie auch schon vor einigen Tagen bei unserem Vier-Staaten-Treffen mit Präsident Hollande und Ministerpräsident Rajoy. In der Zwischenzeit kam es zu einer ganzen Reihe von Gesprächen und Treffen auf europäischer Ebene beim Europäischen Rat und beim Eurogipfel letzte Woche.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist das heutige Treffen ein bilaterales Treffen, und verschiedene Mitglieder der Regierungsriegen sind hier vertreten. Das ist sehr wichtig, um die schon ausgezeichneten Beziehungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien zu vertiefen abgesehen natürlich von den vielen gemeinsamen Tätigkeiten, die unsere Länder und unsere Regierungen vor dem Hintergrund der Europäischen Union, aber auch bei anderen internationalen Gemeinschaften vornehmen. Wir haben uns vor kurzem zum Beispiel in Camp David auf dem G8-Gipfel getroffen, und dann auf dem G20-Gipfel und dem NATO-Gipfel in Chicago. Es ist also wirklich eine immer häufig wiederkehrende Freude, Bundeskanzlerin Merkel treffen zu dürfen.

Ich habe der Bundeskanzlerin bestätigt, dass wir sehr entschieden und entschlossen sind. Das weiß sie, und das weiß sie auch zu schätzen. Ich meine damit die Entschiedenheit und Entschlossenheit, mit der die italienische Regierung weiterhin den Weg der Haushaltsdisziplin, der Steuerdisziplin und der strukturellen Reformen beschreitet und in Zukunft dann auch den Weg des Wachstums beschreiten wird. Heute wollen wir die Grundlagen für ein Wachstum schaffen, das in nicht allzu großer Ferne so hoffen wir dann auch wirklich greifen wird. Die Reform des Arbeitsmarktes ist vom italienischen Parlament in der letzten Woche endgültig verabschiedet worden. Nun das habe ich der Bundeskanzlerin mitteilen können nehmen wir weiterhin etwas sehr anspruchsvolles in Angriff, nämlich eine Umgestaltung bzw. Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Dies soll geschehen, um sowohl Vergeudungen zu vermeiden, wie auch, um auf funktionellere Art und Weise viele Aspekte der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Ausgaben neu zu gestalten. Wichtig ist auch, dass all dies durchgeführt wird, um dann im Herbst nämlich ab dem 1. Oktober nicht eine zweiprozentige Umsatzsteuererhöhung einführen zu müssen.

Die Qualität der öffentlichen Aufgaben ist sehr wichtig, um auf nationaler Ebene ein nachhaltiges Wachstum zu garantieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Haushaltes der Europäischen Union sehr wichtig, wo die Priorität ja dahin geht, Maßnahmen für Wachstum zu ergreifen sowie die Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben zu verbessern. Wohlgemerkt sind Italien wie auch Deutschland ja Nettozahler, was den EU-Haushalt betrifft.

Wir werden nun in Bälde zur Plenarsitzung schreiten, wo heute alle anwesenden Minister, die an den bilateralen Gesprächen teilgenommen haben, ebenfalls dabei sein werden. Dort geht es dann um europäische Angelegenheiten, Sozialpolitik, Wirtschaft und Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturen und Transport. Es kommt dann zu einem Lagebericht der erzielten Ergebnisse und danach zu einem Abendessen, an dem auch die Vertreter der Industrie und des Finanzsektors unserer beiden Länder teilnehmen werden.

Unsere beiden Länder sind ja dadurch gekennzeichnet, dass es zwei große Staaten sind, in denen die verarbeitende Industrie noch eine sehr wichtige Rolle spielt, die also nicht nur dem Trend nachgehen, der in den letzten Jahren in vielen Ländern gegriffen hat, nämlich den Dienstleistungssektor zu bevorzugen und das verarbeitende Gewerbe und die verarbeitende Industrie ins Hintertreffen geraten zu lassen. Das ist in Deutschland und Italien nicht der Fall. Bei uns sind ja die kleinen und mittleren Industrien sehr wichtig. Das ist auch wichtig, um unsere beiden Produktionssysteme noch besser miteinander in Einklang zu bringen. Deutschland ist für uns der wichtigste Partner, was die Einfuhr und die Ausfuhr betrifft, und der Warenhandel zwischen unseren beiden Ländern beträgt mehr als 100 Milliarden Euro.

Die industrielle Zusammenarbeit betrifft nicht nur die traditionellen Branchen, sondern auch die innovativen und die sehr fortgeschrittenen Bereiche. In beiden Ländern ist das sowohl auf Ebene der Großunternehmen möglich, wie eben auch auf Ebene der schon erwähnten kleinen und mittleren Unternehmen, die ja engmaschig über unsere beiden Länder verteilt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies eins der Gebiete ist, auf denen eine wichtige Kooperation zwischen Deutschland und Italien möglich ist. Schließlich sind überhaupt die Bereiche sehr zahlreich, in denen wir in unserem gegenseitigen Interesse zusammenarbeiten und auch der Europäischen Union einen Beitrag liefern können vor allem heute, wo die Europäische Union unbedingt weitere Impulse nötig hat.

Ich glaube, unsere beiden Staaten gehören zu den Ländern der Europäischen Union, die am besten dazu imstande sind, Souveränität gemeinsam zu tragen und abzutreten an die Europäische Union, falls dies bedeutet, politische und wirtschaftspolitische Instrumente zu garantieren, die wirkungsvoller und wirksamer sind, um das gesamte Europa weiter voranzutreiben unbeschadet der Tatsache, dass natürlich alle weiterhin ihre Hausaufgaben erledigen müssen. Aber wie gesagt, geht es dabei um Wirtschaftspolitik, die es der Europäischen Union ermöglicht, wettbewerbsfähiger zu werden. Deutschland ist ja ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wettbewerbsfähig man sein kann und wie positiv sich das dann auch am Weltmarkt auswirkt. All dies wäre auch positiv für die europäischen Bürger. Das würde uns auch helfen, die Gemeinplätze und Vorurteile zu überwinden, die im kollektiven Bewusstsein immer vorhanden sind und die sich am Ende auch negativ auf den zukünftigen Fortschritt bei der europäischen Integration auswirken könnten.

Danke vielmals, Angela, dass du wieder nach Rom gekommen bist! Ich bin mir sicher, dass wir bald wieder die Gelegenheit haben werden, uns zu treffen.

BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur persönlich, sondern auch im Namen unserer Minister, die heute an den bilateralen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Italien teilnehmen.

Für uns sind das sehr wichtige Gespräche in einer nicht einfachen Zeit, aber in einer Zeit, in der wir gewillt sind, die Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden, auch gemeinsamen zu überwinden. Deutschland und Italien sind Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Wir haben diese Europäische Union mit geformt, entwickelt und haben eine gemeinsame Währung. Wir sind deshalb auch fest entschlossen, die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, gemeinsam zu überwinden.

Wir beide haben natürlich über die Situation in unseren Ländern gesprochen. Wir haben ganz besonders über die Vielzahl von Reformen gesprochen, die die Regierung von Mario Monti unternommen hat. In kürzester Zeit sind sehr, sehr wichtige Weichenstellungen erfolgt. Der Ministerpräsident hat eben noch einmal betont, dass das in den nächsten Tagen durch weitere Beschlüsse noch vervollkommnet wird. Ich habe aber auch deutlich gemacht: Auch in Deutschland stehen wir immer wieder vor der Aufgabe auch angesichts eines aufkommenden demografischen Wandels, eines völlig veränderten Altersaufbaus , unsere Hausaufgaben zu machen. Wir müssen uns auf den Weltmärkten behaupten, denn nur so können wir Arbeitsplätze schaffen.

Unsere Wirtschaftsminister, unsere Außenminister, unsere Arbeitsminister und unsere Verkehrsminister haben Gespräche geführt. Diese werden wir gleich noch im Plenum fortsetzen. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen miteinander auszutauschen. Welche Erfahrungen haben wir Italien genauso wie Deutschland bei den Fragen gesammelt: Wie können wir jungen Menschen Arbeit geben? Wie können wir unsere Infrastruktur verbessern? Wie können wir die Arbeitslosigkeit generell bekämpfen? Wie können wir kleinere und mittlere Unternehmen fördern?

Die Tatsache, dass wir uns in Europa in einem Binnenmarkt befinden, ist noch nicht ausreichend für die Integration. Sondern wir können noch mehr im Austausch über Arbeitsmarkterfahrungen tun. Wir können mehr im Bereich der Dienstleistungen tun. Ich habe mit Mario Monti oft darüber gesprochen, dass auch Deutschland hier noch nicht die volle Dienstleistungsoffenheit hat.

Wir sind sehr an Vorschlägen der Kommission interessiert, wie wir Wirtschaftswachstum durch eine digitale Agenda voranbringen können. Heute sind die bedeutendsten 100 Unternehmen der Welt veröffentlicht worden. Europa hat nicht zu viele davon: insgesamt 32 und davon auch nur vier aus Deutschland. Wir können alle etwas tun, um unsere Wachstumsraten, unseren Wettbewerb zu verfestigen und zu verbessern. Darüber haben wir heute miteinander gesprochen. Das werden wir jetzt fortsetzen.

Ich freue mich auch sehr auf die Gelegenheit, heute Abend noch einmal mit italienischen und deutschen Unternehmern das Gespräch zu führen. Letztlich können wir die Aufgaben in unseren Ländern nur bewältigen, wenn Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik das gleiche Ziel haben: unsere Länder erfolgreicher zu machen und den Menschen mehr Wohlstand zu geben. Deshalb freue ich mich auf diesen Austausch ganz besonders. Auch er wird noch einmal deutlich zeigen, dass auch unsere Wirtschaftsverbände und unsere Wirtschaftsunternehmen sehr, sehr eng verflochten sind. Wir sind ganz wichtige Handelspartner.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wenn es unseren Nachbarn in Europa wirtschaftlich nicht gut geht, geht es auch Deutschland auf lange Sicht nicht gut. Wir betreiben 60 Prozent unseres Handels, unseres Exports im Rahmen der Europäischen Union, 40 Prozent im Rahmen der Euro-Länder. Das heißt: Es ist im deutschen Interesse, dass auch alle anderen Länder eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, denn sonst wird auch Deutschland diese nicht haben können. In diesem Geist haben wir heute hier miteinander gesprochen.

Danke für die Einladung! Es ist ein wunderschöner Ort. Ich bin immer versucht, an die Decke zu blicken. Man muss nur aufpassen, dass später das Bild nicht missbraucht wird. Es ist ein wunderschöner Ort hier in Rom. Danke, Mario, für die Einladung!

FRAGE: Präsident Monti, Sie haben beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche sehr heftig für einen leichteren Zugang zu den Mitteln aus dem ESM gekämpft. Sie haben danach gesagt: Wir wollen gar keinen Antrag stellen. Jetzt fragt man sich natürlich: Wird Italien nie einen Antrag stellen? Was könnte eine Situation sein, in der er gestellt wird, oder warum wird kein Antrag gestellt?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, nach dem Gipfel war die Interpretation der Ergebnisse sehr vielfältig. Es gab eine große Lücke, gerade zwischen Deutschland und Italien. Wer hat denn nun recht? Sind denn alle Verstimmungen, die sich dabei auch in Diplomatenkreisen so gezeigt haben, ausgeräumt?

MP PROF. MONTI: Ja, wir waren in der italienischen Regierung sehr emsig bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat, und auch die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel hat sich im Vorfeld dieses Rates sehr eingesetzt. Wir glauben alle, dass die Sitzungen des Europäischen Rates sehr wichtige Gelegenheiten sind, um Fortschritte bei der Schaffung eines wirksameren, fähigeren Europas zu ermöglichen, das besser imstande ist, die gemeinsamen Probleme zu lösen, ohne aber den einzelnen Staaten die Verantwortung für Reaktionen zu nehmen.

Wenn ich nun sagen müsste, wo wir als italienische Regierung im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am meisten geleistet haben, so würde ich sagen, dass das beim Thema des Binnenmarktes war, wo wir sehr viele Vorschläge gemacht haben, die zum Großteil auch von Deutschland unterstützt wurden. Wir haben auch viel geleistet, was den Wachstums- und Beschäftigungspakt betrifft, der mit 120 Milliarden Euro ausgestattet wurde; das ist ebenfalls eines der wesentlichsten Ergebnisse dieser Sitzung des Europäischen Rates.

Abgesehen von dieser Summe ist es aber, glaube ich, viel wichtiger, welcher Geist dahintersteckt und welches das Instrumentarium ist, das mit diesem Wachstumspakt eingeführt worden ist. Sicherlich, die italienische Regierung wie auch andere Regierungen haben sich auch sehr mit Folgethemen auseinandergesetzt, nämlich damit, dass es auch zu einer Diskussion und zu Entscheidungen bezüglich der kurzfristigen Maßnahmen für die Finanzstabilität kommt. Denn wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, wären ja auch die sehr positiven Schlussfolgerungen über den Wachstumspakt in den Augen des Marktes etwas dürftig ausgefallen. Aus diesem Grund haben wir bei unseren Diskussionen auch sehr viel über kurzfristige Maßnahmen gesprochen. Ich bin eigentlich sehr zufrieden, und ich glaube, alle 17 Regierungs- und Staatschefs des europäischen Währungsraumes waren sehr zufrieden; denn wir haben ja einstimmige Entscheidungen getroffen, was, wie gesagt, die Verbesserung der Stabilitätsmechanismen kurzfristig gesehen betrifft.

Dann haben Sie in Ihrer Frage ja auch speziell auf den italienischen Wunsch hingewiesen, die Stabilitätsmechanismen der Märkte der Staatsanleihen zu verstärken. Wie Sie wissen, gibt es vor allem einen Weg, wie Italien sich bemüht, diese Stabilität herbeizuführen: Und zwar versuchen wir, unsere eigene Verschuldung und unser eigenes Defizit in den Griff zu bekommen. Dieses Jahr wird die Neuverschuldung 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen ca. die Hälfte der durchschnittlichen prozentualen Neuverschuldung der europäischen Staaten. Nächstes Jahr wird Italien das sind die Prognosen der Europäischen Kommission strukturell gesehen überhaupt keine Verschuldung, sondern einen Überschuss zu verzeichnen haben. Die Antwort auf Ihre Frage, wieso Italien keinen Antrag auf Unterstützung stellt, ist also: Wir stellen keinen Antrag, weil Italien nicht die Notwendigkeit hat, unterstützt zu werden, um seine Neuverschuldung zu finanzieren.

Aber wie wir wissen, hat Italien aufgrund einer langjährigen nicht-rigorosen Haushaltspolitik eine große Staatsverschuldung, und die Marktentwicklung, was die Staatsanleihen betrifft, leidet natürlich auch unter der Einschätzung der italienischen Politik auf dem internationalen Markt. Wir versuchen, dass diese italienische Politik vom internationalen Markt immer besser beurteilt wird. Andererseits ist das natürlich auch darauf zurückzuführen, wie die Stabilität des europäischen Währungsraums insgesamt vom Markt eingeschätzt wird.

All diese Maßnahmen könnten von Interesse für den gesamten Euroraum sein, und zwar deshalb, weil die Fähigkeit, einzugreifen, verbessert wird, und aufgrund der Modalitäten, unter denen wir darüber diskutieren. Es geht also nicht darum, dass die Neuverschuldung finanziert wird, weil die einzelnen Staaten nicht imstande sind, ihre Neuverschuldung selber zu finanzieren. Wir wollen vielmehr, dass diese Mechanismen bei allen Staaten greifen, nicht nur bei denen, die, was die Neuverschuldung betrifft wie Italien , völlig die vorgeschriebenen Grenzen berücksichtigen. Wir wollen auch, dass die verschiedenen Risikoaufschläge die Staaten entmutigen, die Wirtschaftspolitik zu betreiben, die sie in der Vergangenheit betrieben haben, (und sie nun vielmehr ermutigen), diese Austeritätspolitik zu betreiben.

Der Grund, aus dem Italien heute keinen Antrag stellt, um in den Genuss der Mittel der bestehenden Stabilitätsmechanismen zu kommen, ist also, dass Italien aufgrund der Unterstützung aller Italiener und des italienischen Parlamentes heute nicht in der Lage ist, in der sich Portugal, Griechenland und Irland befanden.

BK'IN DR. MERKEL: Ich will vielleicht noch einmal sagen: Jeder Rat ist doch so. Wir haben in den letzten Jahren, aber auch schon vor der ökonomischen Krise, relativ viele Räte gehabt, bei denen jedes Mitgliedsland zu diesem Rat fährt und dort seine Interessen deutlich macht. Das macht Deutschland, das macht Italien, und das machen in der Eurogruppe die 15 anderen und ansonsten die 25 anderen. Aber jeder Rat ist auch davon geprägt, dass wir wissen: Wir können nur einstimmig beschließen. Das heißt, wir müssen unsere Interessen bündeln und zum Schluss zu Lösungen kommen, die für alle richtig sind. Genau das ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und dann am Freitag passiert. Auch Ministerpräsident Mario Monti hat es eben genau so gesagt: Wir haben es einstimmig in der Eurogruppe und einstimmig im Rat beschlossen.

Das, was für mich wichtig ist, ist, das diese Dinge auf der Grundlage der geltenden Regeln stattfinden. Das heißt, dass wir uns Instrumente geschaffen haben, dass diese Instrumente erklärt worden sind und dass im Zweifelsfall natürlich jeder aber Mario Monti hat ja eben erklärt, dass das für Italien nicht nötig ist Zugang dazu hat. Wir haben uns noch einmal vergewissert, dass das so ist, und wir haben das dann ja auch in den Schlussfolgerungen deutlich gemacht. Wir haben in anderen Bereichen noch weiter gehende Beschlüsse gefällt; die will ich hier nicht nennen.

Das Prinzip, nach dem wir arbeiten, ist immer auf der einen Seite Eigenverantwortung, auf der anderen Seite Solidarität , auf der einen Seite eigene Interessen zu vertreten und auf der anderen Seite diese Interessen zusammenzubringen. Das ist die europäische Arbeitsmethode. Genau nach der haben wir uns verhalten. Genau auf der Basis dessen, was wir auch früher schon beschlossen haben, haben wir unsere Beschlüsse gefasst. Ich glaube, das ist die gemeinsame Kommunikation, von der man sprechen kann.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wie Sie wissen, wird es im Frühjahr nächsten Jahres Parlamentswahlen geben. Ich frage mich, ob Sie vielleicht einen Wunsch zum Ausdruck bringen möchten auch aufgrund der Tatsache, dass Sie auf derselben Wellenlänge sind wie diese Regierung. Oder haben Sie vielleicht Befürchtungen, was die Parlamentswahlen nächstes Jahr in Italien betrifft?

BK'IN DR. MERKEL: 2013 wird es sogar noch Wahlen in Deutschland geben. Das heißt, da sind meine Wünsche ausgeprägter. Ich möchte jetzt erst einmal mit Mario Monti und seiner Regierung sehr gut zusammenarbeiten. Im Augenblick ist eine Phase der Intensität des Regierungsarbeitens geboten, in der jeder Tag zählt und in der jede Regierung jeden Tag etwas Wichtiges beschließt. Dabei unterstützen wir uns gegenseitig. Darüber sprechen wir heute. Alles, was wir heute erledigen, brauchen wir morgen nicht mehr zu machen, und deshalb sind wir heute alle miteinander sehr fleißig. Deshalb habe ich auch gar keine Zeit, so viel über die Zukunft nachzudenken.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Monti hat uns neulich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, dass die Ziele, die er verfolgt, sehr deutsche Ziele seien, und er sei in Italien eigentlich geradezu als ein deutsch denkender Ökonom verschrien. Inwieweit sehen Sie Ihre eigenen politischen Ziele, Ihre eigenen wirtschaftlichen Ziele konform gehen mit den Zielen des Präsidenten der Regierung hier, Herrn Monti?

BK'IN DR. MERKEL: Schauen Sie, bis jetzt ist es mir immer gelungen, mit Mario Monti eine Einigung zu finden, wo immer das notwendig war. Ich glaube, dass die Strukturreformen, die in der Regierung von Mario Monti mit seinen Ministern jetzt durchgeführt wurden, Reformen sind, die einfach in der Sache gut sind. Wir sollten doch das Gute unserer Länder teilen, und da, wo wir noch nicht so gut sind und ich kenne in Deutschland auch etliche Bereiche, wo wir nicht ausreichend gut sind , sollten wir voneinander lernen. Das, was mich umtreibt, ist, dass wir ja nicht in einem luftleeren Raum leben, sondern dass wir in einer globalen Welt leben, in der andere Menschen sich auch anstrengen.

Insofern glaube ich, dass Mario Monti auch aus seiner Zeit als Kommissar Deutschland sehr, sehr gut kennt, und dass er auch manches bei uns schätzt. Ich gehe aber nicht nach der Frage vor: „Denkt jemand mehr deutsch oder italienisch?“. Ich glaube vielmehr, dass jeder von uns Überzeugungen hat, ob etwas richtig oder falsch ist. Ich kenne in Deutschland viele, die vielleicht auch deutsch denken, aber ganz anders als ich. Insofern zählt also nicht, ob das deutsch oder nicht ist, sondern ob wir uns verstehen und zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen wie immer man das dann nachher nennt. Sie wissen ja, wie es im Bundestag zugeht; aber da würde jeder sagen, er denkt deutsch.

MP PROF. MONTI: Wenn ich noch etwas hinzufügen darf: Ich glaube, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel und ich sehr gut zusammenarbeiten, da sie deutsch ist und ich Italiener bin, aber beide ich glaube, das auch in ihrem Namen sagen zu dürfen an etwas glauben, was soziale Marktwirtschaft heißt, die hoch wettbewerbsfähig sein sollte. Ihre soziale Marktwirtschaft ist derzeit wettbewerbsfähiger als meine; aber das Schöne an der Kooperation ist ja auch die Rivalität im Wettbewerb, und ich hoffe, dass wir hier verlorenes Terrain wettmachen können und dass wir damit Europa voranbringen können.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, in vielen Ländern und auch von den Italienern werden Sie ich bitte um Nachsicht als die böse Kaiserin Europas dargestellt. Ich möchte, dass Sie nun erklären, dass dem nicht so ist, und dass Sie erklären, welches die Vorteile Ihrer Austeritätslinie sind. Bitte wenden Sie sich jetzt direkt an die Italiener, denn hier haben Sie die Möglichkeit dazu.

Eine Frage an den italienischen Ministerpräsidenten zum Thema Wirtschaftswachstum: 36 Prozent der italienischen Jugendlichen sind arbeitslos und die Unternehmen sind nicht imstande, neue Arbeitskräfte einzustellen. Ihre Regierung ist dabei, eine „spending review“ durchzuführen, wobei Kürzungen vorgesehen sind, und zwar sowohl bei den Ausgaben wie auch bei den Arbeitsplätzen. Ich möchte, dass Sie erklären, wie das mit dem angestrebten Wachstum in Einklang zu bringen ist.

BK'IN DR. MERKEL: Als ich Bundeskanzlerin wurde das kann ich den Menschen in Deutschland genauso wie den Menschen in Italien sagen , gab es in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose, und es gab eigentlich nur eine einzige Aufgabe. Eine große Zeitung hat damals geschrieben: Frau Merkel, das sind jetzt Ihre Arbeitslosen, jetzt sind Sie Bundeskanzlerin. Dann haben wir auch unter Benutzung von Reformen, die schon früher gemacht wurden, aber auch unter Weiterführung der Reformen Dinge gemacht, über die manche Menschen in Deutschland noch heute traurig sind. Wir haben zum Beispiel das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und wir haben bestimmte Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen, abgeschafft. Das hat uns viel Ärger gebracht, und viele Menschen haben das auch heute noch nicht genau verstanden und sagen: Das war falsch.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist und dass es für unsere Kinder und für die Enkel richtig ist. Es geht auch nicht um Austerität als eine besondere Plage, weil sich jemand etwas Böses ausgedacht hat, sondern es geht ganz einfach um die Frage, ob wir denen, die in Zukunft geboren werden, auch noch ein bisschen Freiraum lassen, damit sie sich für Forschung, für neue Straßen, für neue Investitionen entscheiden können. Es geht um Gerechtigkeit.

Was wir jetzt geschafft haben, ist, dass wir seit 2005 die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen mehr als halbiert haben und dass im Augenblick jeder junge Mensch bei uns einen Ausbildungsplatz bekommt. Das hatten wir viele, viele Jahre lang nicht. Das haben wir nur geschafft, weil zwischendurch auch Dinge geschehen sind, die sehr hart für einige waren. Aus dieser Erfahrung und im Übrigen auch aus der Erfahrung, dass ich aus einem Land gekommen bin, nämlich der DDR, das an seiner ökonomischen Ineffizienz untergegangen ist , weiß ich, dass nur Wettbewerbsfähigkeit, nur die Fähigkeit, Produkte zu verkaufen irgendjemandem zu verkaufen , bei uns Arbeitsplätze schafft. Der Staat kann nicht alle Menschen beschäftigen; denn dann wären die Steuern unendlich hoch.

Das ist das Credo. Und wenn man von etwas überzeugt ist, dann ist es auch nicht jeden Tag so wichtig, wie ein anderer darüber denkt. Ich weiß: Wenn sich die Erfolge einstellen und sie werden sich auch in Italien einstellen; aber das dauert länger als einen Monat , dann ist die Sichtweise auch wieder eine andere. Denn die Menschen in unseren Ländern erwarten doch mit Recht, dass wir ihre Probleme lösen dafür sind wir ja da.

MP PROF. MONTI: Mit der Bundeskanzlerin haben wir vorhin genau über diese Zahl gesprochen: 36 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Es gibt auch noch einige andere Staaten in Europa, wo die Jugendarbeitslosigkeit so hoch ist, wenn nicht sogar noch höher, aber auf jeden Fall ist eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht akzeptabel, nicht tragbar. Ich möchte daher nun ganz kurz sagen, was Italien und was die italienische Regierung macht, um dieses Problem zu lösen. Es freut mich, hier auch darauf hinweisen zu dürfen, dass, was den Arbeitsmarkt betrifft und das hatte ich vorhin schon der Kanzlerin gesagt , entschieden worden ist, sehr eng zusammenzuarbeiten, um die „best practices“, die besten Gepflogenheiten, hier einzuführen. Die Arbeitsministerinnen, die hier anwesend sind, haben sicherlich auch ein großes Interesse daran, ihre Erfahrungen auszutauschen.

Italien hat letzte Woche mühevoll endgültig eine Reform des Arbeitsmarktes im Parlament beschlossen. Diese Reform zielt vor allem auf die Jugendlichen, auf die jugendlichen Arbeitslosen ab. Es ist eine Arbeitsmarktreform, die nicht gut aufgenommen worden ist. Ich habe meine eigene Erklärung dafür, wieso eine Arbeitsmarktreform, deren Vorbereitung vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission sehr gut beobachtet und positiv aufgenommen worden ist, von der nationalen Presse nicht ebenso gut aufgenommen worden ist. Ich glaube, dies ist aus zwei Gründen der Fall.

Erstens, weil um es vereinfacht auszudrücken die Vertreter der Arbeitgeber bei dieser Gelegenheit versucht haben, einerseits so große Erfolge wie möglich einzufahren und sich andererseits so konservativ wie möglich zu verhalten. Eine ausgewogene Lösung, die von manchen als epochale Reform angesehen worden ist, ist also andererseits von Arbeitgebervertretern wie Arbeitnehmervertretern bei den Verhandlungen sehr negativ beurteilt worden.

Der zweite Grund, aus dem diese Reform bei den Sozialpartnern keinen großen Widerhall gefunden hat, ist meines Erachtens, dass zum ersten Mal Regierung und Parlament in Italien der Meinung waren, in Eigenverantwortung ob das nun richtig war oder nicht, werden andere beurteilen diese Reform im öffentlichen Interesse und vor allem im Interesse der künftigen Generationen durchziehen zu müssen. Sie haben es nicht erlaubt, dass die Reform vor allem vom Konsens zwischen den Sozialpartnern gekennzeichnet war Konsens, der in der Vergangenheit zu Reformen geführt hat, die nicht so positiv waren; denn bei solchen vergangenen Reformen sind meist die öffentlichen Haushalte zum Handkuss gekommen, und dies hatte in der Vergangenheit eben zu einer hohen Staatsverschuldung geführt, die zu der Situation geführt hat, die uns heute zwingt, die Haushaltsdisziplin streng zu befolgen.

Diese Arbeitsmarktreform hat also, wie wir genau wissen, die Flexibilität in beide Richtungen Einstieg in den Arbeitsmarkt und Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt garantiert. Die, die besonders viele Garantien hatten, haben nun etwas weniger Garantien; andere, die überhaupt keine Garantien hatten, haben nun etwas mehr Garantien, wie zum Beispiel die Jungen und die Arbeitslosen, die heute über einen größeren Schutz verfügen.

Nun komme ich abschließend zu Ihrer konkreten Frage: 36 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und eine auf jeden Fall hohe Arbeitslosigkeit insgesamt wie kommt es der Regierung da überhaupt in den Sinn, eine „spending review“ durchzuführen, die darauf abzielt, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und eventuell auch öffentliche Arbeitsplätze abzubauen? Man kann darauf einfach antworten: Unsere eigentliche Aufgabe als Regierung war es, zu vermeiden, dass Italien auch in Zukunft weiterhin ein Sorgenkind der Kanzlerin Merkel ist. Aber Spaß beiseite: Wir wollten nicht in eine Situation wie die Griechenlands geraten und wir mussten uns sehr kurzfristig entscheiden und hier ein Sparpaket verabschieden, das vor allem auf die Steuererhöhungen gesetzt hat. Das war natürlich etwas eher Unangenehmes für alle, aber auf diese Art waren wir weg vom Abgrund.

Es gab also eine Pensionsreform und eine Arbeitsmarktreform, und nun haben wir die Möglichkeit, im Bereich der öffentlichen Verwaltung strukturell überzeugender einzugreifen. Das heißt: Es geht jetzt um eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, aber nicht einfach um lineare Kürzungen, wie wir sie letzten Dezember schon sehr rasch hätten durchführen können. Wir wollen die öffentlichen Ausgaben vielmehr erst nach einer grundlegenden und gründlichen Analyse vornehmen, also nachdem wir darauf gekommen sind, wo diese Kürzungen angebracht sind und wo Reformen durchzuführen sind, um eben die öffentliche Verwaltung besser und unbürokratischer zu gestalten. Das haben wir in der Ministerratssitzung gemacht, und vor Ende dieser Woche werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Ich bin keineswegs überzeugt vielleicht, weil ich sehr stark durch das Wirtschaftsdenken Deutschlands beeinflusst bin, das ja auch dem Luigi Einaudis sehr ähnlich ist , dass durch Kürzung der unproduktiven öffentlichen Ausgaben gleichzeitig auch die Arbeitschancen für die Jugendlichen geringer werden. Im Gegenteil: Wenn die Belastung des Marktes, auch des Finanzmarktes, durch die öffentliche Verwaltung nicht mehr so stark ist, wird Unproduktives abgeschafft und mehr Arbeitsplätze für die Jugendlichen geschaffen. Denn aufgrund der Arbeitsmarktreformen, die wir durchgezogen haben, haben wir den Markt geöffnet und den Wettbewerb gefördert. Aus diesem Grund sind das Reformen, die den Jugendlichen mehr Möglichkeiten geben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen den Arbeitsmarkt, der für die Jugendlichen meistens geschlossen ist, wenn nur die Pfründe derer, die schon am Arbeitsmarkt sind, verteidigt werden und die Garantien nicht abgebaut werden.

(Ende: 17.40 Uhr)

Mittwoch, 04. Juli 2012